Von Harald Noth

Die Demokratie hat viele Vorteile; eine davon möchte ich heute hervorheben: den Meinungspluralismus. Es ist nie so, dass eine Seite total recht und die andere total unrecht hat. Aus dem Grund müssen Parteien unterschiedlichster Ausrichtung erlaubt sein und sich in den Meinungsbildungsprozess der Nation einbringen. Die Wahrheit und die Darstellung der Realität dürfen nicht unterdrückt werden. Ein Beispiel: 2005 traten zur Bundestagswahl lauter Parteien an, die den Krieg der US-geführten Koalition 2003 im Irak befürworteten – mit einer Ausnahme. In diesem Krieg kam es zu hunderttausenden Opfern im Irak. Um diesen Krieg führen zu können, erfanden die USA die Mär von den Massenvernichtungswaffen des Irak. Unter den Parteien trat als einzige die PDS (frühere SED und heutige Linkspartei) gegen diesen Schwindel und gegen den geplanten Krieg auf (inzwischen hat der damalige US-Außenminister Colin Powell seine Lügenpropaganda zugegeben). Obwohl ich schon damals ein starker Kritiker des Kommunismus und der linken Illusionen war, gab ich dieser Partei bei der Bundestagswahl 2005 meine Stimme. Als Parteiloser hatte auch ich versucht, über den imperialistischen Krieg der USA aufzuklären.

Wichtig ist auch der Pluralismus innerhalb der Parteien: Querdenker müssen die Möglichkeit haben, ihre Ansichten darzustellen und, wenn sie überzeugen können, Mehrheiten dafür zu gewinnen. Sonst versteinert die Partei.

Heute gibt es in wichtigen Fragen eine Einheitsmeinung der Altparteien, ihre Ansichten zum Klimawandel, der Masseneinwanderung, zum Ukrainekonflikt, zum Palästinakonflikt gleichen sich stark, wenngleich die CDU rhetorisch auf die Tube drückt und nebensächliche und unzureichende Maßnahmen fordert, die sie selbst 16 Jahre unter Merkel nicht ergriffen hat. Nicht zuletzt stehen alle Altparteien dem Abwürgen der deutschen Industrie und der einzelnen Bürger durch irrsinnige Öko-Vorschriften nicht im Wege, sondern stehen mit nebensächlichen Unterschieden zur selben Sache: Errichtung einer Ökodiktatur wegen der angeblich drohenden Klimakatastrophe durch kaum messbaren CO2-Anstieg. Da tut eine Stimme wie die AfD not, die zu all diesen Themen grundsätzlich andere Ansichten hat.

—
Zum Original-Artikel auf dem äußerst lesenswerten Blog von Harald Noth:
http://www.noth.net/lueginsland/speicher2023/10-23-warum-demokratie.htm

Es ist schön, wenn Kinder geliebt, geschützt und gewollt zur Welt kommen. Besonders wichtig ist die Liebe und Fürsorge, wenn es sich dabei um Kinder mit schweren Krankheiten und Geburtsfehlern handelt. Bei der Progerie altern Kinder in Rekordschnelle. Mit 12 Jahren können solche Kinder wie 80-Jährige aussehen. Wer, wie die Filmfigur Benjamin Button, als Greis geboren wird, sollte in unserer erbarmungslosen Realität der Entropie aber nicht damit rechnen, wie im Film im Laufe der Zeit immer jünger zu werden. Er muss nach seiner Geburt vielmehr mit schnellem Verfall und baldigem Ableben rechnen.

Die jetzt angekündigte Wagenknecht-Partei ist ein politisches Wunschkind sondergleichen. Als Fleisch vom Fleische der Altparteien wird sie ungeschlechtlich erzeugt werden; gewissermaßen durch Zytokinese. Wie es sich gehört, werden natürlich die ganzen Initiationsriten abgehalten und Glückwunschkarten versandt werden. Doch alle Gratulanten werden beschämt und taktvoll schweigen über die traurige Tatsache, dass hier eine Greisin zur Welt kommen wird, wie das Ultraschallbild bereits jetzt klar erkennen lässt. Mit der Wagenknecht-Partei wird eine „neue“ Altpartei das Licht der Welt erblicken.

