Was ist das beste Mittel, um ein abtrünniges Volk auf Linie zu bringen? Womit lässt sich am besten von politischem Versagen (Staatsverschuldung, Inflation, Rentenausfall, Zerfall der inneren Sicherheit) ablenken?

Im unbedingt sehenswerten Film „Wag the Dog“ inszenieren PR-Profis einen Angriff von Albanien auf das westliche Bündnis, um 11 Tage lang von einem Sexskandal des amtierenden Präsidenten abzulenken. Als sich die Dementis der Albaner nicht mehr medial ausblenden lassen, wird kurzerhand der Krieg für beendet erklärt und das Narrativ erweitert. Es wird die Legende des Kriegshelden William Schumann „Old Shoe“ erschaffen, der isoliert weiterkämpft und nun heimgeholt und geehrt werden soll. Die generierte Massenpsychose geht in dem Film so weit, dass die Leute Schuhe zusammenbanden, um sie über die in den USA üblichen Überlandleitungen zu werfen, um so ihre Solidarität mit „Old Shoe“ („alter Schuh“) zu demonstrieren.

Im Interview auf NTV erläutert Generalleutnant André Bodemann den „Operationsplan Deutschland“. Im nächsten Jahr soll massiv US-Kriegsmaterial in den Niederlanden per Flugzeug und Schiff anlanden, um von dort, durch die „Drehscheibe Deutschland“ an die Ostflanke des NATO-Bündnisses verbracht zu werden. Dafür wirbt der Bundeswehrmann schon jetzt bei der Bevölkerung und bei zivilen Organisationen um Unterstützung.

Dabei drängen sich einige Fragen auf, die von der Moderatorin des „Nachrichtensenders“ natürlich allesamt nicht oder nicht mit dem nötigen Nachdruck gestellt wurden: Warum kündigt man eine solche Truppenverlegung im nächsten Jahr bereits jetzt an? Um Putin Zeit zu geben, sich darauf einzustellen oder als bloße Drohung, die man gar nicht realisieren will? Was passiert, wenn Trump gewählt wird, der angekündigt hat, die Eskalation gegen Russland nicht weiter zu fortzusetzen? Aber vor allem: Warum landen die Truppen mit Schiff und Flugzeug in den Niederlanden und nicht direkt in den östlichen Grenzstaaten der NATO wie Rumänien und Polen? Verfügt die NATO nicht über Transportflugzeuge mit entsprechender Reichweite? Ist Auftanken nicht möglich? Warum müssen diese Truppen im Jahr der Bundestagswahl schwerfällig durch Deutschland transportiert werden? Warum ist dafür schon auf dem Hinweg die „massive Unterstützung der Zivilgesellschaft“ nötig, derer Kampftruppen in der Regel erst auf dem Rückweg nach verlorenen Kriegen bedürfen?

Es drängt sich der Eindruck auf, dass 2025 in Deutschland ein „Kriegswahlkampf“ geführt werden soll. Das heißt, dass die Solidarität mit „unseren Truppen“ sämtliche anderen Themen aus dem öffentlichen Diskurs drängen soll. Mit der „Impfpflicht“ hatte man bei der letzten Wahl ein ähnlich dominantes Thema gefunden. Auch damals konnten andere Fragen öffentlich kaum erörtert werden; zum Beispiel, warum in einem Land, in dem das gesamte öffentliche Leben gelockdownt war und in dem sogar Kinderspielplätze abgeschottet wurden, ausgerechnet die ungezügelte Masseneinwanderung ungebremst weiterlaufen konnte. Und nur nebenbei sei angemerkt: Wer seine Kinder auf Wunsch der Regierung einem Gen-Technik-Experiment wie der mRNA-Impfung ausliefert, der wird ebendiese Kinder auch ohne zu zögern in einen Krieg schicken. Das liegt auf der Hand.

