Es gibt von linken Richtern schon seit längerem Urteile, bei denen die politische Tendenz unübersehbar ist. Besonders aber seitdem Angela Merkel in autokratischer Manier die Auswechslung des Verfassungsschutzchefs und des Chefs des Bundesverfassungsgerichts veranlasst hat, kommen aus der Justiz immer mehr Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle. So auch gegen die Querdenkerbewegung. So sitzt deren Begründer, Michael Ballweg, seit 29. Juni 2022 im Gefängnis, weil er Spendengelder veruntreut haben soll – es geht um Beträge, die beim Bundeskanzler nicht einmal in der Portokasse eine Rolle spielen würden. Der Regierungschef selbst war und ist verdächtig, in der Cum-Ex-Affäre an die 10 Millionen Steuerraub durch die Warburgbank begünstigt zu haben – er sah keinen Tag das Gefängnis von innen, er kann sich – sehr praktisch – nicht mehr an Details erinnern.

Auch in Freiburg geht es gegen die Querdenker. Mit der Verurteilung einzelner soll die ganze Bewegung eingeschüchtert werden. So wurde jetzt ein Demonstrant zu 60 Tagesätzen verurteilt. Sein Verbrechen bestand darin, Parolen gezeigt zu haben, die laut Badische Zeitung „an die Phrasen des nationalsozialistischen Terrorregimes angelehnt waren.“ Das stimmt, der Verurteilte hatte solches gezeigt: „Wollt Ihr die totale Sicherheit? Impfung macht frei! Heil Impfung!“ Mit einem gebastelten Torbogen und der Inschrift „Impfen macht frei!“ soll er „den Völkermord durch den Nationalsozialismus mit den Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie verglichen und gleichgesetzt haben“. Jetzt wird ihm vorgeworfen, er „verharmlose die Gräueltaten während der Gewaltherrschaft des so genannten Dritten Reiches“.

Auch hier misst die Justiz mit zweierlei Maß. Die Medien und die Altparteien werden nicht müde, die AfD oder einzelne ihrer Politiker und Strömungen mit den Nazis gleichzusetzen, das geschieht nicht zuletzt in den deutschen Parlamenten. Auch der Querdenkerbewegung wird unermüdlich vorgeworfen, sie sei von Nazis durchsetzt. Das ist zwar lächerlich, aber ernst gemeint, die linksgrünen Meinungsführer glauben das vielleicht selbst und zeugen damit von tiefer Unkenntnis des Nationalsozialismus und verharmlosen desselben.

Dass den Verurteilten die Lage der Ungeimpften an die der Juden erinnerte, überrascht mich nicht. Auch ich fühlte mich fast wie ein Jude, als ich als Nichtgeimpfter aus der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen war: Kein Zutritt zum Gottesdienst, Besuchsverbot in Krankenhaus und Altersheim, kein Zutritt zu Versammlungen und Lokalen, versuchte Aufhetzung von Verwandten und Freunden und Fremden gegen mich und andere Ungeimpfte. Uns wurde die Schuld am Tod von unzähligen „An- oder mit- Corona Verstorbenen“ angelastet. Zerstörung von Geschäftsverbindungen, als Unternehmen durch Lockdown in die Knie gingen. Und und und.

Der verurteilte Elektroingenieur ist nicht der einzige in Freiburg; etliche andere, die bei einer Demo den Kundgebungsplatz nicht verließen, wie es die Polizei wollte, hatten Strafandrohungen von 500 €. Zum Vergleich: Die Antifa verlässt fast nie die Plätze, deren sie verwiesen wird. Hier unterbleibt eine Verfolgung fast immer.

