Viel ist dieser Tage in der AfD von „Professionalisierung“ die Rede. Von Politikern sollte man erwarten können, dass sie die Bedeutung ihrer Worte kennen. „Profession“ ist dabei nichts anderes als ein Fremdwort für Beruf und Gewerbe. Wenn Deutschland aber eines nicht braucht, dann ist es eine weitere Berufspolitikerpartei. Gegen mehr Effizienz und optimierte Abläufe ist dabei nichts einzuwenden. Man könnte diese Banalität aber einfach mit dem Satz, „wir müssen schlagkräftiger werden“, zum Ausdruck bringen. Doch man wählt den Begriff der Professionalisierung, weil man vermutlich genau diesen auch meint. Nach der Peitsche der „Antifa“ schmeckt das Zuckerbrot des Pfründestaats so manchem wohl besonders köstlich.

Viel ist in der Parteispitze noch von direkter Demokratie und Amtszeitbegrenzungen die Rede. Aber dies nur in Sonntagsreden und nur insoweit es die Politik im Allgemeinen betrifft. Innerparteilich wird die Parteibasis dagegen sukzessive entmachtet, indem auf Delegiertensysteme umgestellt wird, wo immer dies möglich ist. Anträge zur Begrenzung der Anzahl möglicher Legislaturperioden bei Parteiämtern werden von den Vollzeitpolitikern in spe in der Regel abgeschmettert.

Am Bedenklichsten ist aber der Umgang mit dem innerparteilichen Konkurrenten und dessen Recht auf abweichende Meinung oder verbale Ungeschicklichkeiten. Der Umgang mit Maximilian Krah erinnert fatal an ähnliche Vorgehensweisen unter Lucke, Petry und Meuthen. Offenbar kann kein Parteivorsitzender dieser Versuchung über längere Zeit widerstehen. Die AfD soll mal wieder stromlinienförmig und „marktgerecht“ gemacht werden.

Eine solche Strategie verkennt, dass der AfD-Sympathisant überhaupt keine flach gelutschte, süßliche AfD haben möchte. Vielmehr ist gerade das herzhafte und kantige Anderssein dieser Partei der Grund, warum sie im Volk so beliebt ist. Wenn der Preis für politische Mehrheiten der Verrat an der Parteiseele ist, dann ist der Preis zu hoch. Eine AfD mit 40 Prozent Zustimmung ist völlig wertlos, wenn sie genauso opportunistische Cancel-Culture praktiziert wie die Altparteien.

Überzeugen, nicht überreden

Gegen kluges politisches Marketing ist naturgemäß nichts einzuwenden, aber das Marketing darf die Substanz nicht untergraben. Es ist ein schlechter Tausch, für einen potenziellen Neuwähler drei treue verdiente Mitstreiter zu enttäuschen und zu demobilisieren.

Die AfD wird sehr dicke Bretter bohren müssen. Mit der absehbaren Übernahme von Regierungsverantwortung ist sie nicht etwa am Ziel, sondern ihre eigentliche Charakterprobe wird dann erst beginnen. Sie wird – ohne Frage – dabei auch Fehler machen, die dem Wahlvolk starke Bauchschmerzen verursachen werden. Wähler, die durch „cleveres Taktieren“ herbei getrickst wurden, werden dann ebenso schnell weg sein, wie sie gewonnen wurden. Die AfD braucht daher treue Unterstützer, die sie sehr langfristig an sich binden muss. Diese kann man nicht einfach überreden oder durch „geschicktes Marketing“ für sich gewinnen, sondern solche Unterstützer müssen inhaltlich überzeugt werden – und zwar auch durch glaubhaftes Handeln innerhalb der Partei.