Einen Fehler, den die Altparteien bei „Corona“ begangen haben, werden sie beim Kriegswahlkampf 2025 allerdings nicht wiederholen: Für die Gegenposition zur Zwangs-Gen-Spritze stand 2021 dem Wähler nämlich nur eine einzige aussichtsreiche Partei zur Verfügung. Das war ausgerechnet die AfD, die man ja unbedingt verhindern wollte. So ungeschickt ist man diesmal nicht. Rechtzeitig hat man mit dem BSW eine Scheinopposition aufgebaut, auf deren Mühlen das Wasser der Unzufriedenen fließen soll. Das Parteienkartell wird so keinen ernsten Schaden erleiden. BSW ist Fleisch vom Fleische der Altparteien. In den entscheidenden Fragen der Remigration und der Redemokratisierung unserer Gesellschaft ist von dieser Partei nichts Substanzielles zu erwarten. Sie ist lediglich alter Wein in neuen Schläuchen. Sie ist die jüngste Altpartei.

Die Wahl von Donald Trump im Herbst dieses Jahres – die auch nach Bidens TV-Duell-Blamage keinesfalls sicher ist – könnte den deutschen Produzenten eines Kriegswahlkampfs allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Es ist in diesem Fall mit einer „Old-Shoe-Erzählung“ zu rechnen, vermutlich nach dem Motto, dass wir uns jetzt auf den „Schutz der Amerikaner“ nicht mehr verlassen können und unser militärisches Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. Wir selbst sind dann die einsamen letzten Kämpfer auf dem „Feld der Ehre“, das heute „Feld der Werte“ heißt. Auf jeden Fall wird es an Durchhalteparolen nicht mangeln. Eventuell wird es zu Massenmusterungen oder ähnlichem kommen. Am besten wirkt nämlich immer irgendetwas mit „Mitmacheffekt“. Denn wenn man die Wähler erst mal zu morgendlichen Wehrsportübungen oder ähnlichem mobilisieren kann, dann bekommt man sie auch locker an die Wahlurne.

Eventuell gießt man auch im Falle eines Trump-Sieges von deutscher Seite in einem näherliegenden Konfliktgebiet auch etwas Öl ins Feuer. Je näher die Bedrohung liegt, desto besser wirkt sie. Der instabile Balkan ist dafür nach wie vor ein prädestiniertes Gebiet: Albanien greift an! Womit dann eins zu eins die Filmrealität in unserer Realität angekommen wäre. Die in dieser Hinsicht talentierte Frau Baerbock sollte eine rasche Eskalation mit einem Balkanland im Rahmen ihrer „feministischen Außenpolitik“ schnell zuwege bringen.

Ein derartiges Spiel mit dem Feuer des Krieges ist heute natürlich wesentlich gefährlicher als Ende der 90er-Jahre, als „Wag the Dog“ gedreht wurde. Man kann nur ernsthaft hoffen, dass auch die Ampelmänn:innen und die CDU-Hilfsregierung das begriffen haben. Denn es ist auch heute kein Szenario denkbar, in dem ein bewaffneter Konflikt mit Russland nicht auch mit taktischen Atomwaffen, also nuklear, geführt werden wird.

„There’s no such thing as a winnable war – It’s a lie we don’t believe anymore“, sang Sting noch vor der Wende im Ostblock. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt immer noch keinen gewinnbaren Krieg gegen Russland. Hoffen wir diesmal, dass auch die Deutschen ihre Kinder lieben und vielleicht mal einen Weltkrieg auslassen. Wir müssen dazu auch das Spiel mit dem Feuer im Wahlkampf entschieden bekämpfen. Ein solches Spiel ist nicht kontrollierbar.

Während im Film die Schuhe über den Stromleitungen ein gewünschtes Signal der Solidarität mit dem von der Regierung erschaffenen Pseudokriegsheld waren, so trifft man dieses Symbol heute in den USA tatsächlich an. In der Realität verweist es allerdings nicht auf den „Kriegshelden“, sondern auf den Film als solchen und hat somit eine Bedeutungsumkehr erlangt. Heute bedeuten die Schuhe über der Stromleitung so viel wie: „Misstraut der Regierung, ihr werdet verar***t!“ Vielleicht sollte man dieses Symbol auch in Deutschland bekannter machen.

Wir sollten jedenfalls auf eine derartig gesteigerte Kriegsinszenierung in 2025 vorbereitet sein. Sonst wird sie die echte Opposition mit der gleichen Wucht treffen, wie zuvor die „Corona Pandemie“, die ebenfalls mehr politische Inszenierung als tatsächliche Bedrohung war. Es wird zwar auch nach der Wahl hoffentlich keinen Krieg mit deutscher Beteiligung geben, aber weitere wertvolle Jahre für die notwendige Reform unseres Landes gehen dann verloren.

