Darf man Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Jens Spahn (der in diesem Zusammenhang bereits gerne vergessen wird) Massentotschläger oder gar Massenmörder nennen? Es gäbe ja einige Gründe, die dafür sprechen würden, aber vermutlich darf man sowas heutzutage nicht mehr. Jedenfalls darf man es nicht, ohne gravierende juristische Konsequenzen für sich selbst fürchten zu müssen. Denn Lauterbach und Spahn sind ja bis heute nicht als Massentotschläger oder Massenmörder verurteilt worden.

Statt die Geschehnisse der Coronazeit aufzuarbeiten, hat sich das herrschende Machtkartell in den letzten Jahren gegen allzu freimütige Kritik gründlich abgesichert. Die Maskenpflicht ging mit der Knebelung der Meinungsfreiheit einher. Ohne sich selbst einschränkend zu kommentieren, darf Bürger heute offenbar nur noch die Einschätzung von Gerichten referieren. Jede andere Äußerung kann ihm absurderweise als „unwahre Tatsachenbehauptung“ ausgelegt werden. Daher hat es sich eingebürgert, juristische Einschätzungen über die möglichen Vergehen von Altparteienpolitikern, mit „meiner Meinung nach“ oder „ich frage für einen Freund“, nochmals deutlich als persönliche Meinung zu kennzeichnen. Derart groteske Verrenkungen werden dem Bürger heute abgefordert, damit er bei seinen „Volksvertretern“ nicht in Ungnade fällt.

Vor der Merkel-Ära mussten sich Politiker ein wesentlich höheres Maß an Beleidigungen und übler Nachrede gefallen lassen. Die Begründung des damals noch intakten Verfassungsgerichts lautete, dass sich der Bürger, also der demokratische Souverän, sonst mit Kritik zurückhalten würde, da er fürchten müsste, strafrechtlich belangt zu werden. Eben diese Furcht beim Bürger zu erzeugen und ihn so in der freien Meinungsäußerung einzuschüchtern, ist heutzutage aber das mehr oder weniger unverhohlene Ziel zahlreicher Gesetzesinitiativen, wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder dem neu geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagraf (§188 StGB). Des Weiteren hat man sich mit der Verfassungsschutzkategorie „Delegitimierung des Staates“ einen Pseudostraftatbestand geschaffen, der in seiner gewollten Unschärfe auch auf kritische Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (Faeser) einschüchternd wirken soll.

Zu diesen demokratieverachtenden Gesetzen kommt dann noch ein ebenso schändliches Gebaren staatlicher Institutionen hinzu, das keinesfalls mit der Coronazeit geendet hat. Als jüngstes, trauriges Beispiel muss man hier die „Gefährderansprache“ durch drei Polizisten nennen, die eine 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht holten, um mit ihr über ihre legalen Meinungsäußerungen auf TikTok zu „reden“.

Dass derlei jedoch kaum noch den von den Regierenden gewünschte Effekt erzielt, liegt an der zunehmenden Verzweiflung und Wut im Volk, die durch derartige Aktionen eher noch weiter angeheizt wird. Deshalb ist über kurz oder lang mit weiteren repressiven Maßnahmen zu rechnen. Die Abwärtsspirale in den Totalitarismus wird sich weiter drehen. Kurze Verschnaufpausen in diesem Prozess wird es immer wieder geben, um die Widerstandswellen im Volk ins Leere laufen zu lassen und so zum Erlahmen zu bringen. Wem es also Ernst ist mit der Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, der muss sich auf eine langwierige politische Auseinandersetzung einrichten.

Auch ein blau gefärbtes Regierungsbündnis würde allenfalls einen Etappensieg bedeuten. Man sollte eine eventuelle Regierungsbeteiligung der AfD auf keinen Fall mit einem Ende der verschwörungsgleichen Herrschaft über das Volk verwechseln. Das uns derzeitig beherrschende Machtkartell ist auch international derart stark und gut vernetzt, dass es die Fäden niemals endgültig aus der Hand geben wird. Es wird nach neuen Wegen suchen, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen.