Die Erwartungen in den staatsnahen Medien an eine Wagenknecht-Partei sind extrem hoch. Die Partei soll allein endlich schaffen, was sechs Altparteien in zehn Jahren gemeinsam nicht zuwege bringen konnten: Sie soll die AfD klein halten. Seit Monaten wird Frau Wagenknecht daher gefragt, nein, vielmehr gedrängt, sich abzuspalten und eine eigene Partei zu gründen. Parallel dazu wurden Umfragen lanciert, die einer solchen Partei einen kometenhaften Aufstieg prophezeien, wie er in Deutschland nur mit dem der NSDAP in den 30er-Jahren zu vergleichen wäre. Die Sehnsucht nach starken Führer*innen scheint also hierzulande mal wieder extrem hoch zu sein. Wer hat diese Zustände eigentlich zu verantworten?

Auf der ganz rechten Seite des Parteienspektrums hat man sehr viel Erfahrung mit den verlockenden Prognosen, die potenziellen Parteiabspaltungen gemacht werden. Lucke und Petry wurden ebenfalls strahlende Solokarrieren vorhergesagt, wenn sie es allein, ohne die „lauten Trommler vom rechten Rand“, versuchen würden. Oftmals mag der Wunsch der Vater solcher Verheißungen gewesen sein. Viel öfter aber war die unverhohlene Absicht offensichtlich, den prominentesten Kopf der ungeliebten Partei bei dessen Eitelkeit zu packen und auf Abwege zu locken. Lucke und Petry sind mit ihren Parteineugründungen dann aber dermaßen krachend gescheitert, dass man sich bei Jörg Meuthens Abwanderung die Peinlichkeit weiterer Fehlprognosen lieber gleich gespart hat.

Auf der äußerst linken Seite des politischen Spektrums kann man es mit der Abwerbe-Masche aber mal erneut versuchen. Vielleicht hat man dort mehr Erfolg. Auch dort würden jedenfalls nicht wenige von einer Spaltung der greisen SED profitieren, die heute unter dem Tarnnamen „Linkspartei“ vermarktet wird. Deren zurückgebliebener, ewiggestriger Rest wäre wohl auch sehr froh, die geübte Selbstdarstellerin Wagenknecht loszuwerden. Als Preis dafür wird diese Partei, die mit historischer Schuld beladen ist, wie keine zweite in Deutschland, in den allermeisten Bundesländern und auf Bundesebene wohl kaum noch einen Fuß auf den Boden bekommen. Die allgemeine Trauer darüber wird sich wohl in Grenzen halten.

Frau Wagenknecht steht jedenfalls die Lektion noch bevor, die vor ihr bereits Bernd Lucke, Frauke Petry und Jörg Meuthen unter Schmerzen lernen mussten: Ein prominentes Gesicht allein macht noch keine Partei, egal wie sehr dieses Gesicht die Masse der fleißigen Parteiarbeiter überstrahlt. Und reine Führer*innen-Parteien sind in Deutschland aus gutem historischen Grund (siehe oben) ja ohnehin verboten. So wird sich auch Frau Wagenknecht in die Niederungen innerparteilicher Demokratie begeben müssen und vermutlich darin umkommen. Denn auch ihr ebenfalls mit massiven Vorschusslorbeeren gepriesenes Projekt „aufstehen!“ ist 2019 ziemlich und sang- und klanglos gescheitert.