Die deutschfeindlichen Parteien spielen bei der Abschaffung unseres Landes auf Zeit. Die darf der Wähler ihnen 2025 nicht geben.

Von Harald Noth

Die Demokratie hat viele Vorteile; eine davon möchte ich heute hervorheben: den Meinungspluralismus. Es ist nie so, dass eine Seite total recht und die andere total unrecht hat. Aus dem Grund müssen Parteien unterschiedlichster Ausrichtung erlaubt sein und sich in den Meinungsbildungsprozess der Nation einbringen. Die Wahrheit und die Darstellung der Realität dürfen nicht unterdrückt werden. Ein Beispiel: 2005 traten zur Bundestagswahl lauter Parteien an, die den Krieg der US-geführten Koalition 2003 im Irak befürworteten – mit einer Ausnahme. In diesem Krieg kam es zu hunderttausenden Opfern im Irak. Um diesen Krieg führen zu können, erfanden die USA die Mär von den Massenvernichtungswaffen des Irak. Unter den Parteien trat als einzige die PDS (frühere SED und heutige Linkspartei) gegen diesen Schwindel und gegen den geplanten Krieg auf (inzwischen hat der damalige US-Außenminister Colin Powell seine Lügenpropaganda zugegeben). Obwohl ich schon damals ein starker Kritiker des Kommunismus und der linken Illusionen war, gab ich dieser Partei bei der Bundestagswahl 2005 meine Stimme. Als Parteiloser hatte auch ich versucht, über den imperialistischen Krieg der USA aufzuklären.

Wichtig ist auch der Pluralismus innerhalb der Parteien: Querdenker müssen die Möglichkeit haben, ihre Ansichten darzustellen und, wenn sie überzeugen können, Mehrheiten dafür zu gewinnen. Sonst versteinert die Partei.

Heute gibt es in wichtigen Fragen eine Einheitsmeinung der Altparteien, ihre Ansichten zum Klimawandel, der Masseneinwanderung, zum Ukrainekonflikt, zum Palästinakonflikt gleichen sich stark, wenngleich die CDU rhetorisch auf die Tube drückt und nebensächliche und unzureichende Maßnahmen fordert, die sie selbst 16 Jahre unter Merkel nicht ergriffen hat. Nicht zuletzt stehen alle Altparteien dem Abwürgen der deutschen Industrie und der einzelnen Bürger durch irrsinnige Öko-Vorschriften nicht im Wege, sondern stehen mit nebensächlichen Unterschieden zur selben Sache: Errichtung einer Ökodiktatur wegen der angeblich drohenden Klimakatastrophe durch kaum messbaren CO2-Anstieg. Da tut eine Stimme wie die AfD not, die zu all diesen Themen grundsätzlich andere Ansichten hat.

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Zum Original-Artikel auf dem äußerst lesenswerten Blog von Harald Noth:
http://www.noth.net/lueginsland/speicher2023/10-23-warum-demokratie.htm

In Krisenzeiten offenbaren sich Schwächen und Defizite in besonderer Weise. Dies gilt auch für unser politisches System. Es steht dahin, ob wir noch die Kraft finden, dieses System mit den notwendigen Schritten grundlegend zu reformieren. Wir dürfen es aber den für Coronamaßnahmen, Massenmigration und Inflation verantwortlichen Politikern auf keinen Fall gestatten, sich in Kriegschaos und Kriegsnebel zu flüchten, in welchem sie ihre Untaten der letzten 20 Jahre unsichtbar machen können; so wie eine Mörder-Clique, die das komplette Haus abfackelt, um alle Indizien im Chaos von Rauch und Feuer zu vernichten.

Zu den nun besonders offenbar werdenden Defiziten unseres Parteienstaats gehört auch das sogenannte „Kot-Kuchen-Problem“. Wohl kaum ein Wähler stimmt inhaltlich zu 100 Prozent mit der Partei seiner Wahl überein. Unter den „Weizen“ eines jeden Parteiprogramms ist „Unkraut“ gemischt. Doch ist Unkraut hier als Bezeichnung eben leider viel zu harmlos, wenn es beispielsweise um die existenzielle Frage geht, ob sich unser Land schleichend in einen neuen Krieg verwickeln lassen soll. Würde man also etwa einen leckeren Kuchen essen, auf dessen Verpackung der Hinweis zu lesen ist, „kann Spuren von Fäkalien enthalten“?

