Die Altparteien überbieten sich derzeit beim Abkupfern der AfD-Programmatik. Selbst Grüne wollen jetzt „Islamismus bekämpfen“ und „Migration reduzieren“. Jeder weiß, dass sie das nicht ernst meinen, aber wie groß muss die Verzweiflung dort sein, wenn ein Grüner solche Sätze in die Tastatur tippt?

Die AfD dagegen wirbt mit einem Ferienflieger vor strahlend blauem Himmel und dem Slogan „Sommer, Sonne, Remigration“. Während mancher Erwachsene bei diesem Slogan zusammenzuckt, trifft er genau den Sound der Jugend. Eine „Schlechte-Laune-Partei“ (Scholz) ist die AfD zwar nie gewesen, doch nun geht man auch mental richtig in die Offensive. Im Internet kursieren zahlreiche Abschiebe- oder Remigrationssongs im Gute-Laune-Party-Stil. Wie war diese „psychopolitische“ Wende möglich?

Manches Spiel hätte niemals gewonnen werden können, hätte der Gegner nicht im entscheidenden Moment ein Eigentor fabriziert. Dieses Eigentor des Altparteienkartells war „Sylt“. In den eigenen Cancel-Culture-Reflexen gefangen, ist man bei diesem Vorfall weit übers Ziel hinausgeschossen. Das unbedarfte Gesinge von fünf oder sechs angetrunkenen Jugendlichen wurde zu einer Staatsaffäre hochgejazzt, die sogar in der internationalen Presse Widerhall fand. Was aber unvermeidlich in der Berichterstattung mit transportiert wurde, war das Gefühl der guten Laune dieser feiernden Yuppies. Dieses verschollen geglaubte Gute-Laune-Gefühl kontrastierte beim Sylter Vorfall in einmaliger Weise mit der ideologischen Prüderie des Altparteienfurors.

Der sogenannte Streisand-Effekt, nach dem Zensurversuche oft das Gegenteil des Gewünschten erreichen, tat ein Übriges: „Döp dödö döp“ findet sich heute auf vielen T-Shirts und Aufklebern; jeder weiß, was damit gemeint ist. Jeder fühlt die Stimmung. Es tut einfach gut, sich Luft zu machen und frei zu sprechen und zu singen. Wie andere das finden, muss auch mal egal sein dürfen.

Die deutschen Jugendlichen sind durch die restriktiven Coronamaßnahmen über Jahre gezielt eingeschüchtert worden. Viele von ihnen haben die letzten Jahre mit Depressionen, Rückzug oder im Stockholmsyndrom verlebt. Seit „Sylt“ scheinen viele Jugendliche ihr Selbstbewusstsein als Deutsche sowie ihre Lust auf das eigene Leben wiederentdeckt zu haben. Nicht jedes Wort in den zahlreichen Abschiebungs- und Remigrationssongs, die mittlerweile kursieren, mag für erwachsene Ohren angemessen klingen. Doch was an der neuen Jugendbewegung beeindruckt, ist der vitale Impuls des Selbsterhalts, den man so lange vermisst hat.

Das neue Aufbegehren der Jugend ist besonders hoch zu bewerten, weil Jugendliche erzwungenermaßen der Dauerpropaganda ihrer mehrheitlich links-grünen Lehrer ausgesetzt sind. Da sich diese Jugendlichen aber bereits von dieser massiven Repression emanzipiert haben, ist davon auszugehen, dass sie so leicht nicht wieder einzufangen sind. Man muss also kein Prophet sein, um zu wissen: Diese Bewegung wird weiter wachsen.

Junge Menschen wollen einfach nicht länger in Sack und Asche gehen. Sie haben vom instrumentalisierten Schuldkult die Nase gestrichen voll. Sie durchschauen auch den politischen Ablasshandel mit der „Klimahölle“. Sie fordern jetzt mit Nachdruck ihr Recht auf jugendliche Unbekümmertheit und ein glückliches Leben ein. Viele Jugendliche haben auch die Konsequenzen der kulturfremden Masseneinwanderung wortwörtlich am eigenen Leib zu spüren bekommen. Sie könnten ihren „Gegen-Rechts-Omas“ ein Liedchen über Ausländergewalt an Schulen trällern, wenn diese nur mal kurzzeitig mit ihrem Sendungsbewusstsein pausieren würden und bereit wären, ihren Enkeln wirklich zuzuhören.

Unsere Jugendlichen sind dabei keineswegs so gestimmt, dass sie integrierte Ausländer „deportieren“ wollten. Und sie sind auch gut genug informiert, um zu wissen, dass auch die AfD das nicht will. Mit den entsprechenden Correctiv-Märchen kann man heute keinen Sechzehnjährigen mehr bange machen.

Fast jeder Jugendliche hat heute einen Freund oder eine Freundin mit Migrationshintergrund. So kommt es, dass bei der Döp-Dödö-Döp-Welle nicht wenige junge Deutsche mit Migrationshintergrund gerne mitgesungen haben. Denn sie wissen aller Propaganda zum Trotz sehr genau, dass sie mit diesem Liedchen nicht gemeint sind. Es hat sich so inzwischen bei den Jugendlichen ein herkunftsübergreifendes Gemeinschaftsgefühl gebildet, das all jene verbindet, die Deutschland als ihre gemeinsame Heimat erhalten wollen.

Doch es ist nicht allein dieses abstrakte Ideal der „Deutschlandrettung“, das diese neue Jugendkultur auszeichnet. Es ist vielmehr auch der wiederentdeckte Spaß an authentischer jugendlicher Lebensfreude. Die links-grüne Jugendkultur definierte sich seit Jahrzehnten über Schuld und Probleme: Klimanotstand, Veganismus, Geschlechterproblematiken, Coronagehorsam, Depressionskiffen, Kampf gegen halluzinierte Nazis. Alle Probleme dieser Welt beschäftigte die Linksjugend, außer den Problemen, die ihr eigenes Leben und ihre eigene Zukunft betrafen.

Die neue rechte Jugend macht es gerade andersherum. Sie rückbesinnt sich auf ihr eigenes Volk und Land. Sie kümmert sich zunächst um sich selbst und ihre eigenen Interessen, ehe sie die Welt retten will. Aber vor allem setzt sie dieser ganzen linken Trübsal ihren vitalen Optimismus entgegen: Remigration macht gute Laune!

Es macht Freude für sich selbst einzustehen! Und es ist völlig legitim, sich nicht kampflos einer diktierten Überfremdung zu beugen. Man ist nicht rechtsextrem, wenn man auf Volksfesten nicht von Islamisten abgestochen werden will. Man hat auch als junge Frau das Recht, abends unbehelligt nach Hause gehen zu können. Und man ist auch kein Nazi, nur weil man die rechtlich gebotenen Massenrückführungen von Scheinasylanten mit Nachdruck einfordert.

Und daher fahren junge Deutsche heute lieber auf knatternden Mopeds beim „Simson-Korso mit Björn Höcke“ mit, als beim „veganen Grillfest mit Göring-Eckhard“ einen klimaneutralen Gemüsepatty runterzuwürgen. Das Zeitalter der Grünen geht definitiv zu Ende. Die Jugend hat sich in dramatischer Weise vom moralinsauren Prusseliesismus abgekehrt und feiert ihre wiederentdeckte Lebensfreude und Stärke. Von diesem Optimismus dürfen sich auch Erwachsene ruhig anstecken lassen.

