Kleiner Held, großes Abenteuer! Gut erholt, die geistigen Batterien vollgeladen mit neuer Selbstgerechtigkeit, steuert unser kleiner Held im filmreifen Norwegerpullover auf die Küste zu. Er will dem Land wieder seine Bärendienste erweisen, will entscheiden, welche Industrien plattgemacht und welche Günstlinge subventioniert werden müssen. Er will dem dummen Volk erklären, dass es nicht pleite ist, bloß weil es kein Geld mehr in der Tasche hat; man kann ja noch sein Haus verkaufen.

Das Wetter ist düster, die See etwas rau. Auch am Anlegesteg ist die Stimmung hochgepeitscht. Denn dort haben sich Menschen versammelt für die Majestät Habeck und sein grüner Hofstaat die Verantwortung tragen. Es ist unmündiges Volk (Bauern!) das immer dringend der Führung durch grüne Weisungen bedarf! Sonst wissen die nicht, wie sie ihre Äcker zu bebauen haben. Sie bedürfen unbedingt der Führung durch studierte Philosophen!

Dieses ungehörige Volk will ihn selbst und persönlich zur Rede stellen. Es will Antworten haben auf die existenzbedrohenden Entscheidungen des Königs und seines Hofstaats! Das Volk dünkte sich gar, es dürfe sich mit seinen Fragen und seinem Unmut direkt an seinen gewählten „Volksvertreter“ wenden. Es vergaß dabei, dass derlei spontane Versammlungen nur zum Zwecke der Huldigung und Lobpreisung seiner Majestät statthaft sind. Wo kämen wir sonst hin! Das wäre nicht mehr „unsere“ Demokratie! Solches würde die Demokratie gar vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Nein, derartiges ist Aufruhr und Umsturz! Das geht gar nicht!

Und wer hat diese Menschen überhaupt so aufgewiegelt, dass sie ihr Glück nicht erkennen, von diesem grünen Philosophen-König regiert werden zu dürfen? Es muss der böse Zar Putin im kalten und fernen Russland sein. Dieser muss seine „Troll-Armeen“ digital ins grüne Reich entsandt haben, wie der gelbe Hofmarschall Lindner auf dem Dreikönigstreffen fabuliert. Oder sind es gar die blauen Rächer hierzulande, die hinter diesem Aufruhr stecken? Das sind doch jene, die immer wieder den glücklichen Menschen des besten Deutschland aller Zeiten einreden, dass es ihnen schlecht erginge. Obwohl doch jeder Untertan heute weiß, dass noch nie zuvor so viel für gutes Wetter in hundert Jahren getan wurde, wie von dieser Regierung der Weisen und Gerechten!

Gerne hätte König Habeck angesichts des Volkszorns auf die Brücke des Schiffes gewollt, um wenigstens für die Nachwelt ein paar schöne Bilder zu überliefern. Es wären tolle Bilder geworden, die sein hoch bezahlter Leibfotograf von ihm in seinem Norwegerpulli hätte knipsen können. Man hätte sehen können, wie er trotz der aufgepeitschten Volksseele das Steuer immer noch fest in der Hand hält, die Situation gelassen überblickt und klare Kommandos erteilt. Doch der Kapitän (Kapitäne sind ja eigentlich auch nur sowas wie Bauern zu Wasser! Also Volk! Igitt!) ließ ihn nicht eintreten.

Und das störrische Volk am Kai weigerte sich sogar, sich spalten zu lassen und drei Abgeordnete zur persönlichen Audienz zu entsenden. Diese drei hätten sich im medialen Abglanz des grünen Philosophenkönigs sonnen dürfen! Ein klein wenig von seinem Glanz und seiner Glorie wäre auch auf diese drei gefallen! Sie hätten ihre 15 Minuten Ruhm erleben dürfen, die Andy Warhol uns allen einst versprach. Doch das undankbare Volk wusste diese einmalige Gunst nicht zu würdigen! Es hieß: alle oder keiner! Sie hielten zusammen. Das muss ihnen der Teufel geraten haben – oder Putin.

Und so drehte das Schiff samt seines majestätischen Passagiers schließlich ab. Unser Kinderbuchautor, Held und König schlich sich in der frühen Morgenstunde zurück zu seiner Herberge auf Hallig Hooge. Ob dort noch Platz für ihn war, oder ob der grüne Messias standesgemäß bei Ochs und Esel übernachten musste, ist nicht überliefert.

Man hofft inständig, dass sich unser kleiner Held in dieser Nacht gut erholen konnte. Denn er lässt sich täglich – und das tut er nur für uns! – von der Realität umzingeln. Hoffentlich hat er, dank seiner tollen Erlebnisse am Tage, auch geträumt: Von Klimaklebern, die Menschen auf dem Weg zu ihrer täglichen Arbeit genötigt und blockiert haben. Von Krankenwagen, die nicht zu notleidenden Menschen kamen. Von der „Verrohung der politischen Sitten“, die unser Land ergriffen hat, seit ein Präsident es in ein helles und ein dunkles Deutschland geteilt hat. Von Menschen, die durch staatliche Gewalt gezwungen wurden, sich die neusten Elixiere der königlichen Institute verabreichen zu lassen. Man darf auch hoffen, dass ihm nächtens auch die Ungeister der vergangenen Weihnacht nochmals präsent wurden, als er und seinesgleichen „in die Privatsphäre der Menschen eingriffen“, als sie kontrollieren ließen, mit wem sich der Pöbel zu Weihnachten in seinen schäbigen kleinen Wohnzimmern traf. Hoffentlich sind ihm im Traum auch seine unmündigen Untertanen erschienen, für die er in seiner Weisheit entscheiden muss, welche Heizung in ihren Häusern die beste für sie wäre.

Solcherlei Albträume mag man ihm von Herzen wünschen. Denn als unserem König nun in Schlüttsiel ein Zacken aus der Krone gebrochen wurde, hat er nur in homöopathischer Dosierung die Kost zu schmecken gekriegt, die er und sein Hofstaat seit Jahren dem einfachen Volk verabreichen. Wäre er wirklich ein Philosoph, würde er über diese Erfahrung nachsinnen. Es gäbe viel für ihn zu lernen.

Als König muss unser Kinderbuchautor aber, trotz seines herzensguten und nachdenklichen Wesens, die Zügel weiter anziehen lassen. Er und die seinen werden den störrischen Untertanen Mores lehren. Das ist aus den Verlautbarungen der staatlichen Hofberichterstatter bereits zu vernehmen. Und sie haben jedes Recht dazu! Denn wie der weise Bernd Zeller es treffend gesagt hat: Die Beliebtheitswerte der Regierung beim Volk liegen immer noch weit über denen des Volkes bei der Regierung! Um „unsere“ Demokratie zu retten, bedarf das Volk der harten Hand!

Für nächsten Montag (08.01.24) sind von Bauernverbänden Proteste und Sternfahrten in allen größeren Städten angekündigt. Weite Teile des Protestspektrums, das seit der Coronazeit gut vernetzt ist, hat sich solidarisch erklärt und ergänzt die Proteste durch eigene Aktionen und Protestaufrufe. Auf X läuft das alles unter dem Hashtag „Generalstreik“. Doch für einen echten Generalstreik ist es vermutlich noch zu früh; es geht uns wohl noch nicht schlecht genug. Aber strategisch ist nach wie vor richtig einen Generalstreik als Option im Gespräch zu halten, um den aktuellen Protesten Nachdruck zu verleihen.

Doch Generalstreik hin oder her, es kommt aller Voraussicht nach etwas in Bewegung in Deutschland, was weit über reine „Bauernproteste“ hinausgehen dürfte. Seit den Corona-Maßnahmen zieht das deutsche Volk jedenfalls keine Bahnsteigkarte mehr, wenn es auf dem Bahnsteig demonstrieren will. Unklar ist allerdings das Ziel der aktuellen Proteste. Manche Bauernvertreter sind in die übliche Systemfalle gelaufen und haben sich eilfertig von der AfD distanziert. Das war zu erwarten und lief bei den Corona-Protesten anfangs auch nicht anders. Die Zeit geht regelmäßig über diese Distanzierungen hinweg. Denn wofür will man demonstrieren, wenn man dadurch nicht mindestens langfristig echte Opposition in Regierungsverantwortung bringt?

Eine deutschlandweite Großdemo – ein Generalstreik gar! – nur damit Baerbock, Lang und Habeck gemeinsam mit Friedrich Merz, statt mit Olaf Scholz, das Land weiter vor die Wand fahren? Oder soll der ganze Aufwand etwa nur dafür getrieben werden, um zum Grauen einer unionsgeführten GroKo zurückzukehren, die vor der Ampel mit der illegalen Massenmigration und dem Corona-Terror die größten politischen Verbrechen der Nachkriegszeit eingefädelt hat? Das ist keine wirklich erfüllende Perspektive, das wird auch den Protestieren – egal ob zu Fuß oder auf dem Traktor – schon bald klar werden. Und auch den Bauernfunktionären wird bald klar werden, dass nur Einigkeit stark macht und dass Spaltung schwächt.

