Merz hat angekündigt, in der nächsten Woche Anträge zum Stopp der illegalen Migration zur Abstimmung zu stellen, die notfalls auch mit Mehrheit der AfD beschlossen werden könnten. Damit hat er eine riesige Bresche in die Brandmauer geschlagen.

Noch vor wenigen Wochen hat Friedrich Merz sich derart große Sorge um „Zufallsmehrheiten“ gemacht, dass er mit den übrigen Kartellparteien übereinkommen wollte, den Bundestag als demokratisches Debattenforum bis zur Neuwahl auszuschalten. Stattdessen sollte die politische Debatte der Kartellparteien komplett in die Hinterzimmer verlegt werden. Allerdings erkannten SPD und Grüne für sich einen strategischen Vorteil darin, diese Offerte (zum Beispiel in der Abtreibungsfrage) zu hintertreiben. Das Altparteienkartell ist mit derartigen kleinen Illoyalitäten im Wahlkampf allerdings keineswegs gesprengt. Jede Altpartei respektiert es, dass jede Kartellpartei für sich die günstigste Ausgangsposition für die nächsten vier Jahre der gemeinschaftlichen Machtverwaltung zu erringen versucht.

Und so hat Friedrich Merz auch umgehend beteuert, dass es auch in Zukunft keine formale Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Darauf können sich alle verlassen“, sagte Merz. Übersetzt bedeutet das, offizielle Absprachen wird es mit der AfD auch vorerst auf Bundesebene nicht geben und eine Koalition schon gar nicht. Das ist durchaus glaubwürdig, denn es entspricht den Machtinteressen der Union. Für den Wähler bedeutet dies aber: Wer CDU/CSU wählt, wählt weiterhin Grün. Und wer CDU/CSU wählt, wird daher weiterhin mit einem Wirtschaftsminister Habeck rechnen müssen.

Die Brandmauer zu ramponieren ist selbstverständlich hochriskant für die Union. Merz wirkt als Getriebener. Mit der Brandmauer hatte Merz die Union strategisch selbst gefesselt. Der Versuch, das Parlament bis zur Wahl politisch zu lockdownen, war Ausdruck der maximalen Verzweiflung des Friedrich Merz. CDU und CSU fielen in den Umfragen von über 34 Prozent auf Werte unter 30 Prozent zurück. Währenddessen holt die AfD weiterhin Woche um Woche in der Zustimmung auf. Die AfD ist bereits in vielen Umfragen die stärkste Partei vor der von Merz geführten CDU, wenn man diese als eigenständige Partei, also ohne die CSU, betrachtet.

Deshalb simuliert Merz jetzt Entschlossenheit, um zu verbergen, dass Verzweiflung sein eigentlicher Antrieb ist. Merz braucht unbedingt eine Trendwende bei den fallenden Umfragewerten, um auch dem Druck seiner parteiinternen Kritiker zu entkommen. Mit dem Ziel, diese Trendwende anzuheizen, hat er jetzt vor der Wahl ein Strohfeuer entfacht, für das CDU/CSU langfristig teuer werden bezahlen müssen.

Zum einen ist noch gar nicht klar, ob Merz diese Anträge eventuell nur „einbringen“, aber nicht abstimmen lassen wird. Denn nur Ersteres hat er angekündigt. Falls er es allerdings nicht schaffen sollte, bei seinen Kartellpartnern genug Stimmen für seine Anträge zu organisieren, wird der Weltmeister im Zurückrudern sicher vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD wieder zurückschrecken. In diesem Fall stünde Merz erneut als zahnloser Tiger dar, der laut brüllt und hoch springt, um dann als Bettvorleger zu landen. Mindestens den nominellen Kanzlerkandidaten Habeck und Scholz dürfte eine solche Bloßstellung ihres Konkurrenten sehr recht sein.