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Zum Original-Artikel auf dem Blog von Harald Noth:
http://www.noth.net/lueginsland/speicher2023/01-20-freiburg-verfolgung-der-querdenker.htm

Es darf nicht vergessen werden: Das Unrecht der Corona-Maßnahmen dauert bis heute an. Insbesondere Behinderte und andere Menschen in staatlich alimentierten „Einrichtungen“ werden weiterhin gezwungen, depersonalisierende Masken zu tragen. Teilweise wird dies immer noch mit einem vermeintlichen „Hausrecht“ begründet, gegen das sich diese schutzbedürftigen Menschen kaum selbst zur Wehr setzen können. Wie viele Bewohner solcher Heime weiterhin gegen ihren Willen zu potenziell tödlichen „Impfungen“ gezwungen oder genötigt werden, ist schwer abzuschätzen.

Von dieser traurigen Tatsache abgesehen, ist es höchste Zeit, mit der Aufarbeitung des Corona-Maßnahmen-Unrechts zu beginnen. Denn längst wird mit der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts die nächste Sau durchs Dorf gerieben, die uns von persönlich erlittenem Unrecht ablenken und den politischen Widerstand an neuen Sollbruchkanten spalten soll.

Die gesellschaftlichen Traumata der totalitären Corona-Zeit können derzeit nicht mittels politischer Untersuchungsausschüsse oder gar mittels des Strafrechts bearbeitet werden. Die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse und eine Richterschaft, die selbst zu Tätern geworden ist, geben dies (noch) nicht her.

Wir können aber mit einer Art Graswurzel-Aufarbeitung beginnen, zu der nicht nur Social-Media-Nutzer und kritische Blogger beitragen können, sondern die früher oder später zwangsläufig auch in unserem ganz persönlichen Umfeld stattfinden wird.

Es ist nachvollziehbar, dass nur wenige Menschen ein wirkliches Verlangen nach dieser Art der Aufarbeitung „nahe bei sich selbst“ verspüren. Viele Gräben zu Kollegen, Freunden, Nachbarn und Verwandten sind in den letzten zweieinhalb Jahren sehr tief geworden. Falls wir überhaupt noch miteinander reden, haben wir uns an viel zu viele Tabuzonen längst gewöhnt. Groß ist die Angst vor weiterem Schmerz auf allen Seiten. Doch das Gespinst der erlittenen und ausgeteilten Verletzungen hält uns alle in einer Art Stockholm-Syndrom gefangen, das den wahren Tätern den besten Schutz bietet. Wir müssen den stickigen Mief der Corona-Jahre jetzt mutig überwinden, ehe die nächsten politischen Fallen für die Normalbevölkerung aufgestellt sind. Die Graswurzel-Aufarbeitung muss jetzt beginnen, notfalls konfrontativ.

Um die wahren Täter zu erkennen und zu benennen, müssen wir sie von den Opfertätern unterscheiden. Ob wir diesen Opfertätern vergeben können, sollen oder wollen, muss jeder am Ende selbst für sich entscheiden.

Wer aber sind die Opfertäter? Gefühlt sind die Täter immer die anderen. Doch sollten wir uns gründlich prüfen, ob nicht wir selbst zu dieser Kategorie zählen. Bei Massenphänomenen wie Gaffer-Staus oder Hamsterkäufen sind es kleine Mikro-Entscheidungen, die sich zu teilweise fatalen Makro-Phänomenen aufschaukeln. Der Spieltheoretiker Christian Riek erklärt diese Phänomene sehr schön in einem Video.