Was kann der geplante Protest also mehr erreichen, als erneut die Unzufriedenheit im Lande sichtbar zu machen? Im besten Fall erzwingen die Bauern Neuwahlen, aus denen die AfD gestärkt hervorgehen dürfte. Sie stünde dann als stärkste Oppositionskraft einer GroKo oder schwarzen Ampel (Schwampel) gegenüber. Das wäre eine sehr gute Ausgangslage, weil Merz dann wirklich liefern muss und es nicht länger beim Talkshow-Populismus belassen kann. Für Deutschland wäre das in jedem Fall gut, denn entweder bewegt er etwas zum Besseren oder die Zustimmung zur AfD nimmt weiter zu; für CDU/CSU dürfte es dann existenzbedrohend werden.

Die kommenden Proteste bieten für die AfD daher eine sehr gute Gelegenheit, neue Wählerpotentiale zu erschließen. So hat es für diese Partei auch schon bei den Corona-Protesten funktioniert. Die AfD, die im ländlichen Raum ohnehin stärker ist als in den Städten, kann den Bauern ihre tatkräftige Solidarität demonstrieren und ein offenes Ohr für ihre Probleme anbieten. Sie kann zeigen, dass sie anders ist, als sie in den Systemmedien dargestellt wird. Gerade was den EU-Wahnsinn angeht haben die Bauern von CDU und CSU nichts anders zu erwarten als Lippenbekenntnisse. Nur die AfD ist auch in diesem Themenfeld die echte Alternative. Als Auftakt zum EU-Wahlkampf in diesem Superwahljahr kann die AfD sich nichts Besseres wünschen als diese Proteste.

Für Deutschland kann man nur hoffen, dass die Funktionäre und Mitglieder der AfD diese Gelegenheit als Chance begreifen, sich von halbgaren Distanzierungen mancher Bauernfunktionäre nicht abschrecken lassen, Kontakte zu den Bauern suchen und die Proteste nach Kräften unterstützen.

Es gibt von linken Richtern schon seit längerem Urteile, bei denen die politische Tendenz unübersehbar ist. Besonders aber seitdem Angela Merkel in autokratischer Manier die Auswechslung des Verfassungsschutzchefs und des Chefs des Bundesverfassungsgerichts veranlasst hat, kommen aus der Justiz immer mehr Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle. So auch gegen die Querdenkerbewegung. So sitzt deren Begründer, Michael Ballweg, seit 29. Juni 2022 im Gefängnis, weil er Spendengelder veruntreut haben soll – es geht um Beträge, die beim Bundeskanzler nicht einmal in der Portokasse eine Rolle spielen würden. Der Regierungschef selbst war und ist verdächtig, in der Cum-Ex-Affäre an die 10 Millionen Steuerraub durch die Warburgbank begünstigt zu haben – er sah keinen Tag das Gefängnis von innen, er kann sich – sehr praktisch – nicht mehr an Details erinnern.

Auch in Freiburg geht es gegen die Querdenker. Mit der Verurteilung einzelner soll die ganze Bewegung eingeschüchtert werden. So wurde jetzt ein Demonstrant zu 60 Tagesätzen verurteilt. Sein Verbrechen bestand darin, Parolen gezeigt zu haben, die laut Badische Zeitung „an die Phrasen des nationalsozialistischen Terrorregimes angelehnt waren.“ Das stimmt, der Verurteilte hatte solches gezeigt: „Wollt Ihr die totale Sicherheit? Impfung macht frei! Heil Impfung!“ Mit einem gebastelten Torbogen und der Inschrift „Impfen macht frei!“ soll er „den Völkermord durch den Nationalsozialismus mit den Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie verglichen und gleichgesetzt haben“. Jetzt wird ihm vorgeworfen, er „verharmlose die Gräueltaten während der Gewaltherrschaft des so genannten Dritten Reiches“.

Auch hier misst die Justiz mit zweierlei Maß. Die Medien und die Altparteien werden nicht müde, die AfD oder einzelne ihrer Politiker und Strömungen mit den Nazis gleichzusetzen, das geschieht nicht zuletzt in den deutschen Parlamenten. Auch der Querdenkerbewegung wird unermüdlich vorgeworfen, sie sei von Nazis durchsetzt. Das ist zwar lächerlich, aber ernst gemeint, die linksgrünen Meinungsführer glauben das vielleicht selbst und zeugen damit von tiefer Unkenntnis des Nationalsozialismus und verharmlosen desselben.

Dass den Verurteilten die Lage der Ungeimpften an die der Juden erinnerte, überrascht mich nicht. Auch ich fühlte mich fast wie ein Jude, als ich als Nichtgeimpfter aus der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen war: Kein Zutritt zum Gottesdienst, Besuchsverbot in Krankenhaus und Altersheim, kein Zutritt zu Versammlungen und Lokalen, versuchte Aufhetzung von Verwandten und Freunden und Fremden gegen mich und andere Ungeimpfte. Uns wurde die Schuld am Tod von unzähligen „An- oder mit- Corona Verstorbenen“ angelastet. Zerstörung von Geschäftsverbindungen, als Unternehmen durch Lockdown in die Knie gingen. Und und und.

Der verurteilte Elektroingenieur ist nicht der einzige in Freiburg; etliche andere, die bei einer Demo den Kundgebungsplatz nicht verließen, wie es die Polizei wollte, hatten Strafandrohungen von 500 €. Zum Vergleich: Die Antifa verlässt fast nie die Plätze, deren sie verwiesen wird. Hier unterbleibt eine Verfolgung fast immer.

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Zum Original-Artikel auf dem Blog von Harald Noth:
http://www.noth.net/lueginsland/speicher2023/01-20-freiburg-verfolgung-der-querdenker.htm

Es darf nicht vergessen werden: Das Unrecht der Corona-Maßnahmen dauert bis heute an. Insbesondere Behinderte und andere Menschen in staatlich alimentierten „Einrichtungen“ werden weiterhin gezwungen, depersonalisierende Masken zu tragen. Teilweise wird dies immer noch mit einem vermeintlichen „Hausrecht“ begründet, gegen das sich diese schutzbedürftigen Menschen kaum selbst zur Wehr setzen können. Wie viele Bewohner solcher Heime weiterhin gegen ihren Willen zu potenziell tödlichen „Impfungen“ gezwungen oder genötigt werden, ist schwer abzuschätzen.

Von dieser traurigen Tatsache abgesehen, ist es höchste Zeit, mit der Aufarbeitung des Corona-Maßnahmen-Unrechts zu beginnen. Denn längst wird mit der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts die nächste Sau durchs Dorf gerieben, die uns von persönlich erlittenem Unrecht ablenken und den politischen Widerstand an neuen Sollbruchkanten spalten soll.

Die gesellschaftlichen Traumata der totalitären Corona-Zeit können derzeit nicht mittels politischer Untersuchungsausschüsse oder gar mittels des Strafrechts bearbeitet werden. Die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse und eine Richterschaft, die selbst zu Tätern geworden ist, geben dies (noch) nicht her.

Wir können aber mit einer Art Graswurzel-Aufarbeitung beginnen, zu der nicht nur Social-Media-Nutzer und kritische Blogger beitragen können, sondern die früher oder später zwangsläufig auch in unserem ganz persönlichen Umfeld stattfinden wird.

Es ist nachvollziehbar, dass nur wenige Menschen ein wirkliches Verlangen nach dieser Art der Aufarbeitung „nahe bei sich selbst“ verspüren. Viele Gräben zu Kollegen, Freunden, Nachbarn und Verwandten sind in den letzten zweieinhalb Jahren sehr tief geworden. Falls wir überhaupt noch miteinander reden, haben wir uns an viel zu viele Tabuzonen längst gewöhnt. Groß ist die Angst vor weiterem Schmerz auf allen Seiten. Doch das Gespinst der erlittenen und ausgeteilten Verletzungen hält uns alle in einer Art Stockholm-Syndrom gefangen, das den wahren Tätern den besten Schutz bietet. Wir müssen den stickigen Mief der Corona-Jahre jetzt mutig überwinden, ehe die nächsten politischen Fallen für die Normalbevölkerung aufgestellt sind. Die Graswurzel-Aufarbeitung muss jetzt beginnen, notfalls konfrontativ.

Um die wahren Täter zu erkennen und zu benennen, müssen wir sie von den Opfertätern unterscheiden. Ob wir diesen Opfertätern vergeben können, sollen oder wollen, muss jeder am Ende selbst für sich entscheiden.

Wer aber sind die Opfertäter? Gefühlt sind die Täter immer die anderen. Doch sollten wir uns gründlich prüfen, ob nicht wir selbst zu dieser Kategorie zählen. Bei Massenphänomenen wie Gaffer-Staus oder Hamsterkäufen sind es kleine Mikro-Entscheidungen, die sich zu teilweise fatalen Makro-Phänomenen aufschaukeln. Der Spieltheoretiker Christian Riek erklärt diese Phänomene sehr schön in einem Video.