In den offiziellen Verlautbarungen wollen sich die Altparteien derzeit politisch „nach vorne“ flüchten. Sie trösten sich damit, dass Parteien nach wie vor für Zukunftsversprechen gewählt werden, indem sie weiterhin haltlose Lösungen für Krisen anbieten, die sie selbst verursacht haben. In der Vergangenheit recht gehabt zu haben, honoriert der Wähler (leider!) in der Tat bis heute nicht.

Der Schwelbrand der Impfschuld wird unser Land aber nicht zur Ruhe kommen lassen. „War dies möglich, so ist alles möglich“, mit diesem Satz hat Michael Andrick das Trauma auf den Punkt gebracht, das unsere gesamte Gesellschaft seit den repressiven Corona-Maßnahmen bewusst oder unbewusst prägt. Eine ernstgemeinte tiefgehende Corona-Aufarbeitung ist daher keineswegs ein rückwärtsgerichtetes Projekt. Sie ist für unser Volk vielmehr DIE Weichenstellung, wenn es künftig in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung leben möchte.

Doch selbst wenn Corona irgendwann auch juristisch aufgearbeitet werden sollte und eines Tages bei den Corona-Tätern tatsächlich „die Handschellen klicken“, sind wir noch lange nicht wieder auf dem Pfad von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Denn der Totalitarismus ist in der Coronazeit nicht vom Himmel gefallen. Die Ursachen für das, was in den Corona-Jahren für jedermann sichtbar geworden ist, liegen tiefer. Die „Erosion des Rechts“ (Paul Kirchhof) hat schon lange vor Corona und auch lange vor der „Flüchtlingskrise“ begonnen.

Von Harald Noth

Die Demokratie hat viele Vorteile; eine davon möchte ich heute hervorheben: den Meinungspluralismus. Es ist nie so, dass eine Seite total recht und die andere total unrecht hat. Aus dem Grund müssen Parteien unterschiedlichster Ausrichtung erlaubt sein und sich in den Meinungsbildungsprozess der Nation einbringen. Die Wahrheit und die Darstellung der Realität dürfen nicht unterdrückt werden. Ein Beispiel: 2005 traten zur Bundestagswahl lauter Parteien an, die den Krieg der US-geführten Koalition 2003 im Irak befürworteten – mit einer Ausnahme. In diesem Krieg kam es zu hunderttausenden Opfern im Irak. Um diesen Krieg führen zu können, erfanden die USA die Mär von den Massenvernichtungswaffen des Irak. Unter den Parteien trat als einzige die PDS (frühere SED und heutige Linkspartei) gegen diesen Schwindel und gegen den geplanten Krieg auf (inzwischen hat der damalige US-Außenminister Colin Powell seine Lügenpropaganda zugegeben). Obwohl ich schon damals ein starker Kritiker des Kommunismus und der linken Illusionen war, gab ich dieser Partei bei der Bundestagswahl 2005 meine Stimme. Als Parteiloser hatte auch ich versucht, über den imperialistischen Krieg der USA aufzuklären.

Wichtig ist auch der Pluralismus innerhalb der Parteien: Querdenker müssen die Möglichkeit haben, ihre Ansichten darzustellen und, wenn sie überzeugen können, Mehrheiten dafür zu gewinnen. Sonst versteinert die Partei.

Heute gibt es in wichtigen Fragen eine Einheitsmeinung der Altparteien, ihre Ansichten zum Klimawandel, der Masseneinwanderung, zum Ukrainekonflikt, zum Palästinakonflikt gleichen sich stark, wenngleich die CDU rhetorisch auf die Tube drückt und nebensächliche und unzureichende Maßnahmen fordert, die sie selbst 16 Jahre unter Merkel nicht ergriffen hat. Nicht zuletzt stehen alle Altparteien dem Abwürgen der deutschen Industrie und der einzelnen Bürger durch irrsinnige Öko-Vorschriften nicht im Wege, sondern stehen mit nebensächlichen Unterschieden zur selben Sache: Errichtung einer Ökodiktatur wegen der angeblich drohenden Klimakatastrophe durch kaum messbaren CO2-Anstieg. Da tut eine Stimme wie die AfD not, die zu all diesen Themen grundsätzlich andere Ansichten hat.

