Die linksgrünen Deutschlandabschaffer begnügen sich nicht mit der bloßen Zerstörung unserer Natur und Landschaft. Gezielt werden Regionen mit hohem Identitätsgehalt ins Visier genommen. Der hessische Reinhardswald geriet als „Grimmscher Märchenwald“ durch ein solches Zerstörungsprojekt deutschlandweit in die Schlagzeilen. Doch selbst landesweiter Protest konnte die EEG-Mafia dort letztendlich nicht stoppen. Zu gut geschmiert sind heutzutage die Transmissionsriemen zwischen Energieindustrie, Politik, Gefälligkeitswissenschaftlern und politisch hörigen Juristen.

Ein Fall ähnlicher Tragweite bahnt sich gerade in der lippischen Residenzstadt Detmold an. Doch hier ist es noch nicht zu spät, um Widerstand zu leisten. An der „Gauseköte“, einem Passweg über den Teutoburger Wald, sollen sieben extragroße Windräder errichtet werden. Diese sollen rund 100 Meter höher als herkömmliche Windräder sein. Ursprünglich brüstet man sich damit, dass dies die „größten Windräder der Welt“ werden sollten. Seit sich der Wind in der Bevölkerung in Sachen Energiewende erfreulicherweise gedreht hat, unternimmt man jetzt alles, um diese Schlagzeile zu vermeiden.

Das gigantomanische Projekt lag für einige Zeit bei den Gerichten, weil das englische Militär wegen Beeinträchtigung seiner Flugrechte geklagt hatte. Es schien daran zu scheitern. Jetzt ist es plötzlich aus der Versenkung wieder aufgetaucht. Bürgerinitiativen und die lokale AfD laufen Sturm gegen eine geschlossene Front der Altparteien. Deutschlandweit sollte diesem zerstörerischen Projekt viel mehr politische Aufmerksamkeit zuteilwerden. Die Windräder zerstören nämlich nicht nur den Natur- und Landschaftszusammenhang des Teutoburger Waldes, sondern sie beeinträchtigen aus vielfältigen Perspektiven auch das Nationalsymbol Hermannsdenkmal, das an die Varusschlacht (9 n. Chr.) erinnert und somit an die erste geschichtliche Wahrnehmbarkeit eines geeinten deutschen Volkes.

Was bei diesem Zerstörungsprojekt besonders zu überraschen vermag, ist die Tatsache, dass einer der Haupttreiber ausgerechnet der Fürst zur Lippe ist, der als Verpächter seiner Waldgrundstücke Multimillionenprofite wittert. Angesichts des erwarteten Reibachs gehen offenbar jegliche Werte über die Werre, denen man sich im Haus zur Lippe einst verpflichtet sah: Heimatbewusstsein, Natur- und Landschaftsschutz, ade!

Das Fürstenhaus gibt sich hier sonst gerne landesväterlich und traditionsbewusst. Nicht wenige Privatautos dieser Gegend sind mit den stolzen Aufklebern „Fürstentum Lippe“ geschmückt. Doch nun macht sich ausgerechnet dieses Fürstenhaus daran, unsere lippische Natur und Landschaft und unser bekanntestes Wahrzeichen für nichts als schnöden Mammon zu zerstören.

Für eine ganze Region, die zu nicht unwesentlichen Teilen auch von Tourismus und Kurbetrieben lebt, wird dies auch nicht unerhebliche wirtschaftliche Nebenwirkungen haben. Auch sämtliche Immobilien im weiteren Umfeld werden massiv an Wert verlieren, denn aus der attraktiven Lage „Nahe dem Hermannsdenkmal“ wird über Nacht eine unverkäufliche Lage „Nahe dem Mammut-Windpark“ (Infraschall und Stroboskopeffekt inklusive).

Üblicherweise wird heute versucht, solche wirtschaftlichen Bedenken gegen Windkraft durch „Bürgerbeteiligungsmodelle“ zu zerstreuen. Dies ist vergleichbar dem Vorgehen, wie in Kolonien Eingeborene mit Perlen und glitzernden Nägeln abgespeist wurden, die den wahren Wert ihrer Ressourcen nicht kannten. Heute ist in Deutschland aber kaum noch eine Ressource derart knapp, wie unzerstörte Natur und Landschaft. Und oftmals müssen die „Mitinvestoren“ solcher „Bürgerprojekte“ am Ende sogar draufzahlen, weil sie das Kleingedruckte nicht gelesen oder nicht verstanden haben (Stichworte: Falsche Windhöffigkeitsannahmen, unterschätzte Rückbaukosten). Doch ist der Verlust von Heimat, Natur, Landschaft und Identität überhaupt mit Geld bezahlbar? Ist unseren Herzen wirklich nichts mehr heilig? Und will das Fürstenhaus hier wirklich als Ausverkäufer unserer anmutigen Landschaft rund ums Hermannsdenkmal in die Geschichtsbücher eingehen?

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Was ist das beste Mittel, um ein abtrünniges Volk auf Linie zu bringen? Womit lässt sich am besten von politischem Versagen (Staatsverschuldung, Inflation, Rentenausfall, Zerfall der inneren Sicherheit) ablenken?

Im unbedingt sehenswerten Film „Wag the Dog“ inszenieren PR-Profis einen Angriff von Albanien auf das westliche Bündnis, um 11 Tage lang von einem Sexskandal des amtierenden Präsidenten abzulenken. Als sich die Dementis der Albaner nicht mehr medial ausblenden lassen, wird kurzerhand der Krieg für beendet erklärt und das Narrativ erweitert. Es wird die Legende des Kriegshelden William Schumann „Old Shoe“ erschaffen, der isoliert weiterkämpft und nun heimgeholt und geehrt werden soll. Die generierte Massenpsychose geht in dem Film so weit, dass die Leute Schuhe zusammenbanden, um sie über die in den USA üblichen Überlandleitungen zu werfen, um so ihre Solidarität mit „Old Shoe“ („alter Schuh“) zu demonstrieren.

Im Interview auf NTV erläutert Generalleutnant André Bodemann den „Operationsplan Deutschland“. Im nächsten Jahr soll massiv US-Kriegsmaterial in den Niederlanden per Flugzeug und Schiff anlanden, um von dort, durch die „Drehscheibe Deutschland“ an die Ostflanke des NATO-Bündnisses verbracht zu werden. Dafür wirbt der Bundeswehrmann schon jetzt bei der Bevölkerung und bei zivilen Organisationen um Unterstützung.

Dabei drängen sich einige Fragen auf, die von der Moderatorin des „Nachrichtensenders“ natürlich allesamt nicht oder nicht mit dem nötigen Nachdruck gestellt wurden: Warum kündigt man eine solche Truppenverlegung im nächsten Jahr bereits jetzt an? Um Putin Zeit zu geben, sich darauf einzustellen oder als bloße Drohung, die man gar nicht realisieren will? Was passiert, wenn Trump gewählt wird, der angekündigt hat, die Eskalation gegen Russland nicht weiter zu fortzusetzen? Aber vor allem: Warum landen die Truppen mit Schiff und Flugzeug in den Niederlanden und nicht direkt in den östlichen Grenzstaaten der NATO wie Rumänien und Polen? Verfügt die NATO nicht über Transportflugzeuge mit entsprechender Reichweite? Ist Auftanken nicht möglich? Warum müssen diese Truppen im Jahr der Bundestagswahl schwerfällig durch Deutschland transportiert werden? Warum ist dafür schon auf dem Hinweg die „massive Unterstützung der Zivilgesellschaft“ nötig, derer Kampftruppen in der Regel erst auf dem Rückweg nach verlorenen Kriegen bedürfen?

Es drängt sich der Eindruck auf, dass 2025 in Deutschland ein „Kriegswahlkampf“ geführt werden soll. Das heißt, dass die Solidarität mit „unseren Truppen“ sämtliche anderen Themen aus dem öffentlichen Diskurs drängen soll. Mit der „Impfpflicht“ hatte man bei der letzten Wahl ein ähnlich dominantes Thema gefunden. Auch damals konnten andere Fragen öffentlich kaum erörtert werden; zum Beispiel, warum in einem Land, in dem das gesamte öffentliche Leben gelockdownt war und in dem sogar Kinderspielplätze abgeschottet wurden, ausgerechnet die ungezügelte Masseneinwanderung ungebremst weiterlaufen konnte. Und nur nebenbei sei angemerkt: Wer seine Kinder auf Wunsch der Regierung einem Gen-Technik-Experiment wie der mRNA-Impfung ausliefert, der wird ebendiese Kinder auch ohne zu zögern in einen Krieg schicken. Das liegt auf der Hand.

Einen Fehler, den die Altparteien bei „Corona“ begangen haben, werden sie beim Kriegswahlkampf 2025 allerdings nicht wiederholen: Für die Gegenposition zur Zwangs-Gen-Spritze stand 2021 dem Wähler nämlich nur eine einzige aussichtsreiche Partei zur Verfügung. Das war ausgerechnet die AfD, die man ja unbedingt verhindern wollte. So ungeschickt ist man diesmal nicht. Rechtzeitig hat man mit dem BSW eine Scheinopposition aufgebaut, auf deren Mühlen das Wasser der Unzufriedenen fließen soll. Das Parteienkartell wird so keinen ernsten Schaden erleiden. BSW ist Fleisch vom Fleische der Altparteien. In den entscheidenden Fragen der Remigration und der Redemokratisierung unserer Gesellschaft ist von dieser Partei nichts Substanzielles zu erwarten. Sie ist lediglich alter Wein in neuen Schläuchen. Sie ist die jüngste Altpartei.

