Man wusste schon bisher nicht so recht, wofür die Union unter dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eigentlich noch steht. Seitdem Söder und Merz gemeinsam die „Agenda für Deutschland“ proklamiert haben, weiß man es noch weniger. Tage zuvor hatte Merz einige Verwirrung gestiftet, indem er die Grünen zum „Hauptgegner in der Regierungskoalition“ erklärte. Um der Inquisition der Staatsmedien zu entkommen, musste Merz sogleich die AfD vom „Hauptgegner“ zum „Feind der Demokratie“ hochjazzen.

Sein vermeintlicher neuer „Hauptgegner“, also die Grünen, waren bis vor wenigen Tagen noch sein erklärter Koalitionspartner. Sie sind es übrigens immer noch, allerdings soll gerade diese Tatsache offenbar durch den aktuellen Theaterdonner im Bewusstsein der Wähler überdröhnt werden. Was blieb, war der Eindruck, dass der CDU-Parteivorsitzende sich in einen Mehrfrontenkrieg verzettelt hat und Schwierigkeiten hat, zwischen lauter Gegnern, Feinden und potenziellen Koalitionspartnern zu unterscheiden. Merz hat sich zwischen alle politischen Stühle gesetzt.

Vermutlich haben die rasant ansteigenden AfD-Umfragewerte im Konrad-Adenauer-Haus einige Panikattacken ausgelöst. Doch es gibt für die Union noch eine weitere bedrohliche Entwicklung, der sie entgegensteuern muss: Die vor Wochen veröffentlichte brillante Recherchearbeit von Beatrix von Storch hat detailliert die Verbindungen von BlackRock zum Umfeld der Grünen aufgezeigt. Auch recherchierte sie das gigantische Investitionsvolumen, das BlackRock in Erwartung einer „grünen Transformation der Gesellschaft“ bereits getätigt hat. Ohne als „Verschwörungstheoretiker“ gelten zu müssen, darf man getrost annehmen, dass Merz als ehemaliger leitender Angestellter von BlackRock selbst noch stark mit diesem finanziellen Weltimperium vernetzt ist. Alles andere wäre naiv.

Dass Merz nun aber seit langer Zeit schon mit den Grünen koalieren wollte, erscheint vor dem Hintergrund dieser neuen Informationen über das grüne NGO-Umfeld in einem völlig anderen Licht. Nicht politische Gemeinsamkeiten, sondern gemeinsame Profitinteressen sind offenbar das Erz, aus dem in der Bundesrepublik Koalitionen über politische Lagergrenzen hinweg geschmiedet werden. Frau von Storch brachte es auf die knackige Formel, dass eine Koalition von Merz mit den Grünen, eine „Koalition von BlackRock mit BlackRock“ wäre.

Merz und seine Gefolgsleute würden die Offenlegung dieser Zusammenhänge sicher gerne vergessen machen. Was könnte da mehr helfen, als mit rhetorischen Platzpatronen die Grünen aufs Korn zu nehmen? Der Pulverdampf jedenfalls vernebelt die belastenden Zusammenhänge beim politischen Publikum. Eben noch Koalitionspartner der Herzen werden die Grünen jetzt von heut auf morgen zum „Hauptgegner“ des chronischen Oppositionsverweigerers erklärt. Das tut den Grünen nicht wirklich weh – im Gegenteil, das schärft auch ihr politisches Profil. Gerne spielen sie also das Spiel mit und heulen empört auf.

Zum inszenierten Parteienstreit zwischen Union und Grünen gehört auch die schon eingangs erwähnte „Agenda für Deutschland“ von CDU und CSU. Unter diesem Titel findet sich ein Sammelsurium politischer Allgemeinplätze, Worthülsen und wohlfeiler Forderungen („gute Wirtschaftspolitik“, „Hightech Agenda“, „Steuerentlastungen“ usw. usw.). Auch erkennbar undurchdachte und auf Effekt getrimmte Detailvorschläge, wie „Steuerfreiheit für Überstunden“, sollen darin zu finden sein. Solche Peinlichkeiten zeigen, dass diese „Agenda“ mit heißer Nadel gestrickt ist. Sie ist auf mediale Wirkung angelegt, um dem Aufstieg der AfD wenigstens rhetorisch schnell etwas entgegenzusetzen. Sie ist alles andere als die grundsätzliche politische Neupositionierung der Union, die so dringend notwendig wäre.

