Die Wahl des AfD Kandidaten Sesselmann zum Landrat in Sonneberg war auch eine Abstimmung gegen das undemokratische Verhalten der Altparteien und Altmedien. Sie war eine exemplarische Volksabstimmung gegen die „Brandmauer“ und das „Bündnis gegen rechts“. Denn genau dieses demokratiegefährdende Verhalten der Altparteien stellt ein ernstzunehmendes Wahlmotiv für jeden echten Demokraten dar. Immer mehr Menschen merken allmählich, dass sich die AfD nicht etwa „in die Opferrolle begibt“, sondern dass sie tatsächlich von einem Kartell von Parteien und Medien mit demokratieverachtenden und wenig rechtsstaatlichen Methoden bekämpft wird.

In Ost wie West haben viele Menschen in den Jahren der Corona-Maßnahmen am eigenen Leib erlebt, dass Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland am seidenen Faden hängen. Sie haben gemerkt, dass es vor Ort einen Unterschied machen kann, ob totalitäre Maßnahmen einer eigens installierten, rechtswidrigen „MPK“ in vorauseilendem Gehorsam übererfüllt oder doch eher nachlässig umgesetzt werden. Demokratie und Freiheit sind eben nicht bloß ein „nice to have“, sondern essenziell für ein gelingendes Leben.

Allerdings wird kein von den Mainstreammedien beauftragtes Meinungsforschungsinstitut danach fragen, wie sehr die Besorgnis um den Zustand von Demokratie und Rechtsstaat gerade zur Wahl der AfD motiviert haben. Denn das Ergebnis einer solchen Nachwahlbefragung könnte die Bürger beunruhigen. Lieber redet man diffus von einer „Protestwahl“.

Die Strategie der Altparteien gegen die AfD fußte bisher im Wesentlichen auf zwei Formen der Ausgrenzung: der sozialen und der politischen. Beide sind jetzt an ihr natürliches Ende gekommen.

Die soziale Ausgrenzung der AfD-Wähler sollte dafür sorgen, dass jeder, der sich öffentlich zur AfD bekennt, ein soziales Schattendasein führen muss. Seit die AfD sich jedoch des Zuspruchs von rund 20 Prozent der Bevölkerung erfreut, kann man diese Strategie mit Recht als gescheitert bezeichnen.

Die zweite Form der Ausgrenzung besteht in der politischen „Brandmauer gegen rechts“. Durch ein komplettes Kooperationsverbot mit der AfD sollte dem Wähler suggeriert werden, dass jede Stimme für die AfD eine verlorene Stimme sei, die niemals Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren haben würde. Dieses Kooperationsverbot umschließt nicht nur tatsächliche Koalitionen und Tolerierungen, sondern auch das Verbot jeglicher Zusammenarbeit in Sachfragen.

Die Verweigerung der Zusammenarbeit in Sachfragen bedeutet aber konkret, dass demokratische Mehrheiten, die im Volk vorhanden sind, parlamentarisch nicht genutzt werden. Und dies nur, um den Bürger für sein Wahlverhalten zu bestrafen und ihn so zum „richtigen“ Wählen zu erziehen. Man nimmt also Schaden an der Stadt und am Land in Kauf, um den Wähler zu einem Wahlverhalten zu zwingen, das die Machtverhältnisse im Land nicht infrage stellt. Was sich die Altparteien hier leisten, kann man nicht anders als Demokratieverweigerung bezeichnen. Es ist nichts anderes als ein dreister Erpressungsversuch der etablierten Parteien an den Wählern.

Die Bürger von Sonneberg haben jetzt exemplarisch gezeigt, wie man diesem Erpressungsversuch widersteht: Neue Mehrheiten sind möglich, wenn der Bürger sich einfach nicht länger erpressen lässt, sondern klar und ungebrochen nach seinen eigenen Interessen wählt. Es war eine überfällige Erinnerung dran, dass in einer Demokratie das Volk über die Regierung entscheidet – und nicht etwa umgekehrt die Parteien dem Volk vorschreiben können, wen es zu wählen hat und wen nicht. Neue Mehrheiten sind möglich.

Ohne die Unterstützung durch die „Bündnis-Gegen-Rechts-Wähler“ wäre die CDU übrigens gerade mal auf 36 Prozent Zustimmung gekommen. Daher muss man das klare Votum in der Stichwahl auch explizit als eine Abstimmung gegen die CDU auf kommunaler Ebene verstehen. Die Bürger von Sonneberg erteilten damit der verbreiteten Mär eine Absage, dass die CDU auf lokaler und kommunaler Ebene noch eine Partei sei, die „vor Ort“ noch „konservative Politik für den Bürger“ machen würde.

Nicht nur bei den Corona-Maßnahmen haben die Bürger am eigenen Leib gemerkt, dass die CDU bis in die Kreis- und Ortsverbände hinab hinter den totalitären Maßnahmen stand und diese mitgetragen hat. Auch nicht das leiseste Aufmucken war aus der angeblich intakten CDU-Basis zu vernehmen, als integre Menschen wie Hans-Georg Maaßen und Max Otte dem politischen Hygienemanagement der Parteiführung zum Opfer fielen. Es mag sich zwar der eine oder andere CDU-Politiker vor Ort etwas in den Bart genuschelt haben, aber politischer Widerstand sieht dann doch anders aus – gerade für die Menschen in Mitteldeutschland.

Auch derzeit sind keine Forderungen aus den Kreisverbänden zu vernehmen, die ihren schlafwandelnden Parteivorsitzenden dazu auffordern würden, endlich Rücktrittsforderungen gegen den Skandalminister Habeck zu stellen. Keine Resolutionen wurden bekannt, in denen Kreisverbände von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt endlich die überfällige Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu den Coronamaßnahmen oder zum Habeck-Graichen-Clan fordern würden. Und bis heute kuschen noch immer fast alle kommunalen CDU-Abgeordneten vor einer Politik der politischen „Brandmauer“, die ihre Rechte als freie Mandatsträger in verfassungswidriger Art und Weise einzuschränken sucht. Geschweige denn, dass irgendjemand in dieser Partei mal vernehmbar die Stimme erheben würde, dass das Gebaren der CDU und der CSU gegenüber ihrem legitimen demokratischen Mitbewerber, der AfD, alle demokratischen und rechtsstaatlichen Gepflogenheiten mit Füßen tritt.

Also nein, diese CDU ist bis in die Kreis- und Ortsverbände hinab zu einer Partei der Duckmäuser, Karrieristen und Kofferträger verlottert. Sechzehn Jahre Merkelismus haben die CDU inhaltlich komplett entkernt. Sie ist bis in den letzten Ortsverband der linksgrünen Zeitgeistverwahrlosung anheimgefallen. Von der CDU-Basis sind daher selbst auf kommunaler Ebene keine ernstzunehmenden Reformimpulse mehr zu erwarten. Und die Bürger von Sonneberg haben uns dankenswerterweise daran erinnert, wie man mit dieser Art von Politikern demokratisch verfährt: Man wählt sie ab.

Deutschland erlebt gerade ein stilles politisches Erdbeben. Die politischen Kraftfelder verschieben sich grundlegend. Das Zeitalter grüner Hegemonie geht zu Ende. Die AfD knackt in einer Umfrage erstmals die 20-Prozent-Marke und steht in dieser und anderen Umfragen auf dem zweiten Platz vor der SPD. Die AfD schickt sich an, in ganz Deutschland den Status einer Volkspartei zu erreichen, den sie in Mitteldeutschland mit 32 Prozent Zustimmung bereits erreicht hat.

Doch allzu tumben Jubel über diese Zahlen sollte sich die AfD selbst verbieten. Denn ihre Aufgabe ist weit größer, als Mehrheiten in einem Parteiensystem zu generieren, das selbst äußerst fragwürdig geworden ist. Man muss sich stets vor Augen führen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Wahlberechtigten diesem politischen System insgesamt kein Vertrauen mehr entgegenbringt und gar nicht mehr zur Wahl geht. Im größten Bundesland NRW enthielten sich bei der letzten Landtagswahl rund 45 Prozent der Wahlberechtigten ihrer Stimmabgabe. Das waren mehr Menschen als CDU, SPD und Grüne zusammen mobilisieren konnten.

Die Nichtwähler sind heute alles andere als unpolitisch. Fast niemand kann sich noch dem Sog der von der Politik selbstproduzierten Katastrophen entziehen. Egal ob Messermigration, Klimawahnsinn, Kriegsgeilheit oder die horrende Inflation, niemand in der Mittelschicht kann sich den politisch verursachten Krisen noch entziehen. Der politische Leidensdruck ist bei allen Bürgern voll angekommen. Doch haben viele Bürger den Glauben verloren, dass innerhalb unseres politischen Systems daran noch etwas geändert werden könnte.

Diese Skepsis ist äußerst berechtigt. Denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht erst seit der Merkel-Zeit bis zur Unkenntlichkeit deformiert worden. Die für ein demokratisches Gemeinwesen essenzielle Gewaltenteilung war beispielsweise von Anfang an niemals besonders stark in unserem Grundgesetz implementiert, sodass der Unterwanderung der Gewalten durch die politischen Parteien Tür und Tor geöffnet war. So hört man von bekennenden Nichtwählern oft, die Parteien seien nicht die Lösung, sondern seien das Problem. Und dem kann man nicht ernsthaft widersprechen.