Wie sahen also unsere kleinen Mikro-Entscheidungen während der Maßnahmen-Jahre aus, die uns eventuell selbst zu Opfertätern machte? Es waren zum Beispiel Masken, die wir getragen haben, Tests und Impfkampagnen, an denen wir teilgenommen haben. Mit diesen Symbolhandlungen stützten wir das Regierungsnarrativ und gaben anderen implizit die moralische Erlaubnis, ebenso zu handeln. Zu den Mikro-Entscheidungen gehörte auch das Akzeptieren von Kontaktverboten und Beschränkungen. Wie willkommen war es uns doch oftmals, den lästigen Familienpflichtbesuch zu Weihnachten oder Ostern endlich absagen zu können, weil man die alten Eltern „schützen“ wollte. Und wie bequem war es, die Oma im Altenheim nicht mehr besuchen zu müssen, sondern auf den „sicheren“ Videochat auszuweichen. Es war umgekehrt auch das vorauseilende Einfordern von „Schutz“ durch Großeltern, die sich die Enttäuschung ersparen wollten, gegen den eigenen Willen von Kindern und Enkeln „geschützt“, also nicht besucht zu werden. Manch einer mag seinen eigenen Kindern, seinen Enkeln oder sonstigen lieben Menschen auch zu einer äußerst fragwürdigen „Impfung“ geraten oder sie sogar dazu gedrängt haben. Oder wir haben im umgekehrten Fall, falls wir impfskeptisch waren, zu wenige der uns nahestehenden Menschen über die uns bekannten Folgen der Gen-Therapie aufgeklärt. Vielleicht sind wir während der Corona-Kernjahre auch passiv auf dem Sofa sitzen geblieben, statt uns den Montagsdemos anzuschließen, obwohl wir die „Maßnahmen“ tatsächlich ablehnten. Auch dies wird unsere Seele als eigene Schuld wahrnehmen.

Sicher haben wir alle für unser Verhalten gute oder zumindest mildernde Gründe: Wir glaubten zu einer Risikogruppe zu gehören. Wir wollten unsere Jobs nicht verlieren. Wir mussten unsere Familien ernähren. Unsere Kinder brauchten Schulbildung etc. Doch haben andere solche Gründe nicht etwa auch? Wir waren alle Opfer, aber eben auch fast alle Mitläufer und damit Mittäter. Wer also in dieser Hinsicht ganz ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein auf seinen immer noch Maske tragenden, fünffach geimpften Nachbarn.

Wenn wir unseren Anteil bei uns selbst erkennen können, werden wir fähig, unseren Mitmenschen vergleichbare Taten zu vergeben. Die wahren Corona-Täter wollen aber nicht, dass ihre Opfer sich untereinander ihre faulen Kompromisse, ihre Fehler, ihr Mitmachen und ihr Wegschauen verzeihen. Denn so könnten wir langsam das Dickicht der Schuldverstrickungen lichten, das diese schützt. Wir würden zunehmend diejenigen klar erkennen, die den Druck erst erzeugten, der uns straucheln ließ.

Die wahren Corona-Täter sind nicht nur unsere Ärzte, die aus Profitgier gewissenlos „impften“. Es sind auch die aktiven Hetzer gegen Ungeimpfte, die zahllosen kleinen Blockwarte, Denunzianten und politischen Sadisten (wie beispielsweise Söder), die sich an ihrer neuen Macht in zynischer Weise berauschten.

Zu den echten Corona-Tätern der besonderen Art gehören in Deutschland auch nicht wenige Beamte. Der „Befehlsnotstand“ kann bei Beamten nach zwei deutschen Diktaturen in hundert Jahren sicher nicht mehr als mildernder Umstand anerkannt werden. Jedenfalls nicht bei jenen Beamten, die ihrer Remonstrationspflicht nicht nachgekommen sind. Das deutsche Beamten(un)wesen gehört nach diesem neuerlichen historischen Versagen jedenfalls komplett auf den Prüfstand. Dass die fetten Pfründe, mit denen der Steuerzahler unsere Beamten bisher alimentierte, diese gegenüber politischen Willkürmaßnahmen besonders immun gemacht hätte, wird wohl nach den letzten drei Jahren niemand mehr behaupten wollen; viel eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein.

Zu den wahren Corona-Tätern vor Ort gehören sicher auch alle Pfarrer, Pastoren und Bischöfe, die sich an der Ausgrenzung Ungeimpfter beteiligt oder die Liturgie im Zuge der Maßnahmen zu einer gottlosen Maskerade entwürdigt haben. Auch diese können kaum mildernde Umstände geltend machen, denn qua Amt hätten sie es besser wissen müssen. In der erweiterten geschichtlichen Rückschau muss man bei den Amtskirchen unter totalitären Vorzeichen ohnehin schon von Wiederholungstätern reden.