So erinnert beispielsweise die Forderung nach der „Unterscheidung von illegaler und legaler Migration“ lediglich daran, was CDU und CSU seit 2015 versäumt haben. Bis heute fehlt in der Union auch eine klare Verurteilung des von Merkel begangenen Unrechts in 2015. Der 11-Minuten-Applaus auf dem CDU-Parteitag in 2016 für diese Kanzlerin und ihre Unrechtspolitik ist immer noch im Gedächtnis der Bürger abrufbar. Und bis heute fehlt in CDU und CSU weiterhin jede Einsicht, dass die angestrebte Umformung Deutschlands in ein multikulturelles Einwanderungsland mit der unumkehrbaren Zerstörung unserer Kultur und unserer Traditionen einhergeht. Bis heute haben sich die „Schwesterparteien“ nicht zu der Klarheit durchringen können, mit der Alexander Gauland als Parteivorsitzender der AfD bereits 2015 formulierte: Die Aufnahme von jährlich hunderttausenden Migranten „können und WOLLEN wir gar nicht schaffen“.

Das Originellste an der „Agenda für Deutschland“ – und für die Union zugleich das Schädlichste – dürfte allerdings der Name dieses Papiers sein. Wie ein Wasserzeichen ist im Titel als Abkürzung die AfD, die Alternative für Deutschland, eingewebt. Das Kürzel verweist sogleich auf das Original. Wie mit einem dicken Pfeil zeigt die Überschrift des Pamphlets so auf eben jene Partei, von der man sich doch bei CDU und CSU so dringend abgrenzen möchte. Die Frage, warum man dann aber derart plump versucht, die AfD inhaltlich zu kopieren, werden Merz und Söder niemals plausibel beantworten können.

Die Linken und Grünen werden diese „Agenda“ fortan als Beleg für die Annäherung der Union an die AfD anführen können. Man wird diese „AfD Agenda“ der Union von linker Seite sogar mit einiger Berechtigung als verdecktes Signal der Koalitionsbereitschaft mit der AfD interpretieren können. Der konservative Wähler wird daher noch weniger wissen, wofür CDU und CSU heute eigentlich stehen. Politischer Eiertanz kam bei konservativen Bürgern aber noch niemals gut an. Diese Wähler werden sich früher oder später entweder für das grüne oder eben das blaue Original entscheiden, damit sie wissen, woran sie sind.

Bei denjenigen Bürgern, der derzeit ohnehin mit der Wahl der AfD liebäugeln, wird dieser schlechte Kopierversuch auch lediglich die Sehnsucht nach dem Original weiter verstärken. Denn es wird bei CDU/CSU weiterhin lediglich bei der Symptombehandlung bleiben: „Bekämpfung der Clan-Kriminalität“ statt Remigration. Wohlfeile Kritik an Habecks bereits gescheitertem Heizungsgesetz statt der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Habeck-Graichen-Clan. Weitere Entlastungskosmetik statt Beendigung der EU-Schuldenpolitik und statt Beendigung der suizidalen Russland-Sanktionen.

Das obligatorische Bekenntnis der Parteispitzen von CDU und CSU zum „Klimaschutz“ zeigt zudem, dass die Union die grüne Meinungshegemonie nicht ernsthaft infrage stellen möchte – das wär allerdings dringend nötig. Und auch keine der jetzt getätigten Ankündigungen würde einer zukünftigen Regierungsbildung mit den Grünen wirklich im Wege stehen. Eine Stimme für CDU oder CSU bleibt daher weiterhin eine Stimme für die Grünen. Es geht der Union jetzt lediglich darum, den Wählern mit der „Agenda“ in dieser Frage etwas Sand in die Augen zu streuen.

Also nein, von der Union sind keine grundlegenden Kursänderungen mehr zu erwarten, egal wie viele „Papiere“ sie noch verabschieden mag. Sie blinkt zuweilen nach rechts, bleibt aber in den zentralen politischen Fragen weiterhin in der Ideologie des linksgrün dominierten „Bündnis gegen Rechts“ gefangen. Mit diesem Kurs ist die Union unter „Hoffnungsträger“ Friedrich Merz jetzt in der ersten Umfrage wieder auf die 24 Prozent zurückgefallen, die sie auch bei der letzten Bundestagswahl erreichen konnte. Für ein solches Ergebnis hatte man Armin Laschet damals vom Hof gejagt.

