An Nigel Farage und seine flammenden Reden im EU-Parlament können sich die meisten politisch interessierten Menschen noch erinnern. Auch dessen Partei, die UKIP, die den Austritt der Briten aus dem EU-Moloch erwirkt hat, ist den meisten noch namentlich ein Begriff. Aber weiß noch irgendwer, welcher Fraktion die UKIP im EU-Parlament angehörte? Spielte das für den enormen politischen Erfolg dieser Partei irgendeine Rolle?

Es waren tatsächlich unterschiedliche Fraktionen, denen sich die UKIP zeitweilig angegliedert hatte. Und so etwas ist nicht ungewöhnlich, denn das EU-Parlament ist in seinen Fraktionszusammensetzungen wesentlich volatiler, als dies in unserem nationalen Parlament der Fall ist.

In den Mainstreamberichten über den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion wird gerne unterschlagen, dass die Abstimmung mit knappster Mehrheit beschlossen wurde und dass insbesondere die FPÖ – der wichtigste Verbündete der AfD in Europa – nicht für den Ausschluss gestimmt hat. Die „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ von Geert Wilders, die gerade in der letzten Parlamentswahl zur stärksten Partei in den Niederlanden gewählt wurde, ist bisher gar nicht in der ID-Fraktion vertreten. Und auch in Frankreich hat sich mit „Reconquête“ bereits eine aussichtsreiche rechte Abspaltung etabliert, denen der Kurs von Le Pens „Rassemblement National“ gerade in den Fragen der Remigration zu weichgespült ist.

Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass die AfD im EU-Parlament lange Zeit allein bleiben wird. Man muss der ID-Fraktion für diesen „Rauswurf“ vermutlich sogar dankbar sein. Denn die AfD wird hier vor sich selbst geschützt. Was will die AfD denn in einer Fraktion mit der Sozialistin Le Pen, die das „Recht auf Schwangerschaftsabbruch“ in der französischen Verfassung feiert? Was will sie mit einer Meloni anfangen, die weiterhin „Flüchtlingsschiffe“ in Italien anlanden lässt und die Migranten nach Deutschland weiterleitet? Meloni pflegt zudem überaus freundschaftliche Kontakte zu Ursula von der Leyen und Selenskyj. Und der polnischen Pis-Partei kann der Konfrontationskurs gegen Russland gar nicht scharf genug sein.

In so einer Fraktion war die AfD ohnehin fehl am Platz. Es wird Zeit, dass im EU-Parlament – solange dies besteht und Macht über uns ausübt – ein neues Kraftzentrum mit klarer Schwerpunktsetzung für internationalen Frieden und gewaltfreie Remigration entsteht. Wenn die AfD dabei kurzzeitig ohne Fraktion sein sollte, ist das besser als weiterhin in schlechter Gesellschaft zu verweilen.

Was diese schlechte Gesellschaft der verbliebenen ID-Fraktion zudem noch eint, ist das gemeinsame Interesse, weiter von deutschen Steuer-Milliarden profitieren zu wollen. Die AfD will genau dies nicht. Die AfD ist in dieser Wahl mit der Prämisse angetreten, dass die EU, wenn sie sich als reformunfähig erweisen sollte, nach einer Volksabstimmung in Deutschland zu verlassen sei.

Der jetzige Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion zeigt aber überdeutlich, dass selbst die nationalen Oppositionen anderer EU-Staaten keinen echten Reformwillen aufweisen, sondern sofort bereit sind, sich durch das von Ursula von der Leyen zugeteilte Zuckerbrot bestechen zu lassen. Dass die missverständlichen Äußerungen von Krah lediglich ein Vorwand für den Bruch waren, weiß jeder, der schon Le Pens Reaktion auf die Deportationslüge von Correctiv mitbekommen hat. Diesen Verleumdungen wollte Frau Le Pen, trotz mehrfacher persönlicher Klarstellungen von Frau Weidel, unbedingt Glauben schenken. Der Bruch war vorprogrammiert und gewollt.

