Darf man Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Jens Spahn (der in diesem Zusammenhang bereits gerne vergessen wird) Massentotschläger oder gar Massenmörder nennen? Es gäbe ja einige Gründe, die dafür sprechen würden, aber vermutlich darf man sowas heutzutage nicht mehr. Jedenfalls darf man es nicht, ohne gravierende juristische Konsequenzen für sich selbst fürchten zu müssen. Denn Lauterbach und Spahn sind ja bis heute nicht als Massentotschläger oder Massenmörder verurteilt worden.

Statt die Geschehnisse der Coronazeit aufzuarbeiten, hat sich das herrschende Machtkartell in den letzten Jahren gegen allzu freimütige Kritik gründlich abgesichert. Die Maskenpflicht ging mit der Knebelung der Meinungsfreiheit einher. Ohne sich selbst einschränkend zu kommentieren, darf Bürger heute offenbar nur noch die Einschätzung von Gerichten referieren. Jede andere Äußerung kann ihm absurderweise als „unwahre Tatsachenbehauptung“ ausgelegt werden. Daher hat es sich eingebürgert, juristische Einschätzungen über die möglichen Vergehen von Altparteienpolitikern, mit „meiner Meinung nach“ oder „ich frage für einen Freund“, nochmals deutlich als persönliche Meinung zu kennzeichnen. Derart groteske Verrenkungen werden dem Bürger heute abgefordert, damit er bei seinen „Volksvertretern“ nicht in Ungnade fällt.

Vor der Merkel-Ära mussten sich Politiker ein wesentlich höheres Maß an Beleidigungen und übler Nachrede gefallen lassen. Die Begründung des damals noch intakten Verfassungsgerichts lautete, dass sich der Bürger, also der demokratische Souverän, sonst mit Kritik zurückhalten würde, da er fürchten müsste, strafrechtlich belangt zu werden. Eben diese Furcht beim Bürger zu erzeugen und ihn so in der freien Meinungsäußerung einzuschüchtern, ist heutzutage aber das mehr oder weniger unverhohlene Ziel zahlreicher Gesetzesinitiativen, wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder dem neu geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagraf (§188 StGB). Des Weiteren hat man sich mit der Verfassungsschutzkategorie „Delegitimierung des Staates“ einen Pseudostraftatbestand geschaffen, der in seiner gewollten Unschärfe auch auf kritische Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (Faeser) einschüchternd wirken soll.

Zu diesen demokratieverachtenden Gesetzen kommt dann noch ein ebenso schändliches Gebaren staatlicher Institutionen hinzu, das keinesfalls mit der Coronazeit geendet hat. Als jüngstes, trauriges Beispiel muss man hier die „Gefährderansprache“ durch drei Polizisten nennen, die eine 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht holten, um mit ihr über ihre legalen Meinungsäußerungen auf TikTok zu „reden“.

Dass derlei jedoch kaum noch den von den Regierenden gewünschte Effekt erzielt, liegt an der zunehmenden Verzweiflung und Wut im Volk, die durch derartige Aktionen eher noch weiter angeheizt wird. Deshalb ist über kurz oder lang mit weiteren repressiven Maßnahmen zu rechnen. Die Abwärtsspirale in den Totalitarismus wird sich weiter drehen. Kurze Verschnaufpausen in diesem Prozess wird es immer wieder geben, um die Widerstandswellen im Volk ins Leere laufen zu lassen und so zum Erlahmen zu bringen. Wem es also Ernst ist mit der Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, der muss sich auf eine langwierige politische Auseinandersetzung einrichten.

Auch ein blau gefärbtes Regierungsbündnis würde allenfalls einen Etappensieg bedeuten. Man sollte eine eventuelle Regierungsbeteiligung der AfD auf keinen Fall mit einem Ende der verschwörungsgleichen Herrschaft über das Volk verwechseln. Das uns derzeitig beherrschende Machtkartell ist auch international derart stark und gut vernetzt, dass es die Fäden niemals endgültig aus der Hand geben wird. Es wird nach neuen Wegen suchen, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen.

In den offiziellen Verlautbarungen wollen sich die Altparteien derzeit politisch „nach vorne“ flüchten. Sie trösten sich damit, dass Parteien nach wie vor für Zukunftsversprechen gewählt werden, indem sie weiterhin haltlose Lösungen für Krisen anbieten, die sie selbst verursacht haben. In der Vergangenheit recht gehabt zu haben, honoriert der Wähler (leider!) in der Tat bis heute nicht.

Der Schwelbrand der Impfschuld wird unser Land aber nicht zur Ruhe kommen lassen. „War dies möglich, so ist alles möglich“, mit diesem Satz hat Michael Andrick das Trauma auf den Punkt gebracht, das unsere gesamte Gesellschaft seit den repressiven Corona-Maßnahmen bewusst oder unbewusst prägt. Eine ernstgemeinte tiefgehende Corona-Aufarbeitung ist daher keineswegs ein rückwärtsgerichtetes Projekt. Sie ist für unser Volk vielmehr DIE Weichenstellung, wenn es künftig in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung leben möchte.