Wie sahen also unsere kleinen Mikro-Entscheidungen während der Maßnahmen-Jahre aus, die uns eventuell selbst zu Opfertätern machte? Es waren zum Beispiel Masken, die wir getragen haben, Tests und Impfkampagnen, an denen wir teilgenommen haben. Mit diesen Symbolhandlungen stützten wir das Regierungsnarrativ und gaben anderen implizit die moralische Erlaubnis, ebenso zu handeln. Zu den Mikro-Entscheidungen gehörte auch das Akzeptieren von Kontaktverboten und Beschränkungen. Wie willkommen war es uns doch oftmals, den lästigen Familienpflichtbesuch zu Weihnachten oder Ostern endlich absagen zu können, weil man die alten Eltern „schützen“ wollte. Und wie bequem war es, die Oma im Altenheim nicht mehr besuchen zu müssen, sondern auf den „sicheren“ Videochat auszuweichen. Es war umgekehrt auch das vorauseilende Einfordern von „Schutz“ durch Großeltern, die sich die Enttäuschung ersparen wollten, gegen den eigenen Willen von Kindern und Enkeln „geschützt“, also nicht besucht zu werden. Manch einer mag seinen eigenen Kindern, seinen Enkeln oder sonstigen lieben Menschen auch zu einer äußerst fragwürdigen „Impfung“ geraten oder sie sogar dazu gedrängt haben. Oder wir haben im umgekehrten Fall, falls wir impfskeptisch waren, zu wenige der uns nahestehenden Menschen über die uns bekannten Folgen der Gen-Therapie aufgeklärt. Vielleicht sind wir während der Corona-Kernjahre auch passiv auf dem Sofa sitzen geblieben, statt uns den Montagsdemos anzuschließen, obwohl wir die „Maßnahmen“ tatsächlich ablehnten. Auch dies wird unsere Seele als eigene Schuld wahrnehmen.

Sicher haben wir alle für unser Verhalten gute oder zumindest mildernde Gründe: Wir glaubten zu einer Risikogruppe zu gehören. Wir wollten unsere Jobs nicht verlieren. Wir mussten unsere Familien ernähren. Unsere Kinder brauchten Schulbildung etc. Doch haben andere solche Gründe nicht etwa auch? Wir waren alle Opfer, aber eben auch fast alle Mitläufer und damit Mittäter. Wer also in dieser Hinsicht ganz ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein auf seinen immer noch Maske tragenden, fünffach geimpften Nachbarn.

Wenn wir unseren Anteil bei uns selbst erkennen können, werden wir fähig, unseren Mitmenschen vergleichbare Taten zu vergeben. Die wahren Corona-Täter wollen aber nicht, dass ihre Opfer sich untereinander ihre faulen Kompromisse, ihre Fehler, ihr Mitmachen und ihr Wegschauen verzeihen. Denn so könnten wir langsam das Dickicht der Schuldverstrickungen lichten, das diese schützt. Wir würden zunehmend diejenigen klar erkennen, die den Druck erst erzeugten, der uns straucheln ließ.

Die wahren Corona-Täter sind nicht nur unsere Ärzte, die aus Profitgier gewissenlos „impften“. Es sind auch die aktiven Hetzer gegen Ungeimpfte, die zahllosen kleinen Blockwarte, Denunzianten und politischen Sadisten (wie beispielsweise Söder), die sich an ihrer neuen Macht in zynischer Weise berauschten.

Zu den echten Corona-Tätern der besonderen Art gehören in Deutschland auch nicht wenige Beamte. Der „Befehlsnotstand“ kann bei Beamten nach zwei deutschen Diktaturen in hundert Jahren sicher nicht mehr als mildernder Umstand anerkannt werden. Jedenfalls nicht bei jenen Beamten, die ihrer Remonstrationspflicht nicht nachgekommen sind. Das deutsche Beamten(un)wesen gehört nach diesem neuerlichen historischen Versagen jedenfalls komplett auf den Prüfstand. Dass die fetten Pfründe, mit denen der Steuerzahler unsere Beamten bisher alimentierte, diese gegenüber politischen Willkürmaßnahmen besonders immun gemacht hätte, wird wohl nach den letzten drei Jahren niemand mehr behaupten wollen; viel eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein.

Zu den wahren Corona-Tätern vor Ort gehören sicher auch alle Pfarrer, Pastoren und Bischöfe, die sich an der Ausgrenzung Ungeimpfter beteiligt oder die Liturgie im Zuge der Maßnahmen zu einer gottlosen Maskerade entwürdigt haben. Auch diese können kaum mildernde Umstände geltend machen, denn qua Amt hätten sie es besser wissen müssen. In der erweiterten geschichtlichen Rückschau muss man bei den Amtskirchen unter totalitären Vorzeichen ohnehin schon von Wiederholungstätern reden.

Von Hannah Arendt stammt die Erkenntnis, dass die größten Anhänger von Kollektivschuldthesen immer diejenigen Protagonisten sind, die eine besonders große Individualschuld auf sich geladen haben. Falls sich die Individualschuld solcher Täter nicht irgendwie kollektivieren lässt, plädieren gerade diese auch gerne für ein „Lasst uns nach vorne schauen“ und bedingungsloses Verzeihen; selbstredend ohne vorheriges Schuldeingeständnis. An dieser Stelle kann man übrigens auch mal eine „Ethikratsvorsitzende“ wie Frau Buyx daran erinnern, dass man sich ohnehin nicht selbst entschuldigen kann, sondern allenfalls seine Opfer um Vergebung bitten kann.

Vieles wurde uns in den letzten Jahren politisch als „alternativlos“ verkauft. Eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Zeit auf allen Ebenen, also gesellschaftlich, juristisch, politisch ebenso wie zwischenmenschlich, ist aber tatsächlich unumgänglich, wenn unserer Gemeinwesen je wieder heilen soll. Denn wenn dies möglich war, ist alles möglich. Was in den letzten drei Jahren passiert ist, darf sich nie wiederholen.

Und abschließend an die wahren Täter gerichtet, die ihr zum großen Teil immer noch in euren Machtpositionen sitzt und jetzt gerne „nach vorn schauen“ würdet: Gerade ihr solltet es euch nicht wünschen, dass der Prozess der Aufarbeitung übersprungen wird. Denn ohne Aufarbeitung wird es auch für euch kein Vergeben, kein Vergessen und kein Verzeihen geben. Ein offener Dialog über das Unrecht der letzten Jahre ist auch in eurem Interesse. Nur so kann wieder Frieden werden.

Mit dem neu geschaffenen Beobachtungsgrund „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ hat der sogenannte Verfassungsschutz seinen Handlungsspielraum zur Einschüchterung und Verächtlichmachung von regierungskritischen Personen erheblich erweitert. Die gute Nachricht daran ist, dass das bisherige Diffamierungsetikett „rechtsradikal“ offensichtlich nicht mehr verfängt. Fast jeder Bürger, egal wie er selbst zu den Coronamaßnahmen der Regierung steht, kennt in seinem Umfeld heute Menschen, die diese Maßnahmen entschieden ablehnen. Es war zu offensichtlicher Unsinn, all diese Menschen im rechtsradikalen Lager zu verorten. Etwas Neues, etwas weitgefassteres und diffuseres musste her, um den noch passiven Teil des politischen Publikums auch im heraufziehenden „heißen Herbst“ weiterhin in seine Fernsehsessel zu bannen.

Die neue Formel „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ klingt dabei zunächst sehr abstrakt und bürokratisch. Man kann kaum erwarten, dass irgendein Normalbürger, den tatsächlich gemeinten Inhalt dieser „Beobachtungskategorie“ erfassen kann. Doch diese Unschärfe ist gewollt. Man soll sich heute im Zweifel lieber zurückhalten mit Kritik an staatlichen Stellen. Die Altparteien übersetzen das steife Bürokratendeutsch in der politischen Debatte dann mit der griffigeren Formel von den „Feinden der Demokratie“. So gerät man zum Beispiel als Kritiker des Verfassungsgerichts schnell in den Verdacht, ein „Delegitimierer“ und also ein „Feind der Demokratie“ zu sein. Da hält man doch lieber gleich den Mund, oder nicht?

Ein weiterer propagandistischer Kniff des Begriffs „Delegitimierung“ besteht auch darin, dass er an das lagerübergreifende Gefühl anknüpft, dass unsere verfassungsgemäße Ordnung zunehmend den Bach runtergeht, also an Legitimität verliert.

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhoff erkannte mit Blick auf die damalige „Eurorettung“ bereits 2012 eine „Erosion des Rechts“. Und Horst Seehofer bezeichnete als Innenminister schon 2016 die illegale Masseneinwanderung als „Herrschaft des Unrechts“. Dieses konkrete Unrecht dauert übrigens bis heute an.

Man sieht schon an diesen zwei exponierten Beispielen, dass der sogenannte Verfassungsschutz unter dem eigens eingesetzten Parteisoldaten Haldenwang eine plumpe Schuldumkehr versucht: Regierungskritiker sollen kriminalisiert oder zumindest sozial stigmatisiert werden. Die Altparteienpolitiker, die tatsächlich konkret für den Niedergang unseres Staatswesens verantwortlich sind, sollen dagegen moralisch entlastet werden.

Man muss es sich heute in Erinnerung rufen: Auch im „Bundesamt für Verfassungsschutz“ arbeiten Beamte. Diese müssten sich aufgrund ihres Beamteneides einer solch plumpen politischen Vereinnahmung eigentlich widersetzen. Man hat naturgemäß wenig Einblick in diese Behörde. Über massenhafte Remonstrationen ist dort allerdings nichts bekannt geworden. So bleibt nur festzuhalten: In keiner anderen Demokratie westlicher Prägung gibt es eine solche Behörde, die dazu ermächtigt ist, demokratisch gewählte Oppositionsparteien zu bespitzeln und zu zersetzen. Und wenn sich ein solches Amt dann noch derart offensichtlich politisch instrumentalisieren lässt, beraubt es sich selbst auch noch des letzten Rests jeglichen demokratischen Anscheins.