Von Hannah Arendt stammt die Erkenntnis, dass die größten Anhänger von Kollektivschuldthesen immer diejenigen Protagonisten sind, die eine besonders große Individualschuld auf sich geladen haben. Falls sich die Individualschuld solcher Täter nicht irgendwie kollektivieren lässt, plädieren gerade diese auch gerne für ein „Lasst uns nach vorne schauen“ und bedingungsloses Verzeihen; selbstredend ohne vorheriges Schuldeingeständnis. An dieser Stelle kann man übrigens auch mal eine „Ethikratsvorsitzende“ wie Frau Buyx daran erinnern, dass man sich ohnehin nicht selbst entschuldigen kann, sondern allenfalls seine Opfer um Vergebung bitten kann.

Vieles wurde uns in den letzten Jahren politisch als „alternativlos“ verkauft. Eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Zeit auf allen Ebenen, also gesellschaftlich, juristisch, politisch ebenso wie zwischenmenschlich, ist aber tatsächlich unumgänglich, wenn unserer Gemeinwesen je wieder heilen soll. Denn wenn dies möglich war, ist alles möglich. Was in den letzten drei Jahren passiert ist, darf sich nie wiederholen.

Und abschließend an die wahren Täter gerichtet, die ihr zum großen Teil immer noch in euren Machtpositionen sitzt und jetzt gerne „nach vorn schauen“ würdet: Gerade ihr solltet es euch nicht wünschen, dass der Prozess der Aufarbeitung übersprungen wird. Denn ohne Aufarbeitung wird es auch für euch kein Vergeben, kein Vergessen und kein Verzeihen geben. Ein offener Dialog über das Unrecht der letzten Jahre ist auch in eurem Interesse. Nur so kann wieder Frieden werden.

Entweder hat man Meinungsfreiheit oder eine Debatte darüber, wo diese endet. Das Verbot der Holocaust-Leugnung in Paragraph 130 StGB hatte in dieser Hinsicht eine sehr schädliche Nebenwirkung, insbesondere auf die Mentalität der West-Deutschen.

Das Verbot der Holocaust-Leugnung hat die gesellschaftliche Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen auch nicht etwa befördert, sondern de facto behindert. Unter Strafandrohungen kann keine wirklich freie Debatte stattfinden. Und alle wissenschaftlichen Befunde stehen bei einer solchen Gesetzgebung unter dem mentalen Vorbehalt, dass andere Rechercheergebnisse ja ohnehin nicht „erlaubt“ seien. Dies gibt der Szene der Holocaust-Leugner – der hier mitnichten das Wort geredet werden soll – den unverdienten Nimbus, mit jeder noch so absurden Behauptung eine „verbotene Wahrheit“ auszusprechen, die man nur deshalb noch niemals vernommen habe, weil sie eben verboten sei.

Das tatsächliche Bedürfnis, den Holocaust zu leugnen, war dabei in den Nachkriegsjahren in der deutschen Bevölkerung denkbar gering. Vordergründig sollte dieses Gesetz vor allen Dingen signalisieren, dass Deutschland aus der Geschichte gelernt habe und jetzt die Verbrechen der Nazi-Zeit besonders ernst nimmt. Doch ist in diesem Gesetz auch die Sehnsucht der Adenauerzeit nach einem Schlussstrich, einem Ende der freien Debatte über diese lästigen und unbequemen Themen zu erkennen. So setzte dieses Gesetz in Wahrheit die totalitäre deutsche Denktradition fort, dass wissenschaftliche und gesellschaftliche Diskurse durch strafbewehrte Verbote beendet werden dürften und könnten.