Doch selbst wenn Corona irgendwann auch juristisch aufgearbeitet werden sollte und eines Tages bei den Corona-Tätern tatsächlich „die Handschellen klicken“, sind wir noch lange nicht wieder auf dem Pfad von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Denn der Totalitarismus ist in der Coronazeit nicht vom Himmel gefallen. Die Ursachen für das, was in den Corona-Jahren für jedermann sichtbar geworden ist, liegen tiefer. Die „Erosion des Rechts“ (Paul Kirchhof) hat schon lange vor Corona und auch lange vor der „Flüchtlingskrise“ begonnen.

Angesichts des jämmerlichen Personals, das sich nunmehr seit Jahrzehnten auf den Regierungsbänken tummelt, ist die Sehnsucht, nur noch Fachleute als Politiker oder Minister zuzulassen, durchaus nachvollziehbar. Doch sei vorsichtig, was du dir hier wünschst, möchte man einwenden. Denn Abgeordnetenmandate oder Ministerposten per Gesetz durch Qualifikationsnachweise einzuschränken, bedeutet nichts anderes, als weitere Macht vom Volk an nicht näher bestimmte Institutionen abzutreten.

Schaut man sich näher an, welche Instanzen zur „Zertifizierung geeigneter Politiker“ realistischerweise infrage kämen, so muss einem sehr mulmig werden. Will man wirklich unseren linkslastigen bis linksextremen Hochschulen und Universitäten die Vorauswahl überlassen, wer uns zukünftig regieren darf? Was passiert, wenn diese Entscheidungshoheit am Ende bei politischen Gremien oder gar NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung landet? Eine weitere Entkoppelung des Politikbetriebs vom Wählerwillen wäre in jedem Fall vorgezeichnet.

Und ist denn beispielsweise ein studierter „Gesundheitsmanager“, also ein formaler Fachmann wie Karl Lauterbach, der bessere Gesundheitsminister, als vielleicht ein Normalbürger, der Impfnebenwirkungen oder Fehlsteuerungen des Gesundheitswesens am eigenen Leib aus der Patientenperspektive erlitten hat? Solche tiefgreifenden Fragen sollte doch zumindest jeder Wähler für sich selbst abwägen; denn nur das ist echte Demokratie.

Wenn uns überhaupt die Möglichkeit dazu gegeben wird, sind wir als Wähler übrigens sehr gut in der Lage selbst zu entscheiden, wen wir als Experten anerkennen. Intuitiv besteht bei uns große Abneigung, wenn uns in den staatlichen TV-Studios „Experten“ wie Drosten oder Tierarzt Wiehler vorgesetzt werden. Diese mögen zwar formale medizinische Qualifikationen vorweisen können, jedoch quillt ihnen die politische Unterwürfigkeit aus jeder Pore. Und offene fachliche Dispute mit Fachleuten wie Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg scheuen solche „Experten“ wie der Teufel das Weihwasser.

Also nein, wir brauchen niemanden, der uns die Entscheidung abnimmt, wen wir für Experten und Fachleute halten und wen nicht. Das technokratische Denken ist nicht die Lösung, sondern ein ernstes Problem unserer Tage. Was wir heute vielmehr brauchen, ist die Möglichkeit, diese Entscheidung wieder vollumfänglich als Wähler selbst zu treffen. Dafür wäre eine stärkere Trennung von Legislative und Exekutive notwendig und möglichst auch eine eigenständige Legitimation der Exekutive durch separate Wahlen, wie dies in reifen Demokratien durchaus üblich ist. Zum anderen wäre eine Änderung des Wahlrechts anzuraten, die den politischen Parteien die Vorauswahl der personellen Zusammensetzung der Parlamente entzieht und sie dem Wähler zurückgibt.

Bis so etwas realisiert ist, bleibt uns nur die Möglichkeit, uns sehr genau über die Qualifikation des durch die Parteien angebotenen Personals zu informieren oder am besten sogar selbst an dessen Auswahl in den Parteien aktiv mitzuwirken. Ja, Demokratie ist mühsam.

Nachdenkenswert wäre allerdings eine gesetzliche Regelung dieser Art: Falschangaben in Lebensläufen oder erschlichene Doktortitel (siehe Baerbock, von der Leyen, Giffey und Co.) muss bei Politikern nicht nur zwangsläufig zur Aufhebung der Immunität und unmittelbaren Amtsenthebung führen, sondern auch Gefängnisstrafen zur Konsequenz haben. Ein solches Gesetz würde uns zukünftig so manche Pfostenschildkröte* ersparen.