Die Wahl von Donald Trump im Herbst dieses Jahres – die auch nach Bidens TV-Duell-Blamage keinesfalls sicher ist – könnte den deutschen Produzenten eines Kriegswahlkampfs allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Es ist in diesem Fall mit einer „Old-Shoe-Erzählung“ zu rechnen, vermutlich nach dem Motto, dass wir uns jetzt auf den „Schutz der Amerikaner“ nicht mehr verlassen können und unser militärisches Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. Wir selbst sind dann die einsamen letzten Kämpfer auf dem „Feld der Ehre“, das heute „Feld der Werte“ heißt. Auf jeden Fall wird es an Durchhalteparolen nicht mangeln. Eventuell wird es zu Massenmusterungen oder ähnlichem kommen. Am besten wirkt nämlich immer irgendetwas mit „Mitmacheffekt“. Denn wenn man die Wähler erst mal zu morgendlichen Wehrsportübungen oder ähnlichem mobilisieren kann, dann bekommt man sie auch locker an die Wahlurne.

Eventuell gießt man auch im Falle eines Trump-Sieges von deutscher Seite in einem näherliegenden Konfliktgebiet auch etwas Öl ins Feuer. Je näher die Bedrohung liegt, desto besser wirkt sie. Der instabile Balkan ist dafür nach wie vor ein prädestiniertes Gebiet: Albanien greift an! Womit dann eins zu eins die Filmrealität in unserer Realität angekommen wäre. Die in dieser Hinsicht talentierte Frau Baerbock sollte eine rasche Eskalation mit einem Balkanland im Rahmen ihrer „feministischen Außenpolitik“ schnell zuwege bringen.

Ein derartiges Spiel mit dem Feuer des Krieges ist heute natürlich wesentlich gefährlicher als Ende der 90er-Jahre, als „Wag the Dog“ gedreht wurde. Man kann nur ernsthaft hoffen, dass auch die Ampelmänn:innen und die CDU-Hilfsregierung das begriffen haben. Denn es ist auch heute kein Szenario denkbar, in dem ein bewaffneter Konflikt mit Russland nicht auch mit taktischen Atomwaffen, also nuklear, geführt werden wird.

„There’s no such thing as a winnable war – It’s a lie we don’t believe anymore“, sang Sting noch vor der Wende im Ostblock. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt immer noch keinen gewinnbaren Krieg gegen Russland. Hoffen wir diesmal, dass auch die Deutschen ihre Kinder lieben und vielleicht mal einen Weltkrieg auslassen. Wir müssen dazu auch das Spiel mit dem Feuer im Wahlkampf entschieden bekämpfen. Ein solches Spiel ist nicht kontrollierbar.

Während im Film die Schuhe über den Stromleitungen ein gewünschtes Signal der Solidarität mit dem von der Regierung erschaffenen Pseudokriegsheld waren, so trifft man dieses Symbol heute in den USA tatsächlich an. In der Realität verweist es allerdings nicht auf den „Kriegshelden“, sondern auf den Film als solchen und hat somit eine Bedeutungsumkehr erlangt. Heute bedeuten die Schuhe über der Stromleitung so viel wie: „Misstraut der Regierung, ihr werdet verar***t!“ Vielleicht sollte man dieses Symbol auch in Deutschland bekannter machen.

Wir sollten jedenfalls auf eine derartig gesteigerte Kriegsinszenierung in 2025 vorbereitet sein. Sonst wird sie die echte Opposition mit der gleichen Wucht treffen, wie zuvor die „Corona Pandemie“, die ebenfalls mehr politische Inszenierung als tatsächliche Bedrohung war. Es wird zwar auch nach der Wahl hoffentlich keinen Krieg mit deutscher Beteiligung geben, aber weitere wertvolle Jahre für die notwendige Reform unseres Landes gehen dann verloren.

Die deutschfeindlichen Parteien spielen bei der Abschaffung unseres Landes auf Zeit. Die darf der Wähler ihnen 2025 nicht geben.

Von Harald Noth

Die Demokratie hat viele Vorteile; eine davon möchte ich heute hervorheben: den Meinungspluralismus. Es ist nie so, dass eine Seite total recht und die andere total unrecht hat. Aus dem Grund müssen Parteien unterschiedlichster Ausrichtung erlaubt sein und sich in den Meinungsbildungsprozess der Nation einbringen. Die Wahrheit und die Darstellung der Realität dürfen nicht unterdrückt werden. Ein Beispiel: 2005 traten zur Bundestagswahl lauter Parteien an, die den Krieg der US-geführten Koalition 2003 im Irak befürworteten – mit einer Ausnahme. In diesem Krieg kam es zu hunderttausenden Opfern im Irak. Um diesen Krieg führen zu können, erfanden die USA die Mär von den Massenvernichtungswaffen des Irak. Unter den Parteien trat als einzige die PDS (frühere SED und heutige Linkspartei) gegen diesen Schwindel und gegen den geplanten Krieg auf (inzwischen hat der damalige US-Außenminister Colin Powell seine Lügenpropaganda zugegeben). Obwohl ich schon damals ein starker Kritiker des Kommunismus und der linken Illusionen war, gab ich dieser Partei bei der Bundestagswahl 2005 meine Stimme. Als Parteiloser hatte auch ich versucht, über den imperialistischen Krieg der USA aufzuklären.

Wichtig ist auch der Pluralismus innerhalb der Parteien: Querdenker müssen die Möglichkeit haben, ihre Ansichten darzustellen und, wenn sie überzeugen können, Mehrheiten dafür zu gewinnen. Sonst versteinert die Partei.

Heute gibt es in wichtigen Fragen eine Einheitsmeinung der Altparteien, ihre Ansichten zum Klimawandel, der Masseneinwanderung, zum Ukrainekonflikt, zum Palästinakonflikt gleichen sich stark, wenngleich die CDU rhetorisch auf die Tube drückt und nebensächliche und unzureichende Maßnahmen fordert, die sie selbst 16 Jahre unter Merkel nicht ergriffen hat. Nicht zuletzt stehen alle Altparteien dem Abwürgen der deutschen Industrie und der einzelnen Bürger durch irrsinnige Öko-Vorschriften nicht im Wege, sondern stehen mit nebensächlichen Unterschieden zur selben Sache: Errichtung einer Ökodiktatur wegen der angeblich drohenden Klimakatastrophe durch kaum messbaren CO2-Anstieg. Da tut eine Stimme wie die AfD not, die zu all diesen Themen grundsätzlich andere Ansichten hat.

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Zum Original-Artikel auf dem äußerst lesenswerten Blog von Harald Noth:
http://www.noth.net/lueginsland/speicher2023/10-23-warum-demokratie.htm

Von Martin Marimbe Mohrlieb

Historische Lifestyle-Dokumentationen sind auf Netflix sehr bliebt: „Die Spielzeuge unserer Kindheit“, „Die Filme unserer Kindheit“, „Die Computerspiele unserer Kindheit“ und so weiter. Wer durch Nostalgie getrieben einen Selbsttest unternimmt, weil er zum Beispiel auf dem Dachboden über eine alte Spielekonsole gestolpert ist, wird schnell feststellen, dass sich der Unterhaltungswert von „Pong“ heute doch in sehr engen Grenzen hält. Die Erinnerung verklärt und vergoldet alles.

Die gleiche Wechseldusche der Gefühle durchlebt man als „Digital Native“, wenn man – ohne es zu wollen – das staatliche Fernsehprogramm ansehen muss. Wenn man zum Beispiel – wie wir neulich – die liebe, leicht demente Oma im Altenheim besucht.

Dass auch das TV-Programm mittlerweile digital übertragen wird, merkt man seinen Inhalten jedenfalls bis heute nicht an. Alles ist dort noch so, wie wir es aus analogen Zeiten kannten. Sogar die Politik: Einen Lambsdorff gibt es zum Beispiel im TV noch. (War der nicht damals schon so alt? Oder ist das dessen Sohn, der auch schon wieder so alt ist?). Auch Steinmeier, Roth, von der Leyen und Katrin Göring-Eckhard scheinen dort eine ewige Jugend zu durchleben. Sie werden dort auch immer noch wie aktuelle Politiker gehandelt. Und Friedrich Merz, der doch bereits vor Jahrzehnten alles hingeschmissen hat, ist dort auch immer noch präsent, als sei nichts geschehen. Aber Merz steht offenbar schon wieder kurz vor seinem Rückzug aus der Politik. Tiefgefrorene Zeit?! Bei Netflix würde das Programm wohl unter dem Titel „Die Politiker unserer Kindheit“ laufen.

Das Parteienspektrum ist ebenfalls noch das Gleiche wie kurz nach der Wiedervereinigung. Die AfD kommt als Partei so gut wie nicht vor, sondern nur als Problem. Sie hat im TV quasi die Rolle übernommen, die der Umweltverschmutzung in den 80er Jahren zukam. Sendungen, die die AfD betreffen, laufen sämtlich nach dem Schema: Umweltverschmutzung – Was kann man dagegen tun? Heute fragen wir heute mal nur diejenigen Politiker, die sie zu verantworten haben. Betroffene kommen nicht zu Wort.

