Wenn der faule Zauberer verheimlichen will, wie das Kaninchen vor aller Augen aus dem Hut gezaubert wird, muss er ablenken. Dazu stehen ihm im Wesentlichen drei Möglichkeiten zur Verfügung: Magisches Gefuchtel mit seinen Armen (möglichst fern ab vom Geschehen), eine schöne, meist leicht bekleidete Frau, die plötzlich ins Scheinwerferlicht läuft, oder es gibt irgendwo einen lauten Knall mit Blitzeffekt.

Für das magische Gefuchtel fehlt der degenerierten Politikerkaste heute die Distanz zum Geschehen sowie das Charisma, um die Menschen damit in Bann zu ziehen; auch wenn ausgerechnet der greise Franz-Walter Steinmeier es wieder und wieder genau mit dieser Methode versucht. Als hübsche Frau muss, mangels anderer Optionen, immer wieder Frau Wagenknecht herhalten, die allerdings nicht immer präzise nach dem vereinbarten Skript spielt. Bleibt also nur der Knall mit Blitzeffekt.

Der politische „Skandal“ innerhalb des Altparteienbiotops ist heute nichts als dieser Theaterdonner. Niemand wird jemals dabei verletzt. Selbst bei Verwicklung in kriminellste Handlungen muss heute kein Altparteienpolitiker mehr seinen erzwungenen Rücktritt fürchten. Doch unsere menschlichen Urinstinkte machen es uns unmöglich, selbst bei plump inszenierten „Skandalen“ nicht hinzuschauen. Denn auch wenn jeder nur kurz in seiner politischen Aufmerksamkeit gebremst wird, entsteht am Ende ein riesiger medialer Gafferstau in den sozialen Medien, der dann selbst zum Phänomen wird.

Und so funktionierte auch diesmal alles wie geplant: Skandalimpuls, Aufmerksamkeitslenkung, maximale Personalisierung des Wahlkampfs, komplette Ausblendung relevanter Sachthemen, komplette Ausblendung relevanter Opposition. Im Laufe der Show nimmt dann die Solidarisierung mit dem handzahmen Kaninchen zu, das wie eine unschuldige Jungfrau wegen ein paar uralten, unkeuschen Zetteln im Schulranzen auf der Bühne angeblich zersägt werden sollte. Und am Ende dann der triumphale Einzug des unzerteilten Kaninchens im Bierzelt und in den Wahlumfragen. Das Publikum tobt.

Auch das alternative Publikum in den sozialen Medien jauchzt jetzt beglückt: Das hat nicht funktioniert! Wir haben das Kaninchen gerettet! Seht, wie stark die Magie unserer Masse wirkt!
– Doch nichts könnte falscher sein. Alles lief nach Plan.

Denn diejenigen, die jetzt jauchzen, sind oftmals die gleichen, die sich in wenigen Wochen, wenn die Show vorbei ist, die Augen reiben und resigniert behaupten werden, „wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten“.

Doch warum sollte man Wahlen verbieten, wenn es doch völlig ausreicht, jene seltenen Parteien zu verbieten, von denen die „Gefahr“ ausgeht, dass sich tatsächlich etwas ändern könnte? Und warum sollte man sich die undemokratische Blöße geben, eine Partei zu verbieten, wenn man sie genauso gut medial von der Bühne zaubern und gegen ein handzahmes Kaninchen austauschen kann? Oder ohne Metaphern gesprochen: Warum sollte man Wahlen oder Parteien verbieten, solange man Bürger noch so manipulieren kann, dass sie, entgegen ihren ureigensten Interessen, immer das Gleiche wählen und dabei auf ein anderes Ergebnis hoffen.

Es ist auch erschreckend zu sehen, wie sehr die aktuelle Aiwanger-Inszenierung der Aiwanger-Aufführung vor der letzten Bundestagswahl glich, als dieser sich damals nicht „impfen“ lassen wollte. In der damals aufgeheizten Stimmung kam dieses Beharren auf selbstverständlichen Grundrechten einem Sakrileg gleich. Die AfD und „Die Basis“ waren vor diesem „Skandal“ die erste Adresse für Impfskeptiker. Es gab auch damals „Fragen“, „Konferenzen“, „Gespräche“ und auch die bayrische Koalition stand angeblich infrage. Aiwanger wurde durch diesen „Skandal“ zum personalisierten Impfskeptiker aufgebaut und das wird die wirklich impfkritischen Parteien einige Stimmen gekostet haben. Und nach der Wahl? Pustekuchen! Aiwanger hatte ratzfatz den „vollen Impfschutz“. Schwamm drüber. Vergeben. Vergessen. Und auch die Koalition in Bayern ging wie gehabt weiter.