Politik kann legitime Interessenvertretung, verdecktes Profitstreben oder Ideologie sein. Wenn sie das nicht ist, dann ist Politik in der Regel Psychologie, Millieugeborgenheit oder bloßes Design. Für finanziell sorglose Politikkonsumenten dürften Millieugeborgenheit und Design sogar die Hauptfaktoren sein, die ihre politische Selbsteinordnung bestimmen. Welche Meinung steht mir? Was gilt als schick bei Kollegen und Nachbarn? Das sind die stillen Fragen, die das politische „Denken und Handeln“ solcher Menschen bestimmen.

Keine Partei in Deutschland ist heute so stark mit einem konkreten Lifestyle assoziiert wie die Grünen. Nie dürfen in einem Vielfaltshaushalt heute auf einem Tisch zwei gleiche Kaffeetassen stehen. Bunt MÜSSEN sie sein! Und fünf Kaffeetassen müssen mindestens sechs Geschlechter haben. Jeder Stuhl muss ein Einzelstück sein. Spätestens bei fünf gleichen Stühlen beginnt der Gestaltungsfaschismus. Hautfarbe spielt absolut keine Rolle, aber Mama und Papa sind doch sehr stolz, dass die Tochter einen echten Schwarzen mit nach Hause bringt. Auch der pubertierende Sohn lässt hoffen, denn noch weiß er nicht, ob er sich geschlechtlich als Fuchs oder Fahrradständer identifizieren soll. Dass für den Frieden Friedenspanzer geliefert werden müssen, das weiß heute jedes grüne Kind! Dass dies vor der nächsten Wahl wieder anders sein kann, auch. FFP2-Masken sind gesund für Kinder, Holzspielzeug auch. Die kleine Luisa spielt mit dem Holzpanzer im Sandkasten. Berührungsängste mit dem Thema Krieg sollen so abgebaut und Genderstreotype überwunden werden. Am Balkon hängt die Ukraine-Fahne, oder was sonst gerade das „current thing“ ist. Der Schutz der nationalen Integrität der Ukraine ist sooo wichtig. Der Schutz der deutschen Integrität natürlich nicht. Das wäre ja Nazi! Die ganze Familie ist 8-fach geboostert und immer noch stolz darauf. Doch auf den Tisch kommt nur das vegane Schnitzel aus kontrolliert biologischem Anbau. Gentechnik (im Essen) lehnen die freiwilligen mRNA-Probanden nämlich nach wie vor strikt ab!

Wer in diesem Mikrokosmos kognitive Dissonanzen erfährt, der darf sie gerne für sich behalten. Demokratie ist super (da gibt es so viel staatliche Pöstchen). Aber offener Diskurs muss ja nun wirklich nicht unbedingt sein. Denken und Logik sind sowieso in höchstem Maße der toxischen Maskulinität verdächtig. Es wird gefühlt und nicht gedacht in der Villa Kunterbunt! Zwei mal drei macht vier, widdewiddewitt …

Die schreiend bunte Vielfalt ist heute so bunt, dass sie schon wieder grau wird. Ja, ja, wir sind heute alle Individuen! – „Ich nicht!“, möchte man da mit Monty Python dazwischen brüllen. Denn wer Originalität und Individualität derart offensiv vor sich hertragen muss, dem fehlt meist nichts mehr als genau diese Eigenschaften. „Kink“, „Cosplay“ und jährlicher „Genderwechsel“ sind Maskeraden. An Maskeraden ist prinzipiell nichts auszusetzen, doch unter diesen Masken ist oft nicht mehr viel zu finden: keine Inspiration, keine Bildung und vor allem keine geistige Individualität.

Greta Thunberg, von der vielleicht in der einen oder anderen Villa Kunterbunt noch ein Poster an der Wand hängt, hatte noch etwas Authentisches. Zumindest war das politische Produkt Greta™ genau darauf hin designt. Sie sollte das infantile bunte Treiben mit Schwere, Ernst und Sinnhaftigkeit unterfüttern. Aus Schweden stammend, mit geflochtenen Zöpfen und auf liebenswürdige Art etwas knulle autistisch, war Greta eine Art reale Inkarnation der lindgrenschen Pippi-Langstrumpf. Doch Gretas heroischer Kampf gegen das Weltklima machte aus der tollen Göre eine missionarische Heilige, die uns mit ihrem cleveren Ablasshandel vor der „Klimahölle“ bewahren sollte.

Das entgrenzte Ego und die neurotischen Ängste dieses seelisch missbrauchten Kindes wurden fortan zum Maßstab allen politischen und gesellschaftlichen Handelns genommen. Kein durchgeknalltes Kind sollte je wieder durchgeknallte Klimaängste haben müssen. Pippi Langstrumpfs kindgerechter Furor wurde von Greta im „How dare you!“ (Wie könnt ihr es wagen!) aufgerufen und politisch verzweckt. Genau an diesem Punkt schlägt die wilde, anarchistische Pippi in die autoritär verklemmte Tante Prusseliese um. Man sieht, dass Prusseliese nichts anderes ist, als eine gealterte Pippi, die mit ihren narzisstischen Kränkungen und paranoiden Ängsten nicht anders umzugehen weiß, als alles und jeden zu reglementieren. Nur der prüdeste Klimatotalitarismus kann ihre Seelenpein noch besänftigen. Und wehe allen, die sich nicht nach dem engen Moralkodex von Frau Pippi-Prusseliese richten! How dare you!

Es sollte jetzt auch klar geworden sein, warum Lindgrens Pippi-Langstrumpf-Erzählung, die so eine Art Lifestyle-Bibel des grünen Milieus darstellt, natürlich einer sorgfältigen sittlichen Prüfung durch die neuen Prüderiewächter unterzogen werden musste. Aus Pippis Vater, der vorher „Negerkönig“ war, musste ein „Südseekönig“ werden. Stammbaummanipulationen sind zwar bei Heiligen nichts Ungewöhnliches, jedoch bleibt die kostbare Authentizität auf der Strecke.

Ginge es nur um Greta Thunberg, so bräuchte man kein Wort mehr über diese zu verlieren, weil diese sich mit ihrem recht unverhohlenen Antisemitismus ja selbst ins politische Abseits geschossen hat. Doch diese Wandlung von der Pippi zur Prusseliese ist heute mehrfach zu beobachten: Claudia Roth trägt, ungeachtet ihres Alters und ihrer Leibesfülle, zwar immer noch Kostüme, die einer Pippi würdig wären, doch ihr empörter, bigotter Tonfall ist heute doch eindeutig Prusseliese. Keine Partei redet heute so viel von „politischem Anstand“, wie ausgerechnet die Grünen, die einst in Jeans und Turnschuhen den Bundestagspräsidenten ein „Arschloch“ genannt haben. Und wenn man sich Frau Britta Haßelmann anschaut, dann ist das eine Frau, die in jeder Pippi-Neuinszenierung zur Erstbesetzung für die Prusseliese zählen würde. Eine Naturbegabung!