Doch selbst wenn es Merz gelingen sollte, seine Anträge unabhängig von AfD-Stimmen durch den Bundestag zu bekommen, so entsteht für die Union durch dieses Vorgehen langfristig ein immenser Schaden. Denn mit Merz’ offener Spekulation auf Zustimmung durch die AfD, ist ein wesentlicher Teil der Brandmauer dauerhaft zerstört worden. Bisher verbot es die Brandmauer jeder Altpartei, Anträge einzureichen, die nur mit der Zustimmung der AfD durchsetzbar sind. Wie immer sich Friedrich Merz jetzt auch bemüht, dieses Faktum rhetorisch zu verschleiern, dieser Tabubruch ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Problemlos rückgängig gemacht werden können dagegen die jetzt von Merz in den Raum gestellten Anträge zur Migration, sollten diese tatsächlich verabschiedet werden. Als Begründung würde beispielsweise reichen, dass man auf den „demokratischen“ grünen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müsse. Vierwöchige Grenzkontrollen gab es auch schon mal zur Fußball-Europameisterschaft – und das war keineswegs das Ende der Migration, sondern lediglich eine kurze Atempause! Warum sollte also zukünftig nicht auch vor Wahlen die Migration pausiert werden, um den Wähler zu täuschen? In vier Jahren, wenn dann das nächste Mal gewählt wird, hat der Wähler das alles wieder längst vergessen und eine neue Sau wird durchs mediale Dorf getrieben. Merz weiß also, dass eine solche Rücknahme seiner Anträge nach der Wahl möglich ist. Und seine zukünftigen Koalitionspartner wissen das auch.

Langfristig sind für die Altparteien an Merz‘ taktisch bedingtem Strohfeuer aber dennoch zwei Dinge besonders gefährlich:

Erstens ist durch den neuen Riss in der Brandmauer das Erpressungspotential des Altparteienkartells gegenüber den Wählern gänzlich eliminiert worden. Die Behauptung, wer AfD wähle, der verschenke seine Stimme, zieht nicht mehr. Jeder kann jetzt deutlich sehen, dass die AfD in essenziellen Fragen durchaus den Ausschlag geben kann und andere Parteien notfalls die AfD-Mandate in ihr Kalkül mit einbeziehen. Mit „AfD wirkt“, kann man diesen Effekt auf eine kurze und für die Altparteien gefährliche Formel bringen.

Zweitens – und das ist noch bedrohlicher für die Altparteien – ist die soziale Stigmatisierung der AfD und ihrer Wähler nach diesem Manöver dem Wähler nicht mehr plausibel zu machen. Wer gemeinsam mit der AfD-Gesetze verabschieden will, aber dann Frau Weidel auf dem Flur nicht grüßt, der macht sich lächerlich. Man könnte meinen, es sei doch politisch unerheblich, ob Frau Weidel gegrüßt wird oder nicht, aber das ist es eben nicht: Viele Wähler trauen sich immer noch nicht, die AfD zu wählen oder sich offen zu ihr zu bekennen. Denn das politische und mediale Establishment hat es geschafft, ihr ein unverdientes Igitt-Etikett anzuheften. Wenn dieses Etikett aufgrund der faktischen Kooperation an Haftung verliert, werden noch mehr Bürger ihren Mut wiederfinden, offen für die AfD einzutreten. Nichts fürchten die Altparteien mehr, als den Dammbruch, der passieren wird, wenn die soziale Stigmatisierung der AfD final und für jeden erkennbar gescheitert ist.

Zudem ist bisher noch fraglich, ob das von Merz entfachte Strohfeuer der Union überhaupt den kurzfristigen Auftrieb verschaffen wird, den er sich davon erhofft. Nicht wenige CDU/CSU-Wähler sind mittlerweile selbst so grün wie Merkel, Wüst, Günther, Polenz, Prien und Co. Diese werden die Annäherung an die AfD auf keinen Fall goutieren. Und selbst jene Unions-Wähler, die sich selbst noch zu Recht als Konservative bezeichnen können, mögen sprunghaftes Taktieren und politische Eiertänze in der Regel überhaupt nicht. Sie wollen einen klaren, verlässlichen Kurs von der Partei, die sie wählen. Sie entscheiden sich dann eher die AfD, die seit Jahren zuverlässig für eben jene Inhalte einsteht, die Merz jetzt erst vier Wochen vor der Wahl für sich entdeckt hat.

Es ist also gut möglich, dass das Gegenteil des von Merz beabsichtigten Effekts eintritt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz sich in seiner Wirkung auf den Wähler gravierend verkalkuliert. Langfristig wird die Union auf jeden Fall einen hohen Preis für dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver zahlen.