Doch für die monatlichen Zwangsgebühren, die nicht nur unsere TV-abhängige Oma, sondern auch wir, ihre TV-abstinenten Enkel, bezahlen müssen, wird mehr geboten als nur eine politische Zeitreise. Auch eine komplette, alternative Klima-Realität ist im Paketpreis enthalten.

In den 80ern sangen Alphaville noch unschuldig „The sun always shines on TV„. Doch zumindest in diesem Bereich hat sich der Staatsfunk rasant weiterentwickelt. Statt fröhlichem „Ice in the Sunshine“ gibt es im Stundentakt dystopische Statistiken zu vermeintlichen „Hitzetoten“, während der Regen draußen seit Wochen bei 17 °C an die Panoramascheibe prasselt.

Im Garten vor dem Altenheim hat sich übrigens ein neuer Teich selbst angelegt. Frösche sind in den letzten Wochen eingewandert, während im Staatsfunk die Hitze angeblich Flora und Fauna dahingerafft hat. Es war der „heißeste Juli seit hunderttausend Jahren„. Drunter tut man’s nicht mehr.

Mitten im August, unter drei Wolldecken verpackt, schaut unsere Omi in ihrem Sessel einen ARD-Beitrag, wie man seine Haustiere vor der „Hitzewelle“ schützen kann. Die TV-Produzenten hatten sich wohl mit den fertigen Skripten in den Sommerurlaub verabschiedet, ohne die reale Wetterentwicklung abzuwarten. Agenda ist Agenda. Drehplan ist Drehplan. Die Paniklücke nach der ersten Corona-Staffel muss eben geschlossen werden. Auf das Wetter kann dabei keine Rücksicht genommen werden.

Nebenbei: „Wetter“ ist ohnehin eine rechtsextreme Verschwörungstheorie! Es gibt nur Klima! Vor allem, wenn es irgendwie weh tut oder nervt, dann ist es immer Klima, niemals Wetter! Wozu hat man schließlich das Framing-Manual?

Doch auch Senioren schauen ja manchmal aus dem Fenster, statt auf die Mattscheibe. Da könnte der kalte Dauerregen schnell zum „Wasser auf die Mühlen der rechten Klimaleugner“ werden. Um also jede aufkommende Nachdenklichkeit im Keim zu ersticken, werden von Caren Miosga und Co. kurzerhand Erklärvideos nach folgendem Schema eingestreut: Neue Sumpfgebiete trotz Dürresommer? Warum das kein Widerspruch ist, erklären unsere Experten Lesch und Hirschhausen.

Und so geht das eingebildete Schwitzen unserer lieben Oma unter ihrer FFP2-Maske weiter. Die Maske muss jetzt ja wieder auf, denn auch von „Corona“ ist gerade die neue Staffel im TV angelaufen. Unsre Omi trägt die Maske vor dem Fernseher, so wie einst auch Opi – Gott hab ihn selig – seinen BVB-Schal bei Spielen vor der Glotze trug. Sie fühlt sich dann einfach näher dran am Weltgeschehen und mit den „Menschen da draußen“ stärker verbunden.

Das Programmheft verspricht jedenfalls für die nächsten Monate wieder beste Unterhaltung. Die Macher von „Omikron“ und „Höllenhund“ haben sich etwas Neues einfallen lassen. Die neue, sexy Variante heißt „Eris“. Sie ist benannt nach der griechischen Göttin der Zwietracht. Da wird es selbst für die gläubigsten Zeugen Coronas schwer, die absichtsvolle Boshaftigkeit der Pandemieplaner zu bestreiten. Da wird der Kampfgeist der Gläubigen wirklich herausgefordert. Wird „die Neue“ unseren Titelhelden Lauterbach also endlich glücklich machen und die finale Spaltung der Gesellschaft herbeiführen, wie es ihr Name hoffen lässt?

Schalten wir doch lieber mal kurz um, ob irgendwo ein Krimi läuft… „Aktenzeichen XY“ und „Tatort“ gibt es immerhin noch. Das ist sehr beruhigend! Als Autos hätten diese Sendungen bereits vor 40 Jahren ein H-Kennzeichen beantragen können und wären seitdem als Oldtimer von der Kfz-Steuer befreit. Wenigstens diese deutschen „Kulturgüter“ werden also noch von unserem Staat verteidigt. Vielleicht sind diese Sendungen aber auch durch die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes geschützt; müsste man mal googeln.

Jedenfalls werden in diesen Sendungen Ausländer noch vornehmlich von Deutschen abgestochen und nicht umgekehrt. So muss es früher vielleicht mal gewesen sein. Da gibt es sogar noch echte Skinheads, die man selbst in den Nullerjahren nur noch sehr selten im „real life“ gesehen hat. Ja, Traditionen und Feindbilder müssen gepflegt werden, auch wenn sich die Zeiten ändern!

Und auch die Polizei bittet im Staatsfunk noch wie eh und je „die Bürger um ihre Mithilfe“. Und der brave Bürger vertraut im Fernsehen auch noch seiner Polizei, als hätte diese in den vergangenen Jahren niemals auf Corona-Demonstranten und Rentner eingeprügelt. Alles ist vergeben und vergessen, ohne ein einziges Wort der Aussprache! Richtig was fürs Herz! Mehr Kontinuität, Geborgenheit und Wohlgefühl kann Unterhaltungskriminalität heute kaum vermitteln!

Aber da Omi nicht mehr plant, das Heim unbegleitet zu verlassen, fühlt sie sich im besten Deutschland, das wir je hatten, ohnehin sehr sicher. Allenfalls ist sie empört über diese ganzen „Rechten und Reichsbürger“, die „die größte Gefahr darstellen“. Da sind sich im Fernsehen ALLE einig! Und auch die anderen Heimbewohner, die auch alle viel Fernsehen schauen, die sehen das genau so, sagt sie. Menschen, die das anders sehen, sind einfach nicht gut informiert. Die schauen nicht genug Fernsehen, sondern verbringen einfach zu viel Zeit in diesem „Internet“.

Ach übrigens, da war doch mal diese andere nette Oma in der NDR-Talkshow zu sehen, die irgendwen prügeln wollte… Geimpfte oder Rechte oder so. Die hat unserer Omi so richtig imponiert. Die hat ihr gezeigt: Man kann auch im Alter aktiv sein und richtig Spaß haben! Vielleicht kann unsere Oma ja selbst auch bei „Omas gegen rechts“ oder so mitmachen; die trommeln und singen viel, und die schützen die „Brandmauer gegen rechts“. Das ist sooo wichtig, denn nur mit der Brandmauer bleibt Omis heile Fernsehwelt so, wie sie seit 70 Jahren kennt und liebt.

Als Oma uns dann aber erzählte, sie habe „Wetten, dass …?“ mit Thomas Gottschalk als LIVE-SENDUNG(!) im Fernsehen gesehen und auch in diesem Jahr gäbe es wieder eine solche Live-Sendung, waren wir aber doch sehr besorgt um ihren Gesundheitszustand. Doch Omas Pflegepersonal bestätigte uns, dass es diese Sendung tatsächlich im letzten Jahr gegeben habe, und dass tatsächlich eine neue Wetten-Dass-Show im November ’23 geplant sei. Uneinig waren sich ihre Betreuer lediglich darüber, ob es bei der Reanimation dieses Formats um Nostalgie geht oder um den Versuch, die US-Erfolgsserie „The Walking Dead“ mit bekannten Gesichtern für den deutschen Markt zu adaptieren.

Es gibt aber auch echten Fortschritt in der TV-Unterhaltung. Vor Harald Schmidt, Otto und manchen Tatort-Folgen kommt jetzt neuerdings ein Warnhinweis, dass es sich dabei um sehr, sehr alte Produktionen handelt. Das ist wichtig, damit unsere demente* Oma die sehr, sehr alten Wiederholungen von den lediglich sehr alten Wiederholungen unterscheiden kann. Sonst könnte sie glauben, dass die Zeit rund um ihr TV-Gerät komplett zum Stillstand gekommen sei. Sie könnte annehmen, seit 30 Jahren – so wie in „Täglich grüßt das Murmeltier“ – immer und immer wieder den gleichen Tag zu erleben. Sie könnte dann zum Beispiel ihren erst 2015 aus Eritrea eingewanderten Pfleger, Abush, aus Versehen als Neger bezeichnen. Und das wollen wir ja nicht.

*) Manchmal glaube ich übrigens, dass Oma gar nicht richtig dement ist. Sie schaut einfach zu viel Fernsehen.

Von Martin M. Mohrlieb

Es ist bereits ein Allgemeinplatz: Deutschland hat nicht nur ein Politikerproblem, sondern ein umfassendes Elitenproblem. Das ist leicht zu erkennen, wenn man sich die Äußerungen von Kirchen-, Verbands- und Firmenleitungen zur Dauerkrise seit 2013 anschaut. Nicht mal mehr vermeintlich politikferne Firmenchefs trauen sich noch, die von der etablierten Politik hausgemachten Ursachen in der Energie-, Corona-, Migrations- und Fiskalpolitik wirklich beim Namen zu nennen. Zu viele rosa Elefanten stehen im Raum, die allesamt elegant rhetorisch umschifft werden müssen. Denn jede klare Problemanalyse würde heute „Wasser auf die Mühlen der Rechten“ bedeuten, was einer Todsünde im Land der rot-grünen Prüderie gleichkäme.