Wie gefährlich es ist, eine solche Basta-Haltung in einem noch so kleinen Bereich zuzulassen, zeigte sich erst kürzlich, als dieses Gesetz still und heimlich im „Omnibusverfahren“ auf andere, sehr unscharf bestimmte Sachverhalte erweitert wurde. Seitdem ist unklar, ob und für welche gegenwärtigen Kriegsverbrechen dieser Paragraph ebenfalls gilt. Für die Regierenden ist der Volksverhetzungsparagraph somit über Nacht zu einem bequemen Herrschaftsinstrument ausgebaut worden. Jeder Kritiker von regierungsamtlichen Einschätzungen aktueller Kriegshandlungen, hat fortan eine mögliche Strafverfolgung zu befürchten. So werden öffentliche Zweifel und Debatten, beispielsweise zum Kriegsgeschehen in der Ukraine, massiv behindert. Paragraph 130 StGB gehört daher gründlich überarbeitet oder besser sogar abgeschafft. (Von Stephan Brander gibt es eine sehr sehenswerte Bundestagsrede zu diesem Punkt.)

Wenn wir uns heute also Gedanken machen, wie wir zukünftig unser Land reformieren können, damit es den Namen Demokratie wieder verdient, müssen wir also auch dieses dicke Brett bohren und uns mutig den erwartbaren Verleumdungen aussetzen, die damit verbunden sein werden, wenn man den Volksverhetzungsparagraphen abschaffen oder reformieren will. Denn echte Demokratie kann nur auf echter Meinungsfreiheit gegründet werden. Es versteht sich von selbst, dass dann auch das unselige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das ein klassisches Zensurgesetz darstellt, und Praragraph 188 StGB, den man eigentlich nur einen Majestätsbeleidigungsparagraphen nennen kann, ersatzlos zu streichen sind.

Das Vertrauen in die Demokratie sowie in die konstruktive Handlungsfähigkeit unseres Staatswesens sind seit der Wende von ’89 auf einem historischen Tiefstpunkt angelangt. 45 Prozent der Bürger gingen bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland, in NRW, gar nicht mehr zur Wahlurne, um ihren politischen Willen zu artikulieren. Dabei sind die konkreten Probleme, die die Einheitsfront der Altparteien den Bürgern zumutet, ebenfalls von historischem Ausmaß: Zweistellige Inflationsraten, unbezahlbare Energiepreise, unverhohlene Eingriffe in essenzielle Grundrechte sowie eine bis dato nicht vorstellbare Kriegsbegeisterung sind für unser wiedervereinigtes Land völlig neue und beängstigende Entwicklungen. So darf man getrost davon ausgehen, dass nicht politisches Desinteresse die Menschen am Wahlsonntag zu Hause auf der Couch liegen bleiben lässt. Vielmehr ist es das erschütterte Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat, das die Bürger resignieren lässt.

Wenn die Parteiendemokratie sich aus sich selbst heraus noch reformieren will, müssen neue Parteien, wie die AfD, bereit sein, die Macht der Parteien selbst radikal zu beschneiden und die angehäuften Defizite unseres politischen Systems schonungslos zu benennen und zu verändern. Mit ein paar wohlfeilen Forderungen nach mehr „direkter Demokratie“ kann es nicht getan sein. Zuallererst muss das Fundament unseres Gemeinwesens grundsaniert werden, denn die sich jetzt abzeichnende Katastrophe hat ihre Ursachen in Konstruktionsfehlern des Grundgesetzes ebenso wie im schleichenden Demokratieabbau der letzten Jahre sowie einer seit Jahren andauernden Erosion des Rechtsstaats.

Durch abstrakte Debatten ist dies weder aufzuhalten noch zu reparieren. Wenn wir zukünftig in einem rechtsstaatlichen und demokratischen Gemeinwesen leben wollen, dürfen wir die notwendigen Reparaturmaßnahmen nicht aufgrund von sicher sehr drängenden Fragen nach Energie- und sonstigen Versorgungssicherheiten vernachlässigen. Denn wenn der konkrete Leidensdruck in der Bevölkerung erst wieder nachlässt, sinkt auch die Bereitschaft zu tiefgreifenderen politischen Reformen meist umgehend. Was aber die Kritiker von Eurorettung, Massenmigration, Energiewende und Corona-Maßnahmen an Ausgrenzung, Hetze, Zensur und juristischer Verfolgung zu ertragen hatten, darf sich in diesem Land niemals wieder wiederholen. Wären diese kritischen Stimmen nicht mit den Mitteln des bestehenden „Systems“ mundtot gemacht worden, hätten die aktuellen gravierenden Entwicklungen vermutlich vermieden werden können. Deshalb muss es jetzt heißen „Demokratie zuerst“!