Bei der Vorstellung der „Agenda für Deutschland“ wurde übrigens mehr über München als über Deutschland geredet. Es ist Wahlkampf in Bayern. Das war der eigentliche Anlass für dieses „Papier“.

Anlass zu diesem Artikel gibt ein Vortragsabend in einer nahegelegenen Ortschaft. Dort referierte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) über seine Russland-Reise und die damit verbundenen politischen Implikationen, inklusive einer handfesten Kritik an der NATO sowie an der amerikanischen Außenpolitik.

Im Frageteil der Veranstaltung ging es dann auch um das Thema Migration und Einbürgerungen. Dazu fielen sinngemäß folgende Sätze von Dr. Tillschneider: „Ein Akif Pirinçci ist für mich eher ein deutscher Patriot als die meisten Linken.“ Allgemeine Zustimmung und Applaus. Und weiter: „Deutsch zu sein, ist eine Idee, zu der man sich bekennen kann. Deutscher kann werden, wer sich integriert, fleißig ist, arbeitet, unsere Werte akzeptiert und für sie einsteht“. Ebenfalls lauter Applaus.

Diese weiche Position zur Einbürgerungsproblematik überrascht dann doch bei jemanden, der in der ohnehin als „rechts“ geframten AfD dem eher noch rechteren Spektrum des aufgelösten Flügels zugerechnet wird. Tillschneider ist eher nicht der Charaktertypus, der Kreide frisst, um beim Verfassungsschutz ein Sternchen ins Benimm-Heftchen geklebt zu bekommen. Und daher muss man diese Aussagen für bare Münze nehmen. Wenn aber das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) selbst im rechten Flügel der konservativen AfD derart an Rückhalt verliert, dann ist es an der Zeit, die Frage aufzuwerfen, was wir dort eigentlich leichtfertig aufgeben.

Ist Deutschsein wirklich nur eine „Idee“? Ist diese Auffassung nicht vielmehr Ausdruck postmoderner Dekonstruktion der Begriffe, wie sie heute zum Beispiel auch in der „Gender-Debatte“ zu grandiosen geistigen Verirrungen führt? War nicht noch vor gut einem Jahrzehnt die Zugehörigkeit zum deutschen Volk zuvorderst an die Abstammung von eben diesem Volk gebunden? Wurde die Volkszugehörigkeit bis dahin nicht nur in wohldefinierten Ausnahmefällen auf Eingewanderte und Eingeheiratete erweitert? Können wir einfach alle Begriffe aufweichen und neu definieren, wie es uns in den politischen Kram passt? Oder müssen für neue Phänomene nicht auch neue Begriffe und neue Formen des politischen Umgangs gefunden werden?

Wissen wir wirklich, ob der Charakter unseres Volkes allein von kulturellen Ideen und Werten bestimmt ist und nicht auch – Sprachpolizei aufgepasst! – von genetischen, also ererbten Voraussetzungen? Als idealistisch und romantisch veranlagtes Volk, das wir nun mal sind, hätten wir es sicher gerne so, dass wir allein durch unsere positiven Ideale definiert sind. Doch wenn Selbstbild und Realität nicht übereinstimmen, gerät man nicht nur mit der Außenwelt schnell in Konflikt, sondern verwickelt sich auch in lähmende innere Widersprüche.

Nach der Überbetonung von „Blut“ und Abstammung im Nationalsozialismus war die reflexhafte Tabuisierung jeglicher Forschung in Bezug auf die Erblichkeit von Charakter und Mentalität durchaus verständlich. Deshalb haben wir keine wirkliche wissenschaftliche Grundlage, um zu behaupten, dass die charakteristischen Eigenarten unseres Volkes lediglich kulturell tradiert wurden. Wir können nicht ausschließen, dass das Wesen unseres Volkes „ethnokulturell“ bedingt ist, also in Teilen auch von der Ethnie, der „Abstammungsgruppe“, bestimmt ist, also genetisch ererbt wurde. Auch wenn uns das nicht gefallen mag, kann dies eine wissenschaftliche Realität sein, mit der wir uns bewusst auseinandersetzen müssten. Dies hat im öffentlichen Diskurs jedoch bisher kaum stattgefunden.