Doch nicht nur die „Schlapphüte“, sondern auch andere staatliche Institutionen arbeiten mit verbissener Entschlossenheit daran, ihr Ansehen massiv zu beschädigen.

Wenn beispielsweise Verfassungsrichter regelmäßig und ohne jede Scham oder Reue im Kanzleramt festlich speisten, obwohl die Kanzlerin Angeklagte in mehreren Verfahren war, dann besteht die Gewaltenteilung offenbar nur noch auf dem Papier. Auch so delegitimiert sich eine ehemals hoch angesehene staatliche Institution selbst.

Wenn eben dieses Verfassungsgericht dann auch noch in einem Urteil zu dem Schluss kommt, die Gegenstimme eines Ministerpräsidenten gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren sei „verfassungswidrig“, dann degradiert es demokratische Wahlvorgänge zu einer inhaltsleeren Zeremonie, zu einem bloßen Abnickritual. Der Schaden eines solchen Urteils für die Akzeptanz der Demokratie in unserem Land lässt sich kaum überschätzen. Umfragen, nach denen gut 30 Prozent der Bundesbürger mittlerweile davon ausgehen, in einer Scheindemokratie zu leben, sprechen Bände.

Extrem delegitimierend für die Demokratie in Deutschland wirkt es beispielsweise auch, wenn das Wahlchaos von Berlin rund ein Jahr nach der Bundestagswahl ohne jegliche juristische Folgen für die Verantwortlichen bleibt; von der notwendigen Wahlwiederholung ganz zu schweigen.

In einer Demokratie verliert auch ein staatlicher Rundfunk jegliche Existenzberechtigung, wenn er sich über Jahre hinweg weigert, das demokratische Spektrum in seiner ganzen Breite fair abzubilden. Dass die erpresserische Zwangsfinanzierung dieses Medienmolochs dem demokratischen Grundrecht auf Meinungsfreiheit widerspricht, ist noch ein ganz anderer Skandal, an den sich viel zu viele Bürger leider schon gewöhnt haben. Zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit gehört doch selbstredend auch die freie Wahl, welche Medieninhalte man finanzieren möchte und welche nicht.

Heutzutage ließe sich diese Liste staatlicher Verfallserscheinungen traurigerweise endlos fortführen. Jedem Bürger, der unsere Gesellschaft mit wachen Augen beobachtet, fallen auf die Schnelle `zig weitere Beispiele für den Niedergang unserer staatlichen Institutionen ein.

Deshalb bleibt festzuhalten: Ja, unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind tatsächlich in Gefahr. Doch verantwortlich dafür sind weder Montagsspaziergänger noch sogenannte „Delegitimierer“. Noch nicht mal echte Reichsbürger und Rechtsradikale wären eine tatsächliche Gefahr für unseren Staat, wenn dieser Grundgesetz und Grundrechte selbst ernst nehmen würde. An staatlichen Institutionen Kritik zu üben – auch harte – ist absolut nichts Verwerfliches, sondern für eine Demokratie und einen Rechtsstaat schlichtweg konstitutiv. Wer dies zu diskreditieren versucht, steht selbst nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Deshalb kehrt vor der eigenen Haustür, ihr selbsternannten Superdemokraten! Ihr delegitimiert euch selbst.

„Die Schauspieler wechseln, aber das Stück, das aufgeführt wird, bleibt dasselbe“, so lautet heute ein populärer Einwand gegen die „real existierende“ Demokratie in Deutschland.

Nicht selten vernimmt man von den gleichen Mitbürgern, die solche Skepsis äußern, wenige Sätze später ernstgemeinten Zuspruch für Sahra Wagenknecht, Aiwanger, Kubicki, Merz oder ähnliche Protagonisten. Da fragt man sich schon, wieso die hier offensichtliche kognitive Dissonanz den Betreffenden selbst nicht auffällt.

Man muss solche Politiker nicht gleich für „Marionetten“ halten, um sich zu fragen, ob sie durch fremde Interessen korrumpiert sind. Mit etwas Mühe kann man heute zu jedem Politiker Hintergründe und Kontakte selbst recherchieren. Dann erfährt man beispielsweise von Kubickis Teilnahme am „Young Global Leaders Programm“. Bei Friedrich Merz ist seine Verbindung zur Oberfinanzheuschrecke BlackRock hinlänglich bekannt. Bei vielen anderen exponierten Parteipolitikern findet man Teilnahmen an Bilderberg-Konferenzen, eine enge Vernetzung mit der Atlantik-Brücke oder andere anrüchige Verstrickungen. Politiker in dieser Art zu hinterfragen ist völlig legitim, zumal wir von diesen regiert werden, sie also Macht über uns ausüben.

Jedoch sollte sich die politische Urteilsbildung nicht in solch vordergründigen Befunden erschöpfen, denn dies käme einer „Kontaktschuld“ gleich, die ein Kennzeichen totalitären Denkens ist. Als „Anfangsverdacht“ mögen solch zweifelhafte Verbindungen zwar tauglich sein, aber um zu klareren Urteilen zu kommen, ist das biblische Diktum „an ihren Taten werdet ihr sie erkennen“ wesentlich zielführender.

Zu den wirklichen Taten eines Politikers gehört unter anderem sein Abstimmungsverhalten im Parlament. Doch damit darf man es sich auch nicht zu einfach machen. So stimmt beispielsweise ein Kubicki gerne zweifelhaften Gesetzesvorlagen zu, solange er meint, dass dies von seiner Anhängerschaft nicht wahrgenommen oder bis zur nächsten Wahl wieder vergessen wird.

Um noch ein weiteres Beispiel für ein irreführendes Abstimmungsverhalten zu nennen: Die Merz-CDU stimmte neuerdings im Bundestag zwar einstimmig gegen das schändliche Infektionsschutzgesetz, doch nur, um es dann wenig später im Bundesrat mit der notwendigen Stimmenmehrheit zu verabschieden. Die öffentliche Aufmerksamkeit bei der ersten Abstimmung war hoch, bei der zweiten Abstimmung im Bundesrat dagegen erwartbar gering. Politiker haben ein sehr feines Gespür für die Wirkung auf ihr Publikum.

Echte Opposition erweist sich am Stimmverhalten also erst dann, wenn es auf die Stimmen auch ankommt. Solange die Mehrheitsverhältnisse klar sind, dienen abweichende Gegenstimmen allein als moralisches Feigenblatt für einzelne Abgeordnete. Man darf sich auch überhaupt keine Illusionen darüber machen, dass Politiker die Mehrheitsverhältnisse in Parlamenten nicht sehr genau einschätzen könnten.

Wenn es mal wirklich auf sie ankommt, entlarven sich letztendlich alle Kubickis, Wagenknechts und Merzens: Wenn es hart auf hart kommt, siegt bei diesen immer die „Fraktionsdisziplin“ über die Moral. Abweichendes Abstimmungsverhalten leistet man sich als Inhaber eines „freien Mandats“ nur dann, wenn um es ohnehin nicht darauf ankommt, oder wenn man seine politische Karriere bald zu beenden gedenkt.

Auch wechselt man sich mit der Ablehnung umstrittener Positionen im Altparteien-Zirkus sehr geschickt ab. Man kann als Wähler kaum noch wissen, welcher Altparteienpolitiker aktuell für welche Position steht. Selbst Worte ändern ihre Bedeutung im Tagesrhythmus. Wer kann schon sagen, wofür das Wort „Solidarität“ heute steht? Wer weiß, ob es „für den Frieden“ heute nötig ist, Waffen zu liefern oder Waffenlieferungen zu stoppen?

Wie bei Hütchenspielern die Kugel unter den Streichholzschachteln, so wandern die inhaltlichen Positionen zwischen den etablierten Parteien und Politikern lautlos umher. Auf diese Weise wird von den globalistisch orientierten Parteien sichergestellt, dass es niemals zu einem grundlegenden inhaltlichen Kurswechsel kommen kann. Der Bürger kann nur staunend zuschauen, was mit seinem artikulierten „Wählerwillen“ nach der Wahl so alles angestellt wird.

Man muss heute auch erkennen, dass öffentlicher Streit innerhalb des Altparteienkartells keinesfalls echte Konflikte widerspiegelt, sondern vielmehr als dramaturgisches Stilmittel genutzt wird. Wie zwischen den Catchern beim Wrestling muss dabei nicht jeder „Move“ vorab genau festgelegt sein. Man versteht sich blind und kann daher zuweilen auch improvisieren, was besonders lebensecht wirkt. Doch das Ergebnis steht von vornherein fest. Alles bleibt im abgesteckten Rahmen.

Als Herr Aiwanger beispielsweise vor der Bundestagswahl medienwirksam die Impfung verweigerte und Ministerpräsident Söder darauf mit lautem Gepolter reagierte, diente dieser Theaterdonner lediglich dazu, die Glaubwürdigkeit Aiwangers als „Impfskeptiker“ zu erhöhen. Söder ist ein wahrer Meister solcher Inszenierungen. Hierdurch sollte das mit der Ablehnung der Impfpflicht verbundene Wählerpotential für die regierende Koalition eingefangen werden, welches zu echten Oppositionsparteien abzuwandern drohte.