Permanente Empörung und geistige Prüderie, die nur einen sehr schmalen Korridor zulässiger Gedanken akzeptiert, sind heute zum Markenzeichen einer Partei geworden, die sich einst die „antiautoritäre Erziehung“ auf die Fahnen schrieb. Antiautoritäre Erziehung bei Kindern produziert autoritäre und dumme Erwachsene. Das kann man heute mit Blick auf unsere Trampolin-Ministerin wohl mit Fug und Recht behaupten.

Die gute Nachricht ist aber, dass das grüne Zeitalter zu Ende geht. Die inneren Widersprüche sind so groß geworden, dass auch legaler Cannabiskonsum sie nicht mehr dauerhaft überdecken kann. Kein Lifestyledesign wird diese Widersprüche überzeugend harmonisieren können. Nur noch hysterischer Kult, wie bei den „Omas gegen rechts!“ *, kann die Wahrnehmung dieser Schizophrenien noch eine Zeit lang überdröhnen. Pippi war gestern. Die grüne „Vielfalt“ scheitert an ihrer geistigen Einfalt und Prüderie. Heute ist Prusseliese und morgen ist’s aus. Das grüne Milieu ist nicht mehr schick. Die Lifestyle-Grünen sterben aus. Der grünen Partei bleiben als Wähler nur noch diejenigen, die direkt an ihrem Subventionstropf hängen. Das sind leider nicht wenige.

* allesamt Prusselieses auf der verzweifelten Suche nach ihrem „inneren Kind“, also Pippi.

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Sylt und die psychopolitische Wende

Für nächsten Montag (08.01.24) sind von Bauernverbänden Proteste und Sternfahrten in allen größeren Städten angekündigt. Weite Teile des Protestspektrums, das seit der Coronazeit gut vernetzt ist, hat sich solidarisch erklärt und ergänzt die Proteste durch eigene Aktionen und Protestaufrufe. Auf X läuft das alles unter dem Hashtag „Generalstreik“. Doch für einen echten Generalstreik ist es vermutlich noch zu früh; es geht uns wohl noch nicht schlecht genug. Aber strategisch ist nach wie vor richtig einen Generalstreik als Option im Gespräch zu halten, um den aktuellen Protesten Nachdruck zu verleihen.

Doch Generalstreik hin oder her, es kommt aller Voraussicht nach etwas in Bewegung in Deutschland, was weit über reine „Bauernproteste“ hinausgehen dürfte. Seit den Corona-Maßnahmen zieht das deutsche Volk jedenfalls keine Bahnsteigkarte mehr, wenn es auf dem Bahnsteig demonstrieren will. Unklar ist allerdings das Ziel der aktuellen Proteste. Manche Bauernvertreter sind in die übliche Systemfalle gelaufen und haben sich eilfertig von der AfD distanziert. Das war zu erwarten und lief bei den Corona-Protesten anfangs auch nicht anders. Die Zeit geht regelmäßig über diese Distanzierungen hinweg. Denn wofür will man demonstrieren, wenn man dadurch nicht mindestens langfristig echte Opposition in Regierungsverantwortung bringt?

Eine deutschlandweite Großdemo – ein Generalstreik gar! – nur damit Baerbock, Lang und Habeck gemeinsam mit Friedrich Merz, statt mit Olaf Scholz, das Land weiter vor die Wand fahren? Oder soll der ganze Aufwand etwa nur dafür getrieben werden, um zum Grauen einer unionsgeführten GroKo zurückzukehren, die vor der Ampel mit der illegalen Massenmigration und dem Corona-Terror die größten politischen Verbrechen der Nachkriegszeit eingefädelt hat? Das ist keine wirklich erfüllende Perspektive, das wird auch den Protestieren – egal ob zu Fuß oder auf dem Traktor – schon bald klar werden. Und auch den Bauernfunktionären wird bald klar werden, dass nur Einigkeit stark macht und dass Spaltung schwächt.

Was kann der geplante Protest also mehr erreichen, als erneut die Unzufriedenheit im Lande sichtbar zu machen? Im besten Fall erzwingen die Bauern Neuwahlen, aus denen die AfD gestärkt hervorgehen dürfte. Sie stünde dann als stärkste Oppositionskraft einer GroKo oder schwarzen Ampel (Schwampel) gegenüber. Das wäre eine sehr gute Ausgangslage, weil Merz dann wirklich liefern muss und es nicht länger beim Talkshow-Populismus belassen kann. Für Deutschland wäre das in jedem Fall gut, denn entweder bewegt er etwas zum Besseren oder die Zustimmung zur AfD nimmt weiter zu; für CDU/CSU dürfte es dann existenzbedrohend werden.

Die kommenden Proteste bieten für die AfD daher eine sehr gute Gelegenheit, neue Wählerpotentiale zu erschließen. So hat es für diese Partei auch schon bei den Corona-Protesten funktioniert. Die AfD, die im ländlichen Raum ohnehin stärker ist als in den Städten, kann den Bauern ihre tatkräftige Solidarität demonstrieren und ein offenes Ohr für ihre Probleme anbieten. Sie kann zeigen, dass sie anders ist, als sie in den Systemmedien dargestellt wird. Gerade was den EU-Wahnsinn angeht haben die Bauern von CDU und CSU nichts anders zu erwarten als Lippenbekenntnisse. Nur die AfD ist auch in diesem Themenfeld die echte Alternative. Als Auftakt zum EU-Wahlkampf in diesem Superwahljahr kann die AfD sich nichts Besseres wünschen als diese Proteste.

Für Deutschland kann man nur hoffen, dass die Funktionäre und Mitglieder der AfD diese Gelegenheit als Chance begreifen, sich von halbgaren Distanzierungen mancher Bauernfunktionäre nicht abschrecken lassen, Kontakte zu den Bauern suchen und die Proteste nach Kräften unterstützen.

„Merz attackiert Grüne“, „Merz erklärt Grüne zum politischen Hauptgegner“, „Merz fordert Graichen-Entlassung“, „Merz an Scholz: Werfen Sie die Grünen raus!“ usw. – derartige Schlagzeilen häuften sich in letzter Zeit und wurden von der Systempresse begierig verbreitet. Gibt es da einen Umschwung in Union? Gibt es einen tatsächlichen Richtungswandel? Oder welchem Zweck dient das bald tägliche Getöse?

CDU und CSU sind auch unter Friedrich Merz weiterhin eine grüne Partei, die unter falscher Flagge segelt. Es geht dabei nur zum Teil um die Tatsache, dass alte Merkel-Seilschaften weiterhin auf allen Ebenen die Partei dominieren. Viel gefährlicher ist, dass auch Friedrich Merz, hinter seiner wirtschaftsliberalen Maske, ein Agent der grünen Agenda ist. Die Konfliktlinie innerhalb der Union verläuft zwischen Grün (Merz, Linnemann) und Grüner (Wüst, Günther, Polenz). Man kannte genau diese trojanische Verpuppung schon von der Merkel-CDU. Solange Merkel nicht Bundeskanzlerin war, hat auch sie gerne rhetorisch auf die Grünen eingedroschen, nur um dann die grünste Politik zu machen, die Deutschland bis dahin erlebt hat.