Nun gibt es natürlich Menschen, die mit dem Charakter unseres Volkes grundsätzlich nichts anzufangen wissen, die ihn am liebsten zerstören, abschaffen und auflösen wollen. Diejenigen, die unser Vaterland und die Liebe zum selben „stets zum Kotzen“ fanden, brauchen an dieser Stelle deshalb natürlich gar nicht weiterzulesen. Die brauchen auch keine weiteren Fragen stellen, die können hier aussteigen. Alle anderen müssten allerdings einräumen, dass wir eben keine wissenschaftliche Grundlage haben, um zu behaupten, Deutscher zu sein, sei lediglich eine Idee. Deutschsein sei gewissermaßen ein Vertrag, den jeder unterschreiben könne, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und lauteren Herzens ist.

Die seriöse Forschung zum Thema der Erblichkeit von Charaktereigenschaften und Intelligenz ist noch relativ jung. Noch jünger ist die Berichterstattung zu diesen Themen. Nach dem Jahrtausendwechsel öffnete sich sogar im staatlichen Fernsehen ein Fenster der Berichterstattung zu dieser Forschung. Im Zuge der Massenmigration seit 2015 wurde dieses Fenster eilends wieder geschlossen.

In einem in diesem Zeitraum gesendeten Bericht auf Arte wurde ein Lehrer interviewt, der zehn Kinder adoptiert hatte. Er adoptierte die Kinder in dem Glauben, dass „höchstens zehn Prozent aller geistigen und mentalen Fähigkeiten erblich bedingt sind, 90 Prozent sind erlernbar“*. Zum Zeitpunkt des Interviews, da seine Kinder nunmehr erwachsen waren, sagte der zehnfache Vater dann: „Glauben sie mir, ich liebe alle meine Kinder, so wie sie sind. Aber heute würde ich sagen: Es ist genau umgekehrt. Zehn Prozent aller Fähigkeiten sind erlernbar, der Rest ist erblich bedingt“.

Die Vorstellung in einer Welt zu leben, in der aus jedem Menschen alles werden kann, wenn ihm nur die Mittel und Möglichkeiten dazu gegeben werden, ist natürlich weit verbreitet. Der Film „Die Glücksritter„, mit Dan Aykroyd und Eddie Murphy, brachte dies 1983 in unterhaltsamer Form zum Ausdruck – man kann auch sagen, er propagierte diese Vorstellung. Im Wechselspiel von Sein und Bewusstsein hat in diesem Film das Sein (brav der marxistischen Lehre folgend) immer das erste und letzte Wort. Die gesellschaftlichen Umstände stecken hier den Rahmen ab, in dem das Bewusstsein überhaupt erst agieren kann. Dieses Denken ist für die eigene Psyche natürlich sehr behaglich. Denn für die eigenen Beschränkungen (die jeder Mensch hat) kann man bequem die „gesellschaftlichen Umstände“ verantwortlich machen. Und so ist uns diese Art zu denken sehr lieb geworden. Und was uns lieb ist, das stellen wir nur ungern infrage. Doch der gesamtgesellschaftliche Preis für unsere individuelle Bequemlichkeit könnte in Deutschland bald sehr hoch sein.

Die Realität zu ignorieren, wird über kurz oder lang immer zur Lüge und zur Erzwingung des Schweigens führen, also zur Zensur. In der sogenannten Gender-Debatte, aber auch in der nicht stattfindenden kritischen Klimadebatte, kann man dies heute bereits wieder erleben.

Es gibt übrigens kaum eine amerikanischere Denkweise, als anzunehmen, Deutsch zu sein, sei eine „Idee, zu der man sich bekennen könne“. Das entspricht nämlich sehr genau der Selbstauffassung der US-Gesellschaft, die aus historischen Gründen eine traditionelle Einwanderungsgesellschaft ist. Diese Vorstellung mag dort richtig und sogar segensreich sein. Sie macht auch mit das Einmalige dieses großen Landes aus, einschließlich der mit einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft verbundenen besonderen Probleme. Ob wir aber ausgerechnet dieses Modell auf unser Land übertragen wollen, das eine völlig andere Geschichte und Tradition aufzuweisen hat, sollten wir zumindest sehr sorgsam prüfen.