Zur Gründung einer politischen Partei gehört eben weit mehr als ein strahlendes persönliches Image. Es braucht Arbeitsbereitschaft, Talent zur Menschenführung, Dialog- und Durchhaltefähigkeit sowie in besonderem Maße eine Unabhängigkeit vom etablierten politischen System. Bei all diesen Eigenschaften bestehen doch arge Zweifel, ob Frau Wagenknecht sie in ausreichendem Maße besitzt. Die allerwichtigste Voraussetzung zur Gründung einer neuen Partei ist aber das Vorhandensein unverwechselbarer politischer Inhalte, die nicht von anderen Parteien bereits besser oder glaubwürdiger angeboten werden. Wie sieht es damit bei Wagenknecht aus?

Frau Wagenknecht kündigt jetzt als „vier Kernpunkte“ ihrer neuen Partei die teilweise durch Adjektive garnierten Substantive „Vernunft“, „Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“ an. Zur Anmeldung einer Love-Parade fehlen da nur noch „Freude und Eierkuchen“. Politisch inhaltsleerer geht es kaum.

Es gehört zur Willkommenskultur, welche die staatsnahen Medien derzeit einer Wagenknecht-Partei entgegenbringen, dass solche peinlichen inhaltlichen Blößen nicht deutlich benannt werden. Bei Fragen zu den wirklichen Themen unserer Zeit (Massenmigration, Wirtschaftskrise, Schulden, Energiepolitik und Ukraine-Krieg) bleiben Interviews mit Frau Wagenknecht immer hübsch seicht an der Oberfläche. Kritische Nachfragen, wie sie die AfD, wenn diese überhaupt mal eingeladen wird, zu beantworten hat, bleiben der dauerpräsenten Wagenknecht stets erspart.

Insbesondere wird Wagenknecht die Gretchenfrage der deutschen Politik niemals gestellt, die ein Friedrich Merz mittlerweile mehrfach am Tag zu beantworten hat: Sag, wie hältst du’s mit der AfD? Wie hältst du’s mit der Brandmauer?

Bei dieser Frage trennt sich nämlich die scheinoppositionelle Spreu vom echten oppositionellen Weizen. Wer sich am undemokratischen Ausgrenzungsspiel der Altparteien beteiligt, der gehört selbst zum Kartell, der ist Scheinopposition. Eine entlarvende Selbsteinordnung will man Frau Wagenknecht in dieser Frage wohl ersparen. Denn egal wie diese Einordnung ausfällt, könnte sie damit erhebliche Teile ihre potenziellen Wähler verunsichern.

Wagenknechts wohlfeiles Bekenntnis, die „Cancel Culture“ abzulehnen, bedeutet jedenfalls gar nichts. Denn wie Friedrich Merz es vorlebt, ist es sehr billig, diese abzulehnen, soweit sie einen selbst betrifft, und zugleich eine „Brandmauer“, also steingewordene „Cancel Culture“, gegen die einzig echte Opposition aufrechtzuerhalten. Solche Heuchelei und Doppelmoral wird von den Altmedien und Altparteien niemals entlarvt werden, da dies die Grundlage des gemeinsamen Herrschaftskartells infrage stellen würde.

Wenn Frau Wagenknecht aber nicht mindestens in der Frage von Krieg und Frieden die sachliche Zusammenarbeit mit allen gewählten Volksvertretern sucht, bleibt sie unglaubwürdig und instrumentalisiert den bedauerlichen Krieg in der Ukraine lediglich zur Erringung tagespolitischer Vorteile. Der mehr als betrübliche Zustand unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats taucht übrigens in Wagenknechts ohnehin dürftigen „Kernpunkten“ nicht mal am Rande auf. Wer aber gewählten Volksvertretern die sachliche politische Zusammenarbeit verweigert, der ist kein Demokrat, und der verweigert unserem Land das Wichtigste, was es derzeit überhaupt braucht: die demokratische Erneuerung.