Über die Gewerkschaftsbosse lohnt es sich hier kaum noch ein Wort zu verlieren. Schon seit Jahrzehnten hat man sich damit abgefunden, dass ihnen die „Internationale der Großkonzerne“ und sämtliche Projekte der Volkserziehung mehr am Herzen liegen, als die tatsächliche Vertretung von Arbeitnehmerinteressen.

Doch nicht nur die „Eliten“ der Wirtschaft versagen bei der Vertretung ihrer ureigensten Interessen in gravierender Weise. Auch die Kirchenführer in Deutschland trauen sich nicht mehr, ihre ureigensten „Geschäftsinteressen“ zu wahren. Statt Versöhnung und Einheit zu predigen – welche unsere Zeit so nötig hätten – predigen sie Spaltung und Ausgrenzung. Mal geht es gegen die Ungeimpften, mal gegen AfD-Mitglieder. Und mindestens durch ihr dröhnendes Schweigen erteilt die Amtskirche heute auch wieder Waffenlieferungen ihren Segen.

Das Versagen der nominalen „Eliten“ reicht dabei heute hinab bis in den kleinsten Hühnerzüchterverein. Lieber profilieren sich die Vorstände solcher Vereine mit „Genderfragen“ und dem „Kampf gegen rechts“, als sich um das schnöde Wohlergehen des lieben Federviehs zu kümmern, wie es ihre satzungsgemäße Aufgabe wäre.

Sämtliche öffentliche Institutionen gerieren sich in dieser Art heute als kleine Propagandaaußenstellen eines auf seltsame Art verbackenem Altparteienamalgams. In einer solchen Situation müsste eigentlich jeder Journalist zum eifrigen Verschwörungstheoretiker mutieren und der Frage nachjagen, wie es zu so einer weitgehenden Gleichschaltung einstmals antagonistischer Parteien und Gesellschaftsmilieus kommen konnte. Doch viel zu oft sind die „freien“ Journalisten selbst Teil von Netzwerken, Zirkeln und knallharten Lobbygruppen wie der „Atlantikbrücke“, wodurch sich Recherchen und Veröffentlichungen in diese Richtung verbieten. Wer eben selbst Verschwörungs-Praktiker ist, der taugt nicht zum „Verschwörungstheoretiker“.

Es widerspricht dabei doch jeder geschichtlichen Erfahrung anzunehmen, dass es heutzutage gar keine Verschwörungen mehr geben sollte. Das „Hinterzimmer“ ist um Jahrhunderte älter als jede parlamentarische Demokratie. Die einzige Frage, die sich im Zusammenhang mit Verschwörungen stellt, lautet deshalb doch: Wie viele Verschwörungen gibt es, und welche? Dass es gelungen ist, derartige Fragestellungen mit dem simplen Schmähbegriff „Verschwörungstheoretiker“ zu tabuisieren, kann man als propagandistische Meisterleistung zwar bewundern, jedoch muss man dieses Vorgehen als demokratisch gesinnter Bürger zugleich zutiefst verabscheuen.

Es spricht Bände, dass beispielsweise die Verflechtungen zwischen Friedrich Merz, BlackRock und den Grünen nicht von Journalisten, sondern von einer echten Oppositionspolitikerin – namentlich Beatrix von Storch – aufgedeckt wurden. Die Verfilzung zwischen Wirtschaft und Politik steht dabei erst seit wenigen Jahren auf der Tabu-Liste der Mainstreamjournalisten. Wer mehr als 30 Lenze zählt, kann sich vermutlich noch erinnern, dass derartige Themen einstmals im SPIEGEL jeden zweiten Artikel bestimmten. Heute würden solche Dinge im Mainstream nur noch thematisiert, wenn sie die einzig echte Oppositionspartei beträfen, wo sich allerdings in dieser Hinsicht nichts finden lässt.

Während die Verflechtungen zwischen Großindustrie und Regierungspolitik aber erst in neuerer Zeit aus dem journalistischen Blickfeld verschwinden, gibt es eine Reihe von Institutionen, die auf geradezu magische Weise schon lange der publizierten Öffentlichkeit im Mainstream entzogen sind: Es sind all jene Bünde, Logen und Organisationen, in denen sich ohnehin mächtige und wohlhabende Leute zusammenschließen, um explizit „hinter den Kulissen“ noch „wirksamer“ – also mächtiger – zu sein.

Das Recht, sich abgeschieden von der Öffentlichkeit zu treffen, soll hier auch für reiche Menschen natürlich nicht in Abrede gestellt werden. Womit man sich als Bürger allerdings nicht abfinden sollte, sind Journalisten, die es nicht für nötig halten, investigativ zu erforschen und kritisch zu hinterfragen, was derlei Reiche und Mächtige meinen, hinter verschlossenen Türen über unser aller Schicksal beschließen zu dürfen. Denn der Grundgedanke derartiger Vereine ist bestenfalls als institutionalisierter Filz, als eine Art „Vitamin B“ per Mitgliedsausweis, zu beschreiben.

Schärfer formuliert kann man Bünde wie Freimauer und Rotarier auch als „spartenübergreifende Kartellbildung“ oder „politik- und wirtschaftsübergreifende Seilschaften“ bezeichnen. Bis zu einem gewissen Grad wären aber selbst solche Seilschaften legal und sogar legitim. Ob aber nicht nur die Grenzen der Gesetzgebung, sondern auch die des guten Geschmacks und des Anstands, von solchen Bünden gewahrt werden, sollte von politischen Journalisten mit intaktem Berufsethos aber doch laufend hinterfragt werden.

Es besteht nämlich die völlig realistische Gefahr, dass derlei Bünde nicht nur den Parlamentarismus hintertreiben, indem sie nominal konträre Parteien „steuern“, sondern auch die Gewaltenteilung hintergehen, indem sie die Fraternisierung der antagonistischen Amtsträger hinter den Kulissen befördern. Wenn selbsternannte private Elite-Organisationen wie das „WEF“ sich anmaßen, die „Jungen Globalen Führer“ von morgen ausbilden zu können, und sich unverhohlen damit brüsten, in vielen westlichen Parlamenten bereits „eine Mehrheit ihrer Leute“ (Klaus Schwab) installiert zu haben, müssen doch bei jedem echten Demokraten die Alarmglocken schrillen.

Doch wenn man heute öffentlich das Wirken von Machtzirkeln und Geheimgesellschaften wie Freimaurern und Rotaryern kritisiert, so wird einem schnell das „Totschlagargument“ entgegengeschleudert, dass schon die Nazis die Freimaurer verboten und verfolgt hätten. Unterschlagen wird dabei gerne, dass die Nationalsozialisten selbst aus der DAP hervorgingen, die ihrerseits ein Projekt der bündischen Thule-Gesellschaft war. Also waren auch am Entstehen der NSDAP geheimbündlerische Strukturen maßgeblich beteiligt. Dieser Zusammenhang ist im Buch „Das Schwarze Reich“ von E. R. Carmin sehr gut belegt. Und der Autor wirft in gleichen Buch auch die berechtigte Frage auf, warum das Zusammenspiel zwischen den Nationalsozialisten, der Thule-Gesellschaft und dem Okkultismus bis heute in der Geschichtsschreibung so stiefmütterlich behandelt wird.

Der Verweis auf Verbot und Verfolgung der Freimaurer durch die Nationalsozialisten ist aber auch in der Hinsicht ein Strohmann-Argument, dass heute niemand ernsthaft das Verbot oder gar die Verfolgung solcher Organisationen fordert. Es geht um Aufklärung, nicht um Verbote und schon gar nicht um Verfolgung. Wem nämlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wirklich am Herzen liegen, der sollte sich nicht damit abfinden, dass die Aufklärung über solche bedenklichen Machenschaften tabuisiert werden soll. Wenn irgendwo journalistische Neugier wirklich angebracht ist, dann doch wohl in der Frage, was in den Hinterzimmern der Reichen und Mächtigen so gedacht und für die Gesellschaft geplant wird.

Alternative Parteien, die es mit der Sanierung unseres demokratischen Gemeinwesens ernst meinen, sollten daher auch vor diesem Tabuthema nicht zurückschrecken. Die Abfrage von Mitgliedschaften in Geheimbünden und -gesellschaften muss zwingend auch für die Transparenzregeln der staatlichen Parlamente gefordert werden; inklusive der zugehörigen Sanktionierung von Falschangaben. Und die Frage nach Mitgliedschaften in Geheimbünden und -verbindungen sollte auch verpflichtend an all jene Personen gerichtet werden, die sich in alternativen Parteien um politische Ämter bewerben. Denn in unserer gesamten Gesellschaft ist wesentlich mehr Verschwörungsbewusstsein nötig, um sicherzustellen, dass unser Gemeinwesen nicht durch ein Geheimwesen gesteuert wird.


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Anlass zu diesem Artikel gibt ein Vortragsabend in einer nahegelegenen Ortschaft. Dort referierte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) über seine Russland-Reise und die damit verbundenen politischen Implikationen, inklusive einer handfesten Kritik an der NATO sowie an der amerikanischen Außenpolitik.