Die AfD wird bei solcher Parteienschelte gerne in Mithaftung genommen. Sie bekommt in diesem Kontext allenfalls einen gewissen Sympathiebonus zugesprochen, weil sie durch die Altparteien in demokratieverachtender Weise ausgegrenzt und diffamiert wird. Auch der seit Jahren andauernde Terror durch handfeste Gewaltanwendung gegen diese Partei ist kritischen Geistern in der Regel nicht unbekannt. Doch es bleibt bei den Systemskeptikern der berechtigte Zweifel, ob die AfD nach dem Ende der politischen Ausgrenzung nicht auch den Verlockungen des Pfründestaates erliegen wird. Es ist der Zweifel, ob die AfD, die der „Peitsche“ der sozialen Ausgrenzung jetzt 10 Jahre lang tapfer widerstanden hat, auch dem „Zuckerbrot“ der Privilegien wird widerstehen können. Es steht der Verdacht im Raum, dass die AfD lediglich die nächste Partei wird, die es sich auf Kosten des Steuerzahlers gemütlich in den Parlaments- und Regierungssesseln einrichten will. Dieser Versuchung müssen die AfD-Abgeordneten und -Mitarbeiter mit aller Kraft widerstehen.

Es wäre jedoch absurd anzunehmen, dass Dienstlimousinen, exorbitante Pensionsansprüche und Mitarbeiter auf Staatskosten nicht auch auf AfD-Mandatsträger Eindruck machen würden. Auch AfD-Abgeordnete sind Menschen. Doch gibt es auch Grund für die Hoffnung, dass diese Leckerlis bei AfD-Abgeordneten im Großen und Ganzen nicht die zähmende Wirkung werden entfalten können, für die sie konzipiert wurden. Denn jedes AfD-Mitglied (vor allem, wenn es schon länger in dieser Partei ist) hat bereits am eigenen Leib erlebt, zu welcher Willkür und zu welchem Terror dieser Staat in der Lage ist. Die jahrelange Nazi-Diffamierung, die schon alltägliche Gewalt gegen AfD-Stände oder Schüsse auf Plakatierer sowie die regelmäßigen Anschläge auf Autos, Büros und Privathäuser haben Narben hinterlassen. Der Terror gegen die AfD reicht hinab bis auf die Ortsverbandsebene und trifft zuweilen auch einfache Parteimitglieder. Das alles wird auch in Regierungsverantwortung niemals vergessen werden. Ebenso werden die vielen absurden Richtersprüche zum Corona-Unrecht und die bis zum Tag der Bedeutungslosigkeit verschleppten Gerichtsverfahren, nicht mit noch so viel Euros aus dem Gedächtnis von Abgeordneten zu löschen sein.

Und dennoch, es ist die Aufgabe der Wähler und der AfD-Basis wachsam und kritisch zu bleiben gegenüber zu eilfertiger Anpassung an das politische System. Sie müssen genau hinschauen, welches Personal die AfD mit Macht und Verantwortung betrauen will. Sie sollten sehr aufmerksam und kritisch sein gegenüber ersten Verfallserscheinungen – und seien es nur rhetorische Unschärfen. Wenn beispielsweise von Spitzenpolitikern der AfD gedankenlos eine „Professionalisierung“ der Partei gefordert wird, dann sollte man diese Politiker schon mal darauf hinweisen, dass „Profession“ nur ein Fremdwort für Beruf ist. Und dass man eines ganz sicher nicht will: Eine weitere Partei von Berufspolitikern.

Und wenn Politiker der AfD ihrer eigenen Partei nahelegen, sie müsse „koalitionsfähig“ werden, dann sollten beim kritischen Beobachter alle Alarmglocken schrillen. Denn es ist nicht die AfD gewesen, die in Deutschland seit 10 Jahren Recht und Gesetz wie am Fließband gebrochen hat. Es sind die Altparteien, die erst mal wieder ihre demokratische und rechtsstaatliche Eignung nachweisen müssen, indem sie in eine rechtliche Aufarbeitung der Eurorettungs-, Migrations- und Coronapolitik einwilligen. Bis dahin sollten solche Altparteien für die AfD nicht „koalitionsfähig“ sein. Sich selbst für solche Parteien „koalitionsfähig“ machen zu wollen, offenbart jedenfalls ein äußerst fragwürdiges Verständnis der eigenen Rolle in unserem dysfunktionalen politischen System.

Dass es mit tagespolitischer Opposition zu Themen wie Inflation, Migration oder Wärmepumpen nicht getan sein kann, hat übrigens kein Politiker in der AfD so früh und klar erkannt wie Björn Höcke. Immer wieder kommt er darauf zurück, dass die Parteien selbst ein Problem in Deutschland geworden sind, welches wir paradoxerweise nur über den Weg einer „Bewegungspartei“ werden ändern können. Gerade diese Positionierung brachte Höcke ab 2017 in Konflikt mit Jörg Meuthen, der eine schnelle Aussöhnung mit dem etablierten System anstrebte. Wer als politisch interessierter Bürger die AfD aber auf einem Kurs halten will, der notwendige tiefgreifenden Veränderungen in Deutschland erreichen kann, sollte die mediale Abschreckung überwinden und sich selbst ein weniger zensiertes Bild von diesem Politiker machen.

Da jetzt zumindest die soziale Ausgrenzung der AfD jetzt an ihr natürliches Ende kommt, wird auch die politische „Brandmauer gegen rechts“ immer schwerer aufrechtzuerhalten sein. Wenn Friedrich Merz sein politisches Schicksal mit dieser Brandmauer weiterhin verknüpft, wird er auch gemeinsam mit dieser Mauer fallen. Die AfD sollte sich aber von dem bald erwartbaren Entgegenkommen des Mainstreams nicht einlullen lassen. Sie sollte vor allem ihre Einheit wahren, die sie jetzt so stark gemacht hat. Und sie sollte unbedingt weiterhin Wert darauf legen, anders zu sein als die anderen Parteien. Die AfD ist keine Partei wie jede andere und sollte es nicht werden. Denn gerade für ihr elementares Anderssein wird sie gewählt. Sie sollte sich auch die tiefe Analyse der Probleme unseres politischen Systems nicht verbieten lassen oder im Alltagsgeschäft aus den Augen verlieren. Die Verleumdungen durch den demokratisch sehr fragwürdigen Verfassungsschutz kann sie sich getrost als Güte-Siegel für echte Oppositionsarbeit ins Portfolio heften. Nicht mehr die Schläge, sondern die Umarmungen ihrer Feinde muss die AfD fortan fürchten.

Die Alternative für Deutschland (AfD) feiert dieser Tage ihr 10-jähriges Bestehen. Sollte dieses erfreuliche Datum in den angeschlossenen Medien der machthabenden Kartellparteien überhaupt Erwähnung finden, so wird es als eine zehnjährige Aneinanderreihung von Streit und Skandalen dargestellt werden. Dem soll hier – dem inhärenten Auftrag alternativer Medien gemäß – die andere Seite gegenüber gestellt werden. Es folgt die ultimative (und durchaus befangene) Geburtstagslobhudelei:

Die AfD lebt!

Wohl kaum einer Partei in Nachkriegsdeutschland wurde so oft ihr nahes Ende prophezeit wie der AfD. Doch nicht nur, dass die totgesagte Partei nach zehn Jahren noch lebt, sie erfreut sich nunmehr als Teenager auch bester vitaler Gesundheit.

Viele (notwendige!) innere Kämpfe hat die AfD gut überstanden. Der Vorstand ist heute einträchtiger denn je. Der Wähler honoriert es mit Umfragewerten um die 15 Prozent. Sorgen um ihr Überleben müssen sich in Deutschland heute ganz andere Parteien machen. Die Linkspartei ist nur noch aufgrund eines Wahlchaos-Betrugs im Bundestag vertreten. Die FDP ist als liberale Worthülsenpartei in ständiger Tuchfühlung mit der Fünfprozenthürde. Und die Grünen stehen in einigen östlichen Bundesländern bereits auf der Abschreibungsliste.

Erste erfolgreiche gesamtdeutsche Parteigründung

Die AfD stellt die erste erfolgreiche gesamtdeutsche Parteigründung nach der Wiedervereinigung dar. Das brachte einen historischen Auftrag mit sich, der wohl kaum einem Parteimitglied bei der Parteigründung bewusst war.

Alle etablierten Parteien bestehen aus Zusammenschlüssen von östlichen und westlichen Parteiverbänden, von denen der eine Teil den anderen letztlich absorbiert hat. Bei den Grünen ist von „Bündnis 90“ nicht mehr als ein Relikt im offiziellen Doppelnamen geblieben. Bei den Linken war es ausnahmsweise mal die östliche SED, die sich innerparteilich gegen die westliche WASG durchgesetzt hat.

Anders verhielt es sich in der AfD. Dort wurde von Anfang an auf Augenhöhe zwischen Ost und West um die politische Ausrichtung der Partei gerungen. Dies war aufgrund der geschichtlich bedingten Asymmetrie im Verhältnis der Bürger zu den Parteien keine leichte Aufgabe. So hatte die AfD im Osten geringere Mitgliederzahlen, aber hohe Wahlergebnisse; im Westen war es genau andersherum. Die AfD hat es auf dieser schwierigen Grundlage geschafft, sich hinter einem gemeinsamen Programm zu versammeln, das im Osten wie im Westen unseres Landes gleichermaßen vertreten wird.

Dem finalen Versuch von Jörg Meuthen, die AfD in eine Ost- und eine West-Partei zu spalten, hat die AfD-Basis eine eindrucksvolle Absage erteilt. Meuthen musste gehen. In der Mainstreampresse wurde dies als weiterer „Rechtsruck“ interpretiert. Doch tatsächlich hat die AfD hierdurch der inneren Einheit unseres Landes einen großen Dienst erwiesen! Sie holt innerparteilich einen gleichberechtigten innerdeutschen Dialog über sämtliche Politikfelder nach, der allzu lange aufgeschoben wurde.