Wir müssen jetzt dringend die Debatte darüber führen, wie unser politisches System sehr konkret reformiert werden muss, um wieder halbwegs funktionsfähig zu werden. Nachfolgend wird hier deshalb ein sehr konkreter Notfallplan zur Rettung von Demokratie und Rechtsstaat vorgeschlagen, der keinen Anspruch darauf erhebt, der Weisheit letzter Schluss zu sein, sondern lediglich als ein Beitrag zur Debatte aufgefasst werden sollte:

1) Wiederherstellung des Vertrauens in den Wahlprozess:

Das Vertrauen in den Wahlvorgang selbst ist stark erschüttert. Teilweise liegt es in der Verantwortung des Bürgers selbst, hiergegen etwas zu unternehmen. Aber auch einige politische Maßnahmen sind notwendig: effektive(!) Versiegelung von Wahlurnen, verpflichtende Ausweiskontrollen bei Wahlen, Abschaffung der nicht kontrollierbaren Briefwahl. Und ein Verbot elektronischer Stimm- und Auszählungsgeräte gehört ins Grundgesetz.

2) Uneingeschränktes Demonstrationsrecht:

Der Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert die Versammlungsfreiheit ausdrücklich „ohne[!] Anmeldung oder Erlaubnis“. Dies muss auch in der staatlichen Praxis wieder respektiert werden. Aus der Anmeldungspflicht, die das GG in Ausnahmefällen(!) vorsieht, ist in der Behördenpraxis ein komplettes Genehmigungsverfahren mit „Auflagen“ und sogar „Teilnehmerzahlbeschränkungen“ geworden. Dies stellt den Geist des achten Grundgesetzartikels geradezu auf den Kopf. Absatz 2 des Artikels 8 muss deshalb aus dem Grundgesetz komplett gestrichen werden. Der bloße Versuch, das Versammlungsrecht einzuschränken, muss hingegen strafbewehrt werden.

3) Gewaltenteilung und föderale Struktur stärken:

Kanzler und Minister dürfen nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Sie sitzen nicht länger im Parlament. Doppelmandate in Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten unterlaufen die föderale Ordnung und sind ebenfalls komplett zu verbieten. Vorgeschlagene Verfassungsrichter sind durch Volksabstimmungen zu bestätigen. Die Schaffung von Pseudoinstanzen, wie der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenz, ist ausdrücklich zu untersagen. Dem Verfassungsschutz ist die Beobachtung zugelassener Parteien zu verbieten. Die politische Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten ist zu beenden. Der bloße Versuch politischer Einflussnahme auf Staatsanwälte muss unter Strafe gestellt werden.

4) Direkte Demokratie einführen:

Der Souverän, also das Volk, muss die Möglichkeit zurückbekommen, über einzelne Gesetze durch Bürgerbegehren und Volksabstimmungen selbst zu entscheiden. Es muss zudem die von ihm beauftragten „Volksvertreter“ auf eigene Initiative hin abberufen können. Das heißt, das Volk muss mittels Bürgerbegehren und Volksabstimmung den Bundestag auflösen und Neuwahlen erzwingen können.

5) Die Macht der Parteien brechen:

Unsere „Parteiendemokratie“ ist im Grunde keine echte Demokratie. Denn der Wählerwille ist durch die Parteien stark vorgefiltert, ehe er sich in der Legislative artikulieren darf. Haupthindernis sind die Wahllisten der Parteien, die den Abgeordneten von seinen Wählern entfremdet. Hier wäre dringend ein neues Wahlrecht anzuraten, das ohne solche Parteilisten auskäme. In den Parlamenten sind Privilegien für Fraktionen abzuschaffen; jeder Abgeordnete ist gleichwertig. Auch die Abschaffung der demokratiefeindlichen Fünfprozenthürde, die lediglich den Status quo für die bereits etablierten Parteien sichern soll, ist dringend geboten.