Es ist klar, dass die undemokratische Fünfprozenthürde die soeben beschriebene Problematik extrem verschärft. Parteien, die aus der individuellen Sicht eines Wählers ein günstigeres „Kuchen zu Kot Verhältnis“ aufweisen, sind oftmals von vornherein als chancenlos zu bezeichnen. So konnten die etablierten Parteien gewisse inhaltliche Positionen für sich pachten. NATO-Kritik gab es beispielsweise lange Jahre nur von links. Dabei gibt es keinen plausiblen Grund, dass nicht auch konservative oder liberale Wähler das größte Militärbündnis der Welt als zumindest stark reformbedürftig betrachten könnten. In dieser Art war die gesamte politische Welt sorgsam aufgeteilt. Es gab über Jahrzehnte stillschweigende Übereinkünfte, wer welche Positionen überhaupt beziehen durfte: Pro Gentechnik, pro Kernenergie, rechts. Pro Windkraft und Solarenergie, links. Mindestlohn links, Wirtschaftsförderung rechts. ÖPNV und Fahrräder, links. Straßenbau und Infrastrukturausbau, rechts usw. Die FDP durfte sich als Rosinenpickerpartei, zeitgeistigen und koalitionsbedingten Opportunitäten folgend, aus beiden Sphären das jeweils Günstigste für sich herauspicken. Diese Willfährigkeit verkaufte man dem Wähler dann als „Liberalismus“.

Die politischen Parteien wirken in dieser Art aber nicht bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, wie es ihr Auftrag wäre, sondern sie brechen den Wählerwillen bereits bei der Stimmabgabe an der Wahlurne. Der Wähler ist im derzeitigen Parteienstaat gar nicht in der Lage, seinen Wählerwillen ungebrochen zum Ausdruck zu bringen, sondern darf sich lediglich für ein „Gesamtpaket“ mit dem aus seiner Sicht günstigsten Kot-Kuchen-Verhältnis entscheiden.

Durch Merkels Linkskurs, den sie als „Strategie der asymmetrischen Demobilisierung“ tarnte, verschwammen dann die ideologischen Grenzen zwischen den Parteien. Heute sind die Altparteien ideologisch zu einem unauflösbaren Amalgam verbacken. Da Merkel es schaffte, alle etablierten Parteien auf einen ebenso undemokratischen wie radikalen Ausgrenzungskurs gegen die AfD einzuschwören, stehen der AfD heute breite und relevante Themenfelder zur Verfügung, die sie alleine bestellen darf: Euro- und Migrationskritik, Kritik der EU-Bürokratur, Rückkehr zur Kernkraft, Ablehnung der Landschaftszerstörung durch Windkraft etc. etc.

Den Widerstand zur Rolle der NATO im Ukraine-Krieg wollte nun zumindest Sahra Wagenknecht nicht auch noch alleine „den Rechten“ überlassen. Die „rechtsoffene“ Demo am 25.02. für Verhandlungen und Frieden war ein erstes Signal, dass zumindest Wagenknecht und ihre Anhänger nicht bereit sind, ihre NATO-kritischen Positionen zugunsten der Einheitsfront gegen „rechts“ zu räumen. Dies ist aber nach wie vor die Erwartungshaltung des Altparteienkartells: Die umbenannte SED soll sich vollständig in die neue globalistische Einheitspartei einreihen und von ihrer historisch ererbten NATO-Skepsis endlich ablassen. Große Teile der Linkspartei scheinen dazu bereit zu sein. Wagenknecht nicht. Und Wagenknecht ist klug genug, um zu wissen, dass eine fortgesetzte strikte Ausgrenzungspolitik gegen die AfD und ihre Anhänger bei der Frage von Krieg und Frieden ihre Glaubwürdigkeit massiv beschädigen würde: Wer Friedensverhandlungen in fernen Ländern fordert, muss zum demokratischen Minimaldiskurs im eigenen Land bereit sein, um nicht als groteske Witzfigur zu enden.