Nicht dem Drachen opfern

Die Vorstände der AfD müssen sich vor ihre gewählten Spitzenkandidaten ebenso stellen, wie vor ihre Mitglieder und Unterstützer. Sie dürfen auf keinen Fall an Verleumdungen mitwirken – auch nicht durch unterlassene Hilfeleistung bei abstrusen Vorwürfen. Sie dürfen unbequeme Geister nicht dem politisch korrekten Zeitgeist zum Fraß vorwerfen. Das opportunistische Kalkül bei solchen Auslieferungen von Mitstreitern ist stets, durch die Opferung Einzelner dem „großen Ganzen“ zum Sieg zu verhelfen. Eine solche Strategie kann aber langfristig niemals zum Erfolg führen. Denn jeder ernsthaft regierungskritische Deutsche, also jeder potenzielle AfD-Wähler, hat heute schon die Erfahrung gemacht, für seine Ansichten in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden. Da die meisten Menschen mit Empathie begabt sind, werden sie sich bei solchen Vorgängen also fragen: Wie würden die mit mir umgehen, wenn ich mich mal im Ton vergreife? Wie sähe es aus, wenn Geheimdienste oder Spitzel meine private Kommunikation abhören, aus dem Zusammenhang reißen und in die Öffentlichkeit zerren würden? Warum sollte ich Mitglied in einer Partei werden, die zu den gleichen Methoden der Ausgrenzung und der Cancel-Culture greift, die sie bei anderen kritisiert? Zur Not kann ich vielleicht mit 40 Millionen Migranten in diesem Land irgendwie leben, aber ein Leben ohne Meinungsfreiheit ist ein würdeloses Leben in einem geistigen Gefängnis. Also, wofür soll ich noch die AfD wählen?

In unserem kollektiven Bewusstsein sind diese Erfahrungen in Sagen und Märchen bereits fest kodiert: Der Drache fordert zuerst immer „nur“ eine unschuldige Jungfrau pro Jahr als Opfer, um die Bewohner des Dorfes in Ruhe zu lassen. Doch diese Märchen gehen nie gut aus. Der Drache wird immer gefräßiger. Am Ende bleibt den Dorfbewohnern nie etwas anderes übrig, als den Mut aufzubringen, von den Beschwichtigungsopfern abzulassen und den Drachen frontal anzugreifen.

Weniger episch gesprochen: Die Selbstentlastung, mit dem Finger auf andere zeigen, nach dem Motto, „ich bin nicht rechtsextrem, aber mein Nachbar zur Rechten, der ist rechtsextrem“, die funktioniert nicht. Das Overton-Fenster, das Fenster des gesellschaftlich Sagbaren, wird dann immer kleiner. Denn wenn meine rechten Nachbarn alle weg sind, bin irgendwann ich selbst der „Rechtsaußen“.

Und auch dies muss jedem AfD-Mitglied klar sein: Das politische Establishment will keine AfD, in keiner Form – auch keine gemäßigte. Jegliche Unterwerfung unter die politische Korrektheit ist daher vergebene Liebesmüh.

Selbstdisziplin, Selbstkritik und Wille zur Einheit

Die Meinungsfreiheit darf für die AfD nicht ein Thema unter vielen sein. Die Meinungsfreiheit ist das Thema, an dem sich Deutschlands Zukunft entscheiden wird. Nicht nur Wissenschafts- und Kunstfreiheit leiten sich unmittelbar aus ihr ab, sondern auch die Freiheit des politischen Diskurses, ohne die jegliche Demokratie zur Farce wird.

Wahnsinn ist, immer die gleichen Fehler zu machen und andere Ergebnisse zu erwarten. Man möchte hoffen, dass der Bundesvorstand und auch der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen zu Selbstkritik und Umkehr fähig sind. Ansonsten kann man sich darauf verlassen, dass die Parteibasis der AfD weiterhin wach und selbstbewusst genug ist, sich diesen verheerenden Tendenzen erneut entgegenzustellen.

Alle Parteimitglieder und -funktionäre sind jetzt zu Selbstdisziplin, Selbstkritik und zum Willen zur Einheit aufgerufen. Nur so ist ein erneutes Lucke-Petry-Meuthen-Szenario zu verhindern. Falls es doch nicht zu vermeiden ist, wird die AfD es auch diesmal überstehen. Aber es wird die Partei wieder wertvolle Zeit kosten, die unser Land nicht mehr hat.