Volksnah geblieben, Kurs gehalten

Zu ihrer Gründung nannte man die AfD eine „abgehobene Professorenpartei“. Trotz der durchaus herausragenden formalen Qualifikationen ihrer Mandatsträger war die AfD immer derart volksnah, dass ihre Gegner lieber dazu übergingen, sie als „populistisch“ zu diffamieren.

Die AfD hat sich bis heute nicht vom politischen System vereinnahmen und weichkochen lassen. Die Mitglieder-Basis der AfD hat konsequent Parteisprecher wie Lucke, Petry und Meuthen entthront, sobald sie der Versuchung erlagen, die Partei mit dem korrupten Politikbetrieb versöhnen zu wollen und die bereit waren, dafür inhaltliche Positionen im vorauseilenden Gehorsam zu entschärfen.

Besonders für die Zukunft möchte man der AfD wünschen, dass sie den Kurs der Distanz zum etablierten Politikbetrieb weiter durchhält. Die Ausgrenzungspolitik der Altparteien macht es ihr dabei denkbar einfach. Da darf man an dieser Stelle auch mal Danke sagen.

Die AfD hat recht behalten

So falsch die Prognosen des politischen Establishments über die Entwicklung der AfD waren, so richtig lag die AfD mit ihren politischen Warnungen und Forderungen. Das Scheitern der „Eurorettung“ ist heute an der einstmals unvorstellbar hohen Inflation ablesbar. Gleiches gilt für die linksgrüne Energiepolitik, die nicht nur auf der persönlichen Heizkostenabrechnung, sondern auch an der Abwanderung der energieintensiven Großindustrie wie BASF sichtbar wird. Denn auch die Kritik an der von Merkel begonnen „Energiewende“ gehörte zu den Gründungsthemen der AfD, die niemals die „Einthemenpartei“ gewesen ist, als die sie zuweilen dargestellt wurde.

Aus Merkels „Wir schaffen das“ ist irgendwann ein „jetzt sind sie halt da“ geworden. Statt dass wir unser schönes Land erhalten und Hinzukommende mit Augenmaß integrieren, sollen wir jetzt an tägliche Einzelfälle und islamischen Terror gewöhnt werden. „Corona“ wollte man nutzen, um ein „New Normal“ zu etablieren. Wer sich noch zurückerinnern kann, der wird kaum bestreiten können, dass das „Old Normal“ vor Merkel wesentlich freier, unbeschwerter und lebenswerter war.

Es war auch Merkel, die den fragwürdigen Politikstil etabliert hat, die Aufarbeitung einer Krise durch die gezielte Eskalation der nächsten und größeren Krise von der politischen Tagesordnung zu nehmen. Mittlerweile sind wir in diesem Modus am Rande eines Weltkriegs mit Russland angekommen. Wenn wir auf diesem Pfad weiter schlafwandeln, werden wir einen unvorstellbar grausamen Preis für unsere Ignoranz bezahlen.

Wir sind mit diesem heraufziehenden Kriegsszenario an einem End- und hoffentlich auch einem Wendepunkt angekommen. Die AfD hat an jedem Abschnitt dieser hausgemachten Krisenkaskade (Euro-, Migrations-, Corona- und Ukrainekrise) konsequente Gegenvorschläge gemacht. Ihre Mitglieder haben sich dafür als „Europa-Hasser“, „Rassisten“, „Nazis“, „Querdeppen“, „Putin-Versteher“ und ähnliches diffamieren lassen. Dass die Positionen der AfD in den Staatsmedien, wenn überhaupt, nur verzerrt wiedergegeben wurden, und dass sie in den Parlamenten wenig Gehör fand, das kann man ihr nicht anlasten. Die AfD hat als Partei ihr Möglichstes getan.

Erste Erfolge, AfD wirkt

Aller Ausgrenzungspolitik zum Trotz hat die AfD nach 10 Jahren aber durchaus auch konkrete politische Erfolge zu verzeichnen. Ohne die konsequente Haltung der AfD hätten wir heute eine Impfpflicht mit einem immer noch unerprobten und mehr als fragwürdigen gentechnischen Impfstoff zu ertragen. Teile von CDU und FDP, denen medial die Verhinderung der Impfpflicht zugeschrieben wurde, sind erst durch den politischen Druck der AfD auf diese Position eingeschwenkt. Die AfD stand von Beginn an einstimmig und geschlossen gegen diese lebensgefährdende und menschenverachtende Zumutung.

Auch die Wahlwiederholung in Berlin kann sich die AfD als konkreten Erfolg auf die Fahnen schreiben. Denn die Berliner AfD-Fraktion hat den juristischen Kampf geführt, der diese Wahlwiederholung erst möglich machte. Sie tat dies – anders als andere Mitkläger – obwohl sie durch diese Neuwahl natürlich auch die eigenen Abgeordnetenmandate riskierte. Leider ist dieser wichtige Dienst an der Demokratie selbst in der alternativen Medienszene wenig gewürdigt worden. Der juristische Erfolg wurde von interessierter Seite medial anderen zugeschrieben. Die AfD klagt aber weiterhin gegen die Teilwiederholung der Bundestagswahl und dringt als einzige Partei auf eine vollständige Wahlwiederholung in Berlin.

In Thüringen hatte 2020 das politische Meisterstück von Björn Höcke dazu geführt, dass Merkel die letzten demokratischen Masken fallen ließ. Nur durch ihre letztendlich auch vom Bundesverfassungsgericht verurteilte Intervention aus Südafrika konnte sie einen durch die AfD mitgewählten Ministerpräsidenten verhindern. In dieser Weise das verfassungs- und freiheitsfeindliche Verhalten der Altparteien zu demaskieren, ist bis heute die politische Hauptaufgabe der AfD als einzig echter Oppositionspartei.

Auch lokal und regional bekommt die „Brandmauer“ des Altparteienkartells immer wieder neue Risse – zuletzt in Bautzen, wo die CDU-Fraktion einem AfD-Antrag zur Asylpolitik zustimmte. Auf Dauer wird die Ausgrenzungspolitik gegen die AfD keinen Bestand haben können. Denn wenn sich die Politiker in den Altparteien nicht auf das Wohl unseres Volkes und Landes besinnen, dann wird die AfD weiteren Zulauf bekommen. Denn eins zeigt dieser zehnte Jahrestag der AfD ganz deutlich: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Ohne eine substanzielle politische Kurskorrektur im deutschen Altparteienkartell wird die AfD im politischen Spektrum ihre herausragende Bedeutung behalten. Allein mit Diffamierung und Dauerpropaganda wird man dieser Partei nicht beikommen; das hat man jetzt zehn Jahre erfolglos versucht.

– Lang lebe die AfD!

Es gibt von linken Richtern schon seit längerem Urteile, bei denen die politische Tendenz unübersehbar ist. Besonders aber seitdem Angela Merkel in autokratischer Manier die Auswechslung des Verfassungsschutzchefs und des Chefs des Bundesverfassungsgerichts veranlasst hat, kommen aus der Justiz immer mehr Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle. So auch gegen die Querdenkerbewegung. So sitzt deren Begründer, Michael Ballweg, seit 29. Juni 2022 im Gefängnis, weil er Spendengelder veruntreut haben soll – es geht um Beträge, die beim Bundeskanzler nicht einmal in der Portokasse eine Rolle spielen würden. Der Regierungschef selbst war und ist verdächtig, in der Cum-Ex-Affäre an die 10 Millionen Steuerraub durch die Warburgbank begünstigt zu haben – er sah keinen Tag das Gefängnis von innen, er kann sich – sehr praktisch – nicht mehr an Details erinnern.

Auch in Freiburg geht es gegen die Querdenker. Mit der Verurteilung einzelner soll die ganze Bewegung eingeschüchtert werden. So wurde jetzt ein Demonstrant zu 60 Tagesätzen verurteilt. Sein Verbrechen bestand darin, Parolen gezeigt zu haben, die laut Badische Zeitung „an die Phrasen des nationalsozialistischen Terrorregimes angelehnt waren.“ Das stimmt, der Verurteilte hatte solches gezeigt: „Wollt Ihr die totale Sicherheit? Impfung macht frei! Heil Impfung!“ Mit einem gebastelten Torbogen und der Inschrift „Impfen macht frei!“ soll er „den Völkermord durch den Nationalsozialismus mit den Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie verglichen und gleichgesetzt haben“. Jetzt wird ihm vorgeworfen, er „verharmlose die Gräueltaten während der Gewaltherrschaft des so genannten Dritten Reiches“.

Auch hier misst die Justiz mit zweierlei Maß. Die Medien und die Altparteien werden nicht müde, die AfD oder einzelne ihrer Politiker und Strömungen mit den Nazis gleichzusetzen, das geschieht nicht zuletzt in den deutschen Parlamenten. Auch der Querdenkerbewegung wird unermüdlich vorgeworfen, sie sei von Nazis durchsetzt. Das ist zwar lächerlich, aber ernst gemeint, die linksgrünen Meinungsführer glauben das vielleicht selbst und zeugen damit von tiefer Unkenntnis des Nationalsozialismus und verharmlosen desselben.

Dass den Verurteilten die Lage der Ungeimpften an die der Juden erinnerte, überrascht mich nicht. Auch ich fühlte mich fast wie ein Jude, als ich als Nichtgeimpfter aus der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen war: Kein Zutritt zum Gottesdienst, Besuchsverbot in Krankenhaus und Altersheim, kein Zutritt zu Versammlungen und Lokalen, versuchte Aufhetzung von Verwandten und Freunden und Fremden gegen mich und andere Ungeimpfte. Uns wurde die Schuld am Tod von unzähligen „An- oder mit- Corona Verstorbenen“ angelastet. Zerstörung von Geschäftsverbindungen, als Unternehmen durch Lockdown in die Knie gingen. Und und und.