Im Frageteil der Veranstaltung ging es dann auch um das Thema Migration und Einbürgerungen. Dazu fielen sinngemäß folgende Sätze von Dr. Tillschneider: „Ein Akif Pirinçci ist für mich eher ein deutscher Patriot als die meisten Linken.“ Allgemeine Zustimmung und Applaus. Und weiter: „Deutsch zu sein, ist eine Idee, zu der man sich bekennen kann. Deutscher kann werden, wer sich integriert, fleißig ist, arbeitet, unsere Werte akzeptiert und für sie einsteht“. Ebenfalls lauter Applaus.

Diese weiche Position zur Einbürgerungsproblematik überrascht dann doch bei jemanden, der in der ohnehin als „rechts“ geframten AfD dem eher noch rechteren Spektrum des aufgelösten Flügels zugerechnet wird. Tillschneider ist eher nicht der Charaktertypus, der Kreide frisst, um beim Verfassungsschutz ein Sternchen ins Benimm-Heftchen geklebt zu bekommen. Und daher muss man diese Aussagen für bare Münze nehmen. Wenn aber das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) selbst im rechten Flügel der konservativen AfD derart an Rückhalt verliert, dann ist es an der Zeit, die Frage aufzuwerfen, was wir dort eigentlich leichtfertig aufgeben.

Ist Deutschsein wirklich nur eine „Idee“? Ist diese Auffassung nicht vielmehr Ausdruck postmoderner Dekonstruktion der Begriffe, wie sie heute zum Beispiel auch in der „Gender-Debatte“ zu grandiosen geistigen Verirrungen führt? War nicht noch vor gut einem Jahrzehnt die Zugehörigkeit zum deutschen Volk zuvorderst an die Abstammung von eben diesem Volk gebunden? Wurde die Volkszugehörigkeit bis dahin nicht nur in wohldefinierten Ausnahmefällen auf Eingewanderte und Eingeheiratete erweitert? Können wir einfach alle Begriffe aufweichen und neu definieren, wie es uns in den politischen Kram passt? Oder müssen für neue Phänomene nicht auch neue Begriffe und neue Formen des politischen Umgangs gefunden werden?

Wissen wir wirklich, ob der Charakter unseres Volkes allein von kulturellen Ideen und Werten bestimmt ist und nicht auch – Sprachpolizei aufgepasst! – von genetischen, also ererbten Voraussetzungen? Als idealistisch und romantisch veranlagtes Volk, das wir nun mal sind, hätten wir es sicher gerne so, dass wir allein durch unsere positiven Ideale definiert sind. Doch wenn Selbstbild und Realität nicht übereinstimmen, gerät man nicht nur mit der Außenwelt schnell in Konflikt, sondern verwickelt sich auch in lähmende innere Widersprüche.

Nach der Überbetonung von „Blut“ und Abstammung im Nationalsozialismus war die reflexhafte Tabuisierung jeglicher Forschung in Bezug auf die Erblichkeit von Charakter und Mentalität durchaus verständlich. Deshalb haben wir keine wirkliche wissenschaftliche Grundlage, um zu behaupten, dass die charakteristischen Eigenarten unseres Volkes lediglich kulturell tradiert wurden. Wir können nicht ausschließen, dass das Wesen unseres Volkes „ethnokulturell“ bedingt ist, also in Teilen auch von der Ethnie, der „Abstammungsgruppe“, bestimmt ist, also genetisch ererbt wurde. Auch wenn uns das nicht gefallen mag, kann dies eine wissenschaftliche Realität sein, mit der wir uns bewusst auseinandersetzen müssten. Dies hat im öffentlichen Diskurs jedoch bisher kaum stattgefunden.

Nun gibt es natürlich Menschen, die mit dem Charakter unseres Volkes grundsätzlich nichts anzufangen wissen, die ihn am liebsten zerstören, abschaffen und auflösen wollen. Diejenigen, die unser Vaterland und die Liebe zum selben „stets zum Kotzen“ fanden, brauchen an dieser Stelle deshalb natürlich gar nicht weiterzulesen. Die brauchen auch keine weiteren Fragen stellen, die können hier aussteigen. Alle anderen müssten allerdings einräumen, dass wir eben keine wissenschaftliche Grundlage haben, um zu behaupten, Deutscher zu sein, sei lediglich eine Idee. Deutschsein sei gewissermaßen ein Vertrag, den jeder unterschreiben könne, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und lauteren Herzens ist.

Die seriöse Forschung zum Thema der Erblichkeit von Charaktereigenschaften und Intelligenz ist noch relativ jung. Noch jünger ist die Berichterstattung zu diesen Themen. Nach dem Jahrtausendwechsel öffnete sich sogar im staatlichen Fernsehen ein Fenster der Berichterstattung zu dieser Forschung. Im Zuge der Massenmigration seit 2015 wurde dieses Fenster eilends wieder geschlossen.

In einem in diesem Zeitraum gesendeten Bericht auf Arte wurde ein Lehrer interviewt, der zehn Kinder adoptiert hatte. Er adoptierte die Kinder in dem Glauben, dass „höchstens zehn Prozent aller geistigen und mentalen Fähigkeiten erblich bedingt sind, 90 Prozent sind erlernbar“*. Zum Zeitpunkt des Interviews, da seine Kinder nunmehr erwachsen waren, sagte der zehnfache Vater dann: „Glauben sie mir, ich liebe alle meine Kinder, so wie sie sind. Aber heute würde ich sagen: Es ist genau umgekehrt. Zehn Prozent aller Fähigkeiten sind erlernbar, der Rest ist erblich bedingt“.

Die Vorstellung in einer Welt zu leben, in der aus jedem Menschen alles werden kann, wenn ihm nur die Mittel und Möglichkeiten dazu gegeben werden, ist natürlich weit verbreitet. Der Film „Die Glücksritter„, mit Dan Aykroyd und Eddie Murphy, brachte dies 1983 in unterhaltsamer Form zum Ausdruck – man kann auch sagen, er propagierte diese Vorstellung. Im Wechselspiel von Sein und Bewusstsein hat in diesem Film das Sein (brav der marxistischen Lehre folgend) immer das erste und letzte Wort. Die gesellschaftlichen Umstände stecken hier den Rahmen ab, in dem das Bewusstsein überhaupt erst agieren kann. Dieses Denken ist für die eigene Psyche natürlich sehr behaglich. Denn für die eigenen Beschränkungen (die jeder Mensch hat) kann man bequem die „gesellschaftlichen Umstände“ verantwortlich machen. Und so ist uns diese Art zu denken sehr lieb geworden. Und was uns lieb ist, das stellen wir nur ungern infrage. Doch der gesamtgesellschaftliche Preis für unsere individuelle Bequemlichkeit könnte in Deutschland bald sehr hoch sein.

Die Realität zu ignorieren, wird über kurz oder lang immer zur Lüge und zur Erzwingung des Schweigens führen, also zur Zensur. In der sogenannten Gender-Debatte, aber auch in der nicht stattfindenden kritischen Klimadebatte, kann man dies heute bereits wieder erleben.

Es gibt übrigens kaum eine amerikanischere Denkweise, als anzunehmen, Deutsch zu sein, sei eine „Idee, zu der man sich bekennen könne“. Das entspricht nämlich sehr genau der Selbstauffassung der US-Gesellschaft, die aus historischen Gründen eine traditionelle Einwanderungsgesellschaft ist. Diese Vorstellung mag dort richtig und sogar segensreich sein. Sie macht auch mit das Einmalige dieses großen Landes aus, einschließlich der mit einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft verbundenen besonderen Probleme. Ob wir aber ausgerechnet dieses Modell auf unser Land übertragen wollen, das eine völlig andere Geschichte und Tradition aufzuweisen hat, sollten wir zumindest sehr sorgsam prüfen.

Es überrascht doch sehr, dass eine derartig amerikanische Vorstellung vom „Deutschsein als Idee“ bereits bei einem AfD-Politiker vorzufinden ist, der uns ansonsten davor warnt, dass Deutschland zum Vasallenstaat der USA verkommen sei. Viel nötiger als ein „Friedensvertrag“ mit den USA abzuschließen, scheint es daher zu sein, zunächst eine geistige Souveränität zu entwickeln, die uns vom unterschwelligen amerikanischen Kulturimperialismus entkoppelt. Von zentraler Bedeutung ist dabei auch die Vorstellung darüber, wie wir als deutsches Volk die Zugehörigkeit zu „uns“ rechtlich definieren wollen.

Wir sollten uns dabei nicht einreden lassen, derartige Überlegungen hätten grundsätzlich etwas mit Chauvinismus, übersteigertem Nationalismus oder Hass gegen Ausländer zu tun. Weder vor 2015 noch danach musste man hierzulande ein Deutscher sein, um in unserer Gesellschaft voll anerkannt und respektiert zu werden. Das sieht man nicht nur an der Begeisterung für ausländische Fußballspieler und Rockstars, sondern das kann auch jeder tagtäglich im Büro, auf der Baustelle oder am Fließband erleben. Dort ist der ausländische Kollege in der Regel einfach der Kollege. Dessen Herkunft ist allenfalls ein Grund für kulturelles Interesse, aber nicht Anlass für Abwertung oder gar Verachtung.