Nebenbei: Wer sich an dieses Theater vor zwei Jahren nicht mehr erinnern kann, der wird sich schon gar nicht daran erinnern, wie vor fünf Jahren, also vor der letzten Bayern-Wahl, aus islamistischen Anschlägen auf ICE-Strecken der Deutschen Bahn kurzerhand Anschläge gemacht wurden, durch die „Rechte vor der Wahl eine falsche Fährte legen wollten“. Fast alle Hetzartikel und Stellungnahmen der Polizei mit diesem Tenor sind heute wie von Geisterhand aus dem Internet verschwunden. Nur noch in der Auslandspresse kann man von der späteren Festnahme des tatsächlichen Täters nachlesen: Der Täter war Iraker, wie es die Bekennerschreiben von Anfang an nahelegten. Diese orchestrierte Desinformationskampagne war ein handfester Medien- und Polizeiskandal, der dann nach der Wahl jedoch keinerlei Aufregung mehr verursachte und niemals aufgearbeitet wurde. Die Vergesslichkeit des Wählers ist seine Gummizelle.

Aiwanger ist mit der aktuellen Skandalinszenierung als Regierungspolitiker(!) jetzt also mal wieder zur Oppositionsikone aufgebaut worden. Eine solche Verdrehung muss man propagandistisch erst mal bewerkstelligen – Hut ab! Durch die aktuelle Skandalisierung seiner Person ist es für Aiwanger zudem überflüssig geworden, inhaltlich überhaupt irgendwelche inhaltlichen Festlegungen machen zu müssen, an denen er nach der Wahl gemessen werden könnte. Er wird auch deshalb für die CSU als Koalitionspartner so billig zu haben sein, wie niemals zuvor.

Wer substantielle Änderung bei der Asyl- und Einwanderungspolitik für dringlich hält und wer von Gendergedöhns, grünen Energie- und Klimaspinnereien die Nase voll hat, der wird mit dem Maulhelden Aiwanger (nach der Wahl) wieder nicht glücklich werden. Aber vermutlich hat der Wähler das in fünf Jahren dann auch wieder vergessen, weil Aiwanger dann wieder in einer neuen Show den „bösen Bullen“ für den „guten Bullen“ Söder mimen wird. Dieses eingespielte Duo ist einfach unschlagbar.

Zuletzt noch: Selbsternannte alternative Medienangebote scheuen sich meistens, Scheinopposition klar und deutlich als solche zu benennen. Lieber „solidarisieren“ sie sich auch diesmal mit dem „angegriffenen“ Aiwanger, weil sie das Wähler-Potential der „Freien Wähler“ gerne als Leser-Potential für ihre jeweiligen Publikationen gewinnen würden. Doch wer als Vierte Gewalt an der Kontrolle der Instanzen mitwirken will, kann es sich ohne gravierenden Glaubwürdigkeitsverlust nicht leisten, die Dinge nicht klar beim Namen zu nennen. Alternative Medien, die bei diesem Schmierentheater als Aiwanger-Claqueure mitmachen, machen sich mitschuldig.

Es ist auch nicht so, als ob Scheinopposition von echter Opposition nicht klar zu unterscheiden sei, wie gerne als Schutzbehauptung vorgetragen wird. Denn es gibt eine Gretchenfrage in der deutschen Politik, die genau diese Trennschärfe bereithält. Und an dieser Frage scheitern alle Aiwangers, Kubickis, Wagenknechts und Merzens. Sogar viele Vertreter der sogenannten „Werte-Union“ geben sich in dieser Frage peinliche Blößen: Sag, wie hältst du’s mit der AfD? Bist du zumindest zur Zusammenarbeit in Sachfragen bereit? Oder verteidigst du die Beutegemeinschaft der etablierten Parteien unter Inkaufnahme weiteren immensen Schadens an unserem Land und an unserer Demokratie?

Sachlicher, lösungsorientierter Diskurs ist oberste Demokratenpflicht. Wer demokratisch gewählte Volksvertreter systematisch von der sachlichen Problemlösung ausgrenzt, der ist jedenfalls kein Demokrat; der hat eine andere Agenda.