Ernstgemeinte Opposition von bloßer Scheinopposition unterscheiden zu lernen, ist daher für unser Volk und Land eine Aufgabe von überlebenswichtiger Bedeutung. Jeder Bürger hat seinen Anteil an dieser Aufgabe. Dieser kleine Blog, mit seinen bescheidenen Möglichkeiten, widmet mit diesem Beitrag bereits den vierten Artikel diesem wichtigen Thema. Zwar wird sich jede Scheinopposition irgendwann von selbst entlarven, jedoch können wir es uns aufgrund der drängenden Zeit nicht mehr leisten, wieder und wieder den plumpen Lockangeboten des Altparteienkartells auf den Leim zu gehen.

Die Frage, wie sich der Staat finanziert, ist sehr grundlegend für jedes staatlich organisierte Gemeinwesen. Das Gefühl der allgemein schwindenden ökonomischen Gerechtigkeit ist für unsere Gesellschaft nicht weniger gefährlich als das rapide schwindende Vertrauen in staatliche Instanzen.

Der Sozialstaatsgedanke hat trotz mancher Pervertierungen und Auswüchse nach wie vor viele Anhänger in Deutschland. So besteht im Grunde weiterhin auch gesellschaftlicher Konsens, dass auch bei der Steuerlast die „starken Schultern“ mehr tragen müssen als die schwachen. Doch werden diese „starken Schultern“ wirklich durch das derzeit bestehende Steuerrecht adressiert?

Die Forderungen linker Parteien nach einer „Vermögenssteuer“, als sogenannter „Reichensteuer“, wurde vom nicht linksextremen Teil der etablierten Parteien stets mit dem Hinweis abgewehrt, die Besteuerung des bereits versteuerten Vermögens sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Das Verfassungsgericht hat diese Auffassung auch bereits amtlich bestätigt. Allerdings ist bei wechselnder Zusammensetzung der Verfassungsrichter ja heutzutage nicht mehr gewährleistet, dass zukünftig unser Grundgesetz für politische Entscheidungen noch eine bindende Wirkung haben wird. Spätestens seit Merkel, die „aus Illegalität Legalität“ machen wollte, gibt es Rechtssicherheit in Deutschland in so ziemlich keiner Frage mehr. Das gesamte Grundgesetz steht heute de facto unter Klima- und Pandemievorbehalt – nichts ist mehr unmöglich in Deutschland. Daher wäre ein tragfähiger gesellschaftlicher und politischer Konsens in der Frage einer gerechten Besteuerung umso wichtiger.

Der „Bestandsschutz“ für bereits erarbeitetes Vermögen ist tatsächliche keine Petitesse. Er ist vielmehr grundlegend für das Vertrauen der Bürger in den Staat und ihre Motivation, sich wirtschaftlich über das notwendige Minimum hinaus zu betätigen. Denn wofür sollte man sich überhaupt irgendwelche Vermögenswerte auf die hohe Kante legen, wenn der gierige Staat jederzeit darauf zugreifen kann?

Mit der aktuellen Nichtlösung der Gerechtigkeitsfrage im Steuerrecht konnten alle etablierten Parteien bis dato gut leben: Die ganz linken Parteien fordern in Robin-Hood-Manier den Reichen einen Teil ihrer „obszönen Vermögen“ abzunehmen. Wer als Bürger selbst nicht weiß, wie er mit seiner Knete über den Monat kommen soll, wird schnell Sympathien für derart übergriffige Ideen entwickeln können. Die übrigen etablierten Parteien können sich dagegen als Verteidiger von Recht und Gesetz inszenieren. Damit können sie auch bei jenem gerechtigkeitsempfindsamen Teil der Wähler punkten, der selbst keine oder nur geringe finanzielle Rücklagen hat. Man sieht, mit den ideologischen Positionen korrespondieren immer Wählergruppen. So kommt es gewissermaßen zu „ideologischen Besitzständen“ der Parteien, die so leicht nicht freiwillig aufgegeben werden. Politische Konflikte werden heute deshalb oftmals nicht gelöst, weil keine der Parteien ihr damit verbundenes Mobilisierungspotential aufgeben will.