Unser Land war und ist auch immer offen gewesen, Menschen in unser Volk aufzunehmen und zu integrieren. Und dies geschah richtigerweise, ohne dem Hinzukommenden eine Assimilation abzuverlangen. Denn erzwungene Assimilation ist ein Verbrechen, wie der türkische Präsident Erdogan einmal richtigerweise sagte. Und doch wäre es insgesamt ein sehr mutloses Verständnis von Toleranz, wenn man glaubt, mit dem Fremden nur dadurch fair umgehen zu können, dass man ihn um jeden Preis zu einem Deutschen machen müsste.

In diesem Beitrag „Pro Abstammungsprinzip“ soll es aber ausdrücklich nicht darum gehen, Menschen auszuschließen, die sich unserem Land zugehörig fühlen. Denn es stimmt auch, was Dr. Tillschneider abschließend in der eingangs erwähnten Veranstaltung sagte: Sehr viele Deutsche mit Migrationshintergrund teilen unsere Werte und Vorstellungen und sind patriotischer gesinnt, als die Menschen, von denen wir derzeit regiert werden.

Wir sollten bloß vorsichtig sein, was wir in der Einbürgerungsfrage aufgeben, ehe wir nicht genau wissen, was wir da aufgeben. Wir sollten immer prüfen, ob politische Weichenstellungen mit den existierenden wissenschaftlichen und faktischen Realitäten kompatibel sind. Zum Thema Erblichkeit von Charakter und Mentalität sind diese Realitäten in unserem Land aber bis heute wenig erforscht und noch weniger diskutiert.

Die Massenmigration, wie sie seit 2015 aktiv betrieben wird, kann man mit sehr viel Berechtigung als Mittel der Kriegsführung gegen unser Land betrachten; auch wenn sie dem Anschein nach von unseren eigenen Politikern betrieben wird. Sie erfüllt auch die erweiterte Definition eines Völkermordes, der nicht immer blutig ausgeführt werden muss, sondern auch durch gezielte Massenansiedlungen von Fremden durchgeführt werden kann, um die ethnokulturelle Kontinuität eines Volkes aufzulösen; so wie dies beispielsweise auch die Chinesen in Tibet betreiben. In dieser Situation sollten wir daher sehr vorsichtig sein, welche rechtlichen Einfallstore wir leichtfertig öffnen, die wir so leicht nicht mehr werden schließen können. Über das, was Deutschsein ausmacht und wie wir es definieren müssen, damit es unserer Kultur, Tradition und Abstammung entspricht, sollten wohlmeinende Patrioten jedenfalls sehr gründlich nachdenken.

*) Es muss hier mehrfach aus der Erinnerung zitiert werden, denn wie in George Orwells „1984“ verschwinden interessante, kritische Beiträge des staatlichen Rundfunks wie von Geisterhand aus den Online-Archiven, wenn sie nicht mehr zur aktuellen politischen Doktrin passen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) feiert dieser Tage ihr 10-jähriges Bestehen. Sollte dieses erfreuliche Datum in den angeschlossenen Medien der machthabenden Kartellparteien überhaupt Erwähnung finden, so wird es als eine zehnjährige Aneinanderreihung von Streit und Skandalen dargestellt werden. Dem soll hier – dem inhärenten Auftrag alternativer Medien gemäß – die andere Seite gegenüber gestellt werden. Es folgt die ultimative (und durchaus befangene) Geburtstagslobhudelei:

Die AfD lebt!

Wohl kaum einer Partei in Nachkriegsdeutschland wurde so oft ihr nahes Ende prophezeit wie der AfD. Doch nicht nur, dass die totgesagte Partei nach zehn Jahren noch lebt, sie erfreut sich nunmehr als Teenager auch bester vitaler Gesundheit.

Viele (notwendige!) innere Kämpfe hat die AfD gut überstanden. Der Vorstand ist heute einträchtiger denn je. Der Wähler honoriert es mit Umfragewerten um die 15 Prozent. Sorgen um ihr Überleben müssen sich in Deutschland heute ganz andere Parteien machen. Die Linkspartei ist nur noch aufgrund eines Wahlchaos-Betrugs im Bundestag vertreten. Die FDP ist als liberale Worthülsenpartei in ständiger Tuchfühlung mit der Fünfprozenthürde. Und die Grünen stehen in einigen östlichen Bundesländern bereits auf der Abschreibungsliste.

Erste erfolgreiche gesamtdeutsche Parteigründung

Die AfD stellt die erste erfolgreiche gesamtdeutsche Parteigründung nach der Wiedervereinigung dar. Das brachte einen historischen Auftrag mit sich, der wohl kaum einem Parteimitglied bei der Parteigründung bewusst war.

Alle etablierten Parteien bestehen aus Zusammenschlüssen von östlichen und westlichen Parteiverbänden, von denen der eine Teil den anderen letztlich absorbiert hat. Bei den Grünen ist von „Bündnis 90“ nicht mehr als ein Relikt im offiziellen Doppelnamen geblieben. Bei den Linken war es ausnahmsweise mal die östliche SED, die sich innerparteilich gegen die westliche WASG durchgesetzt hat.

Anders verhielt es sich in der AfD. Dort wurde von Anfang an auf Augenhöhe zwischen Ost und West um die politische Ausrichtung der Partei gerungen. Dies war aufgrund der geschichtlich bedingten Asymmetrie im Verhältnis der Bürger zu den Parteien keine leichte Aufgabe. So hatte die AfD im Osten geringere Mitgliederzahlen, aber hohe Wahlergebnisse; im Westen war es genau andersherum. Die AfD hat es auf dieser schwierigen Grundlage geschafft, sich hinter einem gemeinsamen Programm zu versammeln, das im Osten wie im Westen unseres Landes gleichermaßen vertreten wird.

Dem finalen Versuch von Jörg Meuthen, die AfD in eine Ost- und eine West-Partei zu spalten, hat die AfD-Basis eine eindrucksvolle Absage erteilt. Meuthen musste gehen. In der Mainstreampresse wurde dies als weiterer „Rechtsruck“ interpretiert. Doch tatsächlich hat die AfD hierdurch der inneren Einheit unseres Landes einen großen Dienst erwiesen! Sie holt innerparteilich einen gleichberechtigten innerdeutschen Dialog über sämtliche Politikfelder nach, der allzu lange aufgeschoben wurde.

Volksnah geblieben, Kurs gehalten

Zu ihrer Gründung nannte man die AfD eine „abgehobene Professorenpartei“. Trotz der durchaus herausragenden formalen Qualifikationen ihrer Mandatsträger war die AfD immer derart volksnah, dass ihre Gegner lieber dazu übergingen, sie als „populistisch“ zu diffamieren.

Die AfD hat sich bis heute nicht vom politischen System vereinnahmen und weichkochen lassen. Die Mitglieder-Basis der AfD hat konsequent Parteisprecher wie Lucke, Petry und Meuthen entthront, sobald sie der Versuchung erlagen, die Partei mit dem korrupten Politikbetrieb versöhnen zu wollen und die bereit waren, dafür inhaltliche Positionen im vorauseilenden Gehorsam zu entschärfen.

Besonders für die Zukunft möchte man der AfD wünschen, dass sie den Kurs der Distanz zum etablierten Politikbetrieb weiter durchhält. Die Ausgrenzungspolitik der Altparteien macht es ihr dabei denkbar einfach. Da darf man an dieser Stelle auch mal Danke sagen.

Die AfD hat recht behalten

So falsch die Prognosen des politischen Establishments über die Entwicklung der AfD waren, so richtig lag die AfD mit ihren politischen Warnungen und Forderungen. Das Scheitern der „Eurorettung“ ist heute an der einstmals unvorstellbar hohen Inflation ablesbar. Gleiches gilt für die linksgrüne Energiepolitik, die nicht nur auf der persönlichen Heizkostenabrechnung, sondern auch an der Abwanderung der energieintensiven Großindustrie wie BASF sichtbar wird. Denn auch die Kritik an der von Merkel begonnen „Energiewende“ gehörte zu den Gründungsthemen der AfD, die niemals die „Einthemenpartei“ gewesen ist, als die sie zuweilen dargestellt wurde.

Aus Merkels „Wir schaffen das“ ist irgendwann ein „jetzt sind sie halt da“ geworden. Statt dass wir unser schönes Land erhalten und Hinzukommende mit Augenmaß integrieren, sollen wir jetzt an tägliche Einzelfälle und islamischen Terror gewöhnt werden. „Corona“ wollte man nutzen, um ein „New Normal“ zu etablieren. Wer sich noch zurückerinnern kann, der wird kaum bestreiten können, dass das „Old Normal“ vor Merkel wesentlich freier, unbeschwerter und lebenswerter war.

Es war auch Merkel, die den fragwürdigen Politikstil etabliert hat, die Aufarbeitung einer Krise durch die gezielte Eskalation der nächsten und größeren Krise von der politischen Tagesordnung zu nehmen. Mittlerweile sind wir in diesem Modus am Rande eines Weltkriegs mit Russland angekommen. Wenn wir auf diesem Pfad weiter schlafwandeln, werden wir einen unvorstellbar grausamen Preis für unsere Ignoranz bezahlen.