Man wusste schon bisher nicht so recht, wofür die Union unter dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eigentlich noch steht. Seitdem Söder und Merz gemeinsam die „Agenda für Deutschland“ proklamiert haben, weiß man es noch weniger. Tage zuvor hatte Merz einige Verwirrung gestiftet, indem er die Grünen zum „Hauptgegner in der Regierungskoalition“ erklärte. Um der Inquisition der Staatsmedien zu entkommen, musste Merz sogleich die AfD vom „Hauptgegner“ zum „Feind der Demokratie“ hochjazzen.

Sein vermeintlicher neuer „Hauptgegner“, also die Grünen, waren bis vor wenigen Tagen noch sein erklärter Koalitionspartner. Sie sind es übrigens immer noch, allerdings soll gerade diese Tatsache offenbar durch den aktuellen Theaterdonner im Bewusstsein der Wähler überdröhnt werden. Was blieb, war der Eindruck, dass der CDU-Parteivorsitzende sich in einen Mehrfrontenkrieg verzettelt hat und Schwierigkeiten hat, zwischen lauter Gegnern, Feinden und potenziellen Koalitionspartnern zu unterscheiden. Merz hat sich zwischen alle politischen Stühle gesetzt.

Vermutlich haben die rasant ansteigenden AfD-Umfragewerte im Konrad-Adenauer-Haus einige Panikattacken ausgelöst. Doch es gibt für die Union noch eine weitere bedrohliche Entwicklung, der sie entgegensteuern muss: Die vor Wochen veröffentlichte brillante Recherchearbeit von Beatrix von Storch hat detailliert die Verbindungen von BlackRock zum Umfeld der Grünen aufgezeigt. Auch recherchierte sie das gigantische Investitionsvolumen, das BlackRock in Erwartung einer „grünen Transformation der Gesellschaft“ bereits getätigt hat. Ohne als „Verschwörungstheoretiker“ gelten zu müssen, darf man getrost annehmen, dass Merz als ehemaliger leitender Angestellter von BlackRock selbst noch stark mit diesem finanziellen Weltimperium vernetzt ist. Alles andere wäre naiv.

Dass Merz nun aber seit langer Zeit schon mit den Grünen koalieren wollte, erscheint vor dem Hintergrund dieser neuen Informationen über das grüne NGO-Umfeld in einem völlig anderen Licht. Nicht politische Gemeinsamkeiten, sondern gemeinsame Profitinteressen sind offenbar das Erz, aus dem in der Bundesrepublik Koalitionen über politische Lagergrenzen hinweg geschmiedet werden. Frau von Storch brachte es auf die knackige Formel, dass eine Koalition von Merz mit den Grünen, eine „Koalition von BlackRock mit BlackRock“ wäre.

Merz und seine Gefolgsleute würden die Offenlegung dieser Zusammenhänge sicher gerne vergessen machen. Was könnte da mehr helfen, als mit rhetorischen Platzpatronen die Grünen aufs Korn zu nehmen? Der Pulverdampf jedenfalls vernebelt die belastenden Zusammenhänge beim politischen Publikum. Eben noch Koalitionspartner der Herzen werden die Grünen jetzt von heut auf morgen zum „Hauptgegner“ des chronischen Oppositionsverweigerers erklärt. Das tut den Grünen nicht wirklich weh – im Gegenteil, das schärft auch ihr politisches Profil. Gerne spielen sie also das Spiel mit und heulen empört auf.

Zum inszenierten Parteienstreit zwischen Union und Grünen gehört auch die schon eingangs erwähnte „Agenda für Deutschland“ von CDU und CSU. Unter diesem Titel findet sich ein Sammelsurium politischer Allgemeinplätze, Worthülsen und wohlfeiler Forderungen („gute Wirtschaftspolitik“, „Hightech Agenda“, „Steuerentlastungen“ usw. usw.). Auch erkennbar undurchdachte und auf Effekt getrimmte Detailvorschläge, wie „Steuerfreiheit für Überstunden“, sollen darin zu finden sein. Solche Peinlichkeiten zeigen, dass diese „Agenda“ mit heißer Nadel gestrickt ist. Sie ist auf mediale Wirkung angelegt, um dem Aufstieg der AfD wenigstens rhetorisch schnell etwas entgegenzusetzen. Sie ist alles andere als die grundsätzliche politische Neupositionierung der Union, die so dringend notwendig wäre.