Man sagt über Menschen, die bereits unter real existierenden Diktaturen gelitten haben, sie hätten gelernt „zwischen den Zeilen“ zu lesen. Das heißt, sie „lesen“ auch das, was eben NICHT berichtet wird, worüber NICHT gesprochen und NICHT nachgedacht werden soll. Menschen mit eigener Diktaturerfahrung lassen sich nicht vom Berichterstatter geistig durch die Ereignisse führen, sondern machen sich vorab ihre Erwartungen an die Berichterstattung klar und schauen dann, wo ihre Fragen beantwortet wurden und wo nicht. Für jede in diesem Sinne unbeantwortete Frage gilt ihnen: Keine Antwort ist auch eine Antwort! Und gerade in den unbeantworteten Fragen liegt erfahrungsgemäß die meiste politische Brisanz.

Dass Tim Lochner als erster Kandidat der AfD zum Oberbürgermeister einer deutschen Stadt gewählt wurde, lies sich natürlich nicht verheimlichen. Jeder echte Demokrat muss ihm dazu gratulieren! Dass er mit rund 38 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt wurde, das war schon etwas erklärungsbedürftig: Denn 38 Prozent stellen doch noch keine absolute Mehrheit dar. Dies wurde den Konsumenten der Mainstreammedien meist mit dem lapidaren Satz erklärt, dass es in Sachsen im zweiten Wahlgang keine Stichwahl gibt und eine einfache Mehrheit daher eben ausreichen würde. Wenn der Bürger sich selbst keine eigenen Fragen stellt, also zwischen den Zeilen liest, dann lässt er sich in der Regel mit einer derartigen Erklärung abspeisen.

Doch warum traten in Pirna überhaupt drei Kandidaten im zweiten Wahlgang an und nicht nur zwei? Niemand kann doch Kandidaten zwingen, zum zweiten Male anzutreten! Was ist aus dem selbsternannten „Bündnis der Demokraten“ geworden, die alles tun wollten, um vereint die AfD aus jedweder Regierungsverantwortung fernzuhalten? Die simple Wahrheit, die nur in wenigen Mainstreamartikeln zu Lochners Wahl noch erwähnt wurde, ist, dass man sich im Lager der Einheitsfront diesmal nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Insbesondere wollte die drittplatzierte CDU-Kandidatin nicht zugunsten des zweitplatzierten Kandidaten der „Freien Wähler“ ihre Kandidatur zurückziehen. Die heutige Wahl in Pirna zeigt: Wenn es um Ämter und Pfründe geht, ist das „Bündnis der Demokraten“ schnell Makulatur.

Die etablierte Beutegemeinschaft der Altparteien (Ja, auch die „Freien Wähler“ sind eine solche!) hat auf diese Weise heute eine erhebliche Schlappe eingefahren. Ein unübersehbarer Riss geht seit heute durch die Brandmauer der Einheitsfront der Altparteien. Nach der sozialen Ausgrenzung der AfD-Wähler scheitert nun auch zusehends die parteipolitische Isolierung der einzig echten Oppositionspartei.

Die regierungsnahen Kartellmedien wollen den Wähler von solchen naheliegenden Schlussfolgerungen natürlich fernhalten. Deshalb ist die Aufregung über derartige „Tabubrüche“ mittlerweile sehr zurückhaltend geworden. Die Brandmauer stürzt medial sehr leise ein. Ein lautes Donnern könnte den sedierten Wähler nämlich aufwecken und an seine eigene Macht erinnern: Dass er in einer Demokratie selbst bestimmt, von wem er regiert werden möchte und von wem nicht. Keine Mainstreammedien, kein „Verfassungsschutz“ und keine „Brandmauern“ können seinen freien Willen in der Wahlkabine in Ketten legen.

Wenn Wile E. Coyote durch den blauen Road Runner verleitet wurde, über einen Abhang in der Prärie hinauszurennen, dann stürzt dieser nicht sofort ab. Erst in dem Moment, wenn er nach unten schaut und bemerkt, dass sich unter seinen Füßen kein Boden mehr befindet, setzt der freie Fall ein. Zuweilen hat er sogar noch Zeit, ein Schild mit einer letzten Botschaft wie „That’s all folks!“ („Das war’s Leute!“) hochzuhalten. In Cartoons ist sowas möglich. In der Politik auch.