Friedrich Merz wurde mit dem inhärenten Auftrag zum Parteivorsitzenden gewählt, die Entmerkelung und Entgrünung von CDU/CSU einzuleiten. Er sollte die Union aus der politischen Sackgasse des totalitären Linkskurses führen, in die seine DDR-sozialisierte Amtsvorgängerin diese einstmals große Partei geführt hat. Mit der Gründung der Werteunion als Parteiabspaltung kann man Merz in dieser Hauptaufgabe getrost als gescheitert bezeichnen.

Allerdings war Merz schon immer mehr eine Projektionsfläche der CDU-Anhänger für derartige Wendewünsche, als dass Merz selbst diese verinnerlicht hätte. Bereits 2020 warb Merz – ohne jegliche Not – für die Offenheit für schwarz-grüne Koalitionen auch auf Bundesebene. Das hatte sich bis dato nicht mal Frau Merkel in dieser Offenheit getraut. Über sein BlackRock-Engagement dürfte bei Merz die Verbindung zu den BlackRock-Grünen nicht so sehr auf ideologischer Nähe beruhen wie bei seiner Amtsvorgängerin. Vielmehr dürften handfeste wirtschaftliche Profitinteressen einer transnationalen Groß- und Finanzindustrie die Grundlage einer schwarz-grünen Koalition unter Merz bilden.

Merz versuchte zwischenzeitlich seine Verbindung zu den BlackRock-Grünen durch rhetorische Scheinattacken auf dieselben vergessen zu machen. Nach dem Auszug der WU hat sich das Gleichgewicht innerhalb der CDU allerdings massiv verschoben. Merz ist nunmehr umstellt von lauter Überzeugungsgrünen, wie Günther, Wüst, Prien und Polenz, denen der Profitgrüne Merz einfach nicht grün genug ist. Mit dem Auszug der WU fehlt fortan in der CDU jegliches Gegengewicht zu diesem Netzwerk aus treuen Merkelisten. Will Merz sich in dieser vergrünten Rest-CDU überhaupt noch im Sattel halten, wird er wieder Kreide fressen und sogar die rhetorische Scheinbekämpfung der Grünen einstellen müssen. Mit der Erneuerung seiner schwarz-grünen Koalitionsabsicht hat er den ersten Schritt auf diesem Weg gemacht.

Die Werteunion taucht übrigens bisher nicht in den Umfragen auf. Auch im Bereich der „Sonstigen Parteien“ gibt es keine markanten Bewegungen. Anders verhielt es sich bei der BSW, die seit dem Tag ihrer Gründung in Umfragen zwischen 3 und 8 Prozent zugesprochen bekam. Mag sein, dass man in der WU der gleichen Halluzination zum Opfer gefallen ist, der zuvor schon Lucke, Petry und Meuthen erlagen: zwischen CDU und AfD ist kein relevanter politischer Themenraum frei, den man eigenständig besetzen könnte. Dies gilt umso mehr, als die AfD den stärksten Spannungsraum, der zwischen ihr und der Union bestand, strategisch äußerst geschickt entschärft hat, indem sie ihre Dexit-Forderung mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über diese Frage verbunden hat.

Dem Start der Werteunion liegt wahrlich kein Zauber inne. Die AfD fand mit der „alternativlosen“ merkelschen Eurorettung ihr Gründungsthema, das ihr nicht nur den Namen, sondern auch den Schwung gab, den eine Parteineugründung braucht. Die WU dagegen hat kein initiales Thema, das diese zweite Parteiabspaltung rechtfertigen würde. Nicht einmal der Rauswurf von Max Otte und Hans-Georg Maaßen aus der CDU waren seinerzeit für diese träge Truppe Grund genug, sich von der Mutti-Partei zu lösen. Die Abspaltung der Werteunion ist vielmehr ein Ermüdungsbruch aufgrund fehlender Karriereperspektiven von CDU-Politikfunktionären. Begeisterung beim Wähler löst eine solche Motivation in der Regel nicht aus.