So erinnert beispielsweise die Forderung nach der „Unterscheidung von illegaler und legaler Migration“ lediglich daran, was CDU und CSU seit 2015 versäumt haben. Bis heute fehlt in der Union auch eine klare Verurteilung des von Merkel begangenen Unrechts in 2015. Der 11-Minuten-Applaus auf dem CDU-Parteitag in 2016 für diese Kanzlerin und ihre Unrechtspolitik ist immer noch im Gedächtnis der Bürger abrufbar. Und bis heute fehlt in CDU und CSU weiterhin jede Einsicht, dass die angestrebte Umformung Deutschlands in ein multikulturelles Einwanderungsland mit der unumkehrbaren Zerstörung unserer Kultur und unserer Traditionen einhergeht. Bis heute haben sich die „Schwesterparteien“ nicht zu der Klarheit durchringen können, mit der Alexander Gauland als Parteivorsitzender der AfD bereits 2015 formulierte: Die Aufnahme von jährlich hunderttausenden Migranten „können und WOLLEN wir gar nicht schaffen“.

Das Originellste an der „Agenda für Deutschland“ – und für die Union zugleich das Schädlichste – dürfte allerdings der Name dieses Papiers sein. Wie ein Wasserzeichen ist im Titel als Abkürzung die AfD, die Alternative für Deutschland, eingewebt. Das Kürzel verweist sogleich auf das Original. Wie mit einem dicken Pfeil zeigt die Überschrift des Pamphlets so auf eben jene Partei, von der man sich doch bei CDU und CSU so dringend abgrenzen möchte. Die Frage, warum man dann aber derart plump versucht, die AfD inhaltlich zu kopieren, werden Merz und Söder niemals plausibel beantworten können.

Die Linken und Grünen werden diese „Agenda“ fortan als Beleg für die Annäherung der Union an die AfD anführen können. Man wird diese „AfD Agenda“ der Union von linker Seite sogar mit einiger Berechtigung als verdecktes Signal der Koalitionsbereitschaft mit der AfD interpretieren können. Der konservative Wähler wird daher noch weniger wissen, wofür CDU und CSU heute eigentlich stehen. Politischer Eiertanz kam bei konservativen Bürgern aber noch niemals gut an. Diese Wähler werden sich früher oder später entweder für das grüne oder eben das blaue Original entscheiden, damit sie wissen, woran sie sind.

Bei denjenigen Bürgern, der derzeit ohnehin mit der Wahl der AfD liebäugeln, wird dieser schlechte Kopierversuch auch lediglich die Sehnsucht nach dem Original weiter verstärken. Denn es wird bei CDU/CSU weiterhin lediglich bei der Symptombehandlung bleiben: „Bekämpfung der Clan-Kriminalität“ statt Remigration. Wohlfeile Kritik an Habecks bereits gescheitertem Heizungsgesetz statt der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Habeck-Graichen-Clan. Weitere Entlastungskosmetik statt Beendigung der EU-Schuldenpolitik und statt Beendigung der suizidalen Russland-Sanktionen.

Das obligatorische Bekenntnis der Parteispitzen von CDU und CSU zum „Klimaschutz“ zeigt zudem, dass die Union die grüne Meinungshegemonie nicht ernsthaft infrage stellen möchte – das wär allerdings dringend nötig. Und auch keine der jetzt getätigten Ankündigungen würde einer zukünftigen Regierungsbildung mit den Grünen wirklich im Wege stehen. Eine Stimme für CDU oder CSU bleibt daher weiterhin eine Stimme für die Grünen. Es geht der Union jetzt lediglich darum, den Wählern mit der „Agenda“ in dieser Frage etwas Sand in die Augen zu streuen.

Also nein, von der Union sind keine grundlegenden Kursänderungen mehr zu erwarten, egal wie viele „Papiere“ sie noch verabschieden mag. Sie blinkt zuweilen nach rechts, bleibt aber in den zentralen politischen Fragen weiterhin in der Ideologie des linksgrün dominierten „Bündnis gegen Rechts“ gefangen. Mit diesem Kurs ist die Union unter „Hoffnungsträger“ Friedrich Merz jetzt in der ersten Umfrage wieder auf die 24 Prozent zurückgefallen, die sie auch bei der letzten Bundestagswahl erreichen konnte. Für ein solches Ergebnis hatte man Armin Laschet damals vom Hof gejagt.

Bei der Vorstellung der „Agenda für Deutschland“ wurde übrigens mehr über München als über Deutschland geredet. Es ist Wahlkampf in Bayern. Das war der eigentliche Anlass für dieses „Papier“.