6) Beenden des Berufspolitikertums:

Amtszeitbegrenzungen, nicht nur für Kanzler und Minister, sondern auch für Abgeordnete, wirken der Karriereplanung von Berufspolitikern sowie der Oligarchisierung des Politikbetriebs entgegen. Die Erhöhung von Diäten darf niemals für die laufende Legislaturperiode beschlossen werden, sondern allenfalls für die übernächste. Der Abgeordnete bekommt eine Diät, die er nach der allgemeinen Lohnsteuergesetzgebung zu versteuern hat. Sämtliche sonstigen Privilegien, von den abstrusen Pensionsansprüchen bis hin zur kostenlosen Bahncard sind abzuschaffen. Ein Privilegienverbot für Politiker gehört ins Grundgesetz.

7) Hofschranzen- und Günstlingswirtschaft beenden:

Das ganze Umfeld der politiknahen Vorteilsnehmer und Hofschranzen gehört komplett trocken gelegt. Staatliche Zuschüsse für Parteistiftungen gehören abgeschafft. Abgeordnete bekommen keinen Hofstaat an Mitarbeitern mehr. Sie können Mitarbeiter von ihren eigenen Diäten bezahlen, so sie Mitarbeiter brauchen. Der Bundestag ist drastisch zu verkleinern. Parteien erhalten keine staatlichen Zuschüsse mehr. Sie sollen sich ausschließlich aus den Beiträgen und Spenden natürlicher Personen finanzieren, wofür jedoch eine Höchstgrenze pro Person festzulegen ist.

8) „Legale“ Korruption und Lobbyismus beenden:

Finanzielle Unterstützung für sogenannte NGOs ist komplett einzustellen und gesetzlich zu verbieten. Mittels Werbeaufträgen werden derzeit Zeitungen, Verlage und andere Medienangebote für propagandistische Zwecke missbraucht und gleichzeitig „legal“ bestochen. Daher gehört auch ein staatliches Werbe- und Anzeigenverbot ins Grundgesetz; der Staat hat seine Bürger weder „aufzuklären“ noch zu erziehen.

9) Staatsfunk ersatzlos abschaffen:

Jeder staatliche Rundfunk in der deutschen Geschichte war letzten Endes immer ein Propagandainstrument der Herrschenden. Diesen Fehler darf sich Deutschland nicht wieder und wieder leisten. Der Staatsfunk gehört ersatzlos aufgelöst, beziehungsweise muss er in ein privates Bezahlfernsehen überführt werden, das sich dann durch seine angeblich so zahlreichen zufrieden Zuschauer selbst finanziert. Aus Bundestag, Bundesrat und bei den Urteilsverkündigungen hoher Gerichte, kann per Webcam kommentarlos(!) übertragen werden. Der Zuschauer wählt seine Perspektive dabei selbst.

Diese Forderungen sind keinesfalls abschließend oder vollständig. Sie stellen einen groben, aber konkreten Vorschlag dar, wie unser politisches System dergestalt reformiert werden könnte, sodass es die Bezeichnung „demokratischer Rechtsstaat“ wieder verdient. Ein solcher Forderungskatalog kann auch sehr gut als Lackmustest für das politische Handeln der Parteien genutzt werden. Misst man insbesondere die neuen Parteien an diesem Themenkatalog, wird man schnell sehen, ob sie es ernst meinen mit politischen Reformen in unserem Land, ob ihre Problemanalysen tief genug gehen oder ob sie sich in tagespolitischer Problembewältigung erschöpfen. Vor allem aber wird man erkennen, ob die von den Parteien entsandten Abgeordneten bereit sind, auf ihre persönlichen Pfründe zum Wohle unseres Landes zu verzichten. Denn genau dies müssen wir als Wähler allen zukünftigen Abgeordneten unbedingt abverlangen.