Die von Merz geführte Union aus CDU und CSU befindet sich gerade in diesem Stadium. Sie schwebt über dem Abgrund und glaubt, den Absturz verhindern zu können, indem sie sich weigert nach unten zu schauen. Verstärkt wird die Nicht-Absturz-Illusion noch dadurch, dass die Union durch die warmen Faulgase der zerfallenden Ampelparteien tatsächlich einen minimalen Auftrieb verspürt, den man doch so gerne mit eigener Stärke verwechseln möchte. Mantraartig wird vorgetragen, dass es mit der AfD „keinerlei Zusammenarbeit“ gäbe, außer eben dieser Zusammenarbeit in Thüringen, von der man aber nicht sprechen mag. Rhetorik statt Realität. Solange man nicht hinschaut, ist das Problem auch nicht da.

Der staatliche Rundfunk und die gleichgeschalteten Altmedien helfen der Union nach Kräften dabei, nicht hinsehen zu müssen. Denn in den Rundfunkanstalten und Redaktionsstuben weiß man nur zu genau, dass jede Schwächung von CDU und CSU direkt in Profite für die AfD umschlagen würde. Der Einsturz der „Brandmauer“ in Thüringen wurde so äußerst leise, nur mit pflichtgemäßer Empörung kommentiert, aber nichts darüber Hinausgehendes. Das erstaunt, wenn man weiß, zu welchem Furor und Geifer unsere Staatsmedien imstande sind.

Vor allem ersparte man Merz meist die bohrenden Fragen, die er niemals hätte plausibel beantworten können: Was wurde aus den Parteiausschlussverfahren, die er für jegliche Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt hat? Wird jetzt die gesamte AfD-Fraktion in Thüringen aus der CDU ausgeschlossen?

Im Mainstreamkartell wußte man zu jeder Zeit, dass dieses Versprechen von Parteiausschlussverfahren im konkreten Anwendungsfall niemals haltbar sein würde. Denn selbst in unserer erodierenden Demokratie hat die Trennung von Partei und Fraktion, das sogenannte Freie Mandat, immer noch formal einen sehr hohen Stellenwert. Der Ausschluss aus einer Partei wegen eines Abstimmungsverhaltens im Plenum ist daher rechtlich so gut wie unmöglich. Erst recht gilt dies natürlich für geheime Abstimmungen, wie beispielsweise Personenwahlen.

Die Frage, die sich aus dieser Tatsache ergibt, ist vielmehr, warum die Abgeordneten von Union und FDP bis heute meist zu feige sind, von der Freiheit ihres Mandats auch Gebrauch zu machen. Und die Antwort auf diese Frage ist äußerst ernüchternd: Auch wenn kein Parteiausschluss möglich ist, sind die Karrierechancen innerhalb von Parteien schnell beendet, wenn das Abstimmungsverhalten auch nur etwas von der Parteilinie abweicht.

Warum diese Parteidisziplin jetzt aber endlich in Thüringen gebrochen wurde, hängt mit dem gleichen traurigen Egoismus der Mandatsträger zusammen: Die Karrierechancen innerhalb einer Partei sind nämlich egal, wenn diese Partei keine Mandate mehr erringen kann. Denn nur mit diesen Pöstchen ist ordentlich Staatsknete abzugreifen.

Die Brandmauer in Thüringen ist also nicht aus Sorge um unser Land gefallen, sondern aus Sorge um die persönlichen Pfründe der Abgeordneten. Den CDU- und FDP-Verbänden im Osten ist nämlich zunehmend klar, dass sie mit der Abgrenzung von der AfD bei ihren Wählern vor Ort nicht mehr punkten können. Sehr wohl kommt es beim dortigen Publikum aber gut an, gegen die eigene Parteiführung Politik zu machen und damit genau jene Unabhängigkeit und Stärke vorzuheucheln, die man sich seit mehr als zehn Jahren selbst versagt hat.