*) In Internetforen gebräuchliche Bezeichnung für Politiker (oftmals Teilnehmer des YGL-Programms) von denen angesichts ihrer mangelnden persönlichen Begabungen niemand weiß, wie sie in ihre aktuellen Ämter gelangt sind; so wie man sich wundert, in der freien Natur eine Schildkröte auf einem Pfosten vorzufinden.

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass die Eskalationspolitik, die die Ampelregierung betreibt, und die von CDU und CSU eilfertig unterstützt wird, so wenig mit unseren nationalen Interessen zu tun hat, wie die Coronamaßnahmen mit Gesundheitsschutz. Friede und gute wirtschaftliche Beziehungen zu beiden Kriegsparteien, zu Russland ebenso wie zur Ukraine – und übrigens auch zu den Vereinigten Staaten – wären unser natürliches Anliegen. Damit wären wir zum diplomatischen Vermittler prädestiniert wie kaum eine andere Wirtschaftsnation. Dass Putin keine Verhandlungen wolle, ist dabei eine platte Propagandalüge unserer gleichgeschalteten Mainstreammedien, denn die Ukraine und Russland sind ja bereits im Dialog, der jetzt allerdings nicht von Deutschland, sondern vom bösen Herrn Erdogan moderiert wird.

Von Baerbock war kürzlich die Äußerung zu vernehmen, sie stehe an der Seite der Ukraine, egal, was ihre deutschen Wähler denken. Dies wurde entweder als entlarvender freudscher Versprecher oder aber als mutige Wahrheit in der Presse kommentiert. Was aber, wenn keine dieser Interpretationen zutrifft, sondern diese geplante Aussage ein geschicktes politisches Täuschungsmanöver darstellt? Denn indem diese vorbereitete Aussage wie das baerbocktypische gedankenlose Geplapper wirkt, bekommt es damit eine maximale Authentizität zugesprochen. So schafft es Baerbock genau mit diesem inszenierten Fauxpas, dass jegliche Unterstützung der ukrainischen Kriegspartei zukünftig über allen Verdacht innenpolitischer Vorteilsnahme erhaben ist. Sie will uns so weismachen, ihr ginge es einzig und allein um Solidarität mit der Ukraine. Auf keinen Fall wolle sie in irgendeiner Art persönlichen politischen Profit aus dieser Unterstützung ziehen. Die Kränze zur Seligsprechung der selbstlosen „Kriegsheldin“ Baerbock wurden in den Redaktionsstuben der Propagandamedien bereits geflochten. Da allerdings für „Grün*innen“ Moral immer nur Mittel zum Zweck ist, ist auch diese Aussage so wenig ernst zu nehmen, wie deren Wahlversprechen, keine Waffen in Kriegsgebiete liefern zu wollen. Natürlich schielt Baerbock als deutsche Politikerin mit allem, was sie tut und sagt, immer auch auf ihre Wahrnehmung in Deutschland.

Baerbock hat wenige positive geistige Qualitäten, die man ihr überhaupt zusprechen kann. Zu diesen wenigen Qualitäten gehört aber sicher unbezweifelbar ein ausgeprägter Machtinstinkt. (In dieser Hinsicht kann sie durchaus als pars pro toto für die gesamte Kaste der Altparteienpolitiker betrachtet werden). Trotz all ihrer abgrundtiefen Verachtung für unser Land, ist ihr doch sehr wohl bewusst, dass ihre Machtposition von ihrer Wahrnehmung in Deutschland nicht unabhängig ist. Mit einem hat sie allerdings tatsächlich recht: Es kann ihr wirklich egal sein, was ihre derzeitigen Wähler von ihr denken. Denn an einem bildungsfernen, rein emotional mobilisierbaren Wählerpotential wird in Deutschland auf absehbare Zeit keinerlei Mangel bestehen. Dass ihr Deutschland ansonsten kaum etwas bedeutet, war übrigens auch vor diesem Ausspruch kein Geheimnis. Baerbock richtet sich als Außenministerin in der Regel ohnehin nicht an ihre Wähler. Schon gar nicht richtet sie sich an jene Teile des Volkes, die sie als offizielle Amtsträgerin ebenfalls vertritt, die aber von ihrer „feministischen Außenpolitik“ bis dato wenig bis gar nicht überzeugt sind. Tatsächlicher Adressat ihrer Reden sind im Grunde immer nur ihre loyalen Anhänger und aktiven Unterstützer, vom Staatsfunk bis zur demokratiefeindlichen „Antifa“. Im Grunde sind alle ihre öffentlichen Reden also Parteitagsreden, die der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft dienen. Dieses treu ergebene Fußvolk hat dann die Aufgabe, die Zustimmung des Plebs für ihre Patronin zu organisieren; ob das dann durch demokratische Überzeugungsarbeit oder durch Zwang, Einschüchterung und „Cancel Culture“ geschieht, ist Baerbock dabei herzlich egal.