Nun sind seit Merkels erster Kanzlerschaft mehr als 18 Jahre vergangen und das politische Publikum in Deutschland scheint mehr als bereit, auf die gleiche Masche erneut hereinzufallen. Jugendliche Unerfahrenheit auf der einen und Demenz auf der anderen Seite des Altersspektrums machen es möglich, alle paar Jahrzehnte, mit den gleichen politischen Zaubertricks beim Publikum zu punkten.

Während bei der „False Flag“ dem Publikum ein falscher Angreifer suggeriert wird, wird bei der „False Attack“ ein Angriff vorgespielt, wo im Grunde gar keiner stattfindet. Letzteres passiert im politischen Raum tagtäglich. Deshalb ist es so verwunderlich, dass damit immer wieder so große Resonanz beim politischen Publikum erzielt werden kann. Es ist nichts anderes als ein Showkampf, wie beim Wrestling. Jeder weiß genau, wo die wirklichen Schmerzpunkte bei der gegnerischen Partei sind, die niemals überschritten werden. Und jeder Politikprofi hat Verständnis dafür, dass der „Gegner“ seinen Anhänger eine Show liefern muss. Feindschaft innerhalb des Altparteienkartells zu suggerieren, ist daher immer profitabel: Es mobilisiert die Anhängerschaft aller Beteiligten. Deshalb werden derartige Konflikte zwischen Altparteien von der Systempresse immer gerne aufgegriffen und aufgebauscht. Somit ist auch bei sämtlichen Merz-Äußerungen in Richtung der Grünen klar: Keine dieser Äußerungen stünde einer Koalition mit den Grünen ernsthaft entgegen. Schon am Wahlabend könnten sich Grüne und Schwarze lachend in die Arme fallen.

Man darf auch nicht vergessen, dass Merz’ theatralisches „Ausscheiden“ aus der Politik Anfang der 2000er Jahre nicht wirklich inhaltlich begründet war. Es ging um Macht und Ambition – unter Merkel kam der damalige Youngster aufgrund persönlicher Antipathien nicht wirklich zum Zug. Er hat sich damals schnell einen lukrativen Platz zum politischen Überwintern gesucht: Er fand ihn beim Finanzgiganten BlackRock. Diese Investmentgesellschaft verfügt nicht nur über ein Kapital, das zehn Prozent des globalen(!) BIP entspricht, sondern sie hat ihre Planungen in den letzten Jahren auch stark auf einen politischen Siegeszug der grünen Agenda ausgerichtet. Sollte dieser Siegeszug ausbleiben, so wäre dies eine finanzielle Mega-Katastrophe für BlackRock. Wie wahrscheinlich ist es also, dass der BlackRock-Zögling Merz auf eine Koalition mit den Grünen verzichten würde, sollte sich ihm die Gelegenheit dazu bieten? Wie wahrscheinlich ist es, dass jemand, der 16 Jahren als Lobbyist bei einem derart weltbeherrschenden Unternehmen gearbeitet hat, wirklich als freier und unabhängiger Mensch in die Politik zurückkehrt? Oder anders gefragt: Wie viel politische Naivität wollen wir uns eigentlich noch leisten?

Also nein, die ganzen Angriffe des Friedrich Merz auf seinen künftigen Koalitionspartner sind nichts als Show. Sie werden am Wahlabend bereits vergessen sein. Merz hat zwar Olaf Scholz zum Bruch der Koalition mit den Grünen aufgerufen, doch über die eigenen schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern verlor er bisher kein kritisches Wort. Und diese unionsregierten Länder tun sich nun beispielsweise nicht gerade als Bremser der Deutschland zerstörenden Migrationspolitik hervor. Im Gegenteil sind die unionsregierten Länder allesamt willige Vollstrecker jeglicher Ampel-Zumutungen.

Auch im Bundestag belässt es die Union immer bei bloßer anti-grüner Rhetorik. Wenn es aber ernst wird, steht sie nach wie vor stramm an der Seite des grünen Projekts. So stimmte sie beispielsweise im Ältestenrat gegen die Einwände gegen zwei Ordnungsrufe gegen Frau von Storch, die diese für ihre hervorragende Rede erhielt, weil sie in dieser Rede „Tessa“ Ganserer von den Grünen korrekt als „Herrn Ganserer“ bezeichnete. Wie zur Merkel-Zeit geht in der Merz-CDU also weiterhin Machtpolitik vor Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Fairness.

Man sollte auch nicht vergessen, dass Merz bereits 2020 gemeinsame Koalitionen mit den Grünen auf Bundesebene anregte, als das sogar in der Merkel-CDU noch unpopulär war, und es keine richtigen Gründe für eine solche Positionierung gab. Es wirkt rückblickend, als habe er damals schon seine grüne BlackRock-Agenda primen wollen. Das heißt, Merz wollte klarstellen, in welche Richtung die Reise mit ihm als Parteivorsitzenden grundsätzlich gehen soll. Und bis heute tut Merz tatsächlich auch alles dafür, der Union mittels „Brandmauer“ konsequent alle Koalitionsoptionen jenseits der Linken und Grünen zu versagen.

Die sich in letzter Zeit häufenden Scheinattacken des Friedrich Merz auf die Grünen haben also vor allem die Funktion, dem Wähler Sand in die Augen zu streuen. Die Verbindung des BlackRock-Manns Friedrich Merz zu den BlackRock-Grünen soll bis zum Wahltag aus dem Bewusstsein der Wähler verdrängt werden. An eine Schwarz-Grüne-Koalition auf Bundesebene soll so lange niemand mehr denken, bis sie nunmal da ist.

Von Martin M. Mohrlieb

Es ist bereits ein Allgemeinplatz: Deutschland hat nicht nur ein Politikerproblem, sondern ein umfassendes Elitenproblem. Das ist leicht zu erkennen, wenn man sich die Äußerungen von Kirchen-, Verbands- und Firmenleitungen zur Dauerkrise seit 2013 anschaut. Nicht mal mehr vermeintlich politikferne Firmenchefs trauen sich noch, die von der etablierten Politik hausgemachten Ursachen in der Energie-, Corona-, Migrations- und Fiskalpolitik wirklich beim Namen zu nennen. Zu viele rosa Elefanten stehen im Raum, die allesamt elegant rhetorisch umschifft werden müssen. Denn jede klare Problemanalyse würde heute „Wasser auf die Mühlen der Rechten“ bedeuten, was einer Todsünde im Land der rot-grünen Prüderie gleichkäme.

Über die Gewerkschaftsbosse lohnt es sich hier kaum noch ein Wort zu verlieren. Schon seit Jahrzehnten hat man sich damit abgefunden, dass ihnen die „Internationale der Großkonzerne“ und sämtliche Projekte der Volkserziehung mehr am Herzen liegen, als die tatsächliche Vertretung von Arbeitnehmerinteressen.