So wird die Frage nach einer Vermögenssteuer bald seit über 30 Jahren in Deutschland diskutiert. Doch den naheliegenden Kompromiss bei diesem Thema konnte man noch in keiner einzigen Zeitung lesen: Niemand schlug jemals vor, die Höhe der Einkommenssteuer am bereits vorhandenen Vermögen, statt am aktuellen Einkommen, zu orientieren. Eine solche vermögensorientierte Einkommenssteuer wäre dabei alles andere als ein fauler Kompromiss. Im Gegenteil würde diese goldene Brücke zwischen den verfeindeten Positionen gerade den ärmeren arbeitswilligen Mitbürgern die echte Möglichkeit bieten, eigene Rücklagen zu bilden.

Würde sich bei der Einkommenssteuererklärung der Steuersatz – ähnlich wie bei den derzeitigen Steuerklassen – grob am bereits vorhandenen Vermögen orientieren (z. B. unter 50.000 / über 50.000 / über 1 Mio. usw.), so hätte dies extrem positive Auswirkungen auf den Vermögensaufbau in den Privathaushalten. Zumal dann, wenn man die unterste dieser Steuerklassen komplett von jeglicher Einkommenssteuer freistellen würde. Denn dann wäre es wirklich so, dass die starken Schultern stärker belastet werden und nicht etwa diejenigen, die zum ersten Mal im Leben ein anständiges Gehalt bekommen, und die damit sofort „Spitzenverdiener“ (mit leerem Konto) wären. Statt „Geringverdiener zu entlasten“, wie es in der Politik heute allenthalben gefordert wird, würden mit einem solchen Steuerrecht endlich die arbeitenden „Geringbesitzenden“ entlastet, also die wirklich schwachen Schultern! Und so könnten gerade diese Geringbesitzenden viel schneller selbst zu „Mehrbesitzenden“ werden. Als Mehrbesitzende wären sie auch während sporadisch auftretender Krisen nicht umgehend auf staatliche Hilfen angewiesen. Ein freieres und selbstbestimmteres Leben wäre möglich. Das Phänomen „Arm trotz Arbeit“ würde sehr bald der Vergangenheit angehören.

Zudem hätte ein solches Steuergesetz die positive Nebenwirkung, dass der wirtschaftlich denkende „Reiche“ versuchen wird, vorhandenes Vermögen noch während seiner produktiven Lebensphase auf Familie, Verwandte etc. zu verteilen. Am Durchschnittsvermögen der Deutschen würde dies natürlich überhaupt nichts ändern. Das Median-Vermögen dagegen, in welchem sich die Ungleichheit und der echte Reichtum einer Gesellschaft sehr viel genauer ausdrückt, würde dagegen spürbar anziehen.

Durch eigenes Vermögen wären so auch sehr viel mehr Menschen vor sozialem Abstieg und staatlicher Hilfsbedürftigkeit abgesichert. Aber vielleicht will man auch genau dies nicht und ist ganz zufrieden, dass rund zwei Drittel […] netto kein oder nur ein geringes Geld- oder Sachvermögen besitzen. Diese Bürger sollen ihre bangen Blicke weiterhin zur „wohltätigen“ Regierung richten und am Schnapp-die-Wurst-Spiel mit „Krisenhilfen“ und „Sozialleistungen“ teilnehmen, statt ein selbstbestimmtes, freies Leben zu führen. Nichts ist Regierenden lieber als ein Volk, das dauerhaft von ihren steuerfinanzierten „Wohltaten“ abhängig bleibt.

Wer es also gut meint mit unserem Land und Volk, der muss auch bei der sozial brenzligen Frage der Finanzierung des Staates Antworten geben, die das Lagerdenken und die ideelle Besitzstandswahrung der Parteien überwinden. Das bei der jungen Generation verbreitete Gefühl, dass man es durch ehrliche Arbeit in diesem Land zu nichts mehr bringen kann, ist jedenfalls verheerend. Wir brauchen daher dringend Antworten auf die sozialen Fragen jenseits von linken Neiddebatten und Umverteilungsträumen. Im Steuerrecht gibt es hierzu die Möglichkeit der „goldenen Brücke“ zwischen den herrschenden ideologischen Extrempositionen: Eine am Vermögen, statt am Einkommen, orientierte Einkommenssteuer. Vielleicht wird in Zukunft auch in dieser Frage eine Querfront zum Wohle unseres Volkes möglich, wie sie sich in der Frage der Friedenspolitik zunehmend abzeichnet.