Bei Wagenknechts Friedensdemo zeigt sich daher zum ersten Mal, was Jürgen Elsässer als „Querfront“ bezeichnet und propagiert: Das Zusammenwirken wohlmeinender Kräfte über weit entfernte Lagergrenzen hinweg. Ein solches Exempel ist natürlich für die mühsam aufgebaut „Brandmauer gegen die AfD“ höchst gefährlich. Dies macht Wagenknecht derzeit tatsächlich zur „gefährlichsten Frau“ (FOCUS) für das Altparteienkartell.

Solange sich aber der Parteienstaat nicht selbst grundlegend reformiert, ist eine konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen, wie zuletzt von Wagenknecht angestoßen, die letzte Möglichkeit, eine unkalkulierbare Verwicklung in einen heißen Krieg von unserem Land fernzuhalten. Alle demokratisch und friedlich gesinnten Bürger müssen daher den gewählten Politikern heute eine solche konstruktive Zusammenarbeit abverlangen, um schlimmsten Schaden von unserem Volk abzuwenden. Und als politisch aktive Individuen dürfen wir uns nicht länger anhand von Parteigrenzen in künstliche Lager spalten lassen. Wir dürfen den Kuchen nicht länger so schlucken, wie er uns vorgesetzt wird.

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, sagte einst Konrad Adenauer. Doch er sagte noch mehr, nämlich, „nichts hindert mich, weiser zu werden“. Man könnte jetzt den Eindruck gewinnen, heutige Politiker wäre sehr bestrebt darin, weiser zu werden. Denn sie wechseln ihre Grundüberzeugungen, wie andere Leute das Nachthemd – vor allem nach Wahlen. Die Grünen plakatierten vor dem 26. September ’21 breit und fett „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“, nur um dann – nach der Wahl – zu den eifrigsten Waffenlobbyisten zu mutieren. Von der Impfpflicht, die vor der Wahl noch eine „bösartige, rechte Verschwörungstheorie“ sein sollte, wollen wir hier auch gar nicht wieder anfangen. Denn wir wissen ohnehin, gelogen wurde in der Politik schon immer. Was heutzutage aber erstaunt, ist die Unverfrorenheit, mit der gelogen wird. Wäre das Sprichwort „wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ tatsächlich wahr, so wäre dieses dreiste Lügen heute nicht möglich. Lügen ist aber, zumindest im derzeitigen politischen Kontext, offenbar sehr profitabel und wir müssen uns fragen, warum das so ist.

Der naheliegendste Grund, warum sich die politische Lüge heute bezahlt macht, ist, dass mit ihr so gut wie keine politischen Kosten verbunden sind. Niemand (außer der tabuisierten Oppositionspartei AfD) fordert heute noch ernsthaft Rücktritte aufgrund von offensichtlichen Lügen in zentralen politischen Fragen. Nicht einmal quasi kriminelles Verhalten, wie das Erschleichen von Doktortiteln, hat ja heute noch ernsthafte Konsequenzen. Dreiste politische Lügen scheinen heute aber nicht nur nicht zu schaden, sondern unter den verlogenen Altparteienkollegen sogar gewisse Solidarisierungseffekte auszulösen. Kaum ein Politiker des Parteienkartells hat noch den Mut, den lügenden „Kollegen“ einen Lügner zu nennen, weil mit der Hand, mit der er auf jemanden zeigen würde, vier Finger auf ihn zurückweisen würden. So entsteht ein Kartell des gegenseitigen Schweigens nach dem Motto: „Willkommen im Club! Dir passiert hier nichts, wenn du frontal deine Wähler belügst. Du bist aus dem gleichen Holz geschnitzt wie wir. Wir sitzen alle im selben Boot. Wir halten zusammen. Wir halten dicht.“

Auch die sogenannten Qualitätsjournalisten an den Rockzipfeln der Mächtigen haben es sich längst abgewöhnt, kritische Fragen zu stellen oder diese an frühere Aussagen und Versprechen zu erinnern. Und so bleibt nur das Gedächtnis des Wählers, um Politiker für ihre dreisten Lügen abzustrafen. Um die Erinnerungsfähigkeit des Wählers ist es aber bekanntermaßen sehr schlecht bestellt. Und sollte sich tatsächlich mal der eine oder andere Wähler an schamlose Lügen eines Politikers von vier Jahren zurückerinnern, so schützt das aktuelle Zweistimmenwahlrecht den lügenden Politiker vor dem gerechten Zorn des Wählers. Denn selbst Direktkandidaten sind durch ihre „Absicherung“ auf den Wahllisten vor dem Volkszorn geschützt. Dies Wahlrecht gehört dringend reformiert.