Doch nicht nur die „Eliten“ der Wirtschaft versagen bei der Vertretung ihrer ureigensten Interessen in gravierender Weise. Auch die Kirchenführer in Deutschland trauen sich nicht mehr, ihre ureigensten „Geschäftsinteressen“ zu wahren. Statt Versöhnung und Einheit zu predigen – welche unsere Zeit so nötig hätten – predigen sie Spaltung und Ausgrenzung. Mal geht es gegen die Ungeimpften, mal gegen AfD-Mitglieder. Und mindestens durch ihr dröhnendes Schweigen erteilt die Amtskirche heute auch wieder Waffenlieferungen ihren Segen.

Das Versagen der nominalen „Eliten“ reicht dabei heute hinab bis in den kleinsten Hühnerzüchterverein. Lieber profilieren sich die Vorstände solcher Vereine mit „Genderfragen“ und dem „Kampf gegen rechts“, als sich um das schnöde Wohlergehen des lieben Federviehs zu kümmern, wie es ihre satzungsgemäße Aufgabe wäre.

Sämtliche öffentliche Institutionen gerieren sich in dieser Art heute als kleine Propagandaaußenstellen eines auf seltsame Art verbackenem Altparteienamalgams. In einer solchen Situation müsste eigentlich jeder Journalist zum eifrigen Verschwörungstheoretiker mutieren und der Frage nachjagen, wie es zu so einer weitgehenden Gleichschaltung einstmals antagonistischer Parteien und Gesellschaftsmilieus kommen konnte. Doch viel zu oft sind die „freien“ Journalisten selbst Teil von Netzwerken, Zirkeln und knallharten Lobbygruppen wie der „Atlantikbrücke“, wodurch sich Recherchen und Veröffentlichungen in diese Richtung verbieten. Wer eben selbst Verschwörungs-Praktiker ist, der taugt nicht zum „Verschwörungstheoretiker“.

Es widerspricht dabei doch jeder geschichtlichen Erfahrung anzunehmen, dass es heutzutage gar keine Verschwörungen mehr geben sollte. Das „Hinterzimmer“ ist um Jahrhunderte älter als jede parlamentarische Demokratie. Die einzige Frage, die sich im Zusammenhang mit Verschwörungen stellt, lautet deshalb doch: Wie viele Verschwörungen gibt es, und welche? Dass es gelungen ist, derartige Fragestellungen mit dem simplen Schmähbegriff „Verschwörungstheoretiker“ zu tabuisieren, kann man als propagandistische Meisterleistung zwar bewundern, jedoch muss man dieses Vorgehen als demokratisch gesinnter Bürger zugleich zutiefst verabscheuen.

Es spricht Bände, dass beispielsweise die Verflechtungen zwischen Friedrich Merz, BlackRock und den Grünen nicht von Journalisten, sondern von einer echten Oppositionspolitikerin – namentlich Beatrix von Storch – aufgedeckt wurden. Die Verfilzung zwischen Wirtschaft und Politik steht dabei erst seit wenigen Jahren auf der Tabu-Liste der Mainstreamjournalisten. Wer mehr als 30 Lenze zählt, kann sich vermutlich noch erinnern, dass derartige Themen einstmals im SPIEGEL jeden zweiten Artikel bestimmten. Heute würden solche Dinge im Mainstream nur noch thematisiert, wenn sie die einzig echte Oppositionspartei beträfen, wo sich allerdings in dieser Hinsicht nichts finden lässt.

Während die Verflechtungen zwischen Großindustrie und Regierungspolitik aber erst in neuerer Zeit aus dem journalistischen Blickfeld verschwinden, gibt es eine Reihe von Institutionen, die auf geradezu magische Weise schon lange der publizierten Öffentlichkeit im Mainstream entzogen sind: Es sind all jene Bünde, Logen und Organisationen, in denen sich ohnehin mächtige und wohlhabende Leute zusammenschließen, um explizit „hinter den Kulissen“ noch „wirksamer“ – also mächtiger – zu sein.

Das Recht, sich abgeschieden von der Öffentlichkeit zu treffen, soll hier auch für reiche Menschen natürlich nicht in Abrede gestellt werden. Womit man sich als Bürger allerdings nicht abfinden sollte, sind Journalisten, die es nicht für nötig halten, investigativ zu erforschen und kritisch zu hinterfragen, was derlei Reiche und Mächtige meinen, hinter verschlossenen Türen über unser aller Schicksal beschließen zu dürfen. Denn der Grundgedanke derartiger Vereine ist bestenfalls als institutionalisierter Filz, als eine Art „Vitamin B“ per Mitgliedsausweis, zu beschreiben.

Schärfer formuliert kann man Bünde wie Freimauer und Rotarier auch als „spartenübergreifende Kartellbildung“ oder „politik- und wirtschaftsübergreifende Seilschaften“ bezeichnen. Bis zu einem gewissen Grad wären aber selbst solche Seilschaften legal und sogar legitim. Ob aber nicht nur die Grenzen der Gesetzgebung, sondern auch die des guten Geschmacks und des Anstands, von solchen Bünden gewahrt werden, sollte von politischen Journalisten mit intaktem Berufsethos aber doch laufend hinterfragt werden.

Es besteht nämlich die völlig realistische Gefahr, dass derlei Bünde nicht nur den Parlamentarismus hintertreiben, indem sie nominal konträre Parteien „steuern“, sondern auch die Gewaltenteilung hintergehen, indem sie die Fraternisierung der antagonistischen Amtsträger hinter den Kulissen befördern. Wenn selbsternannte private Elite-Organisationen wie das „WEF“ sich anmaßen, die „Jungen Globalen Führer“ von morgen ausbilden zu können, und sich unverhohlen damit brüsten, in vielen westlichen Parlamenten bereits „eine Mehrheit ihrer Leute“ (Klaus Schwab) installiert zu haben, müssen doch bei jedem echten Demokraten die Alarmglocken schrillen.

Doch wenn man heute öffentlich das Wirken von Machtzirkeln und Geheimgesellschaften wie Freimaurern und Rotaryern kritisiert, so wird einem schnell das „Totschlagargument“ entgegengeschleudert, dass schon die Nazis die Freimaurer verboten und verfolgt hätten. Unterschlagen wird dabei gerne, dass die Nationalsozialisten selbst aus der DAP hervorgingen, die ihrerseits ein Projekt der bündischen Thule-Gesellschaft war. Also waren auch am Entstehen der NSDAP geheimbündlerische Strukturen maßgeblich beteiligt. Dieser Zusammenhang ist im Buch „Das Schwarze Reich“ von E. R. Carmin sehr gut belegt. Und der Autor wirft in gleichen Buch auch die berechtigte Frage auf, warum das Zusammenspiel zwischen den Nationalsozialisten, der Thule-Gesellschaft und dem Okkultismus bis heute in der Geschichtsschreibung so stiefmütterlich behandelt wird.