Wir sind mit diesem heraufziehenden Kriegsszenario an einem End- und hoffentlich auch einem Wendepunkt angekommen. Die AfD hat an jedem Abschnitt dieser hausgemachten Krisenkaskade (Euro-, Migrations-, Corona- und Ukrainekrise) konsequente Gegenvorschläge gemacht. Ihre Mitglieder haben sich dafür als „Europa-Hasser“, „Rassisten“, „Nazis“, „Querdeppen“, „Putin-Versteher“ und ähnliches diffamieren lassen. Dass die Positionen der AfD in den Staatsmedien, wenn überhaupt, nur verzerrt wiedergegeben wurden, und dass sie in den Parlamenten wenig Gehör fand, das kann man ihr nicht anlasten. Die AfD hat als Partei ihr Möglichstes getan.

Erste Erfolge, AfD wirkt

Aller Ausgrenzungspolitik zum Trotz hat die AfD nach 10 Jahren aber durchaus auch konkrete politische Erfolge zu verzeichnen. Ohne die konsequente Haltung der AfD hätten wir heute eine Impfpflicht mit einem immer noch unerprobten und mehr als fragwürdigen gentechnischen Impfstoff zu ertragen. Teile von CDU und FDP, denen medial die Verhinderung der Impfpflicht zugeschrieben wurde, sind erst durch den politischen Druck der AfD auf diese Position eingeschwenkt. Die AfD stand von Beginn an einstimmig und geschlossen gegen diese lebensgefährdende und menschenverachtende Zumutung.

Auch die Wahlwiederholung in Berlin kann sich die AfD als konkreten Erfolg auf die Fahnen schreiben. Denn die Berliner AfD-Fraktion hat den juristischen Kampf geführt, der diese Wahlwiederholung erst möglich machte. Sie tat dies – anders als andere Mitkläger – obwohl sie durch diese Neuwahl natürlich auch die eigenen Abgeordnetenmandate riskierte. Leider ist dieser wichtige Dienst an der Demokratie selbst in der alternativen Medienszene wenig gewürdigt worden. Der juristische Erfolg wurde von interessierter Seite medial anderen zugeschrieben. Die AfD klagt aber weiterhin gegen die Teilwiederholung der Bundestagswahl und dringt als einzige Partei auf eine vollständige Wahlwiederholung in Berlin.

In Thüringen hatte 2020 das politische Meisterstück von Björn Höcke dazu geführt, dass Merkel die letzten demokratischen Masken fallen ließ. Nur durch ihre letztendlich auch vom Bundesverfassungsgericht verurteilte Intervention aus Südafrika konnte sie einen durch die AfD mitgewählten Ministerpräsidenten verhindern. In dieser Weise das verfassungs- und freiheitsfeindliche Verhalten der Altparteien zu demaskieren, ist bis heute die politische Hauptaufgabe der AfD als einzig echter Oppositionspartei.

Auch lokal und regional bekommt die „Brandmauer“ des Altparteienkartells immer wieder neue Risse – zuletzt in Bautzen, wo die CDU-Fraktion einem AfD-Antrag zur Asylpolitik zustimmte. Auf Dauer wird die Ausgrenzungspolitik gegen die AfD keinen Bestand haben können. Denn wenn sich die Politiker in den Altparteien nicht auf das Wohl unseres Volkes und Landes besinnen, dann wird die AfD weiteren Zulauf bekommen. Denn eins zeigt dieser zehnte Jahrestag der AfD ganz deutlich: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Ohne eine substanzielle politische Kurskorrektur im deutschen Altparteienkartell wird die AfD im politischen Spektrum ihre herausragende Bedeutung behalten. Allein mit Diffamierung und Dauerpropaganda wird man dieser Partei nicht beikommen; das hat man jetzt zehn Jahre erfolglos versucht.

– Lang lebe die AfD!

Es gibt von linken Richtern schon seit längerem Urteile, bei denen die politische Tendenz unübersehbar ist. Besonders aber seitdem Angela Merkel in autokratischer Manier die Auswechslung des Verfassungsschutzchefs und des Chefs des Bundesverfassungsgerichts veranlasst hat, kommen aus der Justiz immer mehr Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle. So auch gegen die Querdenkerbewegung. So sitzt deren Begründer, Michael Ballweg, seit 29. Juni 2022 im Gefängnis, weil er Spendengelder veruntreut haben soll – es geht um Beträge, die beim Bundeskanzler nicht einmal in der Portokasse eine Rolle spielen würden. Der Regierungschef selbst war und ist verdächtig, in der Cum-Ex-Affäre an die 10 Millionen Steuerraub durch die Warburgbank begünstigt zu haben – er sah keinen Tag das Gefängnis von innen, er kann sich – sehr praktisch – nicht mehr an Details erinnern.

Auch in Freiburg geht es gegen die Querdenker. Mit der Verurteilung einzelner soll die ganze Bewegung eingeschüchtert werden. So wurde jetzt ein Demonstrant zu 60 Tagesätzen verurteilt. Sein Verbrechen bestand darin, Parolen gezeigt zu haben, die laut Badische Zeitung „an die Phrasen des nationalsozialistischen Terrorregimes angelehnt waren.“ Das stimmt, der Verurteilte hatte solches gezeigt: „Wollt Ihr die totale Sicherheit? Impfung macht frei! Heil Impfung!“ Mit einem gebastelten Torbogen und der Inschrift „Impfen macht frei!“ soll er „den Völkermord durch den Nationalsozialismus mit den Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie verglichen und gleichgesetzt haben“. Jetzt wird ihm vorgeworfen, er „verharmlose die Gräueltaten während der Gewaltherrschaft des so genannten Dritten Reiches“.

Auch hier misst die Justiz mit zweierlei Maß. Die Medien und die Altparteien werden nicht müde, die AfD oder einzelne ihrer Politiker und Strömungen mit den Nazis gleichzusetzen, das geschieht nicht zuletzt in den deutschen Parlamenten. Auch der Querdenkerbewegung wird unermüdlich vorgeworfen, sie sei von Nazis durchsetzt. Das ist zwar lächerlich, aber ernst gemeint, die linksgrünen Meinungsführer glauben das vielleicht selbst und zeugen damit von tiefer Unkenntnis des Nationalsozialismus und verharmlosen desselben.

Dass den Verurteilten die Lage der Ungeimpften an die der Juden erinnerte, überrascht mich nicht. Auch ich fühlte mich fast wie ein Jude, als ich als Nichtgeimpfter aus der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen war: Kein Zutritt zum Gottesdienst, Besuchsverbot in Krankenhaus und Altersheim, kein Zutritt zu Versammlungen und Lokalen, versuchte Aufhetzung von Verwandten und Freunden und Fremden gegen mich und andere Ungeimpfte. Uns wurde die Schuld am Tod von unzähligen „An- oder mit- Corona Verstorbenen“ angelastet. Zerstörung von Geschäftsverbindungen, als Unternehmen durch Lockdown in die Knie gingen. Und und und.

Der verurteilte Elektroingenieur ist nicht der einzige in Freiburg; etliche andere, die bei einer Demo den Kundgebungsplatz nicht verließen, wie es die Polizei wollte, hatten Strafandrohungen von 500 €. Zum Vergleich: Die Antifa verlässt fast nie die Plätze, deren sie verwiesen wird. Hier unterbleibt eine Verfolgung fast immer.

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Zum Original-Artikel auf dem Blog von Harald Noth:
http://www.noth.net/lueginsland/speicher2023/01-20-freiburg-verfolgung-der-querdenker.htm

Entweder hat man Meinungsfreiheit oder eine Debatte darüber, wo diese endet. Das Verbot der Holocaust-Leugnung in Paragraph 130 StGB hatte in dieser Hinsicht eine sehr schädliche Nebenwirkung, insbesondere auf die Mentalität der West-Deutschen.

Das Verbot der Holocaust-Leugnung hat die gesellschaftliche Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen auch nicht etwa befördert, sondern de facto behindert. Unter Strafandrohungen kann keine wirklich freie Debatte stattfinden. Und alle wissenschaftlichen Befunde stehen bei einer solchen Gesetzgebung unter dem mentalen Vorbehalt, dass andere Rechercheergebnisse ja ohnehin nicht „erlaubt“ seien. Dies gibt der Szene der Holocaust-Leugner – der hier mitnichten das Wort geredet werden soll – den unverdienten Nimbus, mit jeder noch so absurden Behauptung eine „verbotene Wahrheit“ auszusprechen, die man nur deshalb noch niemals vernommen habe, weil sie eben verboten sei.

Das tatsächliche Bedürfnis, den Holocaust zu leugnen, war dabei in den Nachkriegsjahren in der deutschen Bevölkerung denkbar gering. Vordergründig sollte dieses Gesetz vor allen Dingen signalisieren, dass Deutschland aus der Geschichte gelernt habe und jetzt die Verbrechen der Nazi-Zeit besonders ernst nimmt. Doch ist in diesem Gesetz auch die Sehnsucht der Adenauerzeit nach einem Schlussstrich, einem Ende der freien Debatte über diese lästigen und unbequemen Themen zu erkennen. So setzte dieses Gesetz in Wahrheit die totalitäre deutsche Denktradition fort, dass wissenschaftliche und gesellschaftliche Diskurse durch strafbewehrte Verbote beendet werden dürften und könnten.