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Zum Original-Artikel auf dem äußerst lesenswerten Blog von Harald Noth:
http://www.noth.net/lueginsland/speicher2023/10-23-warum-demokratie.htm

Es gibt von linken Richtern schon seit längerem Urteile, bei denen die politische Tendenz unübersehbar ist. Besonders aber seitdem Angela Merkel in autokratischer Manier die Auswechslung des Verfassungsschutzchefs und des Chefs des Bundesverfassungsgerichts veranlasst hat, kommen aus der Justiz immer mehr Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle. So auch gegen die Querdenkerbewegung. So sitzt deren Begründer, Michael Ballweg, seit 29. Juni 2022 im Gefängnis, weil er Spendengelder veruntreut haben soll – es geht um Beträge, die beim Bundeskanzler nicht einmal in der Portokasse eine Rolle spielen würden. Der Regierungschef selbst war und ist verdächtig, in der Cum-Ex-Affäre an die 10 Millionen Steuerraub durch die Warburgbank begünstigt zu haben – er sah keinen Tag das Gefängnis von innen, er kann sich – sehr praktisch – nicht mehr an Details erinnern.

Auch in Freiburg geht es gegen die Querdenker. Mit der Verurteilung einzelner soll die ganze Bewegung eingeschüchtert werden. So wurde jetzt ein Demonstrant zu 60 Tagesätzen verurteilt. Sein Verbrechen bestand darin, Parolen gezeigt zu haben, die laut Badische Zeitung „an die Phrasen des nationalsozialistischen Terrorregimes angelehnt waren.“ Das stimmt, der Verurteilte hatte solches gezeigt: „Wollt Ihr die totale Sicherheit? Impfung macht frei! Heil Impfung!“ Mit einem gebastelten Torbogen und der Inschrift „Impfen macht frei!“ soll er „den Völkermord durch den Nationalsozialismus mit den Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie verglichen und gleichgesetzt haben“. Jetzt wird ihm vorgeworfen, er „verharmlose die Gräueltaten während der Gewaltherrschaft des so genannten Dritten Reiches“.

Auch hier misst die Justiz mit zweierlei Maß. Die Medien und die Altparteien werden nicht müde, die AfD oder einzelne ihrer Politiker und Strömungen mit den Nazis gleichzusetzen, das geschieht nicht zuletzt in den deutschen Parlamenten. Auch der Querdenkerbewegung wird unermüdlich vorgeworfen, sie sei von Nazis durchsetzt. Das ist zwar lächerlich, aber ernst gemeint, die linksgrünen Meinungsführer glauben das vielleicht selbst und zeugen damit von tiefer Unkenntnis des Nationalsozialismus und verharmlosen desselben.

Dass den Verurteilten die Lage der Ungeimpften an die der Juden erinnerte, überrascht mich nicht. Auch ich fühlte mich fast wie ein Jude, als ich als Nichtgeimpfter aus der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen war: Kein Zutritt zum Gottesdienst, Besuchsverbot in Krankenhaus und Altersheim, kein Zutritt zu Versammlungen und Lokalen, versuchte Aufhetzung von Verwandten und Freunden und Fremden gegen mich und andere Ungeimpfte. Uns wurde die Schuld am Tod von unzähligen „An- oder mit- Corona Verstorbenen“ angelastet. Zerstörung von Geschäftsverbindungen, als Unternehmen durch Lockdown in die Knie gingen. Und und und.

Der verurteilte Elektroingenieur ist nicht der einzige in Freiburg; etliche andere, die bei einer Demo den Kundgebungsplatz nicht verließen, wie es die Polizei wollte, hatten Strafandrohungen von 500 €. Zum Vergleich: Die Antifa verlässt fast nie die Plätze, deren sie verwiesen wird. Hier unterbleibt eine Verfolgung fast immer.