An dem aktuellen Wortbruch von Bundeskanzler Olaf Scholz, entgegen vorheriger Zusage der Ukraine jetzt doch Panzer liefern zu wollen, kann man sehen, wie aus der politischen Lüge dem Betreffenden nicht nur kein Schaden, sondern sogar politischer Nutzen erwächst. Die besondere Aufmerksamkeit, die ihm die Ankündigung der Leopard-2-Lieferungen brachte, nutzte Scholz sogleich, um der Lieferung von Kampfjets und der Entsendung von deutschen Bodentruppen eine Absage zu erteilen. Als wäre er nicht soeben beim dreisten Wortbruch ertappt worden, setzte der Mann mit den eklatanten Erinnerungslücken noch ein „Vertrauen Sie der Regierung“ hinzu. Das Fehlen jeglicher Scham und Reue lässt immer auf einen sehr schlechten Charakter schließen. Die hier offenbar werdende Skrupellosigkeit lässt für die Zukunft unseres Landes in dieser Krisenzeit nichts Gutes erwarten. So muss man das Dementi zukünftiger Lieferungen von Kampfjets und Bodentruppen, im Grunde als Ankündigung eben dieser Maßnahmen begreifen. Und jeder politisch interessierte Bürger spürt auch intuitiv, dass dem so ist. Doch warum ist das so?

In der Psychologie nennt man die hier von Scholz praktizierte Propaganda-Technik „Priming“. Der Zuhörer nimmt das Wort „nicht“ kaum wahr und gewöhnt sich schon mal an den neuen Gedanken. Das gesamte Themenfeld wird durch die bloße Nennung neuronal aufgerufen, die Zuhörerschaft beginnt in diese Richtung zu denken. Begleitet durch das Wort „nicht“ oder „keine“ unterläuft der skandalöse Inhalt, der hier „geprimed“ werden soll, unsere mentalen Abwehrreflexe. Bekannt sind uns die Implikationen des Satzes, „versuche nicht an einen rosa Elefanten zu denken“. Vergleichbar verhält es sich hier, bloß bezogen auf den gesellschaftlichen Debattenraum. Das Thema wird so still und leise auf die politische Agenda gesetzt.

Anders gesagt: In der Skala, die dem Overton-Fenster zugrunde liegt, wird eine Thematik damit aus dem Bereich des Undenkbaren und des Unsagbaren herausgeholt. Wenn also die zuvor tabuisierten Forderungen nach deutschen Kampfjets und Bodentruppen schon von einem Bundeskanzler dementiert werden müssen, dann werden sie gerade mit diesem Dementi in den Bereich des gesellschaftlich Diskutablen verschoben. Man sollte sich keine Illusionen darüber machen, dass Politiker wie Scholz und Co. nicht um diese Zusammenhänge wüssten; irgendetwas müssen sie ja bei den Young-Global-Leaders- und anderen WEF-Treffen auch gelernt haben. Deshalb muss man Scholzens Absage an die Lieferung von Kampfjets und die Entsendung von Bodentruppen im Grunde als politische Vorbereitung eben dieser kriegerischen Interventionen verstehen. Der Bruch dieser neusten Versprechen wird in Zukunft genauso wenig Empörung auslösen, wie es die Panzerlieferungen heute tun. So werden wir systematisch belogen. Und wir steuern auf einen heißen Krieg mit Russland zu, wenn wir jetzt nicht die Kraft finden, uns dagegen zu wehren.

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass die Eskalationspolitik, die die Ampelregierung betreibt, und die von CDU und CSU eilfertig unterstützt wird, so wenig mit unseren nationalen Interessen zu tun hat, wie die Coronamaßnahmen mit Gesundheitsschutz. Friede und gute wirtschaftliche Beziehungen zu beiden Kriegsparteien, zu Russland ebenso wie zur Ukraine – und übrigens auch zu den Vereinigten Staaten – wären unser natürliches Anliegen. Damit wären wir zum diplomatischen Vermittler prädestiniert wie kaum eine andere Wirtschaftsnation. Dass Putin keine Verhandlungen wolle, ist dabei eine platte Propagandalüge unserer gleichgeschalteten Mainstreammedien, denn die Ukraine und Russland sind ja bereits im Dialog, der jetzt allerdings nicht von Deutschland, sondern vom bösen Herrn Erdogan moderiert wird.