Kürzlich hatte ich Gelegenheit, zwei sehr grundsätzliche, konträre Ansichten in Bezug auf die Gegenwart unmittelbar nacheinander zu hören.

Der erste Sprecher war der Ansicht, alles sei sehr viel schlimmer geworden, als er sich jemals habe vorstellen können: Zensur, die Ausgrenzung Ungeimpfter sowie der Wille zur wirtschaftlichen und kulturellen Selbstvernichtung in diesem Land. Ihm sei angst und bange um die Zukunft.
– Er sprach mir aus dem Herzen.

Der zweite Redner sagte, auch er hab Zukunftsängste, aber erfahrungsgemäß sei letztendlich immer alles nicht so schlimm gewesen, wie er anfangs gedacht habe. Irgendwie gehe es immer weiter. Geld und materieller Wohlstand seien nicht alles. Er habe persönlich schon schlimmere Zeiten erlebt.
– Auch diese Sichtweise sprach mich sehr an.

Die beiden sprachen nur für sich, über ihre persönliche Einschätzung der Zukunft, ohne erkennbare politische Motivation.
Man kann nun sagen, so sei das nun einmal mit dem wankelmütigen Volk, dass es wechselnden Rednern mit völlig konträren Meinungen gleichsam applaudiert. Doch verhält es sich hier nicht viel mehr so, dass zwei unterschiedliche Perspektiven in Bezug auf denselben Punkt im Raum und Zeit geäußert wurden. Die innere und die äußere Wahrheit sind einfach unterschiedliche An-sichten, also unterschiedliche Seiten, des gleichen Sachverhalts. Keine davon ist dabei unbedeutend. Und oft schwanken auch wir selbst zwischen dem Kampf im Äußeren und dem dauerhaften Rückzug in privates Glück oder zumindest doch private Zufriedenheit.

Auch in den unterdrückerischen Systemen der Geschichte und selbst in den grausamsten Zeiten war immer persönliches Glück und persönliche Sinnfindung möglich. Selbst in Ghettos wurde zuweilen gelacht, geliebt und geheiratet. Der in Deutschland leider viel zu unbekannte Victor Frankl entwickelte gar seine gesamte „Logotherapie“, zu Deutsch „Sinntherapie“, aus seinen verzweiflungsvollen Erfahrungen in vier verschiedenen Konzentrationslagern. Dass so etwas möglich ist, sollte uns sehr zuversichtlich stimmen.

Lassen wir uns also nicht von den politischen Umständen entmutigen. Glück, Sinn und Lebensfreude werden auch in Zukunft erfahrbar bleiben. Doch lassen wir uns ebenso wenig vom Streben nach lediglich privater Geborgenheit zum duldsamen, passiven Mitläufer einer zunehmend totalitärer agierenden Gesellschaft machen. Die immer noch existierende Möglichkeit zu privatem Glück, ist keine Entschuldigung, politische Repressionen und Grundrechtseinschränkungen sklavisch hinzunehmen. Wir dürfen uns nicht vorlügen, dass die Welt doch eigentlich in Ordnung sei, weil wir noch Fleisch auf dem Teller haben und die Sonne noch in unserem Garten scheint. Denn dann werden diese privaten Räume immer kleiner werden – und dies nicht nur für uns, sondern für alle Menschen in unserem Land, an denen uns etwas liegt.

Wolf Biermann brachte zu „DDR“-Zeiten die Erfahrung persönlichen Glücks unter bedrückendsten gesellschaftlichen Umstehenden sehr knapp und präzise zum Ausdruck. Sein Lied „Die habe ich satt“, das heute wohl ganz klar als „Hassrede“ gebrandmarkt würde, endet auf die Zeilen:

Und was ich da an Glück auch fand
Das steht auf einem anderen Blatt
Ich hab es satt!

An diesem Punkt sind sehr viele von uns heute wieder angekommen.