Das Eliten-Projekt EU ist gescheitert und erwiesenermaßen reformunfähig. Deutschland sollte es deshalb schleunigst verlassen. Die AfD sollte diese Forderung jetzt wieder stärker in den Vordergrund rücken. Eine starke AfD tut aber jedem Parlament gut, das Macht über uns ausübt. Deshalb kann man die AfD am 9. Juni auch ohne klare Fraktionsperspektive guten Gewissens ins EU-Parlament wählen; denn der DEXIT braucht keine Fraktion.

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Die zwei Hauptdarsteller, die uns als „Gegner“ im Kampf um das Kanzleramt zur Vorführung dargeboten werden, sind sich in der brisantesten Wahlkampffrage grundsätzlich einig: Die Lösung der sogenannten Flüchtlingskrise, die eigentlich eine Migrationskrise ist, soll im Wesentlichen durch eine „gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten“ gelöst werden. Dazu soll notfalls „Druck“ auf unser unwilligen Nachbarländer ausgeübt werden. Und in dieser „Verteilungsfrage“ zu Lasten unserer Nachbarländer sind sich nicht nur die „Kanzlerkandidaten“, sondern im Grund wieder einmal alle etablierten Parteien einig; einschließlich der ex-liberalen Refugees-Welcome-FDP, die sich nicht mal mehr dieser neosozialistischen Menschen-Umverteilung entgegenstellen will. Und die in ihren Verlautbarungen von einem „solidarischen Europa“ fabuliert, als gelte es die Ex-SED links zu überholen. Kein etablierter Politiker warnt hier vor einem „Deutschen Sonderweg“, wie es noch vor wenigen Jahren fast reflexhaft geschah. Auch wird hier nicht vor einer „deutschen Dominanzpolitik“ gewarnt, wobei dies mehr als angezeigt wäre. Nein, in dieser, wie in fast allen wichtigen Fragen unserer Tage, herrscht im etablierten Politikbetrieb große Einigkeit. Und vermutlich liegt es genau an dieser Einigkeit, dass auch mal wieder(!) KEIN „etablierter“ Journalist es wagt, diese politische Harmonie zu stören, indem er die naheliegende Frage stellt, die Frage nach der praktischen Umsetzung: Mit welchen Zwangsmitteln sollen sich denn jene illegalen Einwanderer, die unbedingt nach Deutschland kommen wollen, auf andere Länder „verteilen“ lassen? Mit Mauern? Mit Fußfesseln? Gewehrbewachung?

Wer es aus Afrika über das Mittelmeer nach Italien geschafft hat, der schafft es auch mit Leichtigkeit aus Frankreich, Ungarn oder Polen ins gelobte Deutschland! Oder soll sich etwa ein derart zu allem entschlossener Migrant jetzt durch ein Stück Papier, eine amtliche Registrierung oder Wohnortzuweisung, in einem „grenzenlosen Europa“ vom Ziel seiner Träume abhalten lassen? Es müsste daher eigentlich jedem klar sein: Gerade wer Menschen auf die gesamte EU „verteilen“ will, wird die Binnengrenzen äußerst streng kontrollieren müssen.

Dass diese Wiederaufnahme von Grenzkontrollen aber nach wie vor mit geradezu religiösem Eifer verteufelt wird, zeigt, worum es bei der Verteilung von „Flüchtlingskontingenten“ in Wahrheit geht. Wie bei den medial zelebrierten „Abschiebungen“ von Migranten, die bei weiterhin geöffneten Grenzen faktisch sinnlos sind, handelt es sich bei der „gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder“ um Augenwischerei für den Wähler, um ein klassisches politisches Ablenkungsmanöver oder auf Neudeutsch: Um FAKE-POLITIK. Die illegale Masseneinwanderung plus Familiennachzug soll derweil ungebremst weiterlaufen.

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Erstveröffentlicht am 09.08.2017 auf fischundfleisch.com:
https://www.fischundfleisch.com/simon-niederleig/wozu-will-man-menschen-verteilen-37751