Um direkt zur verleumdeten AfD überzutreten, fehlte diesen Politik-Bürokraten offenbar über Jahre der persönliche Mut. Denen dürfte auch klar gewesen sein, dass sie in der AfD kaum Chancen auf politische Mandate und Ämter haben würden. Denn niemand in der AfD wird einen CDU-Apparatschik mit politischer Verantwortung betrauen, der 16 Jahre unter Merkel und 3 Jahre unter Merz in Duldungsstarre ausgeharrt hat. Politische Zuspätkommer und Turnbeutelvergesser sind wirklich nicht das, was die Bundesrepublik in ihrer schwersten Krise jetzt braucht.

Für eine „AfD-light“ war, wie gezeigt, niemals politischer Platz zwischen CDU und AfD vorhanden. In anderen europäischen Ländern, in denen die exzessive Massenmigration bereits noch weiter fortgeschritten ist, werden vielmehr bereits Parteien mit Regierungsverantwortung betraut, die man in unserer Parteienlandschaft sogar rechts von der AfD einordnen müsste; übrigens ohne dort von einem fragwürdigen „Verfassungsschutz“ drangsaliert und verleumdet zu werden.

Die eigentliche „Marktlücke“ für die Werteunion liegt also nicht etwa in politischen Inhalten, sondern bei etablierten Berufspolitikern, die dort für sich Karriereperspektive sehen, und bei Wählern, die für ein Bekenntnis zur AfD zu ängstlich sind. Da das Kreuzchen in der Wahlkabine aber (noch) geheim ist, dürfte der Anteil solcher Wähler äußerst gering sein.

Filz und Berufspolitikertum finden einen guten Nährboden im deutschen Parteienstaat. Der wichtigste Schutz vor derartigen Fehlentwicklungen in neuen Parteien ist eine aufgeklärte und kritische Parteibasis, die alle Geldflüsse und jegliche Ämterpatronage immer wieder mit der notwendigen Zähigkeit hinterfragt.

Um das mal an einem konkreten Beispiel festzumachen: Es hat nichts mit einer „Neiddiskussion“ zu tun, wenn man es ablehnt, Bundes- und Landtagsabgeordneten der eigenen Partei die Fahrt- und Spesenkosten zu erstatten, wenn diese zu Parteiveranstaltungen als Redner eingeladen werden. Diese Abgeordneten gehören mit ihrem Einzug in die jeweiligen Parlamente über Nacht zu Besserverdienern, deren Einkommen weit über dem Medianeinkommen der Deutschen liegt, die sie vertreten sollen. In ihrem Parlamentsalltag bewegen sie sich über Jahre und Jahrzehnte nur noch im Kreise von Menschen mit gleichen außergewöhnlichen Einkommensverhältnissen; von den Pensionsansprüchen ganz zu schweigen. Es ist daher kein Zufall, wenn Bundespolitiker nicht mehr wissen, was ein Liter Benzin an der Zapfsäule kostet. Dass Politiker mit solchem Nichtwissen zuweilen sogar noch frech kokettieren, zeigt, welch abgehobenes Milieu sich in unseren Parlamenten heute breit gemacht hat. Wer jungen Oppositionsparteien Gutes wünscht, der muss sie vor einer „Etablierung“ in diesem kranken System dringend warnen!

Wer in seinem Kreisverband aber miterlebt, wie jede Ausgabe von 200 Euro für Plakate oder Flyer stundenlang diskutiert wird, der muss sich doch wundern, wie leichtfertig parteiinternen Rednern ähnlich hohe Summen hinterhergeworfen werden. Zumal diese Redner, direkt oder indirekt, bei solchen Reden um Wähler und Unterstützer für ihre nächste Kandidatur werben.

Wieso kommt es also zu derartigen parteiinternen Zahlungen, die gemessen am verfügbaren Budget doch sehr hoch sind? Die jeweiligen Vorsitzenden sind sicher in der misslichen Situation, geeignete prominente Redner finden und einladen zu müssen. Die Zusage, die Spesen zu übernehmen, machen solche Anfragen sicher einfacher. Doch was sind das für fragwürdige Politiker, die nur noch gegen „Entschädigung“ bereit sind vor ihre potenziellen Wähler zu treten, zumal sie ja in ihren jeweiligen Parlamenten schon mehr als ordentlich „entschädigt“ werden?