Von Baerbock war kürzlich die Äußerung zu vernehmen, sie stehe an der Seite der Ukraine, egal, was ihre deutschen Wähler denken. Dies wurde entweder als entlarvender freudscher Versprecher oder aber als mutige Wahrheit in der Presse kommentiert. Was aber, wenn keine dieser Interpretationen zutrifft, sondern diese geplante Aussage ein geschicktes politisches Täuschungsmanöver darstellt? Denn indem diese vorbereitete Aussage wie das baerbocktypische gedankenlose Geplapper wirkt, bekommt es damit eine maximale Authentizität zugesprochen. So schafft es Baerbock genau mit diesem inszenierten Fauxpas, dass jegliche Unterstützung der ukrainischen Kriegspartei zukünftig über allen Verdacht innenpolitischer Vorteilsnahme erhaben ist. Sie will uns so weismachen, ihr ginge es einzig und allein um Solidarität mit der Ukraine. Auf keinen Fall wolle sie in irgendeiner Art persönlichen politischen Profit aus dieser Unterstützung ziehen. Die Kränze zur Seligsprechung der selbstlosen „Kriegsheldin“ Baerbock wurden in den Redaktionsstuben der Propagandamedien bereits geflochten. Da allerdings für „Grün*innen“ Moral immer nur Mittel zum Zweck ist, ist auch diese Aussage so wenig ernst zu nehmen, wie deren Wahlversprechen, keine Waffen in Kriegsgebiete liefern zu wollen. Natürlich schielt Baerbock als deutsche Politikerin mit allem, was sie tut und sagt, immer auch auf ihre Wahrnehmung in Deutschland.

Baerbock hat wenige positive geistige Qualitäten, die man ihr überhaupt zusprechen kann. Zu diesen wenigen Qualitäten gehört aber sicher unbezweifelbar ein ausgeprägter Machtinstinkt. (In dieser Hinsicht kann sie durchaus als pars pro toto für die gesamte Kaste der Altparteienpolitiker betrachtet werden). Trotz all ihrer abgrundtiefen Verachtung für unser Land, ist ihr doch sehr wohl bewusst, dass ihre Machtposition von ihrer Wahrnehmung in Deutschland nicht unabhängig ist. Mit einem hat sie allerdings tatsächlich recht: Es kann ihr wirklich egal sein, was ihre derzeitigen Wähler von ihr denken. Denn an einem bildungsfernen, rein emotional mobilisierbaren Wählerpotential wird in Deutschland auf absehbare Zeit keinerlei Mangel bestehen. Dass ihr Deutschland ansonsten kaum etwas bedeutet, war übrigens auch vor diesem Ausspruch kein Geheimnis. Baerbock richtet sich als Außenministerin in der Regel ohnehin nicht an ihre Wähler. Schon gar nicht richtet sie sich an jene Teile des Volkes, die sie als offizielle Amtsträgerin ebenfalls vertritt, die aber von ihrer „feministischen Außenpolitik“ bis dato wenig bis gar nicht überzeugt sind. Tatsächlicher Adressat ihrer Reden sind im Grunde immer nur ihre loyalen Anhänger und aktiven Unterstützer, vom Staatsfunk bis zur demokratiefeindlichen „Antifa“. Im Grunde sind alle ihre öffentlichen Reden also Parteitagsreden, die der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft dienen. Dieses treu ergebene Fußvolk hat dann die Aufgabe, die Zustimmung des Plebs für ihre Patronin zu organisieren; ob das dann durch demokratische Überzeugungsarbeit oder durch Zwang, Einschüchterung und „Cancel Culture“ geschieht, ist Baerbock dabei herzlich egal.