—
Mehr zum Thema: Vermögensorientierte Einkommenssteuer

„Die Schauspieler wechseln, aber das Stück, das aufgeführt wird, bleibt dasselbe“, so lautet heute ein populärer Einwand gegen die „real existierende“ Demokratie in Deutschland.

Nicht selten vernimmt man von den gleichen Mitbürgern, die solche Skepsis äußern, wenige Sätze später ernstgemeinten Zuspruch für Sahra Wagenknecht, Aiwanger, Kubicki, Merz oder ähnliche Protagonisten. Da fragt man sich schon, wieso die hier offensichtliche kognitive Dissonanz den Betreffenden selbst nicht auffällt.

Man muss solche Politiker nicht gleich für „Marionetten“ halten, um sich zu fragen, ob sie durch fremde Interessen korrumpiert sind. Mit etwas Mühe kann man heute zu jedem Politiker Hintergründe und Kontakte selbst recherchieren. Dann erfährt man beispielsweise von Kubickis Teilnahme am „Young Global Leaders Programm“. Bei Friedrich Merz ist seine Verbindung zur Oberfinanzheuschrecke BlackRock hinlänglich bekannt. Bei vielen anderen exponierten Parteipolitikern findet man Teilnahmen an Bilderberg-Konferenzen, eine enge Vernetzung mit der Atlantik-Brücke oder andere anrüchige Verstrickungen. Politiker in dieser Art zu hinterfragen ist völlig legitim, zumal wir von diesen regiert werden, sie also Macht über uns ausüben.

Jedoch sollte sich die politische Urteilsbildung nicht in solch vordergründigen Befunden erschöpfen, denn dies käme einer „Kontaktschuld“ gleich, die ein Kennzeichen totalitären Denkens ist. Als „Anfangsverdacht“ mögen solch zweifelhafte Verbindungen zwar tauglich sein, aber um zu klareren Urteilen zu kommen, ist das biblische Diktum „an ihren Taten werdet ihr sie erkennen“ wesentlich zielführender.

Zu den wirklichen Taten eines Politikers gehört unter anderem sein Abstimmungsverhalten im Parlament. Doch damit darf man es sich auch nicht zu einfach machen. So stimmt beispielsweise ein Kubicki gerne zweifelhaften Gesetzesvorlagen zu, solange er meint, dass dies von seiner Anhängerschaft nicht wahrgenommen oder bis zur nächsten Wahl wieder vergessen wird.

Um noch ein weiteres Beispiel für ein irreführendes Abstimmungsverhalten zu nennen: Die Merz-CDU stimmte neuerdings im Bundestag zwar einstimmig gegen das schändliche Infektionsschutzgesetz, doch nur, um es dann wenig später im Bundesrat mit der notwendigen Stimmenmehrheit zu verabschieden. Die öffentliche Aufmerksamkeit bei der ersten Abstimmung war hoch, bei der zweiten Abstimmung im Bundesrat dagegen erwartbar gering. Politiker haben ein sehr feines Gespür für die Wirkung auf ihr Publikum.

Echte Opposition erweist sich am Stimmverhalten also erst dann, wenn es auf die Stimmen auch ankommt. Solange die Mehrheitsverhältnisse klar sind, dienen abweichende Gegenstimmen allein als moralisches Feigenblatt für einzelne Abgeordnete. Man darf sich auch überhaupt keine Illusionen darüber machen, dass Politiker die Mehrheitsverhältnisse in Parlamenten nicht sehr genau einschätzen könnten.