Der verurteilte Elektroingenieur ist nicht der einzige in Freiburg; etliche andere, die bei einer Demo den Kundgebungsplatz nicht verließen, wie es die Polizei wollte, hatten Strafandrohungen von 500 €. Zum Vergleich: Die Antifa verlässt fast nie die Plätze, deren sie verwiesen wird. Hier unterbleibt eine Verfolgung fast immer.

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Zum Original-Artikel auf dem Blog von Harald Noth:
http://www.noth.net/lueginsland/speicher2023/01-20-freiburg-verfolgung-der-querdenker.htm

Es darf nicht vergessen werden: Das Unrecht der Corona-Maßnahmen dauert bis heute an. Insbesondere Behinderte und andere Menschen in staatlich alimentierten „Einrichtungen“ werden weiterhin gezwungen, depersonalisierende Masken zu tragen. Teilweise wird dies immer noch mit einem vermeintlichen „Hausrecht“ begründet, gegen das sich diese schutzbedürftigen Menschen kaum selbst zur Wehr setzen können. Wie viele Bewohner solcher Heime weiterhin gegen ihren Willen zu potenziell tödlichen „Impfungen“ gezwungen oder genötigt werden, ist schwer abzuschätzen.

Von dieser traurigen Tatsache abgesehen, ist es höchste Zeit, mit der Aufarbeitung des Corona-Maßnahmen-Unrechts zu beginnen. Denn längst wird mit der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts die nächste Sau durchs Dorf gerieben, die uns von persönlich erlittenem Unrecht ablenken und den politischen Widerstand an neuen Sollbruchkanten spalten soll.

Die gesellschaftlichen Traumata der totalitären Corona-Zeit können derzeit nicht mittels politischer Untersuchungsausschüsse oder gar mittels des Strafrechts bearbeitet werden. Die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse und eine Richterschaft, die selbst zu Tätern geworden ist, geben dies (noch) nicht her.

Wir können aber mit einer Art Graswurzel-Aufarbeitung beginnen, zu der nicht nur Social-Media-Nutzer und kritische Blogger beitragen können, sondern die früher oder später zwangsläufig auch in unserem ganz persönlichen Umfeld stattfinden wird.

Es ist nachvollziehbar, dass nur wenige Menschen ein wirkliches Verlangen nach dieser Art der Aufarbeitung „nahe bei sich selbst“ verspüren. Viele Gräben zu Kollegen, Freunden, Nachbarn und Verwandten sind in den letzten zweieinhalb Jahren sehr tief geworden. Falls wir überhaupt noch miteinander reden, haben wir uns an viel zu viele Tabuzonen längst gewöhnt. Groß ist die Angst vor weiterem Schmerz auf allen Seiten. Doch das Gespinst der erlittenen und ausgeteilten Verletzungen hält uns alle in einer Art Stockholm-Syndrom gefangen, das den wahren Tätern den besten Schutz bietet. Wir müssen den stickigen Mief der Corona-Jahre jetzt mutig überwinden, ehe die nächsten politischen Fallen für die Normalbevölkerung aufgestellt sind. Die Graswurzel-Aufarbeitung muss jetzt beginnen, notfalls konfrontativ.

Um die wahren Täter zu erkennen und zu benennen, müssen wir sie von den Opfertätern unterscheiden. Ob wir diesen Opfertätern vergeben können, sollen oder wollen, muss jeder am Ende selbst für sich entscheiden.

Wer aber sind die Opfertäter? Gefühlt sind die Täter immer die anderen. Doch sollten wir uns gründlich prüfen, ob nicht wir selbst zu dieser Kategorie zählen. Bei Massenphänomenen wie Gaffer-Staus oder Hamsterkäufen sind es kleine Mikro-Entscheidungen, die sich zu teilweise fatalen Makro-Phänomenen aufschaukeln. Der Spieltheoretiker Christian Riek erklärt diese Phänomene sehr schön in einem Video.

Wie sahen also unsere kleinen Mikro-Entscheidungen während der Maßnahmen-Jahre aus, die uns eventuell selbst zu Opfertätern machte? Es waren zum Beispiel Masken, die wir getragen haben, Tests und Impfkampagnen, an denen wir teilgenommen haben. Mit diesen Symbolhandlungen stützten wir das Regierungsnarrativ und gaben anderen implizit die moralische Erlaubnis, ebenso zu handeln. Zu den Mikro-Entscheidungen gehörte auch das Akzeptieren von Kontaktverboten und Beschränkungen. Wie willkommen war es uns doch oftmals, den lästigen Familienpflichtbesuch zu Weihnachten oder Ostern endlich absagen zu können, weil man die alten Eltern „schützen“ wollte. Und wie bequem war es, die Oma im Altenheim nicht mehr besuchen zu müssen, sondern auf den „sicheren“ Videochat auszuweichen. Es war umgekehrt auch das vorauseilende Einfordern von „Schutz“ durch Großeltern, die sich die Enttäuschung ersparen wollten, gegen den eigenen Willen von Kindern und Enkeln „geschützt“, also nicht besucht zu werden. Manch einer mag seinen eigenen Kindern, seinen Enkeln oder sonstigen lieben Menschen auch zu einer äußerst fragwürdigen „Impfung“ geraten oder sie sogar dazu gedrängt haben. Oder wir haben im umgekehrten Fall, falls wir impfskeptisch waren, zu wenige der uns nahestehenden Menschen über die uns bekannten Folgen der Gen-Therapie aufgeklärt. Vielleicht sind wir während der Corona-Kernjahre auch passiv auf dem Sofa sitzen geblieben, statt uns den Montagsdemos anzuschließen, obwohl wir die „Maßnahmen“ tatsächlich ablehnten. Auch dies wird unsere Seele als eigene Schuld wahrnehmen.

Sicher haben wir alle für unser Verhalten gute oder zumindest mildernde Gründe: Wir glaubten zu einer Risikogruppe zu gehören. Wir wollten unsere Jobs nicht verlieren. Wir mussten unsere Familien ernähren. Unsere Kinder brauchten Schulbildung etc. Doch haben andere solche Gründe nicht etwa auch? Wir waren alle Opfer, aber eben auch fast alle Mitläufer und damit Mittäter. Wer also in dieser Hinsicht ganz ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein auf seinen immer noch Maske tragenden, fünffach geimpften Nachbarn.

Wenn wir unseren Anteil bei uns selbst erkennen können, werden wir fähig, unseren Mitmenschen vergleichbare Taten zu vergeben. Die wahren Corona-Täter wollen aber nicht, dass ihre Opfer sich untereinander ihre faulen Kompromisse, ihre Fehler, ihr Mitmachen und ihr Wegschauen verzeihen. Denn so könnten wir langsam das Dickicht der Schuldverstrickungen lichten, das diese schützt. Wir würden zunehmend diejenigen klar erkennen, die den Druck erst erzeugten, der uns straucheln ließ.

Die wahren Corona-Täter sind nicht nur unsere Ärzte, die aus Profitgier gewissenlos „impften“. Es sind auch die aktiven Hetzer gegen Ungeimpfte, die zahllosen kleinen Blockwarte, Denunzianten und politischen Sadisten (wie beispielsweise Söder), die sich an ihrer neuen Macht in zynischer Weise berauschten.

Zu den echten Corona-Tätern der besonderen Art gehören in Deutschland auch nicht wenige Beamte. Der „Befehlsnotstand“ kann bei Beamten nach zwei deutschen Diktaturen in hundert Jahren sicher nicht mehr als mildernder Umstand anerkannt werden. Jedenfalls nicht bei jenen Beamten, die ihrer Remonstrationspflicht nicht nachgekommen sind. Das deutsche Beamten(un)wesen gehört nach diesem neuerlichen historischen Versagen jedenfalls komplett auf den Prüfstand. Dass die fetten Pfründe, mit denen der Steuerzahler unsere Beamten bisher alimentierte, diese gegenüber politischen Willkürmaßnahmen besonders immun gemacht hätte, wird wohl nach den letzten drei Jahren niemand mehr behaupten wollen; viel eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein.

Zu den wahren Corona-Tätern vor Ort gehören sicher auch alle Pfarrer, Pastoren und Bischöfe, die sich an der Ausgrenzung Ungeimpfter beteiligt oder die Liturgie im Zuge der Maßnahmen zu einer gottlosen Maskerade entwürdigt haben. Auch diese können kaum mildernde Umstände geltend machen, denn qua Amt hätten sie es besser wissen müssen. In der erweiterten geschichtlichen Rückschau muss man bei den Amtskirchen unter totalitären Vorzeichen ohnehin schon von Wiederholungstätern reden.

Von Hannah Arendt stammt die Erkenntnis, dass die größten Anhänger von Kollektivschuldthesen immer diejenigen Protagonisten sind, die eine besonders große Individualschuld auf sich geladen haben. Falls sich die Individualschuld solcher Täter nicht irgendwie kollektivieren lässt, plädieren gerade diese auch gerne für ein „Lasst uns nach vorne schauen“ und bedingungsloses Verzeihen; selbstredend ohne vorheriges Schuldeingeständnis. An dieser Stelle kann man übrigens auch mal eine „Ethikratsvorsitzende“ wie Frau Buyx daran erinnern, dass man sich ohnehin nicht selbst entschuldigen kann, sondern allenfalls seine Opfer um Vergebung bitten kann.

