Von Harald Noth

Die Demokratie hat viele Vorteile; eine davon möchte ich heute hervorheben: den Meinungspluralismus. Es ist nie so, dass eine Seite total recht und die andere total unrecht hat. Aus dem Grund müssen Parteien unterschiedlichster Ausrichtung erlaubt sein und sich in den Meinungsbildungsprozess der Nation einbringen. Die Wahrheit und die Darstellung der Realität dürfen nicht unterdrückt werden. Ein Beispiel: 2005 traten zur Bundestagswahl lauter Parteien an, die den Krieg der US-geführten Koalition 2003 im Irak befürworteten – mit einer Ausnahme. In diesem Krieg kam es zu hunderttausenden Opfern im Irak. Um diesen Krieg führen zu können, erfanden die USA die Mär von den Massenvernichtungswaffen des Irak. Unter den Parteien trat als einzige die PDS (frühere SED und heutige Linkspartei) gegen diesen Schwindel und gegen den geplanten Krieg auf (inzwischen hat der damalige US-Außenminister Colin Powell seine Lügenpropaganda zugegeben). Obwohl ich schon damals ein starker Kritiker des Kommunismus und der linken Illusionen war, gab ich dieser Partei bei der Bundestagswahl 2005 meine Stimme. Als Parteiloser hatte auch ich versucht, über den imperialistischen Krieg der USA aufzuklären.

Wichtig ist auch der Pluralismus innerhalb der Parteien: Querdenker müssen die Möglichkeit haben, ihre Ansichten darzustellen und, wenn sie überzeugen können, Mehrheiten dafür zu gewinnen. Sonst versteinert die Partei.

Heute gibt es in wichtigen Fragen eine Einheitsmeinung der Altparteien, ihre Ansichten zum Klimawandel, der Masseneinwanderung, zum Ukrainekonflikt, zum Palästinakonflikt gleichen sich stark, wenngleich die CDU rhetorisch auf die Tube drückt und nebensächliche und unzureichende Maßnahmen fordert, die sie selbst 16 Jahre unter Merkel nicht ergriffen hat. Nicht zuletzt stehen alle Altparteien dem Abwürgen der deutschen Industrie und der einzelnen Bürger durch irrsinnige Öko-Vorschriften nicht im Wege, sondern stehen mit nebensächlichen Unterschieden zur selben Sache: Errichtung einer Ökodiktatur wegen der angeblich drohenden Klimakatastrophe durch kaum messbaren CO2-Anstieg. Da tut eine Stimme wie die AfD not, die zu all diesen Themen grundsätzlich andere Ansichten hat.

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Zum Original-Artikel auf dem äußerst lesenswerten Blog von Harald Noth:
http://www.noth.net/lueginsland/speicher2023/10-23-warum-demokratie.htm

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass die Eskalationspolitik, die die Ampelregierung betreibt, und die von CDU und CSU eilfertig unterstützt wird, so wenig mit unseren nationalen Interessen zu tun hat, wie die Coronamaßnahmen mit Gesundheitsschutz. Friede und gute wirtschaftliche Beziehungen zu beiden Kriegsparteien, zu Russland ebenso wie zur Ukraine – und übrigens auch zu den Vereinigten Staaten – wären unser natürliches Anliegen. Damit wären wir zum diplomatischen Vermittler prädestiniert wie kaum eine andere Wirtschaftsnation. Dass Putin keine Verhandlungen wolle, ist dabei eine platte Propagandalüge unserer gleichgeschalteten Mainstreammedien, denn die Ukraine und Russland sind ja bereits im Dialog, der jetzt allerdings nicht von Deutschland, sondern vom bösen Herrn Erdogan moderiert wird.