Merz zu dieser absurden Brandmauer-Politik zu drängen, war ein geschickter Schachzug des linksgrünen Rundfunks. So wird die linksgrüne Hegemonie gesichert, „no matter“, was der deutsche Wähler davon hält. Dass Merz dieses üble Spiel bis heute mitspielt, ist gelebter Ausdruck seiner charakterbedingten Führungsschwäche. Wie Coyote im Cartoon erkennt Friedrich Merz die Abgründe immer erst, wenn er bereits über ihnen schwebt.

In der CDU tobt derweil ein heftiger „Richtungsstreit“, der medial allerdings so gut es eben geht unter den Teppich gekehrt wird, denn lediglich die AfD könnte von diesem Streit profitieren. „Richtungskampf“ in der Union bedeutet dabei heutzutage, dass sich Green-Lover Merz, der bereits seit 2020 mit den Grünen koalieren will, mit noch grüneren Herausforderern wie Günther und Wüst herumschlagen muss. Es geht dabei lediglich um die Frage, ob die CDU grün oder grüner sein sollte, und ob man aus Marketinggründen im Wahlkampf zu einer blauen Verpackung greifen darf oder dem Wähler schon vor der Wahl reine grüne Jauche einschenken sollte.

Das Lager der grüneren Grünen in der CDU ist dabei vor allem im Westen extrem stark. Wo immer Merz durch AfD-Mimikry punkten will, fallen ihm die Priens und Polenze als Büchsenspanner von Wüst und Günther in den Rücken. Merz ist mittlerweile dermaßen führungsschwach, dass er im Grunde nicht mal mehr die Farbe der Briefumschläge allein aussuchen kann, ohne einen handfesten Streit in der CDU auszulösen. Dass Merz als Kanzlerkandidat nicht taugt, ist in der CDU bereits ein offenes Geheimnis. Ob er sich als Parteivorsitzender noch lange wird halten können, ist äußerst fraglich.

Doch würde es viel zu kurz greifen, alle Schuld bei Friedrich Merz abzuladen, denn er ist mit einer gehörigen Erblast in dieses Amt gestartet. Bevor die Täterparteien CDU und CSU sich nicht mit dem von ihnen begangenem Unrecht in der Regierungszeit von Angela Merkel selbstkritisch auseinandersetzen, wird alles tagespolitische Gemache und Getue dieser Parteien hohl und leer bleiben. Es kann auch für Konservative kein richtiges Leben im Falschen geben.

Unzählige Gesetzesbrüche, Verbrechen, gesellschaftliche Spaltung und Landesverrat haben die Unionsparteien im Zuge der selbstgemachten Krisen während ihrer zurückliegenden Regierungszeit zu verantworten. Mit einem Selbstverständnis als „konservative“ Parteien sind all diese Untaten langfristig absolut unvereinbar. Ohne einen handfesten politischen Exorzismus werden CDU/CSU immer wieder von den Dämonen ihrer unseligen Regierungszeit heimgesucht werden. Als Koalitionspartner darf eine ungeläuterte Union jedenfalls für keine politische Kraft infrage kommen, die es mit einer Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ernst meint.

Es ist bis heute niemand in der CDU oder in der CSU erkennbar, der bereit und imstande wäre, den notwendigen Läuterungsprozess dieser Parteien in der notwendigen Schonungslosigkeit glaubwürdig einzuleiten. Das Schweben über dem Abgrund geht auch in der Politik irgendwann zu Ende. Der Absturz von CDU/CSU hat gerade erst begonnen.

Deutschland erlebt gerade ein stilles politisches Erdbeben. Die politischen Kraftfelder verschieben sich grundlegend. Das Zeitalter grüner Hegemonie geht zu Ende. Die AfD knackt in einer Umfrage erstmals die 20-Prozent-Marke und steht in dieser und anderen Umfragen auf dem zweiten Platz vor der SPD. Die AfD schickt sich an, in ganz Deutschland den Status einer Volkspartei zu erreichen, den sie in Mitteldeutschland mit 32 Prozent Zustimmung bereits erreicht hat.