Ein weiterer kritischer Aspekt solcher Zahlungen ist, dass der anfragende Vorsitzende sich beim Gastredner, der meist prominenter und einflussreicher ist als er selbst, natürlich beliebt macht und sich bei diesem für eine Unterstützung durch dessen Netzwerke empfiehlt. Er signalisiert, dass er das Spiel von „Geben und Nehmen“ verstanden hat und auch zu spielen bereit ist. Man empfiehlt sich so für höhere Posten.

Was dort aber gegeben und genommen wird, sind Mitgliedsbeiträge und das Geld des Steuerzahlers. Was überdeckt wird und in den Hintergrund tritt, ist die sachliche Auseinandersetzung über politische Inhalte. Ob der Abgeordnete das Geld dann noch „zurück spendet“, ist letztlich unerheblich, auch wenn dies legale Steuervorteile für eine Partei haben kann. Es rundet bloß die Show gegenseitiger Großzügigkeit auf Kosten dritter ab und verleiht dem entstehenden Filz einen noblen Schimmer. Hier wird im Kleinen geübt, was später in der „großen“ Politik beispielsweise mit den berüchtigten Geldkofferreisen als Außenminister endet.

Hier geht es also nicht um Geld oder gar „Neid“, sondern um die grundsätzliche Frage, welchen Typus von Politiker wollen wir zukünftig haben? Soll die jetzige Schmierenkomödie bloß mit anderen Darstellern fortgesetzt werden oder wollen wir einen wirklich tiefgreifenden politischen Wandel? Wir brauchen Politiker mit einer gänzlich anderen Motivation, die nicht mehr bereit sind, solche Spiele mitzuspielen!

Wenn man sich nun fragt, WIE man solche Entwicklungen verhindern kann, muss man sich zunächst fragen, WER sie verhindern kann. Der unzufriedene kritische Bürger auf dem Sofa wird gar nichts verändern. Und weder wählen zu gehen noch nicht wählen zu gehen, wird unter den herrschenden Regeln am Berufspolitikertum etwas ändern, da dieses seine Existenz bereits vor der Wahl absichert. Berufspolitikerkarrieren verhindern kann daher – im derzeitig real existierenden System – am ehesten eine kritische Parteibasis in den jeweiligen Parteien selbst. Aber auch das parteinahe Unterstützerumfeld kann seine Erwartungshaltung in dieser Frage immer wieder klar artikulieren und muss gegebenenfalls, bei allzu negativer Entwicklung, seine Unterstützung den Parteien auch wieder entziehen. Hier wäre auch die Bündelung gleichgesinnter Kräfte, beispielsweise in einem überparteilichen Verein, sehr sinnvoll.

Vielleicht ist auch eine gänzlich neue „Anti-Parteien-Partei“ notwendig, die dem Berufspolitikertum in ihrer Satzung von Anfang effektive Schranken setzt. Eine solche neue Partei, die die Problematik des Parteien- und Pfründestaats zu ihrem zentralen Thema machen würde, könnte schon als Stachel im Fleisch der etablierten Parteien die dringend notwendigen Reformprozesse anstoßen.

Um aber nicht noch mehr Zeit zu verlieren, kann man nur hoffen, dass die AfD – als derzeit aussichtsreichste echte Oppositionskraft – ihren tieferen Auftrag noch erkennt: Sie muss sich selbst an die Kandare nehmen und das aufkeimende Berufspolitikertum in ihren Reihen durch entsprechende Satzungsänderungen und Selbstdisziplin bekämpfen. Es ist gewiss viel verlangt, aber neben all ihren anderen Herkulesaufgaben muss die AfD auch noch bereit sein, diesen zentralen Teil des politischen Augiasstalls ausmisten, den die Altparteien unserem Volk und Land hinterlassen haben. Sonst bleiben alle notwendigen Reformen auf halbem Wege stecken.