Ein zweiter Aspekt wird in Baerbocks Äußerung offenbar: Sie kann darauf vertrauen, dass die offene Demokratieverachtung, die sie hier zum Ausdruck bringt, ihr nicht etwa schadet, sondern nützt. Denn es ist eine Binsenweisheit: in Krisen sehnt sich das Volk nach „starken Führern“. Ob diese „starken Führer“ es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dann ernst nehmen, ist dem Volk in seiner Angst egal. Wichtiger scheint es den verängstigten Massen, all jene mundtot zu machen, die sich von der Panik nicht haben anstecken lassen, da diese den „Ernst der Lage“ offenbar noch nicht verstanden haben und somit eine „Gefahr für die ganze Gesellschaft“ darstellen. Harte, gravierende Fehlentscheidungen werden regierenden Politikern deshalb leichter verziehen als zögerliche Vernunft. So erfreuen sich politische Haudraufs wie Söder, der mit seinen Ausgangssperren 9 Millionen Bayern nachweislich rechtswidrig eingesperrt hat, nach ihren Untaten wieder erschreckender Beliebtheit. Baerbock will zeigen, dass sie auch aus diesem Holz geschnitzt ist. Denn auf dieser Grundlage lässt sich bestens regieren; allerdings nicht demokratisch. Aber das demokratische Prinzip scheint heute für unsere etablierten Politiker ohnehin nicht konstitutiv, sondern irgendwie optional zu sein.

Was also springt innenpolitisch konkret für Baerbock und Co. durch die Kriegseskalation in der Ukraine heraus?

Es ist eine weitere Binsenweisheit, dass Kriege gerne zur Ablenkung von inneren Problemen dienen. Doch scheint diese Weisheit immer genau in dem Moment auf magische Weise aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verschwinden, wenn Politiker aktiv auf den nächsten Krieg zusteuern. Umso wichtiger ist es, im Deutschland des Jahres 2022 an diese simple Wahrheit zu erinnern.

Und man muss auch nicht lange nach Themen suchen, von denen hierzulande abgelenkt werden soll. Als Erstes wäre hier natürlich die desaströse Corona-Politik zu nennen, die aber ihrerseits auch nur von der vorausgehenden politisch induzierten Krisenkaskade (EU-Schuldenpolitik, Massenmigration, Brexit, Inflation) ablenken sollte. Wie in einer Matroschka trug eine Krise bereits den Keim der nächsten Krise in sich. Keine war naturgegeben. Alle diese Krisen wurden politisch nicht etwa bewältigt, sondern aufgebauscht, verschärft und in die Zukunft verlängert.

Zuletzt konnte man in Deutschland sehen, wie die bloße Angst vor einem Grippe-Virus das mürbe gemachte Volk in großen Teilen vollends auf Linie brachte und zu braven Maskenträgern dressieren konnte. Wie viel Gehorsam und Unterordnung muss dann mit einer konkreten Kriegsdrohung möglich sein? Wer bereit war, gegen „Ungeimpfte“ vorzugehen und ihnen die Grundrechte abzusprechen, der muss doch mobilisierbar sein, um „Wehrkraftzersetzer“ (für die unsere PR-Agenturen sicher ein schickeres Wort finden werden) „unschädlich“ zu machen. Wer bereit war, zweieinhalb Jahre seine persönliche Freiheit und seine individuellen Kontakte wegen eines durchschnittlichen Virus einzuschränken, der ist vermutlich auch bereit, seine wirtschaftlichen Grundlagen für den „Endsieg der Ukraine“ zu opfern, weil dort angeblich „unsere Werte“ verteidigt werden. Er wird vermutlich auch bereit sein, sich weiter und weiter in staatliche Abhängigkeit zu begeben, sodass er letztendlich nur noch im vollbetreuten rot-grünen Nanny-Staat überlebensfähig ist. Die eingeübten Rituale der Spaltung aus der Corona-Zeit können fortgesetzt werden. Das Volk wird durch die „Bedrohung von Außen“ weiter zum Gehorsam gezwungen und gegeneinander aufgehetzt werden. Den Übergang vom Bargeld zum digitalen Zentralbankgeld wird man vor dem Hintergrund drohender Kriegsgefahr kaum als die essenzielle Bedrohung für die individuelle Freiheit begreifen, die sie tatsächlich darstellt. Die Macht der Politiker und Funktionäre wird weiter wachsen, die Demokratie wird zunehmend zur inhaltsleeren Farce werden. Die Forcierung des Ukraine-Kriegs ist die Fortsetzung der Corona-Politik mit anderen Mitteln. Die Methode Baerbock ist die Methode Spahn/Lauterbach … ist die Methode Merkel.