Der Verweis auf Verbot und Verfolgung der Freimaurer durch die Nationalsozialisten ist aber auch in der Hinsicht ein Strohmann-Argument, dass heute niemand ernsthaft das Verbot oder gar die Verfolgung solcher Organisationen fordert. Es geht um Aufklärung, nicht um Verbote und schon gar nicht um Verfolgung. Wem nämlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wirklich am Herzen liegen, der sollte sich nicht damit abfinden, dass die Aufklärung über solche bedenklichen Machenschaften tabuisiert werden soll. Wenn irgendwo journalistische Neugier wirklich angebracht ist, dann doch wohl in der Frage, was in den Hinterzimmern der Reichen und Mächtigen so gedacht und für die Gesellschaft geplant wird.

Alternative Parteien, die es mit der Sanierung unseres demokratischen Gemeinwesens ernst meinen, sollten daher auch vor diesem Tabuthema nicht zurückschrecken. Die Abfrage von Mitgliedschaften in Geheimbünden und -gesellschaften muss zwingend auch für die Transparenzregeln der staatlichen Parlamente gefordert werden; inklusive der zugehörigen Sanktionierung von Falschangaben. Und die Frage nach Mitgliedschaften in Geheimbünden und -verbindungen sollte auch verpflichtend an all jene Personen gerichtet werden, die sich in alternativen Parteien um politische Ämter bewerben. Denn in unserer gesamten Gesellschaft ist wesentlich mehr Verschwörungsbewusstsein nötig, um sicherzustellen, dass unser Gemeinwesen nicht durch ein Geheimwesen gesteuert wird.


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Man wusste schon bisher nicht so recht, wofür die Union unter dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eigentlich noch steht. Seitdem Söder und Merz gemeinsam die „Agenda für Deutschland“ proklamiert haben, weiß man es noch weniger. Tage zuvor hatte Merz einige Verwirrung gestiftet, indem er die Grünen zum „Hauptgegner in der Regierungskoalition“ erklärte. Um der Inquisition der Staatsmedien zu entkommen, musste Merz sogleich die AfD vom „Hauptgegner“ zum „Feind der Demokratie“ hochjazzen.

Sein vermeintlicher neuer „Hauptgegner“, also die Grünen, waren bis vor wenigen Tagen noch sein erklärter Koalitionspartner. Sie sind es übrigens immer noch, allerdings soll gerade diese Tatsache offenbar durch den aktuellen Theaterdonner im Bewusstsein der Wähler überdröhnt werden. Was blieb, war der Eindruck, dass der CDU-Parteivorsitzende sich in einen Mehrfrontenkrieg verzettelt hat und Schwierigkeiten hat, zwischen lauter Gegnern, Feinden und potenziellen Koalitionspartnern zu unterscheiden. Merz hat sich zwischen alle politischen Stühle gesetzt.

Vermutlich haben die rasant ansteigenden AfD-Umfragewerte im Konrad-Adenauer-Haus einige Panikattacken ausgelöst. Doch es gibt für die Union noch eine weitere bedrohliche Entwicklung, der sie entgegensteuern muss: Die vor Wochen veröffentlichte brillante Recherchearbeit von Beatrix von Storch hat detailliert die Verbindungen von BlackRock zum Umfeld der Grünen aufgezeigt. Auch recherchierte sie das gigantische Investitionsvolumen, das BlackRock in Erwartung einer „grünen Transformation der Gesellschaft“ bereits getätigt hat. Ohne als „Verschwörungstheoretiker“ gelten zu müssen, darf man getrost annehmen, dass Merz als ehemaliger leitender Angestellter von BlackRock selbst noch stark mit diesem finanziellen Weltimperium vernetzt ist. Alles andere wäre naiv.

Dass Merz nun aber seit langer Zeit schon mit den Grünen koalieren wollte, erscheint vor dem Hintergrund dieser neuen Informationen über das grüne NGO-Umfeld in einem völlig anderen Licht. Nicht politische Gemeinsamkeiten, sondern gemeinsame Profitinteressen sind offenbar das Erz, aus dem in der Bundesrepublik Koalitionen über politische Lagergrenzen hinweg geschmiedet werden. Frau von Storch brachte es auf die knackige Formel, dass eine Koalition von Merz mit den Grünen, eine „Koalition von BlackRock mit BlackRock“ wäre.

Merz und seine Gefolgsleute würden die Offenlegung dieser Zusammenhänge sicher gerne vergessen machen. Was könnte da mehr helfen, als mit rhetorischen Platzpatronen die Grünen aufs Korn zu nehmen? Der Pulverdampf jedenfalls vernebelt die belastenden Zusammenhänge beim politischen Publikum. Eben noch Koalitionspartner der Herzen werden die Grünen jetzt von heut auf morgen zum „Hauptgegner“ des chronischen Oppositionsverweigerers erklärt. Das tut den Grünen nicht wirklich weh – im Gegenteil, das schärft auch ihr politisches Profil. Gerne spielen sie also das Spiel mit und heulen empört auf.

Zum inszenierten Parteienstreit zwischen Union und Grünen gehört auch die schon eingangs erwähnte „Agenda für Deutschland“ von CDU und CSU. Unter diesem Titel findet sich ein Sammelsurium politischer Allgemeinplätze, Worthülsen und wohlfeiler Forderungen („gute Wirtschaftspolitik“, „Hightech Agenda“, „Steuerentlastungen“ usw. usw.). Auch erkennbar undurchdachte und auf Effekt getrimmte Detailvorschläge, wie „Steuerfreiheit für Überstunden“, sollen darin zu finden sein. Solche Peinlichkeiten zeigen, dass diese „Agenda“ mit heißer Nadel gestrickt ist. Sie ist auf mediale Wirkung angelegt, um dem Aufstieg der AfD wenigstens rhetorisch schnell etwas entgegenzusetzen. Sie ist alles andere als die grundsätzliche politische Neupositionierung der Union, die so dringend notwendig wäre.

So erinnert beispielsweise die Forderung nach der „Unterscheidung von illegaler und legaler Migration“ lediglich daran, was CDU und CSU seit 2015 versäumt haben. Bis heute fehlt in der Union auch eine klare Verurteilung des von Merkel begangenen Unrechts in 2015. Der 11-Minuten-Applaus auf dem CDU-Parteitag in 2016 für diese Kanzlerin und ihre Unrechtspolitik ist immer noch im Gedächtnis der Bürger abrufbar. Und bis heute fehlt in CDU und CSU weiterhin jede Einsicht, dass die angestrebte Umformung Deutschlands in ein multikulturelles Einwanderungsland mit der unumkehrbaren Zerstörung unserer Kultur und unserer Traditionen einhergeht. Bis heute haben sich die „Schwesterparteien“ nicht zu der Klarheit durchringen können, mit der Alexander Gauland als Parteivorsitzender der AfD bereits 2015 formulierte: Die Aufnahme von jährlich hunderttausenden Migranten „können und WOLLEN wir gar nicht schaffen“.

Das Originellste an der „Agenda für Deutschland“ – und für die Union zugleich das Schädlichste – dürfte allerdings der Name dieses Papiers sein. Wie ein Wasserzeichen ist im Titel als Abkürzung die AfD, die Alternative für Deutschland, eingewebt. Das Kürzel verweist sogleich auf das Original. Wie mit einem dicken Pfeil zeigt die Überschrift des Pamphlets so auf eben jene Partei, von der man sich doch bei CDU und CSU so dringend abgrenzen möchte. Die Frage, warum man dann aber derart plump versucht, die AfD inhaltlich zu kopieren, werden Merz und Söder niemals plausibel beantworten können.