Wenn es mal wirklich auf sie ankommt, entlarven sich letztendlich alle Kubickis, Wagenknechts und Merzens: Wenn es hart auf hart kommt, siegt bei diesen immer die „Fraktionsdisziplin“ über die Moral. Abweichendes Abstimmungsverhalten leistet man sich als Inhaber eines „freien Mandats“ nur dann, wenn um es ohnehin nicht darauf ankommt, oder wenn man seine politische Karriere bald zu beenden gedenkt.

Auch wechselt man sich mit der Ablehnung umstrittener Positionen im Altparteien-Zirkus sehr geschickt ab. Man kann als Wähler kaum noch wissen, welcher Altparteienpolitiker aktuell für welche Position steht. Selbst Worte ändern ihre Bedeutung im Tagesrhythmus. Wer kann schon sagen, wofür das Wort „Solidarität“ heute steht? Wer weiß, ob es „für den Frieden“ heute nötig ist, Waffen zu liefern oder Waffenlieferungen zu stoppen?

Wie bei Hütchenspielern die Kugel unter den Streichholzschachteln, so wandern die inhaltlichen Positionen zwischen den etablierten Parteien und Politikern lautlos umher. Auf diese Weise wird von den globalistisch orientierten Parteien sichergestellt, dass es niemals zu einem grundlegenden inhaltlichen Kurswechsel kommen kann. Der Bürger kann nur staunend zuschauen, was mit seinem artikulierten „Wählerwillen“ nach der Wahl so alles angestellt wird.

Man muss heute auch erkennen, dass öffentlicher Streit innerhalb des Altparteienkartells keinesfalls echte Konflikte widerspiegelt, sondern vielmehr als dramaturgisches Stilmittel genutzt wird. Wie zwischen den Catchern beim Wrestling muss dabei nicht jeder „Move“ vorab genau festgelegt sein. Man versteht sich blind und kann daher zuweilen auch improvisieren, was besonders lebensecht wirkt. Doch das Ergebnis steht von vornherein fest. Alles bleibt im abgesteckten Rahmen.

Als Herr Aiwanger beispielsweise vor der Bundestagswahl medienwirksam die Impfung verweigerte und Ministerpräsident Söder darauf mit lautem Gepolter reagierte, diente dieser Theaterdonner lediglich dazu, die Glaubwürdigkeit Aiwangers als „Impfskeptiker“ zu erhöhen. Söder ist ein wahrer Meister solcher Inszenierungen. Hierdurch sollte das mit der Ablehnung der Impfpflicht verbundene Wählerpotential für die regierende Koalition eingefangen werden, welches zu echten Oppositionsparteien abzuwandern drohte.

Dass Aiwanger sich dann nur kurz nach der Wahl doch impfen ließ, macht deutlich, wie sehr Politiker in Deutschland darauf vertrauen können, dass es ihrem Publikum an politischem Langzeitgedächtnis mangelt. Wie die Zuschauer einer Zaubervorstellung sind deutsche Politikkonsumenten gerne bereit, der medialen Aufmerksamkeitslenkung brav zu folgen. Zu fragen, woran soll ich mich nicht erinnern, wo soll ich nicht hinschauen oder gar auf eigene Faust einen Blick hinter den Vorhang zu riskieren, das scheint ihnen ungehörig.

Ein solch offener Verrat, wie man ihn in Aiwangers Fall beobachten konnte, ist in letzter Zeit öfter zu beobachten. Er zielt auf eine gewisse Art der Demobilisierung. Unter Inkaufnahme persönlichen Ansehensverlusts, werden in der Sache scheinbar vollendete Tatsachen geschaffen. Wer also zum Beispiel in der Frage der Impfung seine letzten Hoffnungen auf den Altparteienpolitiker Aiwanger setzte, wird hart mit Resignation zu kämpfen gehabt haben; viele Menschen fallen gemeinsam mit ihren „Helden“ und fügen sich dann ergeben in ihr vermeintliches Schicksal. Auch so funktioniert Theater.