Dass Aiwanger sich dann nur kurz nach der Wahl doch impfen ließ, macht deutlich, wie sehr Politiker in Deutschland darauf vertrauen können, dass es ihrem Publikum an politischem Langzeitgedächtnis mangelt. Wie die Zuschauer einer Zaubervorstellung sind deutsche Politikkonsumenten gerne bereit, der medialen Aufmerksamkeitslenkung brav zu folgen. Zu fragen, woran soll ich mich nicht erinnern, wo soll ich nicht hinschauen oder gar auf eigene Faust einen Blick hinter den Vorhang zu riskieren, das scheint ihnen ungehörig.

Ein solch offener Verrat, wie man ihn in Aiwangers Fall beobachten konnte, ist in letzter Zeit öfter zu beobachten. Er zielt auf eine gewisse Art der Demobilisierung. Unter Inkaufnahme persönlichen Ansehensverlusts, werden in der Sache scheinbar vollendete Tatsachen geschaffen. Wer also zum Beispiel in der Frage der Impfung seine letzten Hoffnungen auf den Altparteienpolitiker Aiwanger setzte, wird hart mit Resignation zu kämpfen gehabt haben; viele Menschen fallen gemeinsam mit ihren „Helden“ und fügen sich dann ergeben in ihr vermeintliches Schicksal. Auch so funktioniert Theater.

In ähnlicher Weise versuchte kürzlich Annalena Baerbock mit ihrer Aussage „egal was meine deutschen Wähler darüber denken“, ihre treuen Anhänger vor vollendete politische Tatsachen zu stellen. Sie wollte so den ohnehin siechen Pazifismus der Grünen ein für allemal beerdigen. Ob Annalena dieser Auftritt wirklich gelungen war, darf nach dem Presseecho in den politischen Feuilletons durchaus bezweifelt werden.

Die politischen Talkshows in den staatlichen Medienanstalten dagegen leisten sich solche Patzer eher selten. Sie machen ihrem Namen alle Ehre: Sie sind perfekt inszeniert – der „Talk“ ist nichts als Show. Eine der Oppositionsparteien, die derzeit immerhin schon von 14 Prozent gewählt würde, darf dort gar nicht mehr selbst zu Wort kommen. Die Thesen der AfD werden stattdessen in entschärfter Form von Scheinoppositionellen wie Merz, Wagenknecht und Kubicki zu Gehör gebracht. Als „Guter-Bulle-Böser-Bulle-Spiel“ ist diese Form des Schauspiels im Volksmund bereits bekannt. Auch wenn diese Bezeichnung dem Krimi-Genre entlehnt ist, spannend ist daran nichts. Das Ergebnis und die Schlüsse, die der Zuschauer ziehen soll, stehen, wie bei jedem Drehbuch, von Anfang an fest. Und egal welchem Diskutanten der Zuschauer seine Zustimmung letztendlich auch gewähren mag, alles bleibt stets im „erlaubten“ Rahmen. Das englische Wort dafür ist Framing.

In ähnlicher Weise muss man auch die derzeitigen Veranstaltungen der Linkspartei als bloße Inszenierung von Protest einordnen. Fast wortgleich zur AfD wird bei den Linken ein „heißer Herbst“ angekündigt. Doch es gibt gravierende Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Während die Linkspartei zwar die Symptome ganz ähnlich wie die AfD beschreibt, ist eine Benennung der politischen Ursachen dort nicht erwünscht. An der EZB-Geldpolitik, an der sogenannten Energiewende, an den Kosten für die Migrationspolitik sowie an der suizidalen Sanktionspolitik will man bei der Linkspartei nicht wirklich etwas ändern. Man fordert lediglich mehr oder andere „Entlastungen“, also mehr politische Theaterschminke auf Kosten des Steuerzahlers.

Wer Plakate wie „Nord-Stream 2 öffnen“ oder „AKW-Laufzeiten verlängern“ zu solchen Veranstaltungen der Linkspartei mitbringt, muss damit rechnen, dort unfreundlich abgewiesen zu werden. Diese Schauveranstaltungen der Linkspartei sollen lediglich als Ventil für den Bürger dienen, damit dieser „Dampf ablassen“ kann, ohne dass sich politisch wirklich etwas ändern muss. Deshalb gilt auch beim Demonstrationsbesuch: trau, schau, wem! Sonst wird man schnell selbst zum Statisten einer Farce.

Um also nicht selbst mitwirkender Teil dieses unwürdigen Schauspiels zu werden, das derzeit dargeboten wird, ist es unumgänglich, uns mehr und mehr für die Erkennung von Scheinopposition zu sensibilisieren. Es ist dabei sehr wichtig, sie von echter Opposition zu unterscheiden lernen. Denn wenn wir das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn wir uns komplett von jeglicher politischen Opposition abwenden, berauben wir uns wirksamer Möglichkeiten, das Schauspiel als solches zu enttarnen und somit zu beenden. Tatsächliche Opposition erkennt man am leichtesten an der Verbissenheit, Unfairness und an der kriminellen Energie, mit der sie vom Establishment bekämpft und ausgegrenzt wird. Echter Opposition will man „niemals eine Bühne bieten“. Das Stück, das aufgeführt wird, soll auf ewig dasselbe bleiben.

Kürzlich hatte ich Gelegenheit, zwei sehr grundsätzliche, konträre Ansichten in Bezug auf die Gegenwart unmittelbar nacheinander zu hören.

Der erste Sprecher war der Ansicht, alles sei sehr viel schlimmer geworden, als er sich jemals habe vorstellen können: Zensur, die Ausgrenzung Ungeimpfter sowie der Wille zur wirtschaftlichen und kulturellen Selbstvernichtung in diesem Land. Ihm sei angst und bange um die Zukunft.
– Er sprach mir aus dem Herzen.

Der zweite Redner sagte, auch er hab Zukunftsängste, aber erfahrungsgemäß sei letztendlich immer alles nicht so schlimm gewesen, wie er anfangs gedacht habe. Irgendwie gehe es immer weiter. Geld und materieller Wohlstand seien nicht alles. Er habe persönlich schon schlimmere Zeiten erlebt.
– Auch diese Sichtweise sprach mich sehr an.

Die beiden sprachen nur für sich, über ihre persönliche Einschätzung der Zukunft, ohne erkennbare politische Motivation.
Man kann nun sagen, so sei das nun einmal mit dem wankelmütigen Volk, dass es wechselnden Rednern mit völlig konträren Meinungen gleichsam applaudiert. Doch verhält es sich hier nicht viel mehr so, dass zwei unterschiedliche Perspektiven in Bezug auf denselben Punkt im Raum und Zeit geäußert wurden. Die innere und die äußere Wahrheit sind einfach unterschiedliche An-sichten, also unterschiedliche Seiten, des gleichen Sachverhalts. Keine davon ist dabei unbedeutend. Und oft schwanken auch wir selbst zwischen dem Kampf im Äußeren und dem dauerhaften Rückzug in privates Glück oder zumindest doch private Zufriedenheit.

Auch in den unterdrückerischen Systemen der Geschichte und selbst in den grausamsten Zeiten war immer persönliches Glück und persönliche Sinnfindung möglich. Selbst in Ghettos wurde zuweilen gelacht, geliebt und geheiratet. Der in Deutschland leider viel zu unbekannte Victor Frankl entwickelte gar seine gesamte „Logotherapie“, zu Deutsch „Sinntherapie“, aus seinen verzweiflungsvollen Erfahrungen in vier verschiedenen Konzentrationslagern. Dass so etwas möglich ist, sollte uns sehr zuversichtlich stimmen.

Lassen wir uns also nicht von den politischen Umständen entmutigen. Glück, Sinn und Lebensfreude werden auch in Zukunft erfahrbar bleiben. Doch lassen wir uns ebenso wenig vom Streben nach lediglich privater Geborgenheit zum duldsamen, passiven Mitläufer einer zunehmend totalitärer agierenden Gesellschaft machen. Die immer noch existierende Möglichkeit zu privatem Glück, ist keine Entschuldigung, politische Repressionen und Grundrechtseinschränkungen sklavisch hinzunehmen. Wir dürfen uns nicht vorlügen, dass die Welt doch eigentlich in Ordnung sei, weil wir noch Fleisch auf dem Teller haben und die Sonne noch in unserem Garten scheint. Denn dann werden diese privaten Räume immer kleiner werden – und dies nicht nur für uns, sondern für alle Menschen in unserem Land, an denen uns etwas liegt.

Wolf Biermann brachte zu „DDR“-Zeiten die Erfahrung persönlichen Glücks unter bedrückendsten gesellschaftlichen Umstehenden sehr knapp und präzise zum Ausdruck. Sein Lied „Die habe ich satt“, das heute wohl ganz klar als „Hassrede“ gebrandmarkt würde, endet auf die Zeilen:

Und was ich da an Glück auch fand
Das steht auf einem anderen Blatt
Ich hab es satt!

An diesem Punkt sind sehr viele von uns heute wieder angekommen.