Vieles wurde uns in den letzten Jahren politisch als „alternativlos“ verkauft. Eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Zeit auf allen Ebenen, also gesellschaftlich, juristisch, politisch ebenso wie zwischenmenschlich, ist aber tatsächlich unumgänglich, wenn unserer Gemeinwesen je wieder heilen soll. Denn wenn dies möglich war, ist alles möglich. Was in den letzten drei Jahren passiert ist, darf sich nie wiederholen.

Und abschließend an die wahren Täter gerichtet, die ihr zum großen Teil immer noch in euren Machtpositionen sitzt und jetzt gerne „nach vorn schauen“ würdet: Gerade ihr solltet es euch nicht wünschen, dass der Prozess der Aufarbeitung übersprungen wird. Denn ohne Aufarbeitung wird es auch für euch kein Vergeben, kein Vergessen und kein Verzeihen geben. Ein offener Dialog über das Unrecht der letzten Jahre ist auch in eurem Interesse. Nur so kann wieder Frieden werden.

Nicht wenigen ist heute bang um die persönliche Zukunft: Werden wir Energie- und Nahrungsmittelpreise noch bezahlen können? Wie kalt wird der Winter? Werden wir schon im Herbst wieder mit allerlei Masken-, Impf- und Abstandsgeboten gegeneinander aufgehetzt? Wird das Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt? Wird das Militär zur Repression im Inland hinzugezogen? Werden wir diesmal friedliche Weihnachten und ein traditionelles Silvesterfest feiern können? Oder wird im Winter wieder die politische Spaltaxt an die Familien angesetzt werden? Wird mit der „Impf-App“ das Tor zur Hölle eines digitalen „Social-Credit-System“ geöffnet? Werden die Kirchen uns wieder von den Gottesdiensten ausschließen, sodass uns sogar ihr dürftiger spiritueller Trost in dieser Zeit versagt bleibt?

Keine der hier angeführten Ängste ist unbegründet. Doch mit der Not wächst immer auch das Rettende. Krisen sind Zeiten des Wachstums; wenn nicht des äußeren, so doch des inneren Wachstums. Viele Menschen, die schon länger gegen die totalitären Tendenzen in diesem Land ankämpfen, können berichten, wie sie der äußere Widerstand zu mehr innerer Stärke und innerer Freiheit geführt hat.

Im Freundeskreis, wie leider auch in den Familien, trennte sich die Spreu vom Weizen. Schönwetterfreunde sind eben keine echten Freunde. Und eine Familie, die ihre Nähe und Liebe an 2G- oder 3G-Bedingungen knüpft, vermittelt weniger Geborgenheit als eine Suppenküche in Bahnhofsnähe. Eine solche Familie ist – um es einmal klar zu sagen – wertlos. Sie ist eine bloße bürgerliche Fassade, bestenfalls eine sentimentale Gewohnheit. Wenn sie überhaupt noch substanziell zu retten ist, dann nur nach einem klärenden Streit.

Auch im erweiterten sozialen Umfeld erlebten wir bereits viele politisch induzierte Konflikte: mit Nachbarn, mit Kassierern, die übereifrig Masken-Atteste kontrollierten, mit Vorgesetzten, mit Lehrern und Schuldirektoren oder sogar mit der nackten „Staatsmacht“ als solcher, der Polizei.

Ob beim Schlittenfahren, beim Buch lesen auf einer Bank oder beim Kindergeburtstag zu Hause, der Staat machte jedem klar, dass auch der Rückzug ins Private zukünftig keinen Schutz mehr vor seiner Übergriffigkeit wird bieten können. Nur Unterwerfung und vorauseilender Gehorsam bis an den eigenen Küchentisch wird ihn zukünftig gnädig stimmen können.

Gerade für Menschen aus dem bürgerlich konservativen Spektrum der Gesellschaft sind dies sehr düstere Aussichten. Betrachtete man sich selbst doch bisher gerne in Bezug auf die Gesellschaft als tonangebend oder zumindest konstruktiv mitgestaltend. Und wenn nicht dies, so doch zumindest im Privaten als frei, selbstbestimmt und unabhängig. Doch damit ist es gründlich vorbei. Diese Illusionen wurden in den letzten Jahren nachhaltig zerstört. Doch diese Erkenntnis findet nur langsam den Weg vom Unterbewusstsein zum Bewusstsein.

Dieser Zwang zur ohnmächtigen Unterwerfung ist für viele bürgerliche Menschen, besonders im Westen unseres Landes, eine völlig ungewohnte und unerträgliche Erfahrung. Durch Betriebsamkeit und vorauseilenden Gehorsam versucht man schamhaft, diese vor sich selbst und anderen zu verstecken. Wer sich selbst vormachen kann, die Maske „freiwillig“ zu tragen und sich „freiwillig“ kalt zu duschen, erspart es sich, die erlebte Demütigung wirklich an sich heranzulassen. Das Stockholm-Syndrom bietet temporären psychischen Selbstschutz, doch nur um den bitteren Preis des Betrugs an der eigenen Seele. Depressive Warnsignale werden überspielt oder medikamentös beiseite geschoben.

Man wählt weiter Regierungsparteien oder etablierte Scheinopposition. Denn zumindest mit seinem erbärmlichen Kreuzchen alle vier Jahre will man noch zur „guten“ Gesellschaft gehören. Echte Opposition diskreditiert man eilfertig als „rechtspopulistisch“ oder „rechtsradikal“, um selbst bloß nicht aus dem Kreis der „Anständigen“ verstoßen zu werden. Man geht nicht zu Demonstrationen, um sich zu wehren, sondern man geht zum Anlageberater, um sich zu arrangieren.

Für die existenziellen Anliegen des einfachen Volkes, das schon länger unter Energiepreisen, Inflation und „Fachkräfte-Migration“ leidet, hat man nur Verachtung oder bestenfalls Gleichgültigkeit übrig. Wenn man schon den Status nicht halten kann, so pflegt man doch wenigstens noch den Dünkel. Man blickt in gewohnter Weise herab, obwohl einem selbst das Wasser schon längst bis zum Halse steht.

Doch zunehmend dämmert es auch den gesellschaftstragenden Bürgern, dass sie selbst hierzulande an den Rand gedrängt werden, politisch ebenso wie gesellschaftlich und wirtschaftlich. Sie müssen in dieser turbulenten Zeit ihr Rollenbild und Selbstverständnis neu definieren oder sich zwangsläufig – und völlig geschichtsvergessen – zum Wegbereiter und Mitläufer des nächsten deutschen Totalitarismus machen.

Doch gerade der persönliche wirtschaftliche Abstieg in Folge der desaströsen politischen Rahmensetzungen wirkt oftmals retardierend auf den notwendigen Wandel des persönlichen Selbstbildes. Statt gegen die immer dreisteren politischen Zumutungen aufzubegehren, passt man sich schicksalsergeben den neuen Umständen an: Auf eine materielle Einschränkung – euphemistisch meist „Optimierung“ genannt – folgt die nächste; bis hin zur kalten Dusche. Mit zusätzlichem Fleiß, Eifer und Einfallsreichtum wird versucht, die Lasten der seit Jahren fehlgesteuerten Finanz-, Energie- und Migrationspolitik irgendwie persönlich zu kompensieren.

Das Hamsterrad, das vortäuscht eine Karriere-Leiter zu sein, dreht sich immer schneller. Wo einstmals Aufstiegschancen motivieren sollten, reicht heute die nackte Furcht vor dem Jobverlust als Antrieb aus. Wirklich effektiv vorankommen tut dabei niemand mehr. Selbst Doppelverdiener-Ehepaare können ihren Lebensstandard, der in der Regel weit unter dem ihrer Eltern liegt, größtenteils kaum noch halten. Wir versuchen verzweifelt gegen einen politisch gewollten Kollaps anzuarbeiten, der unsere persönlichen Kräfte um ein Vielfaches übersteigt. Wir wären daher gut beraten, bewusst an die Seite zu treten, uns Zeit zu nehmen und uns zu besinnen.

Sehr viele Menschen heute, insbesondere jene, die man montags abends auf der Straße antrifft, haben auf diesem Weg der Loslösung vom Mainstream bereits eine gehörige Strecke zurückgelegt. Wer die oben aufgeführten Konflikte durchgestanden hat, hat dabei in der Regel an innerer Freiheit und innerer Stärke gewonnen.

Man hat feine Antennen ausgebildet, um zwischen dem zu unterscheiden, was die indoktrinierte Mehrheitsgesellschaft uns abverlangt und was unsere eigenen Ansichten und originären Bedürfnisse sind. Man lässt sich seine Gefühls- und Gedankenwelt nicht mehr wegzensieren. Konformismus und Normopathie sind als Probleme der Gegenwart erkannt und benannt. Asch-, Milgram- und Stanford-Prison-Experiment gehören zum kleinen Einmaleins des widerständigen Bewusstseins.

Jedem Bürger mit gesundem Menschenverstand ist klar, dass auch unschöne Emotionen wie beispielsweise Hass, Neid und Wut zum natürlichen, vitalen Gefühlsspektrum des Menschen gehören. Ihre negativen Auswirkungen gesellschaftlich einzuhegen, ist Aufgabe der Kultur und des Rechts. Der Glaube aber, sie durch Zensur und sonstige staatliche Repression auf ewig bannen zu können, offenbart nichts anderes als ein gewaltiges Bildungsdefizit.