Doch allzu tumben Jubel über diese Zahlen sollte sich die AfD selbst verbieten. Denn ihre Aufgabe ist weit größer, als Mehrheiten in einem Parteiensystem zu generieren, das selbst äußerst fragwürdig geworden ist. Man muss sich stets vor Augen führen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Wahlberechtigten diesem politischen System insgesamt kein Vertrauen mehr entgegenbringt und gar nicht mehr zur Wahl geht. Im größten Bundesland NRW enthielten sich bei der letzten Landtagswahl rund 45 Prozent der Wahlberechtigten ihrer Stimmabgabe. Das waren mehr Menschen als CDU, SPD und Grüne zusammen mobilisieren konnten.

Die Nichtwähler sind heute alles andere als unpolitisch. Fast niemand kann sich noch dem Sog der von der Politik selbstproduzierten Katastrophen entziehen. Egal ob Messermigration, Klimawahnsinn, Kriegsgeilheit oder die horrende Inflation, niemand in der Mittelschicht kann sich den politisch verursachten Krisen noch entziehen. Der politische Leidensdruck ist bei allen Bürgern voll angekommen. Doch haben viele Bürger den Glauben verloren, dass innerhalb unseres politischen Systems daran noch etwas geändert werden könnte.

Diese Skepsis ist äußerst berechtigt. Denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht erst seit der Merkel-Zeit bis zur Unkenntlichkeit deformiert worden. Die für ein demokratisches Gemeinwesen essenzielle Gewaltenteilung war beispielsweise von Anfang an niemals besonders stark in unserem Grundgesetz implementiert, sodass der Unterwanderung der Gewalten durch die politischen Parteien Tür und Tor geöffnet war. So hört man von bekennenden Nichtwählern oft, die Parteien seien nicht die Lösung, sondern seien das Problem. Und dem kann man nicht ernsthaft widersprechen.

Die AfD wird bei solcher Parteienschelte gerne in Mithaftung genommen. Sie bekommt in diesem Kontext allenfalls einen gewissen Sympathiebonus zugesprochen, weil sie durch die Altparteien in demokratieverachtender Weise ausgegrenzt und diffamiert wird. Auch der seit Jahren andauernde Terror durch handfeste Gewaltanwendung gegen diese Partei ist kritischen Geistern in der Regel nicht unbekannt. Doch es bleibt bei den Systemskeptikern der berechtigte Zweifel, ob die AfD nach dem Ende der politischen Ausgrenzung nicht auch den Verlockungen des Pfründestaates erliegen wird. Es ist der Zweifel, ob die AfD, die der „Peitsche“ der sozialen Ausgrenzung jetzt 10 Jahre lang tapfer widerstanden hat, auch dem „Zuckerbrot“ der Privilegien wird widerstehen können. Es steht der Verdacht im Raum, dass die AfD lediglich die nächste Partei wird, die es sich auf Kosten des Steuerzahlers gemütlich in den Parlaments- und Regierungssesseln einrichten will. Dieser Versuchung müssen die AfD-Abgeordneten und -Mitarbeiter mit aller Kraft widerstehen.

Es wäre jedoch absurd anzunehmen, dass Dienstlimousinen, exorbitante Pensionsansprüche und Mitarbeiter auf Staatskosten nicht auch auf AfD-Mandatsträger Eindruck machen würden. Auch AfD-Abgeordnete sind Menschen. Doch gibt es auch Grund für die Hoffnung, dass diese Leckerlis bei AfD-Abgeordneten im Großen und Ganzen nicht die zähmende Wirkung werden entfalten können, für die sie konzipiert wurden. Denn jedes AfD-Mitglied (vor allem, wenn es schon länger in dieser Partei ist) hat bereits am eigenen Leib erlebt, zu welcher Willkür und zu welchem Terror dieser Staat in der Lage ist. Die jahrelange Nazi-Diffamierung, die schon alltägliche Gewalt gegen AfD-Stände oder Schüsse auf Plakatierer sowie die regelmäßigen Anschläge auf Autos, Büros und Privathäuser haben Narben hinterlassen. Der Terror gegen die AfD reicht hinab bis auf die Ortsverbandsebene und trifft zuweilen auch einfache Parteimitglieder. Das alles wird auch in Regierungsverantwortung niemals vergessen werden. Ebenso werden die vielen absurden Richtersprüche zum Corona-Unrecht und die bis zum Tag der Bedeutungslosigkeit verschleppten Gerichtsverfahren, nicht mit noch so viel Euros aus dem Gedächtnis von Abgeordneten zu löschen sein.