Von Baerbock war kürzlich die Äußerung zu vernehmen, sie stehe an der Seite der Ukraine, egal, was ihre deutschen Wähler denken. Dies wurde entweder als entlarvender freudscher Versprecher oder aber als mutige Wahrheit in der Presse kommentiert. Was aber, wenn keine dieser Interpretationen zutrifft, sondern diese geplante Aussage ein geschicktes politisches Täuschungsmanöver darstellt? Denn indem diese vorbereitete Aussage wie das baerbocktypische gedankenlose Geplapper wirkt, bekommt es damit eine maximale Authentizität zugesprochen. So schafft es Baerbock genau mit diesem inszenierten Fauxpas, dass jegliche Unterstützung der ukrainischen Kriegspartei zukünftig über allen Verdacht innenpolitischer Vorteilsnahme erhaben ist. Sie will uns so weismachen, ihr ginge es einzig und allein um Solidarität mit der Ukraine. Auf keinen Fall wolle sie in irgendeiner Art persönlichen politischen Profit aus dieser Unterstützung ziehen. Die Kränze zur Seligsprechung der selbstlosen „Kriegsheldin“ Baerbock wurden in den Redaktionsstuben der Propagandamedien bereits geflochten. Da allerdings für „Grün*innen“ Moral immer nur Mittel zum Zweck ist, ist auch diese Aussage so wenig ernst zu nehmen, wie deren Wahlversprechen, keine Waffen in Kriegsgebiete liefern zu wollen. Natürlich schielt Baerbock als deutsche Politikerin mit allem, was sie tut und sagt, immer auch auf ihre Wahrnehmung in Deutschland.

Baerbock hat wenige positive geistige Qualitäten, die man ihr überhaupt zusprechen kann. Zu diesen wenigen Qualitäten gehört aber sicher unbezweifelbar ein ausgeprägter Machtinstinkt. (In dieser Hinsicht kann sie durchaus als pars pro toto für die gesamte Kaste der Altparteienpolitiker betrachtet werden). Trotz all ihrer abgrundtiefen Verachtung für unser Land, ist ihr doch sehr wohl bewusst, dass ihre Machtposition von ihrer Wahrnehmung in Deutschland nicht unabhängig ist. Mit einem hat sie allerdings tatsächlich recht: Es kann ihr wirklich egal sein, was ihre derzeitigen Wähler von ihr denken. Denn an einem bildungsfernen, rein emotional mobilisierbaren Wählerpotential wird in Deutschland auf absehbare Zeit keinerlei Mangel bestehen. Dass ihr Deutschland ansonsten kaum etwas bedeutet, war übrigens auch vor diesem Ausspruch kein Geheimnis. Baerbock richtet sich als Außenministerin in der Regel ohnehin nicht an ihre Wähler. Schon gar nicht richtet sie sich an jene Teile des Volkes, die sie als offizielle Amtsträgerin ebenfalls vertritt, die aber von ihrer „feministischen Außenpolitik“ bis dato wenig bis gar nicht überzeugt sind. Tatsächlicher Adressat ihrer Reden sind im Grunde immer nur ihre loyalen Anhänger und aktiven Unterstützer, vom Staatsfunk bis zur demokratiefeindlichen „Antifa“. Im Grunde sind alle ihre öffentlichen Reden also Parteitagsreden, die der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft dienen. Dieses treu ergebene Fußvolk hat dann die Aufgabe, die Zustimmung des Plebs für ihre Patronin zu organisieren; ob das dann durch demokratische Überzeugungsarbeit oder durch Zwang, Einschüchterung und „Cancel Culture“ geschieht, ist Baerbock dabei herzlich egal.