Aus dem neuen Rollenbild, das viele Bürger aus der Mitte der Gesellschaft derzeit für sich entwickeln, resultieren auch neue Handlungsoptionen. Der Bürger wartet beispielsweise nicht mehr auf Genehmigung, bevor er von seinem grundgesetzlich verbrieften Recht auf „friedliche Versammlung ohne Anmeldung“ Gebrauch macht. Diverse Formen des zivilen Ungehorsams, von der GEZ-Verweigerung bis hin zum „klammheimlichen Generalstreik“, sind in bürgerlichen Kreisen längst kein Tabu mehr.

Und selbst Inhaftierungen, wie die von Georg Thiel, Michael Ballweg und Oliver Janich, führen beim Zielpublikum schon lange nicht mehr zu den gewünschten Distanzierungen, sondern vielmehr zu Solidarisierungseffekten. Statt der beabsichtigten Angst macht sich beim Zielpublikum solcher Einschüchterungsaktionen eher sehr berechtigte Wut breit. Die Furcht vor Massenprotesten bereits im Herbst stehen Nancy Faeser und Konsorten daher ins Gesicht geschrieben – und das ist gut so.

Der unter massivem äußeren Druck gelebte Widerstand gegen die Zumutungen der Gegenwart formt den Diamanten der inneren Freiheit. Es stellt sich heute jedem Bürger die grundlegende Frage, wem er letztendlich Rechenschaft schuldet: dem übergriffigen Staat mit seinen Institutionen, Handlangern und Mitläufern? Oder sich selbst, seinem Gewissen, seiner Seele? Die persönliche, richtige Antwort auf diese Fragen ist ein enormer Quell an innerer Freiheit, Gewissheit und Stärke.

Ein Letztes muss noch angefügt werden. Ein guter Freund, der den Freiheitskampf ’89 in der „DDR“ bereits durchlebt hat, brachte das Thema auf: Wir müssen bereit werden, persönliche Opfer zu bringen. Ohne persönliche Opfer wird es nicht gehen. Die Freiheit ist noch niemals auf dem Sofa verteidigt worden. Und niemand wird sie stellvertretend für uns in fernen Ländern, also weder am Hindukusch noch am Dnjepr, verteidigen. Solche Vorstellungen sind seichte Surrogate, mit denen der Freiheitsdrang der großen Massen billig abgespeist werden soll.

Unsere Freiheit wird nicht verteidigt, indem wir uns wegducken, einschränken, impfen lassen und kalt duschen. Sie wird nur vereidigt, indem wir lernen aufzustehen und uns gegen die Zumutungen dieser Zeit hier und heute zu wehren. Sie wird verteidigt, indem wir zunehmend wahrhaftig aus unserer inneren Wahrheit und Freiheit leben, statt vermeintliche Forderungen der Gesellschaft zu erfüllen. Fehler, Schmerzen und Unvollkommenheiten gehören dazu. Wir sollten sie uns selbst und anderen stets zugestehen, solange wir uns weiter in Richtung Freiheit bewegen.

Der Zuwachs an innerer Freiheit und persönlicher Stärke ist aber ein unmittelbarer Lohn und Gewinn, den wir aus jedwedem widerständigen Handeln beziehen. Und diese innere Freiheit und Stärke wird uns bleiben – egal wie günstig oder ungünstig die äußeren Umstände sich auch entwickeln mögen. Das ist die gute Nachricht.

Mit der Verhaftung von Michael Ballweg nimmt die Bundesrepublik nicht ihren ersten politischen Gefangenen fest und sicher nicht ihren letzten. Man hat sich im „besten Deutschland, das wir je hatten“ (Steinmeier) ja leider bereits an Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Regierungskritikern gewöhnt. Sogar Richter und Anwälte sind nicht mehr sakrosankt, wenn sie nicht im Chor des Mainstreams mitsingen. Das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat sind an einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Ein gewichtiger Grund, warum die Vorwürfe gegen Michael Ballweg so haltlos erscheinen, lieg darin, dass er genau diese Konstruktion juristischer Vorwürfe, denen er derzeit ausgesetzt ist, bei seinem vermeintlichen Spendenaufruf bereits antizipiert hat. Er hat seinerzeit genau aus diesem Grund vorbeugend eben nicht zu sachgebundenen Spenden, sondern zu, wörtlich, „persönlichen Schenkungen“ aufgerufen. Die jetzt konstruierten Vorwürfe gegen ihn laufen dabei darauf hinaus, dass diese Schenkungen ja „implizit“ für Demonstrationen gedacht seien, also eben doch sachgebundene Spenden gewesen seien. Dabei hat Michael Ballweg im Zusammenhang mit den Schenkungsaufrufen auch auf die Unvorhersehbarkeit der politischen Entwicklung hingewiesen. Er verwies darauf, dass nicht klar sei, welche Gegenmaßnahmen gegen den Corona-Wahnsinn zukünftig überhaupt noch möglich seien. Er wollte sich flexible Reaktionsmöglichkeiten vorbehalten und bat daher explizit darum, ihm dieses Geld persönlich anzuvertrauen. Das kann jedermann finden wie er will, doch niemand war gezwungen unter dieser Prämisse Geld an Ballweg zu überweisen.

Beachtenswert ist dabei heute auch, dass die Klagen gegen Ballweg nicht aus dem Kreis seiner Spender kommen, die sich ja angeblich betrogen wurden. Die Vorwürfe gegen Ballweg kommen vielmehr ausnahmslos aus eben jenem Milieu, das auch die Demonstrationen als solche verhindern wollte und, zumindest als angemeldete Demonstrationen, auch verhindert hat. Es ist daher geradezu zynisch, wenn Ballweg jetzt vorgeworfen wurde, er habe das Geld nicht „zweckgemäß“ verwendet, nachdem man gut eineinhalb Jahre eben diese zweckmäßige Verwendung unmöglich gemacht hat. Vom Einfrieren der Spendengelder auf PayPal ganz zu schweigen. Auch der Verweis auf die „Fluchtgefahr“ ist zynisch. Wird sie doch von eben jenen Kreisen vorgebracht, die seit Jahren dazu beitragen, dass in Deutschland ein Klima entstanden ist, in dem querdenkende Mitbürger sozial ausgegrenzt werden, bis hin zur Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Zweifel an den Motiven für die Verhaftung Ballwegs liefert auch der Zeitpunkt. Denn gerade jetzt, im heraufziehenden Herbst, wo wieder die „Impfpflicht“ diskutiert werden wird, ist klar, dass man Großdemonstrationen nicht wieder so rotzfrech wird verbieten können, wie in den Jahren zuvor. Da ist es natürlich für die Regierenden sehr komfortabel, wenn man einen potenten Großveranstalter in Gewahrsam und seine Konten beschlagnahmen kann. Zudem kommt sicher auch die Abschreckungswirkung auf neue Veranstalter nicht ungelegen.

Leider lassen sich immer noch große Teile der Widerstandsszene sehr stark durch solche Aktionen der „Justiz“ verunsichern. Wo viel Geld im Spiel ist, ist Misstrauen durchaus angebracht. Doch muss man sehen, welch hohes persönliche Risiko Ballweg einging. Als politisch denkender Mensch ist ihm der jetzige Ausgang, nämlich für seine Überzeugungen bei beschlagnahmten Konten im Gefängnis zu sitzen, sicher als Möglichkeit im Bewußtsein gewesen. Wer Menschen ermutigt, ihr grundlegendes Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch ohne Genehmigung der Staatsmacht wahrzunehmen, der macht sich sehr mächtige Feinde. Und wer wie Ballweg laut FOCUS heutzutage in Deutschland formuliert „von der Bundesregierung gehe eine größere Gefahr aus als von Rechtsextremisten“, der weiß genau, mit welchen Höllenhunden er sich anlegt. Aus Profitgier nimmt man so etwas nicht in Kauf.

Man muss im Zusammenhang mit Ballwegs Verhaftung auch noch einmal daran erinnern, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch weisungsgebunden sind. Das ist dermaßen weit von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt, dass sie, anders als Rumänien, Bulgarien oder das oft kritisierte Polen, auf EU-Ebene keine Haftbefehle ausstellen dürfen. Die politische Schlagseite ist daher heute auch bei jedem Urteil mit politischer Brisanz greifbar. Vom regelmäßig gewährten „Kulturrabat“ für Gewalt- und Sexualdelikte durch Migranten, muss man hier gar nicht anfangen. Zum Vergleich mit den Vorwürfen gegen Ballweg bieten sich vielmehr die Freisprüche zu den „Maskendeals“ der Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein (beide CSU) an. Die hanebüchene Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs läuft im Grunde darauf hinaus, dass auch millionenschwere Korruption von Politikern nicht strafbar sei, solange man sie „Provision“ nenne und sie schamlos vor den Augen der Öffentlichkeit vollziehe. Offenkundig wird im Vergleich dieses Freispruchs mit der Begründung der Verhaftung von Michael Ballweg, dass hier nicht mehr mit dem gleichen Maßstab und nicht mehr ohne Ansehen der Person geurteilt wird. Auch drängt sich beim „Fall“ Ballweg, wie bei vielen anderen „Fällen“ heute der Eindruck auf, dass zunächst der „Täter“ ermittelt wurde und dann zu diesem eine „Straftat“ gesucht, erfunden oder konstruiert wurde. Aber ein Justizwesen, das sich zuerst einen „Täter“ sucht und dann nach „Vergehen“ sucht, ist kein Rechtsstaat mehr, sondern ein totalitärer Schnüffelstaat. Die römische Göttin Justitia wird nicht ohne Grund mit Augenbinde und Waagschale dargestellt. Legt sie diese zur Seite, bleibt nur noch ihr scharfes Schwert. Sie mutiert zum Racheengel und zur Vollstreckerin einer totalitären Willkürherrschaft.