Ein zweiter Aspekt wird in Baerbocks Äußerung offenbar: Sie kann darauf vertrauen, dass die offene Demokratieverachtung, die sie hier zum Ausdruck bringt, ihr nicht etwa schadet, sondern nützt. Denn es ist eine Binsenweisheit: in Krisen sehnt sich das Volk nach „starken Führern“. Ob diese „starken Führer“ es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dann ernst nehmen, ist dem Volk in seiner Angst egal. Wichtiger scheint es den verängstigten Massen, all jene mundtot zu machen, die sich von der Panik nicht haben anstecken lassen, da diese den „Ernst der Lage“ offenbar noch nicht verstanden haben und somit eine „Gefahr für die ganze Gesellschaft“ darstellen. Harte, gravierende Fehlentscheidungen werden regierenden Politikern deshalb leichter verziehen als zögerliche Vernunft. So erfreuen sich politische Haudraufs wie Söder, der mit seinen Ausgangssperren 9 Millionen Bayern nachweislich rechtswidrig eingesperrt hat, nach ihren Untaten wieder erschreckender Beliebtheit. Baerbock will zeigen, dass sie auch aus diesem Holz geschnitzt ist. Denn auf dieser Grundlage lässt sich bestens regieren; allerdings nicht demokratisch. Aber das demokratische Prinzip scheint heute für unsere etablierten Politiker ohnehin nicht konstitutiv, sondern irgendwie optional zu sein.

Was also springt innenpolitisch konkret für Baerbock und Co. durch die Kriegseskalation in der Ukraine heraus?

Es ist eine weitere Binsenweisheit, dass Kriege gerne zur Ablenkung von inneren Problemen dienen. Doch scheint diese Weisheit immer genau in dem Moment auf magische Weise aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verschwinden, wenn Politiker aktiv auf den nächsten Krieg zusteuern. Umso wichtiger ist es, im Deutschland des Jahres 2022 an diese simple Wahrheit zu erinnern.

Und man muss auch nicht lange nach Themen suchen, von denen hierzulande abgelenkt werden soll. Als Erstes wäre hier natürlich die desaströse Corona-Politik zu nennen, die aber ihrerseits auch nur von der vorausgehenden politisch induzierten Krisenkaskade (EU-Schuldenpolitik, Massenmigration, Brexit, Inflation) ablenken sollte. Wie in einer Matroschka trug eine Krise bereits den Keim der nächsten Krise in sich. Keine war naturgegeben. Alle diese Krisen wurden politisch nicht etwa bewältigt, sondern aufgebauscht, verschärft und in die Zukunft verlängert.

Zuletzt konnte man in Deutschland sehen, wie die bloße Angst vor einem Grippe-Virus das mürbe gemachte Volk in großen Teilen vollends auf Linie brachte und zu braven Maskenträgern dressieren konnte. Wie viel Gehorsam und Unterordnung muss dann mit einer konkreten Kriegsdrohung möglich sein? Wer bereit war, gegen „Ungeimpfte“ vorzugehen und ihnen die Grundrechte abzusprechen, der muss doch mobilisierbar sein, um „Wehrkraftzersetzer“ (für die unsere PR-Agenturen sicher ein schickeres Wort finden werden) „unschädlich“ zu machen. Wer bereit war, zweieinhalb Jahre seine persönliche Freiheit und seine individuellen Kontakte wegen eines durchschnittlichen Virus einzuschränken, der ist vermutlich auch bereit, seine wirtschaftlichen Grundlagen für den „Endsieg der Ukraine“ zu opfern, weil dort angeblich „unsere Werte“ verteidigt werden. Er wird vermutlich auch bereit sein, sich weiter und weiter in staatliche Abhängigkeit zu begeben, sodass er letztendlich nur noch im vollbetreuten rot-grünen Nanny-Staat überlebensfähig ist. Die eingeübten Rituale der Spaltung aus der Corona-Zeit können fortgesetzt werden. Das Volk wird durch die „Bedrohung von Außen“ weiter zum Gehorsam gezwungen und gegeneinander aufgehetzt werden. Den Übergang vom Bargeld zum digitalen Zentralbankgeld wird man vor dem Hintergrund drohender Kriegsgefahr kaum als die essenzielle Bedrohung für die individuelle Freiheit begreifen, die sie tatsächlich darstellt. Die Macht der Politiker und Funktionäre wird weiter wachsen, die Demokratie wird zunehmend zur inhaltsleeren Farce werden. Die Forcierung des Ukraine-Kriegs ist die Fortsetzung der Corona-Politik mit anderen Mitteln. Die Methode Baerbock ist die Methode Spahn/Lauterbach … ist die Methode Merkel.