In ähnlicher Weise versuchte kürzlich Annalena Baerbock mit ihrer Aussage „egal was meine deutschen Wähler darüber denken“, ihre treuen Anhänger vor vollendete politische Tatsachen zu stellen. Sie wollte so den ohnehin siechen Pazifismus der Grünen ein für allemal beerdigen. Ob Annalena dieser Auftritt wirklich gelungen war, darf nach dem Presseecho in den politischen Feuilletons durchaus bezweifelt werden.

Die politischen Talkshows in den staatlichen Medienanstalten dagegen leisten sich solche Patzer eher selten. Sie machen ihrem Namen alle Ehre: Sie sind perfekt inszeniert – der „Talk“ ist nichts als Show. Eine der Oppositionsparteien, die derzeit immerhin schon von 14 Prozent gewählt würde, darf dort gar nicht mehr selbst zu Wort kommen. Die Thesen der AfD werden stattdessen in entschärfter Form von Scheinoppositionellen wie Merz, Wagenknecht und Kubicki zu Gehör gebracht. Als „Guter-Bulle-Böser-Bulle-Spiel“ ist diese Form des Schauspiels im Volksmund bereits bekannt. Auch wenn diese Bezeichnung dem Krimi-Genre entlehnt ist, spannend ist daran nichts. Das Ergebnis und die Schlüsse, die der Zuschauer ziehen soll, stehen, wie bei jedem Drehbuch, von Anfang an fest. Und egal welchem Diskutanten der Zuschauer seine Zustimmung letztendlich auch gewähren mag, alles bleibt stets im „erlaubten“ Rahmen. Das englische Wort dafür ist Framing.

In ähnlicher Weise muss man auch die derzeitigen Veranstaltungen der Linkspartei als bloße Inszenierung von Protest einordnen. Fast wortgleich zur AfD wird bei den Linken ein „heißer Herbst“ angekündigt. Doch es gibt gravierende Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Während die Linkspartei zwar die Symptome ganz ähnlich wie die AfD beschreibt, ist eine Benennung der politischen Ursachen dort nicht erwünscht. An der EZB-Geldpolitik, an der sogenannten Energiewende, an den Kosten für die Migrationspolitik sowie an der suizidalen Sanktionspolitik will man bei der Linkspartei nicht wirklich etwas ändern. Man fordert lediglich mehr oder andere „Entlastungen“, also mehr politische Theaterschminke auf Kosten des Steuerzahlers.

Wer Plakate wie „Nord-Stream 2 öffnen“ oder „AKW-Laufzeiten verlängern“ zu solchen Veranstaltungen der Linkspartei mitbringt, muss damit rechnen, dort unfreundlich abgewiesen zu werden. Diese Schauveranstaltungen der Linkspartei sollen lediglich als Ventil für den Bürger dienen, damit dieser „Dampf ablassen“ kann, ohne dass sich politisch wirklich etwas ändern muss. Deshalb gilt auch beim Demonstrationsbesuch: trau, schau, wem! Sonst wird man schnell selbst zum Statisten einer Farce.

Um also nicht selbst mitwirkender Teil dieses unwürdigen Schauspiels zu werden, das derzeit dargeboten wird, ist es unumgänglich, uns mehr und mehr für die Erkennung von Scheinopposition zu sensibilisieren. Es ist dabei sehr wichtig, sie von echter Opposition zu unterscheiden lernen. Denn wenn wir das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn wir uns komplett von jeglicher politischen Opposition abwenden, berauben wir uns wirksamer Möglichkeiten, das Schauspiel als solches zu enttarnen und somit zu beenden. Tatsächliche Opposition erkennt man am leichtesten an der Verbissenheit, Unfairness und an der kriminellen Energie, mit der sie vom Establishment bekämpft und ausgegrenzt wird. Echter Opposition will man „niemals eine Bühne bieten“. Das Stück, das aufgeführt wird, soll auf ewig dasselbe bleiben.