Ein zweiter Aspekt wird in Baerbocks Äußerung offenbar: Sie kann darauf vertrauen, dass die offene Demokratieverachtung, die sie hier zum Ausdruck bringt, ihr nicht etwa schadet, sondern nützt. Denn es ist eine Binsenweisheit: in Krisen sehnt sich das Volk nach „starken Führern“. Ob diese „starken Führer“ es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dann ernst nehmen, ist dem Volk in seiner Angst egal. Wichtiger scheint es den verängstigten Massen, all jene mundtot zu machen, die sich von der Panik nicht haben anstecken lassen, da diese den „Ernst der Lage“ offenbar noch nicht verstanden haben und somit eine „Gefahr für die ganze Gesellschaft“ darstellen. Harte, gravierende Fehlentscheidungen werden regierenden Politikern deshalb leichter verziehen als zögerliche Vernunft. So erfreuen sich politische Haudraufs wie Söder, der mit seinen Ausgangssperren 9 Millionen Bayern nachweislich rechtswidrig eingesperrt hat, nach ihren Untaten wieder erschreckender Beliebtheit. Baerbock will zeigen, dass sie auch aus diesem Holz geschnitzt ist. Denn auf dieser Grundlage lässt sich bestens regieren; allerdings nicht demokratisch. Aber das demokratische Prinzip scheint heute für unsere etablierten Politiker ohnehin nicht konstitutiv, sondern irgendwie optional zu sein.

Was also springt innenpolitisch konkret für Baerbock und Co. durch die Kriegseskalation in der Ukraine heraus?

Es ist eine weitere Binsenweisheit, dass Kriege gerne zur Ablenkung von inneren Problemen dienen. Doch scheint diese Weisheit immer genau in dem Moment auf magische Weise aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verschwinden, wenn Politiker aktiv auf den nächsten Krieg zusteuern. Umso wichtiger ist es, im Deutschland des Jahres 2022 an diese simple Wahrheit zu erinnern.

Und man muss auch nicht lange nach Themen suchen, von denen hierzulande abgelenkt werden soll. Als Erstes wäre hier natürlich die desaströse Corona-Politik zu nennen, die aber ihrerseits auch nur von der vorausgehenden politisch induzierten Krisenkaskade (EU-Schuldenpolitik, Massenmigration, Brexit, Inflation) ablenken sollte. Wie in einer Matroschka trug eine Krise bereits den Keim der nächsten Krise in sich. Keine war naturgegeben. Alle diese Krisen wurden politisch nicht etwa bewältigt, sondern aufgebauscht, verschärft und in die Zukunft verlängert.

Zuletzt konnte man in Deutschland sehen, wie die bloße Angst vor einem Grippe-Virus das mürbe gemachte Volk in großen Teilen vollends auf Linie brachte und zu braven Maskenträgern dressieren konnte. Wie viel Gehorsam und Unterordnung muss dann mit einer konkreten Kriegsdrohung möglich sein? Wer bereit war, gegen „Ungeimpfte“ vorzugehen und ihnen die Grundrechte abzusprechen, der muss doch mobilisierbar sein, um „Wehrkraftzersetzer“ (für die unsere PR-Agenturen sicher ein schickeres Wort finden werden) „unschädlich“ zu machen. Wer bereit war, zweieinhalb Jahre seine persönliche Freiheit und seine individuellen Kontakte wegen eines durchschnittlichen Virus einzuschränken, der ist vermutlich auch bereit, seine wirtschaftlichen Grundlagen für den „Endsieg der Ukraine“ zu opfern, weil dort angeblich „unsere Werte“ verteidigt werden. Er wird vermutlich auch bereit sein, sich weiter und weiter in staatliche Abhängigkeit zu begeben, sodass er letztendlich nur noch im vollbetreuten rot-grünen Nanny-Staat überlebensfähig ist. Die eingeübten Rituale der Spaltung aus der Corona-Zeit können fortgesetzt werden. Das Volk wird durch die „Bedrohung von Außen“ weiter zum Gehorsam gezwungen und gegeneinander aufgehetzt werden. Den Übergang vom Bargeld zum digitalen Zentralbankgeld wird man vor dem Hintergrund drohender Kriegsgefahr kaum als die essenzielle Bedrohung für die individuelle Freiheit begreifen, die sie tatsächlich darstellt. Die Macht der Politiker und Funktionäre wird weiter wachsen, die Demokratie wird zunehmend zur inhaltsleeren Farce werden. Die Forcierung des Ukraine-Kriegs ist die Fortsetzung der Corona-Politik mit anderen Mitteln. Die Methode Baerbock ist die Methode Spahn/Lauterbach … ist die Methode Merkel.