Es überrascht doch sehr, dass eine derartig amerikanische Vorstellung vom „Deutschsein als Idee“ bereits bei einem AfD-Politiker vorzufinden ist, der uns ansonsten davor warnt, dass Deutschland zum Vasallenstaat der USA verkommen sei. Viel nötiger als ein „Friedensvertrag“ mit den USA abzuschließen, scheint es daher zu sein, zunächst eine geistige Souveränität zu entwickeln, die uns vom unterschwelligen amerikanischen Kulturimperialismus entkoppelt. Von zentraler Bedeutung ist dabei auch die Vorstellung darüber, wie wir als deutsches Volk die Zugehörigkeit zu „uns“ rechtlich definieren wollen.

Wir sollten uns dabei nicht einreden lassen, derartige Überlegungen hätten grundsätzlich etwas mit Chauvinismus, übersteigertem Nationalismus oder Hass gegen Ausländer zu tun. Weder vor 2015 noch danach musste man hierzulande ein Deutscher sein, um in unserer Gesellschaft voll anerkannt und respektiert zu werden. Das sieht man nicht nur an der Begeisterung für ausländische Fußballspieler und Rockstars, sondern das kann auch jeder tagtäglich im Büro, auf der Baustelle oder am Fließband erleben. Dort ist der ausländische Kollege in der Regel einfach der Kollege. Dessen Herkunft ist allenfalls ein Grund für kulturelles Interesse, aber nicht Anlass für Abwertung oder gar Verachtung.

Unser Land war und ist auch immer offen gewesen, Menschen in unser Volk aufzunehmen und zu integrieren. Und dies geschah richtigerweise, ohne dem Hinzukommenden eine Assimilation abzuverlangen. Denn erzwungene Assimilation ist ein Verbrechen, wie der türkische Präsident Erdogan einmal richtigerweise sagte. Und doch wäre es insgesamt ein sehr mutloses Verständnis von Toleranz, wenn man glaubt, mit dem Fremden nur dadurch fair umgehen zu können, dass man ihn um jeden Preis zu einem Deutschen machen müsste.

In diesem Beitrag „Pro Abstammungsprinzip“ soll es aber ausdrücklich nicht darum gehen, Menschen auszuschließen, die sich unserem Land zugehörig fühlen. Denn es stimmt auch, was Dr. Tillschneider abschließend in der eingangs erwähnten Veranstaltung sagte: Sehr viele Deutsche mit Migrationshintergrund teilen unsere Werte und Vorstellungen und sind patriotischer gesinnt, als die Menschen, von denen wir derzeit regiert werden.

Wir sollten bloß vorsichtig sein, was wir in der Einbürgerungsfrage aufgeben, ehe wir nicht genau wissen, was wir da aufgeben. Wir sollten immer prüfen, ob politische Weichenstellungen mit den existierenden wissenschaftlichen und faktischen Realitäten kompatibel sind. Zum Thema Erblichkeit von Charakter und Mentalität sind diese Realitäten in unserem Land aber bis heute wenig erforscht und noch weniger diskutiert.

Die Massenmigration, wie sie seit 2015 aktiv betrieben wird, kann man mit sehr viel Berechtigung als Mittel der Kriegsführung gegen unser Land betrachten; auch wenn sie dem Anschein nach von unseren eigenen Politikern betrieben wird. Sie erfüllt auch die erweiterte Definition eines Völkermordes, der nicht immer blutig ausgeführt werden muss, sondern auch durch gezielte Massenansiedlungen von Fremden durchgeführt werden kann, um die ethnokulturelle Kontinuität eines Volkes aufzulösen; so wie dies beispielsweise auch die Chinesen in Tibet betreiben. In dieser Situation sollten wir daher sehr vorsichtig sein, welche rechtlichen Einfallstore wir leichtfertig öffnen, die wir so leicht nicht mehr werden schließen können. Über das, was Deutschsein ausmacht und wie wir es definieren müssen, damit es unserer Kultur, Tradition und Abstammung entspricht, sollten wohlmeinende Patrioten jedenfalls sehr gründlich nachdenken.

*) Es muss hier mehrfach aus der Erinnerung zitiert werden, denn wie in George Orwells „1984“ verschwinden interessante, kritische Beiträge des staatlichen Rundfunks wie von Geisterhand aus den Online-Archiven, wenn sie nicht mehr zur aktuellen politischen Doktrin passen.