Die Linken und Grünen werden diese „Agenda“ fortan als Beleg für die Annäherung der Union an die AfD anführen können. Man wird diese „AfD Agenda“ der Union von linker Seite sogar mit einiger Berechtigung als verdecktes Signal der Koalitionsbereitschaft mit der AfD interpretieren können. Der konservative Wähler wird daher noch weniger wissen, wofür CDU und CSU heute eigentlich stehen. Politischer Eiertanz kam bei konservativen Bürgern aber noch niemals gut an. Diese Wähler werden sich früher oder später entweder für das grüne oder eben das blaue Original entscheiden, damit sie wissen, woran sie sind.

Bei denjenigen Bürgern, der derzeit ohnehin mit der Wahl der AfD liebäugeln, wird dieser schlechte Kopierversuch auch lediglich die Sehnsucht nach dem Original weiter verstärken. Denn es wird bei CDU/CSU weiterhin lediglich bei der Symptombehandlung bleiben: „Bekämpfung der Clan-Kriminalität“ statt Remigration. Wohlfeile Kritik an Habecks bereits gescheitertem Heizungsgesetz statt der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Habeck-Graichen-Clan. Weitere Entlastungskosmetik statt Beendigung der EU-Schuldenpolitik und statt Beendigung der suizidalen Russland-Sanktionen.

Das obligatorische Bekenntnis der Parteispitzen von CDU und CSU zum „Klimaschutz“ zeigt zudem, dass die Union die grüne Meinungshegemonie nicht ernsthaft infrage stellen möchte – das wär allerdings dringend nötig. Und auch keine der jetzt getätigten Ankündigungen würde einer zukünftigen Regierungsbildung mit den Grünen wirklich im Wege stehen. Eine Stimme für CDU oder CSU bleibt daher weiterhin eine Stimme für die Grünen. Es geht der Union jetzt lediglich darum, den Wählern mit der „Agenda“ in dieser Frage etwas Sand in die Augen zu streuen.

Also nein, von der Union sind keine grundlegenden Kursänderungen mehr zu erwarten, egal wie viele „Papiere“ sie noch verabschieden mag. Sie blinkt zuweilen nach rechts, bleibt aber in den zentralen politischen Fragen weiterhin in der Ideologie des linksgrün dominierten „Bündnis gegen Rechts“ gefangen. Mit diesem Kurs ist die Union unter „Hoffnungsträger“ Friedrich Merz jetzt in der ersten Umfrage wieder auf die 24 Prozent zurückgefallen, die sie auch bei der letzten Bundestagswahl erreichen konnte. Für ein solches Ergebnis hatte man Armin Laschet damals vom Hof gejagt.

Bei der Vorstellung der „Agenda für Deutschland“ wurde übrigens mehr über München als über Deutschland geredet. Es ist Wahlkampf in Bayern. Das war der eigentliche Anlass für dieses „Papier“.

„Die Schauspieler wechseln, aber das Stück, das aufgeführt wird, bleibt dasselbe“, so lautet heute ein populärer Einwand gegen die „real existierende“ Demokratie in Deutschland.

Nicht selten vernimmt man von den gleichen Mitbürgern, die solche Skepsis äußern, wenige Sätze später ernstgemeinten Zuspruch für Sahra Wagenknecht, Aiwanger, Kubicki, Merz oder ähnliche Protagonisten. Da fragt man sich schon, wieso die hier offensichtliche kognitive Dissonanz den Betreffenden selbst nicht auffällt.

Man muss solche Politiker nicht gleich für „Marionetten“ halten, um sich zu fragen, ob sie durch fremde Interessen korrumpiert sind. Mit etwas Mühe kann man heute zu jedem Politiker Hintergründe und Kontakte selbst recherchieren. Dann erfährt man beispielsweise von Kubickis Teilnahme am „Young Global Leaders Programm“. Bei Friedrich Merz ist seine Verbindung zur Oberfinanzheuschrecke BlackRock hinlänglich bekannt. Bei vielen anderen exponierten Parteipolitikern findet man Teilnahmen an Bilderberg-Konferenzen, eine enge Vernetzung mit der Atlantik-Brücke oder andere anrüchige Verstrickungen. Politiker in dieser Art zu hinterfragen ist völlig legitim, zumal wir von diesen regiert werden, sie also Macht über uns ausüben.

Jedoch sollte sich die politische Urteilsbildung nicht in solch vordergründigen Befunden erschöpfen, denn dies käme einer „Kontaktschuld“ gleich, die ein Kennzeichen totalitären Denkens ist. Als „Anfangsverdacht“ mögen solch zweifelhafte Verbindungen zwar tauglich sein, aber um zu klareren Urteilen zu kommen, ist das biblische Diktum „an ihren Taten werdet ihr sie erkennen“ wesentlich zielführender.

Zu den wirklichen Taten eines Politikers gehört unter anderem sein Abstimmungsverhalten im Parlament. Doch damit darf man es sich auch nicht zu einfach machen. So stimmt beispielsweise ein Kubicki gerne zweifelhaften Gesetzesvorlagen zu, solange er meint, dass dies von seiner Anhängerschaft nicht wahrgenommen oder bis zur nächsten Wahl wieder vergessen wird.

Um noch ein weiteres Beispiel für ein irreführendes Abstimmungsverhalten zu nennen: Die Merz-CDU stimmte neuerdings im Bundestag zwar einstimmig gegen das schändliche Infektionsschutzgesetz, doch nur, um es dann wenig später im Bundesrat mit der notwendigen Stimmenmehrheit zu verabschieden. Die öffentliche Aufmerksamkeit bei der ersten Abstimmung war hoch, bei der zweiten Abstimmung im Bundesrat dagegen erwartbar gering. Politiker haben ein sehr feines Gespür für die Wirkung auf ihr Publikum.

Echte Opposition erweist sich am Stimmverhalten also erst dann, wenn es auf die Stimmen auch ankommt. Solange die Mehrheitsverhältnisse klar sind, dienen abweichende Gegenstimmen allein als moralisches Feigenblatt für einzelne Abgeordnete. Man darf sich auch überhaupt keine Illusionen darüber machen, dass Politiker die Mehrheitsverhältnisse in Parlamenten nicht sehr genau einschätzen könnten.

Wenn es mal wirklich auf sie ankommt, entlarven sich letztendlich alle Kubickis, Wagenknechts und Merzens: Wenn es hart auf hart kommt, siegt bei diesen immer die „Fraktionsdisziplin“ über die Moral. Abweichendes Abstimmungsverhalten leistet man sich als Inhaber eines „freien Mandats“ nur dann, wenn um es ohnehin nicht darauf ankommt, oder wenn man seine politische Karriere bald zu beenden gedenkt.