Und dennoch sind wir kritischen Bürger dieser scheinbaren Übermacht nicht ohnmächtig ausgeliefert. Auf die Aktionen der Gegenseite haben wir naturgemäß keinen Einfluss. Einen Unterschied können wir nur darin machen, wie wir uns zu solchen „Urteilen“ und Vorverurteilungen verhalten: Ob wir deren Spiel mitspielen und uns eilfertig distanzieren, demobilisieren und spalten lassen, oder ob wir gerade auch in der Bedrängnis zu den Menschen stehen, die sich unter hohem persönlichen Risiko vorgewagt haben, als andere noch zögerten.

Es geht dabei nicht um das Schicksal einzelner; so leidvoll es auch sein mag. Auch Michael Ballweg hat nie einem Heldenkult das Wort geredet, sondern auf die Wirkung der geistigen Veränderung in einzelnen Menschen vertraut. Man kann aus der Ferne natürlich keinen Persilschein ausstellen und behaupten, dass Michael Ballweg ohne Fehl und Tadel ist – welcher Mensch ist das schon? Doch prüfen wir eingehend unser Herz, wem wir mehr trauen, seinen Anklägern oder dem Beklagten. Die Verhaftung von Michael Ballweg kann nach einer solchen Prüfung wohl nur eines sein: Ein weiterer Grund, montags auf die Straße zu gehen.

Die von Querdenken angemeldete Demonstration am 1. August 2021 in Berlin weist eine historische Besonderheit auf, die sie von allen anderen Demonstrationen in der Bundesrepublik unterscheidet: Sie war mit fadenscheiniger Begründung gerichtlich „verboten“ worden – und fand dennoch statt.

Die Lenin zugeschriebene Äußerung, „wenn Deutsche einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte“, wurde am 1. August 2021 eindrucksvoll widerlegt. Selbst die Süddeutsche Zeitung kam nicht umhin, die Querdenker als „chronisch unterschätzt“ und die Polizei als „überfordert“ zu bezeichnen. Sie musste einräumen, dass die Polizei „über weite Strecken nur zusehen“ konnte. Das ist nicht schlecht für eine Bewegung über die der selbsternannte „Rechtsextremismusexperte“ Olaf Sundermeyer schrieb: „Die Inzidenzen sinken, die Impfquote steigt, Deutschland plant seinen Sommerurlaub, die ‚Querdenker‘ sind am Ende“.

Das Hygieneregime wollte – im Wahlkampf wohlgemerkt – die Masse der mit der Regierungspolitik Unzufriedenen unsichtbar machen. Das ist vordergründig gelungen. Die kolportierten Teilnehmerzahlen drastisch nach unten zu manipulieren ist ja bereits im Zusammenspiel von Polizeiadministration und Systempresse bestens eingeübt. Der Regierungsklüngel kann sich sicher sein, dass kaum ein deutscher Leser sich die Frage stellen wird, wie 2.250 Polizisten angeblich nur 5.000 Demonstranten (überwiegend mittleren bis hohen Alters) nicht in den Griff gekriegt haben sollen. Auf Bildern und Videos ist ein mittleres Verhältnis Polizei zu Demonstranten von mindestens 1 zu 40 sehen. Daraus errechnet sich eine Teilnehmerzahl von rund 90.000. Diese Zahl ist durchaus realistisch, wenn an bedenkt, dass diese auch in Seitenstraßen vom Olympiastadion bis hin zum Alexanderplatz, also über rund 13 Kilometer, zerstreut wurden. Durch die Blockade der ostwestlichen Hauptachse wurde so die ganze Stadt verkehrstechnisch in Mitleidenschaft gezogen. Das gab der Demonstration vor Ort in in der Hauptstadt einen enormen Resonanzraum. Für die behaupteten 5.000 Demonstranten hingegen wäre ein Hubschrauber, der in großen Schleifen über die genannte Strecke fliegt, wohl kaum nötig gewesen. Dieser könnte 5.000 verstreute Menschen auch kaum von Normalbevölkerung und Touristen unterscheiden.

Um noch bei den Zahlen zu bleiben, so ist doch die Anzahl von 2.250 Polizisten, die zur Durchsetzung des Demonstrationsverbots angesetzt waren, erstaunlich gering. Lag es bloß an einer Unterschätzung des Protestpotentials oder hatte es andere Ursachen? Sinkt die Bereitschaft der Polizisten sich zu derart offensichtlich grundgesetzwidrigen Einsätzen abkommandieren zu lassen? Ist deren Überstundenkonto nach ausgiebigen „Maskenkontrollen“ überfüllt? Wie ist der Krankenstand? Sind andere Bundesländer bereit weiterhin Unterstützung abzukommandieren, um rechtswidrig Demonstrationen niederzuknüppeln oder läßt auch dort die Bereitschaft nach? Es sei hier auch erwähnt, dass es bei der Demonstration nicht nur die exzessive Polizeigewalt gab, sondern auch sehr viele Polizisten, die es bei der Errichtung von Straßensperren erkennbar nicht eilig hatten oder bei deren Durchsetzung fünf gerade sein ließen. Ein Indiz dafür, dass eher Personalmangel als eine Unterschätzung der Querdenker die Ursache für das verhältnismäßig geringe Polizeiaufkommen war, liefert eine Szene, die der Journalist Boris Reitschuster abends am Alexanderplatz gefilmt hat. Dort findet sich neben der regulär uniformierten Polizei eine kleine unbewaffnete Hifstruppe in Warnwesten mit der Aufschrift „Polizei“. Das persönliche Erscheinungsbild dieser „Polizisten“, passte eher ins (Anti-)Fa-Millieu. Diese Hilfskräfte hielten sich auch auffällig zurück, sie schienen nicht gleichberechtigt zum Durchgreifen autorisiert. Wurden hier aus Personalmangel kurzerhand die letzten bereitwilligen Kämpfer aus Merkels Straßenschlägertrupps rekrutiert?

Apropos (Anti-)Fa: Was übrigens wirklich sichtbar am Ende ist, um noch einmal auf Olaf Sundermeyer zurück zu kommen, sind die sogenannten „Gegendemonstrationen“ der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“. Obwohl diese Veranstaltungen selbstredend erlaubt waren, ließen sich die Teilnehmer dieser vereinzelten Proteste meist an den Fingern einer Hand abzählen. Umso größer und wütender werden neuerdings die Transparente hinter denen sich die Schoßhündchen des Merkel-Systems theatralisch verschanzen. Bald wird man nicht mehr sagen können, ob hinter diesen Bannern überhaupt noch Menschen sind, oder ob diese automatisiert bewegt werden, während die immer gleichen Sprüche vom Tonband abgespult werden. Was ist bloß aus „Gesicht zeigen gegen rechts“ geworden?

Zwar ist in unserer Gesellschaft die von Merkel initiierte Spaltung und der Hass immer noch spürbar, aber es ist nur noch ein extrinsisch motivierter Fernsehsessel-Hass. Zur Mobilisierung gegen die Querdenker reicht er offensichtlich nicht mehr aus. Auch deshalb muss der Staat jetzt selbst Hand anlegen und zu Verboten und Einschüchterung durch exzessive Polizeigewalt greifen. Sympathien gewinnt er dadurch nur bei Menschen mit ausgeprägtem Hang zum Autoritarismus. Bei Bürgern und Journalisten führt dies hingegen eher zu Solidarisierungseffekten und zur Wiederbelebung des eingeschläferten demokratischen Bewusstseins. So titelte beispielsweise die BILD-Zeitung:

„Das meint BILD zum Demo-Verbot in Berlin: Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“.

Es ist das „Verdienst“ des Berliner Innensenators Geisel (eigentlich SED, aber heute bei der SPD untergeschlüpft) durch Verbot und brutale Repression ein entschlossenes Potential an Demokraten sichtbar gemacht zu haben, das sein grundgesetzliches Versammlungsrecht in Anspruch nimmt; und zwar „ohne Anmeldung“, wie es im Artikel 8 GG explizit heißt! Zudem ermöglichte Geisel es den Querdenkern durch seine ebenso brutale wie unkoordinierte Einsatzstrategie, die Überforderung und Inhumanität des Hygienestaats aller Welt vor Augen zu führen. Sogar der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, wurde auf das Gebaren der Berliner Polizei und ihrer Hilfstruppen aufmerksam und will Einspruch erheben.

Zudem hat das staatliche Verbot die brave und träge bürgerliche Mitte gezwungen, erste robuste Erfahrungen im zivilen Ungehorsam zu sammeln. Dies wird in Zukunft noch wichtiger werden. So mannigfaltig wie die Herkunft der Teilnehmer, waren die Formen des Protests und die Art der Fortbewegung. Mittels ÖPV, Auto, Fahrrad, Rollerblades und E-Scooter wurden die immer wieder hastig errichteten Polizeisperren umspült. Die trägen Wasserwerfer waren gegen diese flexible Strategie machtlos.

So führten die Demonstranten in Berlin trotz der neo-totalitären Zustände den propagandistisch sedierten Bürgern vor Augen, das Widerstand möglich ist und auch erfolgreich sein kann. Denn nach dem 1.8.2021 kann niemand mehr behaupten, er habe nicht gewusst, in welch verheerende Richtung sich unser Land bewegt.