Wie gefährlich es ist, eine solche Basta-Haltung in einem noch so kleinen Bereich zuzulassen, zeigte sich erst kürzlich, als dieses Gesetz still und heimlich im „Omnibusverfahren“ auf andere, sehr unscharf bestimmte Sachverhalte erweitert wurde. Seitdem ist unklar, ob und für welche gegenwärtigen Kriegsverbrechen dieser Paragraph ebenfalls gilt. Für die Regierenden ist der Volksverhetzungsparagraph somit über Nacht zu einem bequemen Herrschaftsinstrument ausgebaut worden. Jeder Kritiker von regierungsamtlichen Einschätzungen aktueller Kriegshandlungen, hat fortan eine mögliche Strafverfolgung zu befürchten. So werden öffentliche Zweifel und Debatten, beispielsweise zum Kriegsgeschehen in der Ukraine, massiv behindert. Paragraph 130 StGB gehört daher gründlich überarbeitet oder besser sogar abgeschafft. (Von Stephan Brander gibt es eine sehr sehenswerte Bundestagsrede zu diesem Punkt.)

Wenn wir uns heute also Gedanken machen, wie wir zukünftig unser Land reformieren können, damit es den Namen Demokratie wieder verdient, müssen wir also auch dieses dicke Brett bohren und uns mutig den erwartbaren Verleumdungen aussetzen, die damit verbunden sein werden, wenn man den Volksverhetzungsparagraphen abschaffen oder reformieren will. Denn echte Demokratie kann nur auf echter Meinungsfreiheit gegründet werden. Es versteht sich von selbst, dass dann auch das unselige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das ein klassisches Zensurgesetz darstellt, und Praragraph 188 StGB, den man eigentlich nur einen Majestätsbeleidigungsparagraphen nennen kann, ersatzlos zu streichen sind.

Mit der Verhaftung von Michael Ballweg nimmt die Bundesrepublik nicht ihren ersten politischen Gefangenen fest und sicher nicht ihren letzten. Man hat sich im „besten Deutschland, das wir je hatten“ (Steinmeier) ja leider bereits an Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Regierungskritikern gewöhnt. Sogar Richter und Anwälte sind nicht mehr sakrosankt, wenn sie nicht im Chor des Mainstreams mitsingen. Das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat sind an einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Ein gewichtiger Grund, warum die Vorwürfe gegen Michael Ballweg so haltlos erscheinen, lieg darin, dass er genau diese Konstruktion juristischer Vorwürfe, denen er derzeit ausgesetzt ist, bei seinem vermeintlichen Spendenaufruf bereits antizipiert hat. Er hat seinerzeit genau aus diesem Grund vorbeugend eben nicht zu sachgebundenen Spenden, sondern zu, wörtlich, „persönlichen Schenkungen“ aufgerufen. Die jetzt konstruierten Vorwürfe gegen ihn laufen dabei darauf hinaus, dass diese Schenkungen ja „implizit“ für Demonstrationen gedacht seien, also eben doch sachgebundene Spenden gewesen seien. Dabei hat Michael Ballweg im Zusammenhang mit den Schenkungsaufrufen auch auf die Unvorhersehbarkeit der politischen Entwicklung hingewiesen. Er verwies darauf, dass nicht klar sei, welche Gegenmaßnahmen gegen den Corona-Wahnsinn zukünftig überhaupt noch möglich seien. Er wollte sich flexible Reaktionsmöglichkeiten vorbehalten und bat daher explizit darum, ihm dieses Geld persönlich anzuvertrauen. Das kann jedermann finden wie er will, doch niemand war gezwungen unter dieser Prämisse Geld an Ballweg zu überweisen.

Beachtenswert ist dabei heute auch, dass die Klagen gegen Ballweg nicht aus dem Kreis seiner Spender kommen, die sich ja angeblich betrogen wurden. Die Vorwürfe gegen Ballweg kommen vielmehr ausnahmslos aus eben jenem Milieu, das auch die Demonstrationen als solche verhindern wollte und, zumindest als angemeldete Demonstrationen, auch verhindert hat. Es ist daher geradezu zynisch, wenn Ballweg jetzt vorgeworfen wurde, er habe das Geld nicht „zweckgemäß“ verwendet, nachdem man gut eineinhalb Jahre eben diese zweckmäßige Verwendung unmöglich gemacht hat. Vom Einfrieren der Spendengelder auf PayPal ganz zu schweigen. Auch der Verweis auf die „Fluchtgefahr“ ist zynisch. Wird sie doch von eben jenen Kreisen vorgebracht, die seit Jahren dazu beitragen, dass in Deutschland ein Klima entstanden ist, in dem querdenkende Mitbürger sozial ausgegrenzt werden, bis hin zur Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Zweifel an den Motiven für die Verhaftung Ballwegs liefert auch der Zeitpunkt. Denn gerade jetzt, im heraufziehenden Herbst, wo wieder die „Impfpflicht“ diskutiert werden wird, ist klar, dass man Großdemonstrationen nicht wieder so rotzfrech wird verbieten können, wie in den Jahren zuvor. Da ist es natürlich für die Regierenden sehr komfortabel, wenn man einen potenten Großveranstalter in Gewahrsam und seine Konten beschlagnahmen kann. Zudem kommt sicher auch die Abschreckungswirkung auf neue Veranstalter nicht ungelegen.

Leider lassen sich immer noch große Teile der Widerstandsszene sehr stark durch solche Aktionen der „Justiz“ verunsichern. Wo viel Geld im Spiel ist, ist Misstrauen durchaus angebracht. Doch muss man sehen, welch hohes persönliche Risiko Ballweg einging. Als politisch denkender Mensch ist ihm der jetzige Ausgang, nämlich für seine Überzeugungen bei beschlagnahmten Konten im Gefängnis zu sitzen, sicher als Möglichkeit im Bewußtsein gewesen. Wer Menschen ermutigt, ihr grundlegendes Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch ohne Genehmigung der Staatsmacht wahrzunehmen, der macht sich sehr mächtige Feinde. Und wer wie Ballweg laut FOCUS heutzutage in Deutschland formuliert „von der Bundesregierung gehe eine größere Gefahr aus als von Rechtsextremisten“, der weiß genau, mit welchen Höllenhunden er sich anlegt. Aus Profitgier nimmt man so etwas nicht in Kauf.

Man muss im Zusammenhang mit Ballwegs Verhaftung auch noch einmal daran erinnern, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch weisungsgebunden sind. Das ist dermaßen weit von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt, dass sie, anders als Rumänien, Bulgarien oder das oft kritisierte Polen, auf EU-Ebene keine Haftbefehle ausstellen dürfen. Die politische Schlagseite ist daher heute auch bei jedem Urteil mit politischer Brisanz greifbar. Vom regelmäßig gewährten „Kulturrabat“ für Gewalt- und Sexualdelikte durch Migranten, muss man hier gar nicht anfangen. Zum Vergleich mit den Vorwürfen gegen Ballweg bieten sich vielmehr die Freisprüche zu den „Maskendeals“ der Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein (beide CSU) an. Die hanebüchene Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs läuft im Grunde darauf hinaus, dass auch millionenschwere Korruption von Politikern nicht strafbar sei, solange man sie „Provision“ nenne und sie schamlos vor den Augen der Öffentlichkeit vollziehe. Offenkundig wird im Vergleich dieses Freispruchs mit der Begründung der Verhaftung von Michael Ballweg, dass hier nicht mehr mit dem gleichen Maßstab und nicht mehr ohne Ansehen der Person geurteilt wird. Auch drängt sich beim „Fall“ Ballweg, wie bei vielen anderen „Fällen“ heute der Eindruck auf, dass zunächst der „Täter“ ermittelt wurde und dann zu diesem eine „Straftat“ gesucht, erfunden oder konstruiert wurde. Aber ein Justizwesen, das sich zuerst einen „Täter“ sucht und dann nach „Vergehen“ sucht, ist kein Rechtsstaat mehr, sondern ein totalitärer Schnüffelstaat. Die römische Göttin Justitia wird nicht ohne Grund mit Augenbinde und Waagschale dargestellt. Legt sie diese zur Seite, bleibt nur noch ihr scharfes Schwert. Sie mutiert zum Racheengel und zur Vollstreckerin einer totalitären Willkürherrschaft.

Und dennoch sind wir kritischen Bürger dieser scheinbaren Übermacht nicht ohnmächtig ausgeliefert. Auf die Aktionen der Gegenseite haben wir naturgemäß keinen Einfluss. Einen Unterschied können wir nur darin machen, wie wir uns zu solchen „Urteilen“ und Vorverurteilungen verhalten: Ob wir deren Spiel mitspielen und uns eilfertig distanzieren, demobilisieren und spalten lassen, oder ob wir gerade auch in der Bedrängnis zu den Menschen stehen, die sich unter hohem persönlichen Risiko vorgewagt haben, als andere noch zögerten.

Es geht dabei nicht um das Schicksal einzelner; so leidvoll es auch sein mag. Auch Michael Ballweg hat nie einem Heldenkult das Wort geredet, sondern auf die Wirkung der geistigen Veränderung in einzelnen Menschen vertraut. Man kann aus der Ferne natürlich keinen Persilschein ausstellen und behaupten, dass Michael Ballweg ohne Fehl und Tadel ist – welcher Mensch ist das schon? Doch prüfen wir eingehend unser Herz, wem wir mehr trauen, seinen Anklägern oder dem Beklagten. Die Verhaftung von Michael Ballweg kann nach einer solchen Prüfung wohl nur eines sein: Ein weiterer Grund, montags auf die Straße zu gehen.