Nicht wenigen ist heute bang um die persönliche Zukunft: Werden wir Energie- und Nahrungsmittelpreise noch bezahlen können? Wie kalt wird der Winter? Werden wir schon im Herbst wieder mit allerlei Masken-, Impf- und Abstandsgeboten gegeneinander aufgehetzt? Wird das Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt? Wird das Militär zur Repression im Inland hinzugezogen? Werden wir diesmal friedliche Weihnachten und ein traditionelles Silvesterfest feiern können? Oder wird im Winter wieder die politische Spaltaxt an die Familien angesetzt werden? Wird mit der „Impf-App“ das Tor zur Hölle eines digitalen „Social-Credit-System“ geöffnet? Werden die Kirchen uns wieder von den Gottesdiensten ausschließen, sodass uns sogar ihr dürftiger spiritueller Trost in dieser Zeit versagt bleibt?

Keine der hier angeführten Ängste ist unbegründet. Doch mit der Not wächst immer auch das Rettende. Krisen sind Zeiten des Wachstums; wenn nicht des äußeren, so doch des inneren Wachstums. Viele Menschen, die schon länger gegen die totalitären Tendenzen in diesem Land ankämpfen, können berichten, wie sie der äußere Widerstand zu mehr innerer Stärke und innerer Freiheit geführt hat.

Im Freundeskreis, wie leider auch in den Familien, trennte sich die Spreu vom Weizen. Schönwetterfreunde sind eben keine echten Freunde. Und eine Familie, die ihre Nähe und Liebe an 2G- oder 3G-Bedingungen knüpft, vermittelt weniger Geborgenheit als eine Suppenküche in Bahnhofsnähe. Eine solche Familie ist – um es einmal klar zu sagen – wertlos. Sie ist eine bloße bürgerliche Fassade, bestenfalls eine sentimentale Gewohnheit. Wenn sie überhaupt noch substanziell zu retten ist, dann nur nach einem klärenden Streit.

Auch im erweiterten sozialen Umfeld erlebten wir bereits viele politisch induzierte Konflikte: mit Nachbarn, mit Kassierern, die übereifrig Masken-Atteste kontrollierten, mit Vorgesetzten, mit Lehrern und Schuldirektoren oder sogar mit der nackten „Staatsmacht“ als solcher, der Polizei.

Ob beim Schlittenfahren, beim Buch lesen auf einer Bank oder beim Kindergeburtstag zu Hause, der Staat machte jedem klar, dass auch der Rückzug ins Private zukünftig keinen Schutz mehr vor seiner Übergriffigkeit wird bieten können. Nur Unterwerfung und vorauseilender Gehorsam bis an den eigenen Küchentisch wird ihn zukünftig gnädig stimmen können.

Gerade für Menschen aus dem bürgerlich konservativen Spektrum der Gesellschaft sind dies sehr düstere Aussichten. Betrachtete man sich selbst doch bisher gerne in Bezug auf die Gesellschaft als tonangebend oder zumindest konstruktiv mitgestaltend. Und wenn nicht dies, so doch zumindest im Privaten als frei, selbstbestimmt und unabhängig. Doch damit ist es gründlich vorbei. Diese Illusionen wurden in den letzten Jahren nachhaltig zerstört. Doch diese Erkenntnis findet nur langsam den Weg vom Unterbewusstsein zum Bewusstsein.

Dieser Zwang zur ohnmächtigen Unterwerfung ist für viele bürgerliche Menschen, besonders im Westen unseres Landes, eine völlig ungewohnte und unerträgliche Erfahrung. Durch Betriebsamkeit und vorauseilenden Gehorsam versucht man schamhaft, diese vor sich selbst und anderen zu verstecken. Wer sich selbst vormachen kann, die Maske „freiwillig“ zu tragen und sich „freiwillig“ kalt zu duschen, erspart es sich, die erlebte Demütigung wirklich an sich heranzulassen. Das Stockholm-Syndrom bietet temporären psychischen Selbstschutz, doch nur um den bitteren Preis des Betrugs an der eigenen Seele. Depressive Warnsignale werden überspielt oder medikamentös beiseite geschoben.

Man wählt weiter Regierungsparteien oder etablierte Scheinopposition. Denn zumindest mit seinem erbärmlichen Kreuzchen alle vier Jahre will man noch zur „guten“ Gesellschaft gehören. Echte Opposition diskreditiert man eilfertig als „rechtspopulistisch“ oder „rechtsradikal“, um selbst bloß nicht aus dem Kreis der „Anständigen“ verstoßen zu werden. Man geht nicht zu Demonstrationen, um sich zu wehren, sondern man geht zum Anlageberater, um sich zu arrangieren.

Für die existenziellen Anliegen des einfachen Volkes, das schon länger unter Energiepreisen, Inflation und „Fachkräfte-Migration“ leidet, hat man nur Verachtung oder bestenfalls Gleichgültigkeit übrig. Wenn man schon den Status nicht halten kann, so pflegt man doch wenigstens noch den Dünkel. Man blickt in gewohnter Weise herab, obwohl einem selbst das Wasser schon längst bis zum Halse steht.

Doch zunehmend dämmert es auch den gesellschaftstragenden Bürgern, dass sie selbst hierzulande an den Rand gedrängt werden, politisch ebenso wie gesellschaftlich und wirtschaftlich. Sie müssen in dieser turbulenten Zeit ihr Rollenbild und Selbstverständnis neu definieren oder sich zwangsläufig – und völlig geschichtsvergessen – zum Wegbereiter und Mitläufer des nächsten deutschen Totalitarismus machen.

Doch gerade der persönliche wirtschaftliche Abstieg in Folge der desaströsen politischen Rahmensetzungen wirkt oftmals retardierend auf den notwendigen Wandel des persönlichen Selbstbildes. Statt gegen die immer dreisteren politischen Zumutungen aufzubegehren, passt man sich schicksalsergeben den neuen Umständen an: Auf eine materielle Einschränkung – euphemistisch meist „Optimierung“ genannt – folgt die nächste; bis hin zur kalten Dusche. Mit zusätzlichem Fleiß, Eifer und Einfallsreichtum wird versucht, die Lasten der seit Jahren fehlgesteuerten Finanz-, Energie- und Migrationspolitik irgendwie persönlich zu kompensieren.

Das Hamsterrad, das vortäuscht eine Karriere-Leiter zu sein, dreht sich immer schneller. Wo einstmals Aufstiegschancen motivieren sollten, reicht heute die nackte Furcht vor dem Jobverlust als Antrieb aus. Wirklich effektiv vorankommen tut dabei niemand mehr. Selbst Doppelverdiener-Ehepaare können ihren Lebensstandard, der in der Regel weit unter dem ihrer Eltern liegt, größtenteils kaum noch halten. Wir versuchen verzweifelt gegen einen politisch gewollten Kollaps anzuarbeiten, der unsere persönlichen Kräfte um ein Vielfaches übersteigt. Wir wären daher gut beraten, bewusst an die Seite zu treten, uns Zeit zu nehmen und uns zu besinnen.

Sehr viele Menschen heute, insbesondere jene, die man montags abends auf der Straße antrifft, haben auf diesem Weg der Loslösung vom Mainstream bereits eine gehörige Strecke zurückgelegt. Wer die oben aufgeführten Konflikte durchgestanden hat, hat dabei in der Regel an innerer Freiheit und innerer Stärke gewonnen.

Man hat feine Antennen ausgebildet, um zwischen dem zu unterscheiden, was die indoktrinierte Mehrheitsgesellschaft uns abverlangt und was unsere eigenen Ansichten und originären Bedürfnisse sind. Man lässt sich seine Gefühls- und Gedankenwelt nicht mehr wegzensieren. Konformismus und Normopathie sind als Probleme der Gegenwart erkannt und benannt. Asch-, Milgram- und Stanford-Prison-Experiment gehören zum kleinen Einmaleins des widerständigen Bewusstseins.

Jedem Bürger mit gesundem Menschenverstand ist klar, dass auch unschöne Emotionen wie beispielsweise Hass, Neid und Wut zum natürlichen, vitalen Gefühlsspektrum des Menschen gehören. Ihre negativen Auswirkungen gesellschaftlich einzuhegen, ist Aufgabe der Kultur und des Rechts. Der Glaube aber, sie durch Zensur und sonstige staatliche Repression auf ewig bannen zu können, offenbart nichts anderes als ein gewaltiges Bildungsdefizit.

Aus dem neuen Rollenbild, das viele Bürger aus der Mitte der Gesellschaft derzeit für sich entwickeln, resultieren auch neue Handlungsoptionen. Der Bürger wartet beispielsweise nicht mehr auf Genehmigung, bevor er von seinem grundgesetzlich verbrieften Recht auf „friedliche Versammlung ohne Anmeldung“ Gebrauch macht. Diverse Formen des zivilen Ungehorsams, von der GEZ-Verweigerung bis hin zum „klammheimlichen Generalstreik“, sind in bürgerlichen Kreisen längst kein Tabu mehr.

Und selbst Inhaftierungen, wie die von Georg Thiel, Michael Ballweg und Oliver Janich, führen beim Zielpublikum schon lange nicht mehr zu den gewünschten Distanzierungen, sondern vielmehr zu Solidarisierungseffekten. Statt der beabsichtigten Angst macht sich beim Zielpublikum solcher Einschüchterungsaktionen eher sehr berechtigte Wut breit. Die Furcht vor Massenprotesten bereits im Herbst stehen Nancy Faeser und Konsorten daher ins Gesicht geschrieben – und das ist gut so.