Im Grunde ist es egal, ob der Erfolg der „Demo ohne Bahnsteigkarte“ bereits am 29. August noch einmal wiederholt werden kann. Immer mehr Menschen haben hierzulande immer weniger zu verlieren. Das Protest-Potential wird langfristig dauerhaft wachsen, wenn die Politik nicht radikal und glaubhaft umsteuert. So viel ist sicher. Immer mehr Bürger werden der Pop-Ikone Nena beipflichten, die kürzlich in treffenden Worten postulierte: „Die Frage ist nicht, was wir dürfen. Die Frage ist, was wir mit uns machen lassen.“

“Wo warst Du, als die Mauer fiel?” In meinen westdeutschen Ohren klingt diese Frage so harmlos wie die westdeutschen Antworten darauf: in Bielefeld, im Urlaub auf den Seychellen, in der Schule, vor dem Fernseher und so weiter. Ein Freund aus Ostdeutschland sagte mir, dass diese Frage für ihn einen ganz anderen Subtext habe: Warst du bei der SED oder im Demokratischen Aufbruch? Bei der Stasi oder im Stasi-Knast? Warst du bei den Montags-Demonstrationen, daheim auf dem Sofa oder standest du mit dem Gewehr im Anschlag in einer Seitenstraße, wartend auf den Befehl zur gewaltsamen Räumung? Niemand steht gerne auf der falschen Seite der Geschichte.

Etwa nach zehn Jahren “asymmetrischer Demobilisierung” dachte man im Merkel-Land, dass es so etwas wie eine falsche Seite der Geschichte gar nicht mehr gäbe. Demokratie sei eine Selbstverständlichkeit, und über alle wesentlichen Fragen sei sich die “Einheit der Demokraten” im Großen und Ganzen einig. Leichten Disput gab es nur noch um Nachkommastellen bei Steuererhöhungen oder bei der Bemessung der Sozialhilfe. Über alle wesentlichen Fragen und die grundsätzliche Richtung bestand aber Konsens. Schleichend begann so das Zeitalter der Alternativlosigkeit.

Zunächst bei der Energiewende, dann bei der Eurorettung, bei der Migrationspolitik sowieso und jetzt bei Covid-19. Für alle, die nur leiseste Zweifel anmeldeten, war ihr zugewiesener Platz in der Geschichte fortan klar. Je nach Thema sind sie: Umweltsäue, Europahasser, Dunkeldeutsche, Menschenfeinde, Nazis, Rassisten, Covidioten, asoziale Gesundheitsgefährder. An den Tankstellen war “Normal” bereits abgeschafft worden, alles was blieb war Super. Und in den Parlamenten gab es kein Rechts mehr nur noch Links. Links war die eine Seite, die von der Demokratie übrig blieb. Eine halbe Demokratie, die sich für ganz verkaufte.

Inmitten dieser halbierten Demokratie bot sich auf der Freiheitsdemo ein bunter Basar der demokratischen Pluralität – erzwungen durch einige wenige entschlossene Bürger und ein kleines Heer von Anwälten. Es war das Modell einer meinungstoleranten Demokratie in der Nussschale einer Tagesveranstaltung. Alles, was in den Mainstreammedien seit Jahren völlig verschwunden war und was auch in den sozialen Netzwerken zunehmend in den Shadowban gedrängt wurde, trat an diesem Tag auf der Straße ans Licht. Viele Themen, fernab von Corona, wurden dort zu Gehör gebracht und zwischen den Teilnehmern offen diskutiert: Atomwaffen, G5-Strahlung, Eurorettung, Lebensschutz, Staatsverschuldung, Zwangsgebühren-TV, Migrationskrise, Friedensvertrag, direkte Demokratie, Lobbyismus sowie auch die Forderung nach der Verwirklichung des Artikels 146 unseres Grundgesetzes.

Trotz (oder gerade wegen?) dieser weiten Themenstreuung war von den Parteien des Bundestages so gut wie nichts zu sehen. Nur die AfD war erkennbar auf der Straße des 17. Juni an der Seite der Demonstranten präsent. Es gab auch einen Redner, der sich als Mitglied der Grünen outete, der jedoch an seiner Partei kein gutes Haar ließ. Daneben warben zwei kleine Parteineugründungen um Mitglieder, deren Kernanliegen den Zustand unserer Demokratie zu betreffen schienen. Man sah Demonstranten bei buddhistischen Atemübungen, andere beteten das Vater Unser, sangen Hallejuhja oder Pop-Songs, um die Zeit während der Polizeiblockade zu überbrücken. Wenige Schritte weiter riefen Atheisten zur Anbetung des Spaghettimonsters auf.

Herz- und Friedenssymbole, Regenbogenfahnen waren allgegenwärtig, ebenso wie Reichsfahnen, Friedenstauben, Peace-Zeichen, Schwarz-Rot-Gold und Staufenbergfahnen – alles bunt gemischt, einträchtig zusammenstehend und debattierend. Die Demonstranten sahen aus “wie die Leute bei LIDL in der Schlange”, wie jemand treffend twitterte, also wie Herr Jedermann und seine Frau. Was man dort nicht sah, war Gewalt (außer durch Teile der Polizei), die verbotene Reichskriegsflagge, die “Antifa” und auch keine Gewerkschaften. Was alle Demonstranten ganz offensichtlich einte, war der Wunsch nach Offenheit, Austausch, Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung und nach echter Demokratie.

Die Rezeption in der deutschen Mainstreampresse war völlig anders. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, fokussierte man sich dort auf das abseitige Geschehen am Reichstag. Bei diesem Vorfall wird aber erst noch zu untersuchen sein, wer die wirklichen Drahtzieher waren, und warum ausgerechnet der Reichstag, trotz entsprechender Ankündigungen in der Presse, so unzureichend gesichert war. Die wirkliche Hauptdemonstration zu beschreiben und zu analysieren, traute sich dagegen kaum ein Mainstreamjournalist zu. Warum?

Wie man hier meinem Bericht entnehmen kann, war das Geschehen sehr komplex, politisch divers, teilweise geradezu widersprüchlich. Nicht nur mit dem simplen Nazi-Narrativ ist ihm nicht beizukommen; es lässt sich allgemein kaum über irgendeinen Kamm scheren. Es ist die Pluralität echter gelebter Demokratie. Eben diese Pluralität überfordert aber auch viele Menschen, die eben fürchten, in dem Dickicht aus Fakten, Themen, Meinungen die “falschen” Antworten zu geben. Sie wollen nicht auf der falschen Seite der Gesellschaft oder der Geschichte landen.

Ohne die vorverdaute Meinung, wie sie uns vom Staatsfernsehen seit Jahrzehnten präsentiert wurde, fühlen sich viele Menschen heute orientierungslos. Sie haben Angst alleine zu stehen. Und sie scheuen den Aufwand, den eine selbstständige Meinungsbildung bedeutet. Es ist eben anstrengend, wenn man sich nicht mehr auf den “Faktenchecker” von ARD und ZDF verlassen kann. Man muss dann die Mühsal eigener Quellenvergleiche auf sich nehmen, um sein eigener Faktenchecker zu sein. Für manch einen stellen diese Forderungen, die eine echte freie demokratische Meinungsbildung an den Einzelnen stellt, eine echte Überforderung dar.

Überforderung aber, das weiß jeder Lehrer, führt zu Wut. Deshalb wohl ist auch die banale Sachfrage über das Für und Wider der Corona-Maßnahmen derart aufgeheizt. Die meisten Kritiker der Corona-Maßnahmen-Gegner kommen ohne Beleidigungen wie “Aluhüte”, “Deppen”, “Covidioten”, “Schwurbler” und dergleichen kaum aus. Wobei der neue Begriff “Schwurbler” hier besonders aufschlussreich ist. Er deutet genau darauf hin, dass derjenige, der ihn verwendet, von der Komplexität, Unordnung oder auch der Unschärfe einer wirklich freien Debatte überfordert ist. Es sind dies Menschen, die sich nach dem einen starken Führer (m/w/d) und “klaren Ansagen” sehnen.

Es sind die Zeitgenossen, die mindestens eine Maischberger, eine Anne Will oder einen Oliver Welke brauchen, die ihnen wörtlich oder übers Minenspiel verraten, was sie von dem ganzen Zeug zu halten haben, das sie selbst im Grunde nicht verstehen. Die große Frage für die Zukunft wird sein: Wie können wir auch diese Mitbürger ermutigen, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen?

Abschließend sei gesagt: Die Veranstalter von Querdenken-711 haben Wunderbares geschaffen, weit mehr als einen Protest gegen die Coronamaßnahmen der Regierung! Sie haben eine Erinnerung wiederbelebt, wie eine lebendige Demokratie mit offenen, angstfreien Diskursen aussehen kann. Wie Menschen aus unterschiedlichsten Lagern frei miteinander reden können, ohne sich als “Rechte”, “Linke”, “Nazis” und “Idioten” zu beschimpfen, ohne sich spalten und gegeneinander aufhetzen zu lassen. Allein für die Wiederbelebung dieses Traumes gehört den Veranstaltern höchster Dank ausgesprochen! Mögen sie diese Kostbarkeit bewahren, sorgsamst behüten und gegen diejenigen verteidigen, die uns spalten wollen. Es sind all jene Profiteure einer halbierten Demokratie, für die ein wirklich mündiges Volk kein Traum, sondern ihr persönlicher Albtraum ist. Querdenken-711 hat einen Bann gebrochen und ein Tor geöffnet. Hindurchgehen müssen wir selbst. Echte Demokratie fordert uns persönlich. Wo warst Du, als das Tor aufging?

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Artikel erstveröffentlicht am 04.09.2020 auf compact-online.de und freiewelt.net:
https://www.compact-online.de/demokratie-ueberfordert/
https://www.freiewelt.net/nachricht/demokratie-ueberfordert-ein-gastbeitrag-von-simon-niederleig-10082295/