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Zum Original-Artikel auf dem Blog von Harald Noth:
http://www.noth.net/lueginsland/speicher2023/01-20-freiburg-verfolgung-der-querdenker.htm

Entweder hat man Meinungsfreiheit oder eine Debatte darüber, wo diese endet. Das Verbot der Holocaust-Leugnung in Paragraph 130 StGB hatte in dieser Hinsicht eine sehr schädliche Nebenwirkung, insbesondere auf die Mentalität der West-Deutschen.

Das Verbot der Holocaust-Leugnung hat die gesellschaftliche Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen auch nicht etwa befördert, sondern de facto behindert. Unter Strafandrohungen kann keine wirklich freie Debatte stattfinden. Und alle wissenschaftlichen Befunde stehen bei einer solchen Gesetzgebung unter dem mentalen Vorbehalt, dass andere Rechercheergebnisse ja ohnehin nicht „erlaubt“ seien. Dies gibt der Szene der Holocaust-Leugner – der hier mitnichten das Wort geredet werden soll – den unverdienten Nimbus, mit jeder noch so absurden Behauptung eine „verbotene Wahrheit“ auszusprechen, die man nur deshalb noch niemals vernommen habe, weil sie eben verboten sei.

Das tatsächliche Bedürfnis, den Holocaust zu leugnen, war dabei in den Nachkriegsjahren in der deutschen Bevölkerung denkbar gering. Vordergründig sollte dieses Gesetz vor allen Dingen signalisieren, dass Deutschland aus der Geschichte gelernt habe und jetzt die Verbrechen der Nazi-Zeit besonders ernst nimmt. Doch ist in diesem Gesetz auch die Sehnsucht der Adenauerzeit nach einem Schlussstrich, einem Ende der freien Debatte über diese lästigen und unbequemen Themen zu erkennen. So setzte dieses Gesetz in Wahrheit die totalitäre deutsche Denktradition fort, dass wissenschaftliche und gesellschaftliche Diskurse durch strafbewehrte Verbote beendet werden dürften und könnten.

Wie gefährlich es ist, eine solche Basta-Haltung in einem noch so kleinen Bereich zuzulassen, zeigte sich erst kürzlich, als dieses Gesetz still und heimlich im „Omnibusverfahren“ auf andere, sehr unscharf bestimmte Sachverhalte erweitert wurde. Seitdem ist unklar, ob und für welche gegenwärtigen Kriegsverbrechen dieser Paragraph ebenfalls gilt. Für die Regierenden ist der Volksverhetzungsparagraph somit über Nacht zu einem bequemen Herrschaftsinstrument ausgebaut worden. Jeder Kritiker von regierungsamtlichen Einschätzungen aktueller Kriegshandlungen, hat fortan eine mögliche Strafverfolgung zu befürchten. So werden öffentliche Zweifel und Debatten, beispielsweise zum Kriegsgeschehen in der Ukraine, massiv behindert. Paragraph 130 StGB gehört daher gründlich überarbeitet oder besser sogar abgeschafft. (Von Stephan Brander gibt es eine sehr sehenswerte Bundestagsrede zu diesem Punkt.)

Wenn wir uns heute also Gedanken machen, wie wir zukünftig unser Land reformieren können, damit es den Namen Demokratie wieder verdient, müssen wir also auch dieses dicke Brett bohren und uns mutig den erwartbaren Verleumdungen aussetzen, die damit verbunden sein werden, wenn man den Volksverhetzungsparagraphen abschaffen oder reformieren will. Denn echte Demokratie kann nur auf echter Meinungsfreiheit gegründet werden. Es versteht sich von selbst, dass dann auch das unselige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das ein klassisches Zensurgesetz darstellt, und Praragraph 188 StGB, den man eigentlich nur einen Majestätsbeleidigungsparagraphen nennen kann, ersatzlos zu streichen sind.