Und dennoch, es ist die Aufgabe der Wähler und der AfD-Basis wachsam und kritisch zu bleiben gegenüber zu eilfertiger Anpassung an das politische System. Sie müssen genau hinschauen, welches Personal die AfD mit Macht und Verantwortung betrauen will. Sie sollten sehr aufmerksam und kritisch sein gegenüber ersten Verfallserscheinungen – und seien es nur rhetorische Unschärfen. Wenn beispielsweise von Spitzenpolitikern der AfD gedankenlos eine „Professionalisierung“ der Partei gefordert wird, dann sollte man diese Politiker schon mal darauf hinweisen, dass „Profession“ nur ein Fremdwort für Beruf ist. Und dass man eines ganz sicher nicht will: Eine weitere Partei von Berufspolitikern.

Und wenn Politiker der AfD ihrer eigenen Partei nahelegen, sie müsse „koalitionsfähig“ werden, dann sollten beim kritischen Beobachter alle Alarmglocken schrillen. Denn es ist nicht die AfD gewesen, die in Deutschland seit 10 Jahren Recht und Gesetz wie am Fließband gebrochen hat. Es sind die Altparteien, die erst mal wieder ihre demokratische und rechtsstaatliche Eignung nachweisen müssen, indem sie in eine rechtliche Aufarbeitung der Eurorettungs-, Migrations- und Coronapolitik einwilligen. Bis dahin sollten solche Altparteien für die AfD nicht „koalitionsfähig“ sein. Sich selbst für solche Parteien „koalitionsfähig“ machen zu wollen, offenbart jedenfalls ein äußerst fragwürdiges Verständnis der eigenen Rolle in unserem dysfunktionalen politischen System.

Dass es mit tagespolitischer Opposition zu Themen wie Inflation, Migration oder Wärmepumpen nicht getan sein kann, hat übrigens kein Politiker in der AfD so früh und klar erkannt wie Björn Höcke. Immer wieder kommt er darauf zurück, dass die Parteien selbst ein Problem in Deutschland geworden sind, welches wir paradoxerweise nur über den Weg einer „Bewegungspartei“ werden ändern können. Gerade diese Positionierung brachte Höcke ab 2017 in Konflikt mit Jörg Meuthen, der eine schnelle Aussöhnung mit dem etablierten System anstrebte. Wer als politisch interessierter Bürger die AfD aber auf einem Kurs halten will, der notwendige tiefgreifenden Veränderungen in Deutschland erreichen kann, sollte die mediale Abschreckung überwinden und sich selbst ein weniger zensiertes Bild von diesem Politiker machen.

Da jetzt zumindest die soziale Ausgrenzung der AfD jetzt an ihr natürliches Ende kommt, wird auch die politische „Brandmauer gegen rechts“ immer schwerer aufrechtzuerhalten sein. Wenn Friedrich Merz sein politisches Schicksal mit dieser Brandmauer weiterhin verknüpft, wird er auch gemeinsam mit dieser Mauer fallen. Die AfD sollte sich aber von dem bald erwartbaren Entgegenkommen des Mainstreams nicht einlullen lassen. Sie sollte vor allem ihre Einheit wahren, die sie jetzt so stark gemacht hat. Und sie sollte unbedingt weiterhin Wert darauf legen, anders zu sein als die anderen Parteien. Die AfD ist keine Partei wie jede andere und sollte es nicht werden. Denn gerade für ihr elementares Anderssein wird sie gewählt. Sie sollte sich auch die tiefe Analyse der Probleme unseres politischen Systems nicht verbieten lassen oder im Alltagsgeschäft aus den Augen verlieren. Die Verleumdungen durch den demokratisch sehr fragwürdigen Verfassungsschutz kann sie sich getrost als Güte-Siegel für echte Oppositionsarbeit ins Portfolio heften. Nicht mehr die Schläge, sondern die Umarmungen ihrer Feinde muss die AfD fortan fürchten.