Der unter massivem äußeren Druck gelebte Widerstand gegen die Zumutungen der Gegenwart formt den Diamanten der inneren Freiheit. Es stellt sich heute jedem Bürger die grundlegende Frage, wem er letztendlich Rechenschaft schuldet: dem übergriffigen Staat mit seinen Institutionen, Handlangern und Mitläufern? Oder sich selbst, seinem Gewissen, seiner Seele? Die persönliche, richtige Antwort auf diese Fragen ist ein enormer Quell an innerer Freiheit, Gewissheit und Stärke.

Ein Letztes muss noch angefügt werden. Ein guter Freund, der den Freiheitskampf ’89 in der „DDR“ bereits durchlebt hat, brachte das Thema auf: Wir müssen bereit werden, persönliche Opfer zu bringen. Ohne persönliche Opfer wird es nicht gehen. Die Freiheit ist noch niemals auf dem Sofa verteidigt worden. Und niemand wird sie stellvertretend für uns in fernen Ländern, also weder am Hindukusch noch am Dnjepr, verteidigen. Solche Vorstellungen sind seichte Surrogate, mit denen der Freiheitsdrang der großen Massen billig abgespeist werden soll.

Unsere Freiheit wird nicht verteidigt, indem wir uns wegducken, einschränken, impfen lassen und kalt duschen. Sie wird nur vereidigt, indem wir lernen aufzustehen und uns gegen die Zumutungen dieser Zeit hier und heute zu wehren. Sie wird verteidigt, indem wir zunehmend wahrhaftig aus unserer inneren Wahrheit und Freiheit leben, statt vermeintliche Forderungen der Gesellschaft zu erfüllen. Fehler, Schmerzen und Unvollkommenheiten gehören dazu. Wir sollten sie uns selbst und anderen stets zugestehen, solange wir uns weiter in Richtung Freiheit bewegen.

Der Zuwachs an innerer Freiheit und persönlicher Stärke ist aber ein unmittelbarer Lohn und Gewinn, den wir aus jedwedem widerständigen Handeln beziehen. Und diese innere Freiheit und Stärke wird uns bleiben – egal wie günstig oder ungünstig die äußeren Umstände sich auch entwickeln mögen. Das ist die gute Nachricht.

Mit der Verhaftung von Michael Ballweg nimmt die Bundesrepublik nicht ihren ersten politischen Gefangenen fest und sicher nicht ihren letzten. Man hat sich im „besten Deutschland, das wir je hatten“ (Steinmeier) ja leider bereits an Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Regierungskritikern gewöhnt. Sogar Richter und Anwälte sind nicht mehr sakrosankt, wenn sie nicht im Chor des Mainstreams mitsingen. Das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat sind an einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Ein gewichtiger Grund, warum die Vorwürfe gegen Michael Ballweg so haltlos erscheinen, lieg darin, dass er genau diese Konstruktion juristischer Vorwürfe, denen er derzeit ausgesetzt ist, bei seinem vermeintlichen Spendenaufruf bereits antizipiert hat. Er hat seinerzeit genau aus diesem Grund vorbeugend eben nicht zu sachgebundenen Spenden, sondern zu, wörtlich, „persönlichen Schenkungen“ aufgerufen. Die jetzt konstruierten Vorwürfe gegen ihn laufen dabei darauf hinaus, dass diese Schenkungen ja „implizit“ für Demonstrationen gedacht seien, also eben doch sachgebundene Spenden gewesen seien. Dabei hat Michael Ballweg im Zusammenhang mit den Schenkungsaufrufen auch auf die Unvorhersehbarkeit der politischen Entwicklung hingewiesen. Er verwies darauf, dass nicht klar sei, welche Gegenmaßnahmen gegen den Corona-Wahnsinn zukünftig überhaupt noch möglich seien. Er wollte sich flexible Reaktionsmöglichkeiten vorbehalten und bat daher explizit darum, ihm dieses Geld persönlich anzuvertrauen. Das kann jedermann finden wie er will, doch niemand war gezwungen unter dieser Prämisse Geld an Ballweg zu überweisen.

Beachtenswert ist dabei heute auch, dass die Klagen gegen Ballweg nicht aus dem Kreis seiner Spender kommen, die sich ja angeblich betrogen wurden. Die Vorwürfe gegen Ballweg kommen vielmehr ausnahmslos aus eben jenem Milieu, das auch die Demonstrationen als solche verhindern wollte und, zumindest als angemeldete Demonstrationen, auch verhindert hat. Es ist daher geradezu zynisch, wenn Ballweg jetzt vorgeworfen wurde, er habe das Geld nicht „zweckgemäß“ verwendet, nachdem man gut eineinhalb Jahre eben diese zweckmäßige Verwendung unmöglich gemacht hat. Vom Einfrieren der Spendengelder auf PayPal ganz zu schweigen. Auch der Verweis auf die „Fluchtgefahr“ ist zynisch. Wird sie doch von eben jenen Kreisen vorgebracht, die seit Jahren dazu beitragen, dass in Deutschland ein Klima entstanden ist, in dem querdenkende Mitbürger sozial ausgegrenzt werden, bis hin zur Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Zweifel an den Motiven für die Verhaftung Ballwegs liefert auch der Zeitpunkt. Denn gerade jetzt, im heraufziehenden Herbst, wo wieder die „Impfpflicht“ diskutiert werden wird, ist klar, dass man Großdemonstrationen nicht wieder so rotzfrech wird verbieten können, wie in den Jahren zuvor. Da ist es natürlich für die Regierenden sehr komfortabel, wenn man einen potenten Großveranstalter in Gewahrsam und seine Konten beschlagnahmen kann. Zudem kommt sicher auch die Abschreckungswirkung auf neue Veranstalter nicht ungelegen.

Leider lassen sich immer noch große Teile der Widerstandsszene sehr stark durch solche Aktionen der „Justiz“ verunsichern. Wo viel Geld im Spiel ist, ist Misstrauen durchaus angebracht. Doch muss man sehen, welch hohes persönliche Risiko Ballweg einging. Als politisch denkender Mensch ist ihm der jetzige Ausgang, nämlich für seine Überzeugungen bei beschlagnahmten Konten im Gefängnis zu sitzen, sicher als Möglichkeit im Bewußtsein gewesen. Wer Menschen ermutigt, ihr grundlegendes Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch ohne Genehmigung der Staatsmacht wahrzunehmen, der macht sich sehr mächtige Feinde. Und wer wie Ballweg laut FOCUS heutzutage in Deutschland formuliert „von der Bundesregierung gehe eine größere Gefahr aus als von Rechtsextremisten“, der weiß genau, mit welchen Höllenhunden er sich anlegt. Aus Profitgier nimmt man so etwas nicht in Kauf.

Man muss im Zusammenhang mit Ballwegs Verhaftung auch noch einmal daran erinnern, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch weisungsgebunden sind. Das ist dermaßen weit von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt, dass sie, anders als Rumänien, Bulgarien oder das oft kritisierte Polen, auf EU-Ebene keine Haftbefehle ausstellen dürfen. Die politische Schlagseite ist daher heute auch bei jedem Urteil mit politischer Brisanz greifbar. Vom regelmäßig gewährten „Kulturrabat“ für Gewalt- und Sexualdelikte durch Migranten, muss man hier gar nicht anfangen. Zum Vergleich mit den Vorwürfen gegen Ballweg bieten sich vielmehr die Freisprüche zu den „Maskendeals“ der Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein (beide CSU) an. Die hanebüchene Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs läuft im Grunde darauf hinaus, dass auch millionenschwere Korruption von Politikern nicht strafbar sei, solange man sie „Provision“ nenne und sie schamlos vor den Augen der Öffentlichkeit vollziehe. Offenkundig wird im Vergleich dieses Freispruchs mit der Begründung der Verhaftung von Michael Ballweg, dass hier nicht mehr mit dem gleichen Maßstab und nicht mehr ohne Ansehen der Person geurteilt wird. Auch drängt sich beim „Fall“ Ballweg, wie bei vielen anderen „Fällen“ heute der Eindruck auf, dass zunächst der „Täter“ ermittelt wurde und dann zu diesem eine „Straftat“ gesucht, erfunden oder konstruiert wurde. Aber ein Justizwesen, das sich zuerst einen „Täter“ sucht und dann nach „Vergehen“ sucht, ist kein Rechtsstaat mehr, sondern ein totalitärer Schnüffelstaat. Die römische Göttin Justitia wird nicht ohne Grund mit Augenbinde und Waagschale dargestellt. Legt sie diese zur Seite, bleibt nur noch ihr scharfes Schwert. Sie mutiert zum Racheengel und zur Vollstreckerin einer totalitären Willkürherrschaft.

Und dennoch sind wir kritischen Bürger dieser scheinbaren Übermacht nicht ohnmächtig ausgeliefert. Auf die Aktionen der Gegenseite haben wir naturgemäß keinen Einfluss. Einen Unterschied können wir nur darin machen, wie wir uns zu solchen „Urteilen“ und Vorverurteilungen verhalten: Ob wir deren Spiel mitspielen und uns eilfertig distanzieren, demobilisieren und spalten lassen, oder ob wir gerade auch in der Bedrängnis zu den Menschen stehen, die sich unter hohem persönlichen Risiko vorgewagt haben, als andere noch zögerten.