Auch wechselt man sich mit der Ablehnung umstrittener Positionen im Altparteien-Zirkus sehr geschickt ab. Man kann als Wähler kaum noch wissen, welcher Altparteienpolitiker aktuell für welche Position steht. Selbst Worte ändern ihre Bedeutung im Tagesrhythmus. Wer kann schon sagen, wofür das Wort „Solidarität“ heute steht? Wer weiß, ob es „für den Frieden“ heute nötig ist, Waffen zu liefern oder Waffenlieferungen zu stoppen?

Wie bei Hütchenspielern die Kugel unter den Streichholzschachteln, so wandern die inhaltlichen Positionen zwischen den etablierten Parteien und Politikern lautlos umher. Auf diese Weise wird von den globalistisch orientierten Parteien sichergestellt, dass es niemals zu einem grundlegenden inhaltlichen Kurswechsel kommen kann. Der Bürger kann nur staunend zuschauen, was mit seinem artikulierten „Wählerwillen“ nach der Wahl so alles angestellt wird.

Man muss heute auch erkennen, dass öffentlicher Streit innerhalb des Altparteienkartells keinesfalls echte Konflikte widerspiegelt, sondern vielmehr als dramaturgisches Stilmittel genutzt wird. Wie zwischen den Catchern beim Wrestling muss dabei nicht jeder „Move“ vorab genau festgelegt sein. Man versteht sich blind und kann daher zuweilen auch improvisieren, was besonders lebensecht wirkt. Doch das Ergebnis steht von vornherein fest. Alles bleibt im abgesteckten Rahmen.

Als Herr Aiwanger beispielsweise vor der Bundestagswahl medienwirksam die Impfung verweigerte und Ministerpräsident Söder darauf mit lautem Gepolter reagierte, diente dieser Theaterdonner lediglich dazu, die Glaubwürdigkeit Aiwangers als „Impfskeptiker“ zu erhöhen. Söder ist ein wahrer Meister solcher Inszenierungen. Hierdurch sollte das mit der Ablehnung der Impfpflicht verbundene Wählerpotential für die regierende Koalition eingefangen werden, welches zu echten Oppositionsparteien abzuwandern drohte.

Dass Aiwanger sich dann nur kurz nach der Wahl doch impfen ließ, macht deutlich, wie sehr Politiker in Deutschland darauf vertrauen können, dass es ihrem Publikum an politischem Langzeitgedächtnis mangelt. Wie die Zuschauer einer Zaubervorstellung sind deutsche Politikkonsumenten gerne bereit, der medialen Aufmerksamkeitslenkung brav zu folgen. Zu fragen, woran soll ich mich nicht erinnern, wo soll ich nicht hinschauen oder gar auf eigene Faust einen Blick hinter den Vorhang zu riskieren, das scheint ihnen ungehörig.

Ein solch offener Verrat, wie man ihn in Aiwangers Fall beobachten konnte, ist in letzter Zeit öfter zu beobachten. Er zielt auf eine gewisse Art der Demobilisierung. Unter Inkaufnahme persönlichen Ansehensverlusts, werden in der Sache scheinbar vollendete Tatsachen geschaffen. Wer also zum Beispiel in der Frage der Impfung seine letzten Hoffnungen auf den Altparteienpolitiker Aiwanger setzte, wird hart mit Resignation zu kämpfen gehabt haben; viele Menschen fallen gemeinsam mit ihren „Helden“ und fügen sich dann ergeben in ihr vermeintliches Schicksal. Auch so funktioniert Theater.

In ähnlicher Weise versuchte kürzlich Annalena Baerbock mit ihrer Aussage „egal was meine deutschen Wähler darüber denken“, ihre treuen Anhänger vor vollendete politische Tatsachen zu stellen. Sie wollte so den ohnehin siechen Pazifismus der Grünen ein für allemal beerdigen. Ob Annalena dieser Auftritt wirklich gelungen war, darf nach dem Presseecho in den politischen Feuilletons durchaus bezweifelt werden.

Die politischen Talkshows in den staatlichen Medienanstalten dagegen leisten sich solche Patzer eher selten. Sie machen ihrem Namen alle Ehre: Sie sind perfekt inszeniert – der „Talk“ ist nichts als Show. Eine der Oppositionsparteien, die derzeit immerhin schon von 14 Prozent gewählt würde, darf dort gar nicht mehr selbst zu Wort kommen. Die Thesen der AfD werden stattdessen in entschärfter Form von Scheinoppositionellen wie Merz, Wagenknecht und Kubicki zu Gehör gebracht. Als „Guter-Bulle-Böser-Bulle-Spiel“ ist diese Form des Schauspiels im Volksmund bereits bekannt. Auch wenn diese Bezeichnung dem Krimi-Genre entlehnt ist, spannend ist daran nichts. Das Ergebnis und die Schlüsse, die der Zuschauer ziehen soll, stehen, wie bei jedem Drehbuch, von Anfang an fest. Und egal welchem Diskutanten der Zuschauer seine Zustimmung letztendlich auch gewähren mag, alles bleibt stets im „erlaubten“ Rahmen. Das englische Wort dafür ist Framing.

In ähnlicher Weise muss man auch die derzeitigen Veranstaltungen der Linkspartei als bloße Inszenierung von Protest einordnen. Fast wortgleich zur AfD wird bei den Linken ein „heißer Herbst“ angekündigt. Doch es gibt gravierende Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Während die Linkspartei zwar die Symptome ganz ähnlich wie die AfD beschreibt, ist eine Benennung der politischen Ursachen dort nicht erwünscht. An der EZB-Geldpolitik, an der sogenannten Energiewende, an den Kosten für die Migrationspolitik sowie an der suizidalen Sanktionspolitik will man bei der Linkspartei nicht wirklich etwas ändern. Man fordert lediglich mehr oder andere „Entlastungen“, also mehr politische Theaterschminke auf Kosten des Steuerzahlers.

Wer Plakate wie „Nord-Stream 2 öffnen“ oder „AKW-Laufzeiten verlängern“ zu solchen Veranstaltungen der Linkspartei mitbringt, muss damit rechnen, dort unfreundlich abgewiesen zu werden. Diese Schauveranstaltungen der Linkspartei sollen lediglich als Ventil für den Bürger dienen, damit dieser „Dampf ablassen“ kann, ohne dass sich politisch wirklich etwas ändern muss. Deshalb gilt auch beim Demonstrationsbesuch: trau, schau, wem! Sonst wird man schnell selbst zum Statisten einer Farce.

Um also nicht selbst mitwirkender Teil dieses unwürdigen Schauspiels zu werden, das derzeit dargeboten wird, ist es unumgänglich, uns mehr und mehr für die Erkennung von Scheinopposition zu sensibilisieren. Es ist dabei sehr wichtig, sie von echter Opposition zu unterscheiden lernen. Denn wenn wir das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn wir uns komplett von jeglicher politischen Opposition abwenden, berauben wir uns wirksamer Möglichkeiten, das Schauspiel als solches zu enttarnen und somit zu beenden. Tatsächliche Opposition erkennt man am leichtesten an der Verbissenheit, Unfairness und an der kriminellen Energie, mit der sie vom Establishment bekämpft und ausgegrenzt wird. Echter Opposition will man „niemals eine Bühne bieten“. Das Stück, das aufgeführt wird, soll auf ewig dasselbe bleiben.