Es geht dabei nicht um das Schicksal einzelner; so leidvoll es auch sein mag. Auch Michael Ballweg hat nie einem Heldenkult das Wort geredet, sondern auf die Wirkung der geistigen Veränderung in einzelnen Menschen vertraut. Man kann aus der Ferne natürlich keinen Persilschein ausstellen und behaupten, dass Michael Ballweg ohne Fehl und Tadel ist – welcher Mensch ist das schon? Doch prüfen wir eingehend unser Herz, wem wir mehr trauen, seinen Anklägern oder dem Beklagten. Die Verhaftung von Michael Ballweg kann nach einer solchen Prüfung wohl nur eines sein: Ein weiterer Grund, montags auf die Straße zu gehen.

Die von Querdenken angemeldete Demonstration am 1. August 2021 in Berlin weist eine historische Besonderheit auf, die sie von allen anderen Demonstrationen in der Bundesrepublik unterscheidet: Sie war mit fadenscheiniger Begründung gerichtlich „verboten“ worden – und fand dennoch statt.

Die Lenin zugeschriebene Äußerung, „wenn Deutsche einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte“, wurde am 1. August 2021 eindrucksvoll widerlegt. Selbst die Süddeutsche Zeitung kam nicht umhin, die Querdenker als „chronisch unterschätzt“ und die Polizei als „überfordert“ zu bezeichnen. Sie musste einräumen, dass die Polizei „über weite Strecken nur zusehen“ konnte. Das ist nicht schlecht für eine Bewegung über die der selbsternannte „Rechtsextremismusexperte“ Olaf Sundermeyer schrieb: „Die Inzidenzen sinken, die Impfquote steigt, Deutschland plant seinen Sommerurlaub, die ‚Querdenker‘ sind am Ende“.

Das Hygieneregime wollte – im Wahlkampf wohlgemerkt – die Masse der mit der Regierungspolitik Unzufriedenen unsichtbar machen. Das ist vordergründig gelungen. Die kolportierten Teilnehmerzahlen drastisch nach unten zu manipulieren ist ja bereits im Zusammenspiel von Polizeiadministration und Systempresse bestens eingeübt. Der Regierungsklüngel kann sich sicher sein, dass kaum ein deutscher Leser sich die Frage stellen wird, wie 2.250 Polizisten angeblich nur 5.000 Demonstranten (überwiegend mittleren bis hohen Alters) nicht in den Griff gekriegt haben sollen. Auf Bildern und Videos ist ein mittleres Verhältnis Polizei zu Demonstranten von mindestens 1 zu 40 sehen. Daraus errechnet sich eine Teilnehmerzahl von rund 90.000. Diese Zahl ist durchaus realistisch, wenn an bedenkt, dass diese auch in Seitenstraßen vom Olympiastadion bis hin zum Alexanderplatz, also über rund 13 Kilometer, zerstreut wurden. Durch die Blockade der ostwestlichen Hauptachse wurde so die ganze Stadt verkehrstechnisch in Mitleidenschaft gezogen. Das gab der Demonstration vor Ort in in der Hauptstadt einen enormen Resonanzraum. Für die behaupteten 5.000 Demonstranten hingegen wäre ein Hubschrauber, der in großen Schleifen über die genannte Strecke fliegt, wohl kaum nötig gewesen. Dieser könnte 5.000 verstreute Menschen auch kaum von Normalbevölkerung und Touristen unterscheiden.

Um noch bei den Zahlen zu bleiben, so ist doch die Anzahl von 2.250 Polizisten, die zur Durchsetzung des Demonstrationsverbots angesetzt waren, erstaunlich gering. Lag es bloß an einer Unterschätzung des Protestpotentials oder hatte es andere Ursachen? Sinkt die Bereitschaft der Polizisten sich zu derart offensichtlich grundgesetzwidrigen Einsätzen abkommandieren zu lassen? Ist deren Überstundenkonto nach ausgiebigen „Maskenkontrollen“ überfüllt? Wie ist der Krankenstand? Sind andere Bundesländer bereit weiterhin Unterstützung abzukommandieren, um rechtswidrig Demonstrationen niederzuknüppeln oder läßt auch dort die Bereitschaft nach? Es sei hier auch erwähnt, dass es bei der Demonstration nicht nur die exzessive Polizeigewalt gab, sondern auch sehr viele Polizisten, die es bei der Errichtung von Straßensperren erkennbar nicht eilig hatten oder bei deren Durchsetzung fünf gerade sein ließen. Ein Indiz dafür, dass eher Personalmangel als eine Unterschätzung der Querdenker die Ursache für das verhältnismäßig geringe Polizeiaufkommen war, liefert eine Szene, die der Journalist Boris Reitschuster abends am Alexanderplatz gefilmt hat. Dort findet sich neben der regulär uniformierten Polizei eine kleine unbewaffnete Hifstruppe in Warnwesten mit der Aufschrift „Polizei“. Das persönliche Erscheinungsbild dieser „Polizisten“, passte eher ins (Anti-)Fa-Millieu. Diese Hilfskräfte hielten sich auch auffällig zurück, sie schienen nicht gleichberechtigt zum Durchgreifen autorisiert. Wurden hier aus Personalmangel kurzerhand die letzten bereitwilligen Kämpfer aus Merkels Straßenschlägertrupps rekrutiert?

Apropos (Anti-)Fa: Was übrigens wirklich sichtbar am Ende ist, um noch einmal auf Olaf Sundermeyer zurück zu kommen, sind die sogenannten „Gegendemonstrationen“ der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“. Obwohl diese Veranstaltungen selbstredend erlaubt waren, ließen sich die Teilnehmer dieser vereinzelten Proteste meist an den Fingern einer Hand abzählen. Umso größer und wütender werden neuerdings die Transparente hinter denen sich die Schoßhündchen des Merkel-Systems theatralisch verschanzen. Bald wird man nicht mehr sagen können, ob hinter diesen Bannern überhaupt noch Menschen sind, oder ob diese automatisiert bewegt werden, während die immer gleichen Sprüche vom Tonband abgespult werden. Was ist bloß aus „Gesicht zeigen gegen rechts“ geworden?

Zwar ist in unserer Gesellschaft die von Merkel initiierte Spaltung und der Hass immer noch spürbar, aber es ist nur noch ein extrinsisch motivierter Fernsehsessel-Hass. Zur Mobilisierung gegen die Querdenker reicht er offensichtlich nicht mehr aus. Auch deshalb muss der Staat jetzt selbst Hand anlegen und zu Verboten und Einschüchterung durch exzessive Polizeigewalt greifen. Sympathien gewinnt er dadurch nur bei Menschen mit ausgeprägtem Hang zum Autoritarismus. Bei Bürgern und Journalisten führt dies hingegen eher zu Solidarisierungseffekten und zur Wiederbelebung des eingeschläferten demokratischen Bewusstseins. So titelte beispielsweise die BILD-Zeitung:

„Das meint BILD zum Demo-Verbot in Berlin: Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“.

Es ist das „Verdienst“ des Berliner Innensenators Geisel (eigentlich SED, aber heute bei der SPD untergeschlüpft) durch Verbot und brutale Repression ein entschlossenes Potential an Demokraten sichtbar gemacht zu haben, das sein grundgesetzliches Versammlungsrecht in Anspruch nimmt; und zwar „ohne Anmeldung“, wie es im Artikel 8 GG explizit heißt! Zudem ermöglichte Geisel es den Querdenkern durch seine ebenso brutale wie unkoordinierte Einsatzstrategie, die Überforderung und Inhumanität des Hygienestaats aller Welt vor Augen zu führen. Sogar der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, wurde auf das Gebaren der Berliner Polizei und ihrer Hilfstruppen aufmerksam und will Einspruch erheben.

Zudem hat das staatliche Verbot die brave und träge bürgerliche Mitte gezwungen, erste robuste Erfahrungen im zivilen Ungehorsam zu sammeln. Dies wird in Zukunft noch wichtiger werden. So mannigfaltig wie die Herkunft der Teilnehmer, waren die Formen des Protests und die Art der Fortbewegung. Mittels ÖPV, Auto, Fahrrad, Rollerblades und E-Scooter wurden die immer wieder hastig errichteten Polizeisperren umspült. Die trägen Wasserwerfer waren gegen diese flexible Strategie machtlos.

So führten die Demonstranten in Berlin trotz der neo-totalitären Zustände den propagandistisch sedierten Bürgern vor Augen, das Widerstand möglich ist und auch erfolgreich sein kann. Denn nach dem 1.8.2021 kann niemand mehr behaupten, er habe nicht gewusst, in welch verheerende Richtung sich unser Land bewegt.

Im Grunde ist es egal, ob der Erfolg der „Demo ohne Bahnsteigkarte“ bereits am 29. August noch einmal wiederholt werden kann. Immer mehr Menschen haben hierzulande immer weniger zu verlieren. Das Protest-Potential wird langfristig dauerhaft wachsen, wenn die Politik nicht radikal und glaubhaft umsteuert. So viel ist sicher. Immer mehr Bürger werden der Pop-Ikone Nena beipflichten, die kürzlich in treffenden Worten postulierte: „Die Frage ist nicht, was wir dürfen. Die Frage ist, was wir mit uns machen lassen.“